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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 22.07.2007, 22:33   #26
Arwen
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Registriert seit: 20.08.2006
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Beiträge: 1.653
Arwen
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Hallo

Zitat:
Lässt sich die Behörde mit der Entscheidung über den Antrag bzw. den Widerspruch unangemessen viel Zeit, kommt eine Untätigkeitsklage in Betracht (§ 88 SGG). Der Bürger muss dann nicht mehr auf den Erlass des Bescheides warten, sondern kann direkt Klage zum Sozialgericht bzw. Verwaltungsgericht erheben. Voraussetzung hierfür ist, dass die Behörde ohne sachlichen Grund nicht innerhalb von sechs Monaten seit Antragstellung respektive seit drei Monaten seit Einlegung des Widerspruchs entschieden hat. Liegt ein zureichender Grund für die Verzögerung vor, setzt das Gericht eine Frist fest, innerhalb derer die Behörde reagieren kann. Das Verfahren gleicht sonst dem üblichen Klageverfahren (näher: Das gerichtliche Verfahren). Das Klageverfahren dauert meistens ziemlich lange, Wartezeiten von einem Jahr und mehr sind durchaus üblich. Vor Erhebung der Untätigkeitsklage sollte man diesen Schritt bei der Behörde ankündigen und somit versuchen, auf eine schnellere Bearbeitung einzuwirken. Signalisiert die Behörde bereits ein Einlenken, sollte die Untätigkeitsklage sehr genau überlegt werden. Während des gerichtlichen Verfahrens kann die Behörde aber immer noch dem Widerspruch abhelfen, der Prozess ist dann für erledigt zu erklären.

Wegen der Länge des Klageverfahren kommt in vielen Fällen vorläufiger Rechtsschutz durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung in Betracht (§ 86 b Absatz 2 SGG). Näher: Das gerichtliche Verfahren.
http://www.janvonbroeckel.de/algzwei/verfahren.html


Gruß, Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
Arwen ist offline  
Alt 23.07.2007, 12:12   #27
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Registriert seit: 12.04.2007
Beiträge: 13
DMS
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Morjen,

also der Anruf bei der Widerspruchsstelle ergab folgendes...

Die ursprüngliche Sachbearbeiterin,die den Widerspruch bis Anfang Juli schon bearbeitet haben wollte , hat diesen an deinen Dr. weitergeleitet.

Also dort angerufen - der nette Dr. teilte mir mit,das er meinen Widerspruch bearbeitet hat und schon am 09.07. zur Leistungsstelle (ARGE?) zurückgeschickt hat.Er wollte mir am Telefon wohl kein Ergebnis nennen,allerdings sagte er das noch keine abschließende Entscheidung getroffen sei.

Mal davon ab das die Postlaufzeiten bei der ARGE wohl der Wahnsinn sind,interpretiere ich das so,das mein Widerspruch wohl begründet sein wird - andernfalls hätte ich wohl direkt eine Ablehnung bekommen , und die Akte wäre nicht an die Leistungsstelle weitergeleitet worden.

Ich weiß zwar nun nicht,was die da machen - aber ich schätze,die wissen das genauso wenig...

also heute nachmittag dann mal die Leistungsstelle ausfindig machen...

gruß DMS
DMS ist offline  
Alt 23.07.2007, 14:19   #28
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard ARGEmedizin

Die Frist ist abgelaufen.
Also ab zum Sozialgericht. Nur nicht vertrösten lassen. Das machen die immer wieder mit wachsendem Lacherfolg im Büro.
Ich habe mir einmal von einem freundlichen BA-Mitarbeiter helfen lassen mit dem Erfolg, dass ich meine Alhi nach fünf Jahren und vier Klagen bekam.
kleindieter ist offline  
Alt 24.07.2007, 19:32   #29
fffrank
Elo-User/in
 
Registriert seit: 27.02.2006
Beiträge: 335
fffrank Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Großer Fehler

Du wirst Dir leider vorhalten lassen müssen, dass Du ja in den 3 Monaten halt doch von deinen Eltern Lebensmittel usw bekommen hast.

So ist es bei mir gewesen.
fffrank ist offline  
Alt 24.07.2007, 20:23   #30
DMS->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 12.04.2007
Beiträge: 13
DMS
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yo sicher,oder soll ich auf der Strasse im Müll nach Lebensmitteln suchen?
Da hat das eine mit dem anderen nichts zu tun,mein Anrecht auf volle Leistung besteht trotzdem - selbst wenn sie mich in eine HG stecken wollen - der Bescheid ist ausdrücklich nach §9 Abs.2 Satz 2 verfasst - und der handelt von ner BG. HG ist §9 Absatz 5.Der ergangene Bescheid ist somit im ganzen ungültig.

gruß DMS

PS Leistungsstelle scheint "unerreichbar"...
DMS ist offline  
Alt 02.08.2007, 12:15   #31
DMS->Emailproblem
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Registriert seit: 12.04.2007
Beiträge: 13
DMS
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Heute kam der Bescheid... :

"Sehr geehrter Herr ** ,

Nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund Ihres Widerspruchs vom 18.04.2007 hebe ich den Bescheid vom 05.04.2007 hiermit auf.

Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege in vollem Umfang entsprochen

Die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Ihnen noch gesondert zugehenden Bescheid"



danke an alle ;)

gruß DMS
DMS ist offline  
Alt 02.08.2007, 13:23   #32
Arwen
Forumnutzer/in
 
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Registriert seit: 20.08.2006
Ort: Köln
Beiträge: 1.653
Arwen
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Klasse!


Gruß, Arwen
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