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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie

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ARGE fordert massive Auskünfte und droht

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie

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Alt 18.02.2009, 11:03   #26
Eka
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Eka
Standard AW: ARGE fordert massive Auskünfte und droht

Die ARGE geht wohl nach dem §§ 33 SGBII ?

§ 33 SGB II - Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende

Das letzte Posting von Theota in diesem Thread

http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...jobcenter.html

ist interessant.


LG
Eka
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Alt 18.02.2009, 12:31   #27
McMurphy
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McMurphy
Beitrag AW: ARGE fordert massive Auskünfte und droht

Zitat von Eka Beitrag anzeigen
Die ARGE geht wohl nach dem §§ 33 SGBII ?

§ 33 SGB II - Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende

Das letzte Posting von Theota in diesem Thread

http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...jobcenter.html

ist interessant.


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Eka
Die ARGE zahlt angeblich für das Kleinkind an die KM über 400€?

Nun bekommt die KM zu ihrem Teilzeitgehalt von ~1000€ Netto, 154€ Kindergeld und vom KV monatlich mind. 125€ in der Regel jedoch bis zu 150€ an KU.

Also hat die KM ~ 1280€ monatlich, erhält noch zusätzlich einen Zuschuss von der ARGE für das KK zur Wohnung und Kindergarten (ganztags) in Höhe von ~400€.

Also hat die KM für sich und das KK ~1680€/Monat.

Die Mietkosten liegen bei 600€ für eine 3.Zwhg.

Der KV hat dagegen nur 1600 Brutto und ~ 1100 Netto!

Nun möchte natürlich die ARGE "prüfen" ob der KV nicht das Geld das sie an die KM für das KK zahlt fordern kann?

Dabei geht sie höchst zweifelhaft vor unter Mißachtung jeglicher Gesetzeslage aus unserer Sicht - das ganze wird aber von jetzt an über einen Fachanwalt laufen der zum Glück mit PKH arbeitet.
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Alt 18.02.2009, 13:23   #28
andine
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Standard AW: ARGE fordert massive Auskünfte und droht

Zitat von McMurphy Beitrag anzeigen
Die ARGE zahlt angeblich für das Kleinkind an die KM über 400€?
Wäre möglich-211€ Regelsatz+hälftige (angemessene) Wohnkosten.

Also hat die KM für sich und das KK ~1680€/Monat.
Ja (habe es mit dem Rechner überflogen), wenn die Miete angemessen ist, wobei ich nicht sicher bin. Bei 3 Zimmern zu zweit und 600€ gehe ich nicht davon aus, dass sie angemessen ist. Aber wer weiß...
Die Mietkosten liegen bei 600€ für eine 3.Zwhg.

Der KV hat dagegen nur 1600 Brutto und ~ 1100 Netto!
Der KV ist auch ALLEINE (sollen wir ihn jetzt auch noch bedauern?) und sie hat auch eine größere Wohnung und arbeitet. Er hat einen SB von 900€+Kosten für die Arbeit. Aber Geríchte können auch darunter gehen.
Ist es vielleicht jetzt auch noch die Schuld der Mutter, dass sie mit weniger Arbeitszeitaufwand fast so viel verdient wie der Vater? Kindesunterhalt muss trotzdem gezahlt werden. Der ist nicht (bis auf Ausnahmen) abhängig vom Verdienst der Mutter. Wenn die Wohnung angemessen ist, dann stimmt die Höhe des Gesamteinkommens der Mutter. Ist sie es nicht, dann sind es weniger als 1680€.
 
Alt 18.02.2009, 13:50   #29
Eka
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Eka
Standard AW: ARGE fordert massive Auskünfte und droht

Zitat von McMurphy Beitrag anzeigen
das ganze wird aber von jetzt an über einen Fachanwalt laufen der zum Glück mit PKH arbeitet.
Wäre vielleicht angebracht, denn in meinen Augen geht das Kind vor dem Vater.
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Alt 18.02.2009, 13:51   #30
McMurphy
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McMurphy
Frage AW: ARGE fordert massive Auskünfte und droht

Zitat von andine Beitrag anzeigen
Der KV ist auch ALLEINE und sie hat auch eine größere Wohnung. Wenn diese angemessen ist, dann stimmt die Höhe des Gesamteinkommens der Mutter. Ist sie es nicht, dann sind es weniger als 1680€.

Die Wohnung der KM ist teurer, liegt Warm bei etwa 730€, habe ich eben erst erfahren.

Darum geht es in erster Linie aber nicht, der KV soll laut ARGE bei seinen Eltern wohnen bleiben - beide Rentner - dies wäre doch billiger (für die ARGE).

Wohngeld wird dem KV verweigert, er darf bitteschön sehen wie er in einer Metropole eine bezahlbare Wohnung findet - ich finde das KK hat ein Recht auf ein Kinderzimmer beim KV!

Wie soll da sonst ein würdiger, kindgerechter Umgang, und eine Betreuung vom KV gewährleistet werden können?

Oder findest du das dies ein Recht ausschliesslich für Frauen ist und Männer zu zahlen haben und in Wohnkasernen untergebracht werden müssten?

Und eine hälftige Betreuung (auch von der KM gewünscht!) wurde der KM massiv ausgeredet von der ARGE (und dem Jugendamt am Anfang), ebenso wurde sie "gewarnt" das es Zitat. "erhebliche Nachteile hätte für sie wenn das Sorgerecht geteilt wird"!

WO leben wir eigentlich?
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Alt 18.02.2009, 13:58   #31
andine
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Standard AW: ARGE fordert massive Auskünfte und droht

Zitat von McMurphy Beitrag anzeigen

Wohngeld wird dem KV verweigert, er darf bitteschön sehen wie er in einer Metropole eine bezahlbare Wohnung findet - ich finde das KK hat ein Recht auf ein Kinderzimmer beim KV!
Finde ich nicht unbedingt, da das Kind bei ihm keinen Lebenmittelpunkt hat, aber wenn er es bezahlen kann, dann kann er sich doch zwei Zimmer nehmen. Wenn nicht, dann eben nicht. Wie bei anderen Menschen auch. Aber das ist seine Sache und nicht die der Mutter. Da muss er kämpfen.

Oder findest du das dies ein Recht ausschliesslich für Frauen ist und Männer zu zahlen haben und in Wohnkasernen untergebracht werden müssten?
Wie groß ist seine Wohnung? Außerdem schlussfolgerst du falsch. Wie jemand wohnt, das ist auch vom Geld abhängig und der Personenzahl. Es gibt genug Kleinverdiener, die auch keine 2 Zimmer haben. Das ist Jammern...

Und eine hälftige Betreuung (auch von der KM gewünscht!) wurde der KM massiv ausgeredet von der ARGE (und dem Jugendamt am Anfang), ebenso wurde sie "gewarnt" das es Zitat. "erhebliche Nachteile hätte für sie wenn das Sorgerecht geteilt wird"!

WO leben wir eigentlich?
Kann ich mir gut vorstellen. Mal davon abgesehen, es hat auch Nachteile. Aber nur, wenn sich beide nicht verstehen, was bei denen nicht der Fall ist.
Für die Arge hat es Nachteile, deshalb will sie das auch nicht.
Aber das heißt doch längst nicht, dass sich beide nicht auf ein WM einigen könnten und das auch durchziehen, egal was JA und Arge sagen. Das wird nicht einfach.
 
Alt 18.02.2009, 14:14   #32
McMurphy
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Beitrag AW: ARGE fordert massive Auskünfte und droht

Zitat von andine Beitrag anzeigen
Kann ich mir gut vorstellen. Mal davon abgesehen, es hat auch Nachteile. Aber nur, wenn sich beide nicht verstehen, was bei denen nicht der Fall ist.
Für die Arge hat es Nachteile, deshalb will sie das auch nicht.
Im Interesse des Kindeswohls ist es sehr Wohl Aufgabe der KM dafür zu sorgen das keine extreme Schieflage entsteht zu Lasten des KV. In erster Linie brauchen Kinder auch Väter die sich um sie kümmern, was ja der Fall ist, danach sollte man über Geld reden!

Er lebt auf 14m².

Und mir ist das schon klar, dass die ARGE kein gemeinsames Sorgerecht will und schon gar keine hälftige Betreuung.

Hier wird massiv in die Elternautonomie eingegriffen. Übrigens würde die KM gerne 1.Tag mehr die Woche arbeiten dann müsste sie nicht auf die ARGE angewiesen sein. Was aber der Dienstherr permanent verweigert!

Und nicht zu vergessen hat der KV seinerzeit seinen Job für die KM aufgegeben, um der KM überhaupt die Rückkehr in ihren alten Job zu ermöglichen.

U.a. das, rechnet die KM ihm heute immer noch an, denn ohne den Verzicht des KV auf seinen gut bezahlten Job, hätte die KM nie mehr zurückkehren können und wäre heute Arbeitslos.

Genau das wird ihm rückwirkend seitens der ARGE zur Last gelegt, obwohl dies über 2 Jahre her ist.
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Alt 18.02.2009, 14:30   #33
andine
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Standard AW: ARGE fordert massive Auskünfte und droht

Zitat von McMurphy Beitrag anzeigen
Im Interesse des Kindeswohls ist es sehr Wohl Aufgabe der KM dafür zu sorgen das keine extreme Schieflage entsteht zu Lasten des KV.
Ach und was genau? Soll sie ihm eine Wohnung suchen? Ich bezog mich dabei nur auf seine Wohnsituation.
In erster Linie brauchen Kinder auch Väter die sich um sie kümmern, was ja der Fall ist, danach sollte man über Geld reden!
Das ist schon richtig. Ich hatte doch das Wechselmodell als Vorschlag gebracht. Es liegt an den beiden, was sie daraus machen bzw. ob das geht.

Er lebt auf 14m².
Und? Ich lebe zu zweit auf 18qm, wenn ich das Bad und die Flur/Küche wegrechne, aber da wohnt man auch nicht. Soll er sich um eine Wohnung kümmern, das muss ich auch selbst tun. Ich kann dafür auch nicht den KV oder den Staat oder sonstwen verantwortlich machen.

Und nicht zu vergessen hat der KV seinerzeit seinen Job für die KM aufgegeben, um der KM überhaupt die Rückkehr in ihren alten Job zu ermöglichen.

U.a. das, rechnet die KM ihm heute immer noch an, denn ohne den Verzicht des KV auf seinen gut bezahlten Job, hätte die KM nie mehr zurückkehren können und wäre heute Arbeitslos.

Genau das wird ihm rückwirkend seitens der ARGE zur Last gelegt, obwohl dies über 2 Jahre her ist.
Dafür kann doch aber die Mutter nichts, was die Arge unberechtigterweise zur Last legt.
 
Alt 18.02.2009, 14:40   #34
McMurphy
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McMurphy
Cool AW: ARGE fordert massive Auskünfte und droht

Zitat von andine Beitrag anzeigen
Dafür kann die Mutter aber auch nichts.
Natürlich nicht, darum geht es auch nicht. Es ist eine Sauerei das du mit Kind so beengt leben musst.

Und es war auch nicht die Rede davon das die KM eine billige Wohnung zu suchen hat für den KV. (was sie aber macht für ihn da sie mehr Zeit hat)

Die Wohnung ist nicht angemessen laut ARGE, ich persönlich sehe das anders, aus Kindersicht.

Denoch aktzeptiert sie es, umgekehrt hat aber auch ein KV das Recht mit seinem Kind angemessen zu wohnen - dabei ist es egal ob es zu 50% oder nur zu 25% bei ihm lebt.

Ich finde das es generell für alle gelten sollte, schon aus dem Gleichheitsprinzip heraus. Genauso finde ich Harzt4 Sätze zu niedrig.

Und da sind wir wieder beim Thema ARGE.....
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Alt 18.02.2009, 14:49   #35
andine
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Standard AW: ARGE fordert massive Auskünfte und droht

Irgendwie weiß ich gar nicht, was du willst. Beide Eltern verstehen sich noch und das ist doch das Wichtigste. Außerdem hat der KV das Recht auf eine größere Wohnung, wenn er sie bezahlen kann, wie andere auch. Ob er beim Wechselmodell dann WG bekommen würde, das kann ich dir nicht sagen.

Beide sollten sich mal eingehend mit dem Wechselmodell beschäftigen und schauen, was das Günstigste für alle drei ist. Manchmal habe ich auch das Gefühl, hier geht es eher um den Vater, der jetzt nicht damit klar kommt, dass er durch den KU und eine andere Arbeit weniger Geld hat. Mensch, was sollen denn andere sagen? Wer Kinder hat und sich getrennt, der hat eben weniger Geld, das ist doch oft so.Wer das nicht will, der soll halt vorher eine Lümmeltüte benutzen Mensch Meier. ;-)
Das Leben ist kein Ponyhof und es gibt immer Risiken, die wir nicht alle abschätzen können, aber dann muss man eben mal seine Beine in die Hand nehmen.
 
Alt 18.02.2009, 14:56   #36
McMurphy
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McMurphy
Blinzeln AW: ARGE fordert massive Auskünfte und droht

Zitat von andine Beitrag anzeigen
Irgendwie weiß ich gar nicht, was du willst. Beide Eltern verstehen sich noch und das ist doch das Wichtigste. Außerdem hat der KV das Recht auf eine größere Wohnung, wenn er sie bezahlen kann, wie andere auch. Ob er beim Wechselmodell dann WG bekommen würde, das kann ich dir nicht sagen.

Beide sollten sich mal eingehend mit dem Wechselmodell beschäftigen und schauen, was das Günstigste für alle drei ist. Manchmal habe ich auch das Gefühl, hier geht es eher um den Vater, der jetzt nicht damit klar kommt, dass er durch den KU und eine andere Arbeit weniger Geld hat. Mensch, was sollen denn andere sagen? Wer Kinder hat und sich getrennt, der hat eben weniger Geld, das ist doch oft so.Wer das nicht will, der soll halt vorher eine Lümmeltüte benutzen Mensch Meier. ;-)
Es geht hier primär um die ARGE und die Schicken.

Und den Satz mit den Lümmeltüten hättest du dir sparen können, so könnte man andersrum fragen warum du nicht verhütet hast?

Wir sitzen alle in einem Boot, rudern aber in alle Himmelsrichtungen.

Von dir hätte ich da ein wenig mehr Neutralität und Sachlichkeit erwartet.

Meinst du nicht ich würde mich für dein Kind und dich freuen wenn du mehr Geld und eine größere Wohnung hättest?

Mensch Andine.....

Und sollte nicht das Ziel sein gleiches Recht für alle?
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Alt 18.02.2009, 15:06   #37
andine
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Standard AW: ARGE fordert massive Auskünfte und droht

Zitat von McMurphy Beitrag anzeigen
Es geht hier primär um die ARGE und die Schicken.
Ja klar, merkt man. lol

Und den Satz mit den Lümmeltüten hättest du dir sparen können, so könnte man andersrum fragen warum du nicht verhütet hast?
Ich beschwere mich aber auch nicht, auch nicht darüber, dass der Vater fast nichts zahlt, weil er zahlungsunfähig ist. Er zahlt aber 50€ freiwillig, obwohl er unter dem SB ist. Aber der Vater hier wird dargestellt, als wenn er ach so bedauernswert ist, weil er KU zahlen muss. Kommt jedenfalls so rüber.


Von dir hätte ich da ein wenig mehr Neutralität und Sachlichkeit erwartet.
Ich habe jetzt schon dreimal vom Wechselmodell gesprochen und irgendwann hat Sachlichkeit ein Ende. Nämlich dann, wenn es nicht mehr um die Arge geht und Tipps verhallen.

Meinst du nicht ich würde mich für dein Kind und dich freuen wenn du mehr Geld und eine größere Wohnung hättest?

Mensch Andine.....

Und sollte nicht das Ziel sein gleiches Recht für alle?
Wechselmodell!!!
 
Alt 21.02.2009, 09:43   #38
McMurphy
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McMurphy
Beitrag AW: ARGE fordert massive Auskünfte und droht

Edit:

Der Anwalt sieht das so: dem KV müssen nach neuem Recht mindestens 1000€ Selbstbehalt bleiben - da der KV bereits durch die Zahlung von derzeit 145€ unter den Selbstbehalt rutscht und der KV unverschuldet ein schlecht bezahltes AV geschlossen hat (musste) - kann die ARGE nichts machen.

Bei einem Beratungsgespräch in einem Jugendamt wurde anhand des Einkommens sogar nur 98€ als KU errechnet - Mangelfall.

Hier war die Beratung neutral, Kompetent und sehr fair.

Würde man jetzt noch den beruflichen Mehraufwand von 5% zuziehen blieben nur 48€ als KU. Hätte der KV noch eine Riesterrente.....

Da der KV aber vom AG VMA in Höhe von ~277€ bekommt, die nicht anrechenbar sind -verzichtet der KV freiwillig für sein Kind auf den beruflichen Mehraufwand und zahlt weiterhin anstatt 98€ - 125€ bis auf weiteres.

Zitat Jugendamt FFM - "das ist in Ordnung und würde von uns so aktzeptiert."

McMurphy ist offline  
Alt 21.02.2009, 10:37   #39
andine
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Standard AW: ARGE fordert massive Auskünfte und droht

Dann ist doch alles in Ordnung. Wer nicht zahlungsfähig ist, der ist es eben nicht. Den SB gibt es schließlich nicht umsonst und wer freiwillig mehr zahlt, der zeigt Verantwortung und das muss man anerkennen.

Insofern ist es besser, der Arge nichts zu glauben und zum Anwalt zu gehen.
 
Alt 21.02.2009, 11:26   #40
Berenike1810
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Berenike1810 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ARGE fordert massive Auskünfte und droht

Also mal ein anderes Beispiel:

2003 (in direkter Nachbarschaft) fand auch eine Trennung statt. Die hatte ganz und gar nichts mit Hartz IV zu tun.

Kindsvater: 44 Jahre, Doktor der Chemie, gute Anstellung bei einem schweizer Pharmariesen.

Kindsmutter: 35 Jahre alt 1er Abitur, keine Berufsausbildung.

Zwei gemeinsame Kinder, damals 14,5 und knapp 8 Jahre jung.

Doktor brennt mit einer 19-jährigen Praktikantin durch und bietet seiner Verlassenen freiwillig 900 Euro plus eine Warmmiete bis 650 Euro an. Wohnungssuche für sie und die Kiddys hat er praktisch selber durchführen lassen und war erfolgreich.

Exfrau nun nicht zufrieden zieht schon im Vorfeld der Scheidung wegen Unterhalt vor Gericht. (Titel)

Sie sagt das sei zu wenig, um mit den zwei Kindern zu leben, brauche sie schon mindestens 2500 Euro, plus Miete.

Richter Sagte: (sinngemäß) das jüngste Kind ist 8 Jahre alt und werde in der Schule mit Mittagessen versorgt, da könne sie zumindest einen Halbtagsjob annehmen, zumal ja die Erstgeborene auf ein Ganztagsgymmi gehe und dort auch versorgt werde.

KM sagte das könne sie nicht, 1. habe sie keine Berufsausbildung und 2. müsse sie für die Töchter da sein.

Richter sagt NöNö, suchen sie sich einen Job.

Bei der richterlichen Scheidung:

KV muß unterschreiben, daß er nicht ohne Zustimmung des Gerichts seinen Job aufgebe oder wechseln dürfe. Der Mutter und den Kindern wurde ein Unterhalt von 900 Euro plus 600 Euro für die Miete zugesprochen.

Im August 2007 wird die jüngste Tochter 12 Jahre.

Der KV hat nicht "gepennt". Prompt kam ein neuer Gerichtstermin.

"Wenn das jüngste Kind sein 12. Lebensjahr erreicht hat, kann man von der Mutter erwarten, dass sie ganztags arbeite. Zumal die Kinder ausreichend betreut werden". (So der Richter) Der Unterhalt für die Mutter entfiel.

Die KM hat ca. drei Monate nach diesem Urteil wieder geheiratet und arbeitet nach wie vor halbe Tage. (...Die Praktikantin hatte schon längst das Weite gesucht.)
Berenike1810 ist offline  
Alt 24.02.2009, 09:16   #41
McMurphy
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McMurphy
Beitrag AW: ARGE fordert massive Auskünfte und droht

Gerade solche Väter die Geld haben zeigen sich überdurchschnittlich kleinlich was KU angeht.

Eigentlich kann man bei diesen Fällen zwei Typen von Männern erkennen, die einen geben sich freiwillig sehr Großzügig, die anderen sehr kleinlich bis Geizig.

Bei ersteren gibt es oft keinen Streit mit der KM um Unterhalt. Bei letzteren verdienen die Anwälte halt, da wird dann gekämpft bis auf den letzten Cent.

Komisch das bei den "normal" Verdienern unter den Barunterhaltspflichtigen meistens freiwillig mehr gezahlt wird, trotzdem vermuten oftmals die JA/ARGE das noch mehr zu holen ist.

Wir haben hier in FFM einen Fall wo das Jobcenter durch Rechtsbeugung, Lügen und Falschaussage einen Barunterhaltspflichtigen an den Rand des Ruins gebracht hat.

In erster Instanz hat er schon vor dem Sozialgericht gewonnen, der Phantasietitel der ARGE wurde wieder einkassiert.

Toll fand ich das seine drei Kinder zu ihm gehalten haben und das von der KM verhängte Umgangsverbot ignoriert haben.
McMurphy ist offline  
Alt 26.02.2009, 00:47   #42
nine82
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nine82
Standard AW: ARGE fordert massive Auskünfte und droht

erm der zeigte sich grosszügig, die KM in den fall mit dem doctor war ein wenig gierig, andere alleinerziehende mütter kommen mit weniger klar und arbeiten noch dazu ganztags mit jüngeren kindern. und die frau in dem zweiten fall schien sich ja gesträubt zu haben zu arbeiten wie sich das las ....
nine82 ist offline  
Alt 03.03.2009, 23:20   #43
Muci
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Standard AW: ARGE fordert massive Auskünfte und droht

Zitat von McMurphy Beitrag anzeigen
Die ARGE versucht gerade bei einem Unterhaltspflichtigen über 400€ einzutreiben.

Es wird Wohngeld/Bedarf gezahlt für ein Kleinkind. Die KM arbeitet Teilzeit und bekommt angeblich nichts von der ARGE, nur das Kind.

Die KM musste der ARGE eine Abtretungserklärung unterschreiben.

Nun verdient der Unterhaltspflichtige ab März wieder 1600 Brutto und zahlt aktuell 145€ KU, trotz geringem ALG 1. Eine Beistandschaft/Titel beim JA existiert nicht, beide Eltern regeln das einvernehmlich, auch den Umgang.

Nun prüft die ARGE seit Monaten bis ins letzte den Unterhaltspflichtigen und droht u.a. mit fiktiver Festsetzung usw.

Alle Widersprüche, Beschwerden und Einwendungen prallen an den SB/FM ab. Da dies aktuell vielen Vätern/Alleinerziehenden passiert, was kann man da machen? Wer so wenig verdient muss doch nicht solche Forderungen begleichen?

Vor allem wenn der Unterhaltspflichtige sich aktuell noch nicht mal einen eigenen Haushalt/Wohnung leisten kann?
Hi McMurphy,

kenne mich auf dem Gebiet überhaupt nicht aus. ABER ich habe da heute ein neues Urteil gefunden:

BSG spricht Alleinerziehender trotz abwechselnder Betreuung Mehrbedarf zu

Zitat:
Erwerbsfähigen Hilfebedürftigen kann ein Mehrbedarf für Alleinerziehende zustehen, auch wenn sie sich in der Betreuung ihres Kindes mit ihrem geschiedenen Ehepartner abwechseln. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 03.03.2009 hervor
(Az.: B 4 AS 50/07 R). In dem zugrunde liegenden Fall gestanden die Richter einer Mutter einen hälftigen Mehrbedarf zu. Der von ihr geschiedene und getrennt lebende Vater hatte die Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in größeren, mindestens eine Woche umfassenden zeitlichen Intervallen übernommen. Die anfallenden Kosten teilten sich die Eltern in etwa hälftig.
Hier gehts weiter: Beck Aktuell - Urteil vom 03.03.2009 - AZ: B 4 AS 50/07 R
 
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