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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 13.03.2007, 20:54   #1
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strümpfchen strümpfchen
Standard Lebenswirklichkeit und die ARGE

lt. neuster Änderung der DA zum § 7 SGB II kann man die Vermutung der "Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft" widerlegen, wenn man darlegt das diese nicht der Lebenswirklichkeit entspricht.

Nun zu meinem Problem. Wenn ich die nachfolgenden Ausführungen meines Leistungsträgers lese, frage ich mich ernsthaft nach dem Wirklichkeitsbezug der dortigen Sachbearbeiter
Zitat:
In dem Rechtsstreit
wird mitgeteilt, dass nach Auffassung der Beklagten trotz des Beschlusses des LSG im Eilverfahren eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt.
Dabei wird nicht auf das bloße Zusammenziehen ab 1.4.2006 abgestellt.
Herr und die Klägerin kannten sich schon 11 Monate vor dem Zusammenziehen (1.4.2006) und er hatte bei der Klägerin schon vor dem 1.4.2006 übernachtet
Die Auswahl des neuen Wohnortes und die Größe der Wohnung wurden unter gegenseitiger Rücksichtnahme, ja auch unter Rücksicht auf das Kind und die Klägerin sowie auf die Wechselschicht des Herrn und das damit verbundene Ruhebedürfnis ausgewählt.
Es ist auch klar, dass die Freizeit / Urlaub gemeinsam gestaltet wurde.
Im Haushalt wird ein Kind gemeinsam versorgt, auch wenn es sich nicht um das gemeinsame Kind handelt.
Wie war das mit der Beweispflicht für das Vorliegen des Vermutenstatbestandes???
Zitat:
Die Aufteilung der Kosten richtet sich nach den Einkommensverhältnissen, auch wenn von der Klägerin zwischenzeitlich vorgetragen wird, dass Herr teurer einkaufen würde. Wenn er teurer einkauft und sie billiger, dann sind gemeinsame Einkäufe doch überhaupt nicht zweckmäßig, da dann zwangsläufig auch unterschiedliche Geschäfts aufgesucht werden müssen,
Zitat aus dem eA-Beschluss:
Zitat:
Auch die geschilderte Aufteilung der Kosten beruht auf nachvollziehbaren Erwägungen und lässt nich den Schluss zu, dass Herr wie in einer Ehe für die Antragstellerin einsteht.
Offensichtlich kaufen ARGE-Mitarbeiter preisblind ein und kennen die diversen Discounter nur vom Vorbeifahren. Ansonsten wüsste man, dass in vielen Geschäften neben den Markenwaren auch diverse kostengünstigere Eigenmarken erhältlich sind..
Zitat:
Dass bei Wechselschichten meist getrennt gegessen wird, ist auch bei Ehen mit Kindern so.
Bei der summarischen Prüfung vor dem LSG wurde davon ausgegangen, dass eine Mindestfrist für das Zustande kommen einer eheähnlichen Gemeinschaft von einem Jahr vorliegen müsse und dass entscheidend sei, dass das Kind kein gemeinsames Kind sei.

Spätestens im Hauptsacheverfahren ist jedoch zu berücksichtigen, dass nach § 7 Abs. 3a SGB II ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, vermutet wird, nicht nur, wenn Paare mehr als 1 Jahr zusammen leben, nicht nur wenn Partner nach Nr. 2 mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, sondern auch, wenn Partner nach Nr. 3 Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen.
Im Falte der Nr 3 kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein gemeinsames Kind handelt. Hier hat der Gesetzgeber erkannt, dass die Versorgung eines Kindes in einem Haushalt unabhängig davon, ob es sich um ein gemeinsames Kind handelt, eine besondere Herausforderung für eine junge Beziehung ist (schon allein was die Akzeptanz des neuen Haushaltsmitgliedes angeht und der Schwierigkeiten im Umgang mit dem neuen Haushaltsmitglied). Wenn also dennoch zwei Menschen in einen gemeinsamen Haushalt ziehen und darin ein Kind versorgen, - wie es hier der Fall ist (besonders wenn Wechseldienst auf Kindersorgen zusammen treffen) -, dann setzt dies bereits eine besondere innere Bindung voraus.
Jedoch weder die Bereitschaft sich und das eigene Kind ohne Rechtsanspruch von jemand abhängig zu machenm noch die Bereitschaft des anderen auf einmal für 2 weitere Personen (darunter ein Kind für das nicht einmal der eigene Vater finanziell aufkommt) finanziell aufzukommen. Zudem ist das Zusammenleben mit einem fremdem Kind schon Umstellung und Veränderung genug, dann muss nicht auch noch mit finanzieller Belastung weitergestraft werden. Seit wann ist in Wechselschicht arbeiten eigentlich schon ein Beweis für ein Versorgen des Kindes??
Zitat:
Wenn der Gesetzgeber einen Absatz in § 7 SGB II aufnimmt, in dem er bestimmte Fallgestaltungen beschreibt, so hat er dies getan, um eine Vielzahl von Fällen zu erfassen, ohne dass dafür besondere Prüfungen seitens der Beklagten, und der Sozialgerichte erfolgen müssten, das heißt, um eine Masse von Fällen abzuwickeln.
und wenn in DAs Fallbeispiele genannt werden, interessieren die uns gar nicht *g*
Zitat:
Gesetzlich ist aber nicht ausgeschlossen, dass darüber hinaus in weiteren Fällen des Lebens eine Einstandsgemeinschaft und damit eine eheähnliche Gemeinschaft begründen, die anhand von Indizien festgestellt werden kann. Eine Mindestfrist für das Zusammenleben vor Anerkennung einer eheähnlichen Gemeinschaft ist gesetzlich nicht vorgeschrieben.
Die Gesamtbetrachtung ergibt hier, dass eine Einstandsgemeinschaft vorliegt.
Ob Belege über nichtbestehende Kontovollmachten, getrennte Versicherungen etc etwas an diesem Gesamtbild ändern???
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Alt 14.03.2007, 10:50   #2
Koelschejong
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@Strümpfchen:
Ich möchte Dich nicht entmutigen, aber wenn ich das so durchlese, dann bringt die ARGE durchaus nachvollziehbare Indizien vor, während Du Dich derzeit mehr oder minder auf die pure Behauptung zurückziehst, wir sind keine eäG.

Ich geb Dir völlig Recht, beurteilen könnt eigentlich nur ihr selbst diese Frage, der Gesetzgeber hat aber nun in seiner unergründlichen Weisheit versucht, diese sehr subjektive Frage zu objektivieren - mit desaströsem Ergebnis:

Du fragst, ob fehlende Kontovollmachten etc. nützlich sind: Ja, alles, aber auch wirklich alles, was Du an objektiv nachvollziehbaren Fakten vorbringen kannst, ist nützlich.
Stell Dir selbst eine Liste auf und mach "Häkchen", z.B.
Mein Mietanteil wird Monat für Monat von meinem Konto auf sein Konto überweisen
Monat für Monat überweise ich Anteil Strom/Wasser
Ich war von... bis... mit Herrn .... (nicht Dein Mitbewohner) in Urlaub
Ich habe am ...., am ...., am .... bei Herrn ... übernachtet
(Es steht Dir ja völlig frei, eine durchaus größere Zahl an auch intimeren Freunden zu haben, in einer Ehe oder eäG wird dies aber heute doch immer noch als eher ungewöhlich angesehen)
Ich koche täglich nur für mich und mein Kind, mein Mitbewohner kocht für sich selbst.
Gleiches für die Wäsche
etc. etc.

Du musst versuchen, dem objektiv scheinenden Bild der ARGE etwas "Objektives" entgegenzusetzen
Koelschejong ist offline  
Alt 14.03.2007, 11:37   #3
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Dopamin
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strümpfchen,

ich hab da jetzt irgendwie den Faden verloren...

Das LSG hast Du für Dich persönlich durchgefochten? Wenn ja frage ich mich wie panne die Arge dann ist...

Wenn nicht, dann werden sie wahrscheinlich darauf warten, dass ein Gericht das für Deinen Fall feststellt - bis dahin wirst Du wohl zusehen müssen, wo du bleibst...

Schönes Deutschland...

Dopamin
__

Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
Solo le pido a Dios que hartz IV no me sea indiferente, es un monstro grande y pisa fuerte ,toda la pobre inocencia de la gente (frei nach Outlandish)
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Alt 14.03.2007, 12:13   #4
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Belege/Kontoauszüge für Mietzahlungen, ja sogar für die Ausgleichszahlungen sind vorhanden. Ebenso Nachweise, dass Hortmittagessen von mir bezahlt wird und eine Bescheinigung der Kindertagesstätte, dass der Mitbewohner das Kind nur in seltenen Ausnahmefällen abholt. Das keine gemeinsame Versorgung des Kindes stattfindet wurde bereits im eA-Verfahren angegeben, und ist ebenfalls im Beschluss des LSG bereits festgehalten.

Sämtliche Einkaufsbelege und die monatlichen Aufstellungen können ebenfalls vorgelegt werden.

Jedoch wird der Beschluss des LSG ignoriert.
Bei Bewilligung/Auszahlung der vom LSG angeordneten Zahlungen versuchte man zunächst, den Zuschlag für Alleinerziehende rauszulassen, da dieses noch "geprüft" werden müsse. Nun wird im Hauptsacheverfahren die gemeinsame Versorgung schon als festgestellt (wegen Schichtdienst des Anderen) dargestellt und hiernach die Einstandgemeinschaft begründet.

Der einzige gemeinsame Urlaub fand 2005 kurz nach dem Kennenlernen statt, hierzu wurde mein Kind und ich, ebenso wie die 5köpfige Familie seines besten Freundes, eingeladen.

Offensichtlich weigert sich die ARGE in jedem Fall, den Nichtbestand der Einstandsgemeinschaft zu akzeptieren, egal was Vorgetragen und unter Beweis gestellt wird.
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Alt 14.03.2007, 12:20   #5
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Zitat von Dopamin Beitrag anzeigen
strümpfchen,

ich hab da jetzt irgendwie den Faden verloren...

Das LSG hast Du für Dich persönlich durchgefochten? Wenn ja frage ich mich wie panne die Arge dann ist...

Wenn nicht, dann werden sie wahrscheinlich darauf warten, dass ein Gericht das für Deinen Fall feststellt - bis dahin wirst Du wohl zusehen müssen, wo du bleibst...

Schönes Deutschland...

Dopamin
Ja das eA-Verfahren vor dem LSG habe ich gewonnen. Derzeit werden mir (bis 31.03.2007) vorläufig Leistungen gezahlt. Hauptsacheverfahren ist jedoch noch anhängig, hierbei geht es dann um die endgültige Zahlung, sowie um Zahlung der Leistungen für April 2006 und ab April 2007.
Somit ist für die Zeit April bis August 2006 § 7 3a Nr 3 SGB II noch gar nicht gültig.

Die zitierten Auszüge stammen aus einem Schriftsatz der nach Erlass und Zustellung des eA-Beschlusses im Hauptsacheverfahren eingereicht wurde.

Für meine Anwältin sind derartige Schlussfolgerungen und Ausführungen ebenfalls vollkommen unverständlich. Aber das SG will von ihr hierzu eine Stellungnahme (die dann sicher wieder von der ARGe vollkommen verdreht wird) da man ansonsten das Verfahren einstellen möchte.

aber mit panne hast Du vollkommen recht, egal was die dort nehmen ...bitte gebt mir auch etwas davon, damit wäre die Realität (ab 01.04.2007 wieder mal kein Geld und keine KV) sicher leichter zu ertragen.
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Alt 14.03.2007, 12:34   #6
Koelschejong
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Zitat von strümpfchen Beitrag anzeigen
aber mit panne hast Du vollkommen recht, egal was die dort nehmen ...bitte gebt mir auch etwas davon, damit wäre die Realität (ab 01.04.2007 wieder mal kein Geld und keine KV) sicher leichter zu ertragen.
Sorry, hatte die LSG Geschichte nicht kapiert. Dann sieht es doch schon ganz anders aus. Deine Argumentation hat doch ganz offensichtlich schon mal das LSG weitgehend überzeugt, da hätte ich vor der Hauptverhandlung nicht mehr allzu viel Bammel. Nur ein Wermutstropen - das was die nehmen, kann sich unsereiner aus dem Regelsatz vermutlich nicht leisten.
Koelschejong ist offline  
Alt 14.03.2007, 12:47   #7
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Dopamin
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Koelschejong,

doch mit der richtigen Diagnose (sprich 10 € Praxisgebühr + 5 € für das Medikament) schon...

Gibt da feine Sachen auf dem Markt - darfst dann aber keine Maschinen mehr führen...:p

Dopamin
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Alt 14.03.2007, 13:37   #8
Kerstin_K
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Standard Krankenversicherung

Hallo Strümpfchen,

ab 01.04. gibt es laut der neuesten Gesundheitsreform eine Krnkenversicherungspflicht. Irgendwo habe ich gelesen, dass es für Leute, die sich das nicht Leisten können, Zuschüsse geben soll. Wie das dann genauer laufen soll, ist wohl, wie vieles an diesem Gesetz, noch nicht geregelt....

Vielleicht mal die Krankenkasse fragen?
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online  
Alt 14.03.2007, 15:33   #9
Koelschejong
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Zitat von Dopamin Beitrag anzeigen
Koelschejong,

doch mit der richtigen Diagnose (sprich 10 € Praxisgebühr + 5 € für das Medikament) schon...

Gibt da feine Sachen auf dem Markt - darfst dann aber keine Maschinen mehr führen...:p

Dopamin
Ach so, Du meinst, die wären alle krank. Dann sollten die doch mal schnellstens überlegen, sich vielleicht einige Zeit stationär behandeln zu lassen. Da gibt's doch sehr gute Spezialkliniken - heißen "Landeskrankenhaus" oder so ähnlich. (Angst brauchen die da ja nicht zu haben, ihre Bezüge werden bei stationärem Aufenthalt nicht sofort gekürzt, das gibt's nur bei Hartz'lern);)
Koelschejong ist offline  
Alt 14.03.2007, 16:00   #10
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Also Koelschejong DAS würde ich NIE behaupten...

Ich habe nur gesagt, dass es sowas feines auch auf Rezept gibt... Wenn man sich denn den Artzbesuch leisten kann...

Dopamin
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Dopamin ist offline  
Alt 14.03.2007, 18:39   #11
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Hallo Strümpfchen,

ab 01.04. gibt es laut der neuesten Gesundheitsreform eine Krnkenversicherungspflicht. Irgendwo habe ich gelesen, dass es für Leute, die sich das nicht Leisten können, Zuschüsse geben soll. Wie das dann genauer laufen soll, ist wohl, wie vieles an diesem Gesetz, noch nicht geregelt....

Vielleicht mal die Krankenkasse fragen?
Danke Kerstin, Zuschüsse werde ich wohl kaum erhalten, da lt. Rechnung der ARGe mein Freund sich meine KV "leisten" könnte (wenn er dafür seinen Autokredit nicht mehr bedient). Also ist von der ARGe bei der sehr wahrscheinlichen Ablehnung des Fortzahlungsantrages nichts zu erwarten. Beim Sozialamt hatte ich es voriges jahr schon versucht, aber da war niemand für mich zuständig, da ich erwerbsfähig und sogar erwerbstätig bin.

Einen Vorteil hat die Gesundheitsreform jedoch für mich, meine gesetzliche KV muss mich jetzt wieder als freiwilliges Mitglied aufnehmen. Das war wegen Ausschluß aufgrund von Beitragsrückständen letztes Jahr noch nicht möglich.
Aber vielleicht sind jetzt ja auch die Beiträge niedriger... Ich höre auf jedem fall mal bei der KV nach.

Danke
strümpfchen
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Alt 14.03.2007, 23:08   #12
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Hallo Strümpfchen - zu Arge und Lebenswirklichkeit kann ich nur auf einen Beitrag verweisen, den ich vor einiger Zeit ins Forum gestellt habe: bei mir ist die Tatsache, dass mein Mitbewohner und ich Küche, Bad und Flur "gemeinsam" nutzten "Beweis", dass wir eine Einstandsgemeinschaft waren. Damit wären die Dinge des täglichen Lebens ja nicht getrennt. Das wir keine gemeinsamen Konten hatten oder ob wir getrennt einkaufen - alles egal, wenn du auf´s gleiche Klo gehst. Sorry, die krasse Ausdrucksweise - aber mir fällt bis heute immer noch der Kiefer runter, wenn ich den Widerspruchsbescheid lese. Bin gespannt, wie das Sozialgericht das sieht - aber das wird noch Monate dauern.
Ralsom ist offline  
Alt 15.03.2007, 08:17   #13
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Zitat von Ralsom Beitrag anzeigen
Hallo Strümpfchen - zu Arge und Lebenswirklichkeit kann ich nur auf einen Beitrag verweisen, den ich vor einiger Zeit ins Forum gestellt habe: bei mir ist die Tatsache, dass mein Mitbewohner und ich Küche, Bad und Flur "gemeinsam" nutzten "Beweis", dass wir eine Einstandsgemeinschaft waren. Damit wären die Dinge des täglichen Lebens ja nicht getrennt. Das wir keine gemeinsamen Konten hatten oder ob wir getrennt einkaufen - alles egal, wenn du auf´s gleiche Klo gehst. Sorry, die krasse Ausdrucksweise - aber mir fällt bis heute immer noch der Kiefer runter, wenn ich den Widerspruchsbescheid lese. Bin gespannt, wie das Sozialgericht das sieht - aber das wird noch Monate dauern.
Deinen Fall hatte ich kopfschüttelnd gelesen, aber mir kommt es ja noch dicker. Die ARGe beharrt, entgegen der dort bereits vorliegenden LSG-Entscheidung zu meinen Gunsten, weiterhin auf der Einstandsgemeinschaft, obwohl der Berichterstatter des LSG bereits zu Beginn des Verhandlungstermines sagte, er sähe außer der nicht hälftigen Teilung der Lebenshaltungskosten keinerlei Anhaltspunkte für eine Einstandsgemeinschaft. Die Aufteilung der Kosten wurde dann kurz erläutert (hierbei half sicherlich das er den Zeugen sah) und im eA-Beschluss eben als nachvollziehbar beurteilt. Ebenso wie in der Wohnungswahl lt. Sicht des LSG keine besonderen Rücksichten aufzeigbar sind. Lt. Aussage des Richters ist es normal, dass man Kosten auf sich nimmt, wenn man mit jemandem zusammen zieht.

Meine Aussage, dass wir heiraten werden, falls wir füreinander einstehen wollen, ist sogar im Terminprotokoll festgehalten. Leider nicht der Kommentar des Berichterstatters, dass in diesem Fall tatsächlich nicht von einer Einstandsgemeinschaft ausgegangen werden kann (notfalls sogar bis einen Monat vor der Eheschließung).
strümpfchen ist offline  
Alt 29.03.2007, 22:02   #14
Ralsom
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Leider muß ich in einigen Beiträgen lesen, dass die Argen sich nicht an die Urteile von Richtern und Richterinnen halten und immer noch auf ihrer Unrechtsauffassung beharren. Ist wahrscheinlich ´ne interne Anweisung, da es sonst ja richtig Geld kosten würde, wenn die Leute zu ihrem Recht kommen - was für den oder die einzelne ja wenig genug, aber zum Überleben mehr als notwendig wäre. Ich hoffe, das da irgendwie sich die Verwaltung der Argen mal ändern - aber wahrscheinlich nur, wenn sie auch persönlich zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Von mir aus wegen "unterlassener Hilfeleistung" oder so was. Aber das sollten mal fähige Juristen prüfen und veröffentlichen.
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Alt 04.04.2007, 09:41   #15
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moin ihrs

wie ist das nun mit der neuen Gesundheitsreform? Verpflichtet werden wir ja nun.
Ich hab mich nun bei meiner ehmaligen KK gemeldet und die schicken mir nun einen Antrag zu. Ich kann aber die Summe der Beiträge nach wie vor nicht aufbringen, zu mal auch noch das Hauptsacheverfahren gegen die Arge läuft.
Wer zahlt nun die Beiträge wenn ich es nicht kann?
Weiß wer was?

lg marpi
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
marpi ist offline  
Alt 04.04.2007, 10:49   #16
Kerstin_K
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Ich hatte mal irgenndwo gelesen, dass es für Leute, die sich die Beiträge nicht leisten können, ZUschüsse geben soll. Details dazu habe man, wie vieles andee auch, vergessen im Gesetz zu regeln.

ALs das Gesetz jetzt in Kraft trat, stand bei uns in der Zeitung, dass Man in die alte KV wieder zurück kann. Wenn man die Beiträge nicht zahlt, fliegt man zwar nicht mehr raus, hat aber nur noch ANspruch auf Notfallversorgung.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online  
Alt 04.04.2007, 10:50   #17
Ralsom
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Ralsom
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Hallo Marpi, so wie ich das in Radiobeiträgen mitgekriegt habe, ist genau diese Frage weiter ungeklärt. Die KK muß dich aufnehmen und wird versuchen, dass Geld bei dir einzutreiben. Der Vorteil gegenüber vorher ist, dass sie dich nicht rausschmeißen können, wegen der nicht gezahlten Beträge. Du bekommst im Krankheitsfall dann aber auch nur die absolut notwendigste Versorgung von der KK bezahlt. Ich würde mich aber in der KK anmelden, weil dann doch auch rückwirkend ab Antragstellung von der Arge die ausstehenden Beiträge übernommen werden müssen, wenn das Hauptsacheverfahren positiv für dich ausgeht, wenn du der Arge jetzt deinen Beitritt mitteilst.
Ralsom ist offline  
Alt 04.04.2007, 11:52   #18
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marpi
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Hi Ralsom,

ich habe ein Fax an das Bürgerbüro geschickt udn um Kostenübernahme gebenetn nach SGB XII. Ob was bei rumkommt weiß ich nicht, kann ich nur die Antwort abwarten. das Original flog per Post hinterher, damit man nicht sagen kann das sie nie was bekommen haben.
Von mir sieht meine ehemalige KK keinen Cent. Selbst wenn ich das Verfahren verlieren würde. Der Staat will diese Verpflichtung, ich wollte bei der Arge von Anfang an nichts anderes als eine Übernahme der Krankenkosten.
Von meinem Wohnpartner dürfen sie nichts eintreiben, mit welchem Gesetz oder Grundlage denn auch.
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so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
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Alt 04.04.2007, 12:03   #19
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Ich hatte mal irgenndwo gelesen, dass es für Leute, die sich die Beiträge nicht leisten können, ZUschüsse geben soll. Details dazu habe man, wie vieles andee auch, vergessen im Gesetz zu regeln.

ALs das Gesetz jetzt in Kraft trat, stand bei uns in der Zeitung, dass Man in die alte KV wieder zurück kann. Wenn man die Beiträge nicht zahlt, fliegt man zwar nicht mehr raus, hat aber nur noch ANspruch auf Notfallversorgung.
Das ist seit 01.04.2007 in Kraft!

Aber wenn man sich versichern muß, dann müßte auch gesagt werden, wer die Kosten zu tragen hat... wer meldet sich schon selbst an wenn er befürchten muß, sich dadurch zu verschulden?
 
Alt 17.04.2007, 08:42   #20
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marpi
Standard

Moin ihr lieben ,

ich habe Antrag auf KV Beiträge nach SGB XII gestellt, weil ich ja momentan noch im Hauptsacheverfahren stecke, Kontodaten habe ich allerdings verweigert mit dem Hinweis das das dei Arge übernehmen muss,

hier die Antwort des Sozialamtes
Begründung der Ablehnung

Fachbereich Soziales

Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung gehören zum Leistungsumpfang des 3. Kapitels des SGB XII,
in welchen die Hilfe zum Lebensunterhalt geregelt ist.
§ 21 SGB XII beinhaltet eine Sonderregelung, wonach Personen, die im Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II sind,
keine Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten.
Sie gehören zum Personnenkreis der dem Grunde nach Leistungsberechtigten nach dem SGB II, so dass eine Übernahme der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitröge aus Sozialhilfemitteln leider nicht in Betracht kommt.

Rechtsbehelsbelehrung
..............


wohin muß ich mich nun wenden um die KK Beiträge zu erstattet bekommen?

Meine Klage läuft unter anderem wegen der Zahlung der KK Beiträge. soll ich nun nochmal Widerspruch einlegen gegen diesen letzten Bescheid oder soll ich Antrag nach § 26 SGB II stellen?
Wer weiß schon was darüber?
Langsam hab ich keine Kraft mehr
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
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Alt 17.04.2007, 18:22   #21
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Zitat von marpi Beitrag anzeigen
Moin ihr lieben ,

ich habe Antrag auf KV Beiträge nach SGB XII gestellt, weil ich ja momentan noch im Hauptsacheverfahren stecke, Kontodaten habe ich allerdings verweigert mit dem Hinweis das das dei Arge übernehmen muss,

hier die Antwort des Sozialamtes
Begründung der Ablehnung

Fachbereich Soziales

Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung gehören zum Leistungsumpfang des 3. Kapitels des SGB XII,
in welchen die Hilfe zum Lebensunterhalt geregelt ist.
§ 21 SGB XII beinhaltet eine Sonderregelung, wonach Personen, die im Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II sind,
keine Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten.
Sie gehören zum Personnenkreis der dem Grunde nach Leistungsberechtigten nach dem SGB II, so dass eine Übernahme der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeitröge aus Sozialhilfemitteln leider nicht in Betracht kommt.

Rechtsbehelsbelehrung
..............


wohin muß ich mich nun wenden um die KK Beiträge zu erstattet bekommen?

Meine Klage läuft unter anderem wegen der Zahlung der KK Beiträge. soll ich nun nochmal Widerspruch einlegen gegen diesen letzten Bescheid oder soll ich Antrag nach § 26 SGB II stellen?
Wer weiß schon was darüber?
Langsam hab ich keine Kraft mehr
zunächst einmal auf jedem Fall Widerspruch einlegen, das Bundessozialgericht hat ja in einem Verfahren zu Kosten des Umgangsrechtes, entschieden, dass offensichtlich doch auch Leistungsberechtigten nach SGB Ii zusätzlich Leistungen nach SGB XII zustehen können.

andere Alternative (sofern der Minijob noch besteht) wäre die KV über den Arbeitgeber des Minijobs

auf www.tagesgenau.de steht folgendes hierzu:
Nicht versicherte Arbeitnehmer

Zum 01.04.07 werden außerdem alle unversicherten Bürger wieder versicherungspflichtig (sog. Bürger- oder Rückkehrerversicherung). Sie werden automatisch wieder Mitglied bei der gesetzlichen Krankenkasse, bei der sie vor dem Ausscheiden zuletzt versichert waren. Haben Sie Arbeitnehmer, bei denen dies zutrifft, so müssen Sie diese Änderung bei der Lohnabrechnung entsprechend berücksichtigen.

Wie mir gesagt wurde, ist bei Minijobs die KV mit kostengünstigen 20 € Eigenanteil erhältlich. Also auf jedem Fall auch mal alternativ dort erkundigen.

LG und
strümpfchen
(ich bin bis zum Erhalt des Ablehnungs- oder Aufhebungsbescheides lt. meiner KV noch über die ARGE versichert *aufatme* )
strümpfchen ist offline  
Alt 17.04.2007, 18:41   #22
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Hier mal die antwort meiner Rechtsanwältin auf den in # 1 zitierten Schriftsatz der Beklagten, sowie die Anfrage des SG, ob die Akte geschlossen werden könnte
Zitat:
In dem Rechtsstreit

.. u.a. ./. Arbeitsgemeinschaft x
ist bereits mit diesseitigem Schriftsatz vom 04.09.2006 darauf hingewiesen worden, dass der Rechtsstreit nach Auffassung der Unterzeichnerin ausgeschrieben ist, und um alsbaldige Anberaumung eines Erörterungstermins gebeten worden. Geschehen ist dies -leider- bis heute nicht. Schon aus diesem Grund und im Hinblick auf den Beschluss des 12. Senates des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13.12.2006, Az: L 12 B 90/06 AS ER, ist die Anfrage vom 08.03.2007 unverständlich.
Mit anderen Worten
die Sache kann nicht formal abgeschlossen und weggelegt werden, sondern es muss Termin zur mündlichen Verhandlung/Erörterung bestimmt werden.

Der Schriftsatz der Beklagten vom 05.01.2007 enthält keinen -insbesondere keinen neuen- Sachvortrag. Er stellt lediglich den Versuch dar, die in der Sache zutreffende einstweilige Anordnungsentscheidung des 12. Senates des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13.12.2006 als falsch bzw. den Fall nicht voll erfassend zu qualifizieren. Dies mag die Rechtsauffassung der Beklagten sein, diese Rechtsauffassung ist jedoch nicht haltbar. Im Einzelnen:
Unstreitig kennen sich die Klägerin zu 1 und Herr x seit dem 09.04.2005. Ebenso unstreitig hat dieser ab Sommer 2005 an manchen Wochenenden bei der Klägerin zu 1 übernachtet bzw. diese bei ihm. Ebenso unstreitig leben die Klägerin zu 1, ihr Sohn und Herr x erst seit dem 01.04.2006 zusammen unter der Anschrift .. in K. Dies sind zutreffenderweise die Fakten, die der 12. Senat des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen seiner Entscheidung vom 13.12.2006 zu Grunde legte. Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen, unter denen eine Einstandsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 a SGB II vermutet werden kann, erfüllt sind, sah der 12. Senat des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen nicht.
Mit den einzelnen Anhaltspunkten hat sich der 12. Senat entgegen der Ansicht der Beklagten
sehr wohl auseinandergesetzt. Auf Seite 7 des Beschlusses vom 13.12.2006 heißt es:
• die Antragsteller haben mit Herrn x vor dem 01.04.2006 nicht zusammen gelebt:
• der Antragsteller zu 2 ist nicht das Kind des Herrn x und wird auch nicht von diesem versorgt;
• nach glaubhaften Angaben der Antragstellerin zu 1 besteht im Übrigen auch nicht die Befugnis, über Einkommens- und Vermögensgegenstände des anderen Partners zu verfügen;
• der Umstand, dass die Antragsteller gemeinsam mit Herrn x eine Wohnung
bezogen haben, lässt nicht den Schluss auf eine eheähnliche Gemeinschaft zu;
• die Aufteilung der Kosten beruht auf nachvollziehbaren Erwägungen und lässt nicht den Schluss zu, dass Herr x wie in einer Ehe für die Antragstellerin zu 1 einstehen will.
Die Behauptung der Beklagten, der 12, Senat sei in seiner Entscheidung vom 13,12.2006 im Rahmen der summarischen Prüfung davon ausgegangen, dass eine Mindestfrist für das Zustandekommen einer eheähnlichen Gemeinschaft von einem Jahr vorliegen müsse, und, dass entscheidend sei, dass der Kläger zu 2 kein gemeinsames Kind sei, ist -wie die obige Auflistung zeigt- schlichtweg falsch.
Neuen Sachvortrag über den hinaus, mit dem sich der 12. Senat in seiner Entscheidung vom 13.12.2006 auseinandersetzte, trägt die Beklagte mit Schriftsatz vom 05.01.2007 nicht vor.
Ausnahme bildet lediglich.die ins Blaue hinein aufgestellte Behauptung, der Kläger zu 2 werde von der Klägerin zu 1 und Herrn x gemeinsam versorgt. Der Mühe, diese Behauptung durch Sachvortrag zu belegen, unterzieht sich die Beklagte nicht. Sie stützt sich hierbei lediglich auf den Wechseldienst von Herrn x, der nach ihrer Meinung ausreicht, eine gemeinsame Versorgung des Klägers zu 2 zu vermuten. Tatsachen für ihre Vermutung benennt die Beklagte nicht!
Die Vermutung ist falsch! Hierauf näher einzugehen erübrigt sich. Insoweit kann auf den bisherigen Sachvortrag im Hauptsache-, aber auch im einstweiligen Anordnungsverfahren, verwiesen werden. Der Sachvortrag im einstweiligen Anordnungsverfahren einschließlich des Sachvortrags im Beschwerdeverfahren wird einschließlich aller Beweisantritte ausdrücklich auch zum Sachvortrag im Hauptsacheverfahren gemacht. Sollte das erkennende Gericht diese Vorgehensweise für unzulässig und erneuten ausführlichen Sachvortrag im Hauptsacheverfahren für erforderlich halten, wird um einen entsprechenden richterlichen Hinweis ge-
beten.
Im Übrigen sprechen die Probleme, die sich unstreitig aus dem Zusammenziehen einer Mutter mit Kind mit einem neuen Mann ergeben, nach Auffassung der Unterzeichnerin gegen und nicht für den Willen füreinander einzustehen. Gerade weil es diese Schwierigkeiten gibt, befinden sich die Klägerin zu 1 und Herr x in einer Lebensphase, in der sie erst prüfen, ob eine dauerhafte Beziehung überhaupt tragfähig sein kann. Wie der 12. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung vom 13.12.2006 zutreffend ausführt, ist eine solche Phase, die sich dadurch auszeichnet, gerade noch nicht füreinander einstehen zu wollen, jeder Partnerschaft zuzustehen.
Die Aufstellung über die Lebenshaltungskosten und das von Herrn x an die Klägerin zu 1 gewährten Darlehen sind dem Prozessvertreter der Beklagten, Herrn y, in der mündlichen Verhandlung, die am 06.12.2006 vor dem 12. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen stattfand, übergeben worden. Eine nähere Erläuterung erübrigt sich deshalb. Die Aufstellungen verstehen sich von allein.
Um Anberaumung eines möglichst nahen Termins zur mündlichen Verhandlung/Erörterung wird nochmals gebeten.
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Alt 17.04.2007, 19:08   #23
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Zitat:
Wie mir gesagt wurde, ist bei Minijobs die KV mit kostengünstigen 20 € Eigenanteil erhältlich.
Soviel ich weiß - und da bin ich mir ziemlich, ziemlich sicher - stimmt es (leider!) nicht, Strümpfchen.

Man muss sich dann freiwillig versichern, was ein Vielfaches kostet.

Gruß von Arwen
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Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
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Alt 17.04.2007, 20:21   #24
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Zitat von Arwen Beitrag anzeigen
Soviel ich weiß - und da bin ich mir ziemlich, ziemlich sicher - stimmt es (leider!) nicht, Strümpfchen.

Man muss sich dann freiwillig versichern, was ein Vielfaches kostet.

Gruß von Arwen
Habe eben mal bei der Minijob-Zentrale nachgesehen, den Punkt Mitglied in gesetzlicher Krankenkasse kann der Arbeitgeber eingeben, damit erhöhen sich dann dessen Kosten für den Minijobber. Die 20 € Eigenzahlung betreffen wohl den vollen Beitrag zur RV (wohl vom Informanten falsch verstanden worden). Auf jedem Fall denke ich es lohnt sich beim jeweiligen Arbeitgeber mal nachzufragen (notfalls mal eine Vergleichsberechnung Minijob/Midijob vorlegen, denn seltsamerweise ist die Arbeitgeberbelastung beim Midijob geringer als beim Minijob. Sicher für einige Arbeitgeber ein gutes Argument)
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