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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 12.04.2007, 19:22   #1
Bla-bla-blubb
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Verantwortungs- Einstehengemeinschaft

Hallo erstmal,

ich befinde mich noch in der Ausbildung (Vater zahlt die Miete) und habe folgendes Problem...

Meine Freundin zog Mitte November zu mir und beantragte aufgrund des Ortswechsels erneut ALG 2.

Sie stand nicht im Mietvertrag und bezog nur die Regelleistung.
Da ich alleiniger Mieter war konnte ich ohne zu fragen umziehen und die Soda genehmigte ihr mitzuziehen, ohne Zuschuss für den Umzug.

Nun liegt die neue Wohnung allerdings nicht mehr in Stadt X sondern in Y und somit wird ein neuer Antrag fällig.

Obwohl Soda X es damals akzeptierte das wir keine Bedarfsgemeinschaft sind, weil wir uns eben noch nicht lange kennen, schmeisst ARGE Y schon im Erstgespräch mit wilden Drohnungen um sich etc.
Laut der Sachbearbeiterin sind wir eine BG, weil wir die 2. Whg zusammen beziehen...bla-bla-bla...
Jedenfalls soll es keine andere Auslegung des Sachverhalts geben können.


Da ich ja darauf bestand weder eine Bedarfsgemeinschaft, noch eine WG zu sein....bekamen wir das Zusatzblatt für Hausgemeinschaften mit.
Anscheinend sind wir jetzt verwandt oder verschwägert???
Oder habe ich das falsch verstanden???

Jedenfalls wurde immer wieder darauf hingewiesen das Kontrollen durchgeführt werden, bevor der Antrag bewilligt wird...
Was wollen die Kontrollieren...wenn wir doch angeben keine WG zu sein?

Es wäre nett wenn jemand mal über die Rückseite Zusatzblatts 5 gucken könnte...

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich der gesetzlichen Vermutung, mit Herrn X, in einer Verantwortungs- Einstehensgemeinschaft zu leben.
Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen ist nicht vorhanden.

Zumal die gesetzlichen Grundlagen, nach § 7 Abs. 3a SGB II , aufgrund der Tatsache das wir nicht:

1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen und Vermögen des anderen zu verfügen.

nicht vorliegen.

Weiterhin wurden keine gemeinsamen Käufe getätigt und dies wird auch in Zukunft nicht beabsichtigt.
Somit liegt eine klare wirtschaftliche Trennung vor.


Gemäß §7 Abs.3S.1 Nr 1 + S 1 Nr.3c) SGB II gehören zur Bedarfsgemeinschaft als Partner oder Partnerin des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen u.a. auch die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt. Dies ist nach den von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ( vgl. dazu Urteile des Bverw vom 17.11.1992[ Az. 1 BvL 8/87] und zuletzt vom 02.09.2004 [ Az. 1 BvR 1962/04 ], zitiert nach JURIS ) dann der Fall, wenn die Lebensgemeinschaft auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindung auszeichnet, die die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus gehen. Nur wenn sich die Partner der Gemeinschaft so sehr miteinander verbunden fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen vergleichbar. Das Fehlen der Bereitschaft hierzu wird von der höchstrichterlichen Rechtsprechung als ein Indiz gewertet, aus dem auf das Nichtbestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft geschlossen werden muss


Die Beziehung in der ich zu Herrn X stehe besteht nach momentanen Erkenntnissen nicht derart ernsthaft oder mit abzusehender Beständigkeit, sodass dies als Verantwortungs- Einstehensgemeinschaft bezeichnet werden könnte.

Mein Zuzug erfolgte am 15.11.06, weil das bewohnen der elterlichen Wohnung aufgrund familiärer Differenzen nicht mehr tragbar war.

Der Sachverhalt wurde der Soda X derzeit ebenfalls dargelegt und anerkannt.

Der zum 01.05.07 in Kraft tretende Mietvertrag, in der xxx Str.xxx, wurde von mir lediglich als Nebenmieter unterzeichnet.

Bei Bedarf kann das hier Dargelegte durch eine Meldebescheinigung und eine eidesstattliche Versicherung belegt werden.

Mit freundlichen Grüßen


Reicht das so?
Muss man erst klagen?

Und was noch viel wichtiger ist...ist man automatisch wenn man keine WG ist eine BG???

Bisher waren wir weder eine WG noch eine BG, der SODA war´s recht und die ARGE siehts jetzt anders!!!


Vielen Dank im voraus....Bla-bla-blubb
 
Alt 12.04.2007, 19:58   #2
strümpfchen->Emailproblem
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Registriert seit: 16.05.2006
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Beiträge: 574
strümpfchen strümpfchen
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Zitat von Bla-bla-blubb Beitrag anzeigen
Da ich ja darauf bestand weder eine Bedarfsgemeinschaft, noch eine WG zu sein....bekamen wir das Zusatzblatt für Hausgemeinschaften mit.
Anscheinend sind wir jetzt verwandt oder verschwägert???
Oder habe ich das falsch verstanden???
Nee, endlich mal ein Leistungsträger, der die Gesetze bzw. die Anweisungen dazu gelesen hat. Eine Haushaltsgemeinschaft kann nämlich auch zwischen nicht miteinander verwandten Personen bestehen.
Jedoch machen es sich die meisten Leistungsträger eben einfach und unterscheiden bei Paaren nur
zwischen Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft (früher eäG) und damit BG oder
Wohngemeinschaft und nichts miteinander zu tun


Zitat von Bla-bla-blubb Beitrag anzeigen
Jedenfalls wurde immer wieder darauf hingewiesen das Kontrollen durchgeführt werden, bevor der Antrag bewilligt wird...
Was wollen die Kontrollieren...wenn wir doch angeben keine WG zu sein?
das Übliche um ihre Einschätzung auf Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft zu bekräftigen ... (denke ich)
Zitat von Bla-bla-blubb Beitrag anzeigen
[B]Es wäre nett wenn jemand mal über die Rückseite Zusatzblatts 5 gucken könnte...
habe ich, besser sie ergänzt die wirtschaftliche Trennung noch durch Nichtvorliegen von Kontovollmachten, gemeinsamen Versicherungen etc. (Belege dafür beschaffen)

Zitat von Bla-bla-blubb Beitrag anzeigen
Reicht das so?
Muss man erst klagen?
Ob es reicht, kann man nie voraus sagen. Notfalls muss man eben erst klagen.

LG
strümpfchen
strümpfchen ist offline  
Alt 27.04.2007, 19:45   #3
Eismann
Elo-User/in
 
Registriert seit: 27.04.2007
Ort: Bayern
Beiträge: 2
Eismann
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Hallo
ich habe so mein Problem mit der Bedarfsgemeinschaft.
Wie begründe ich dies gegenüber der Arge.
Mus ich den kompletten Haushalt trennen, oder reicht ein Schreiben
Bitte teilt mir eure Erfahrungen mit
Danke
Gruß
Eismann ist offline  
Alt 28.04.2007, 20:53   #4
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Beiträge: 574
strümpfchen strümpfchen
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Zitat von Eismann Beitrag anzeigen
Hallo
ich habe so mein Problem mit der Bedarfsgemeinschaft.
Wie begründe ich dies gegenüber der Arge.
Mus ich den kompletten Haushalt trennen, oder reicht ein Schreiben
Bitte teilt mir eure Erfahrungen mit
Danke
Gruß
Probleme damit haben hier wohl einige, ich gehöre auch dazu.

Wenn möglich ist es sicherer den kompletten Haushalt zu trennen, leider verfügen jedoch nur wenige Wohnungen über 2 Küchen und 2 Bäder.

Nach Gesetz und den Dienstanweisungen müsste auch ein Schreiben und das Fehlen von Unterstützungsleistungen, gemeinsamen Versicherungen und gegenseitigen Kontovollmachten etc. ausreichen, jedoch wird dies von den meisten Leistungsträgern eben anders gesehen.

Mir hat selbst der Hinweis auf meine vollkommen ungesicherte Situation beim anstehenden Auslandsaufenhalt des Mitbewohners nicht geholfen und der Fortzahlungsantrag wurde abgelehnt. (ok, habe ich so erwartet, da man sonst der Argumentation im laufenden Hauptsacheverfahren (Bedarfsgemeinschaft ab 1. Tag des Zusammenlebens) widersprochen hätte.)

Viel Glück
strümpfchen
strümpfchen ist offline  
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