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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 09.02.2007, 21:37   #1
vagabund
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vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Blinzeln Einstandsgemeinschaft

...mal anders betrachtet:

http://www.kheck.de/einstand/einstand.pdf
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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 09.02.2007, 21:50   #2
vagabund
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Standard

und
Zitat:
Mit Freier Liebe und Nietzsche gegen Hartz 4

Edmund Wagner 03.02.2007

Mit dem Anspruch, die Ehe zu schützen, fördert Hartz 4 in Wirklichkeit unsolidarische 'reine' WGs und Singlehaushalte. Doch vielleicht gibt es ja einen geschickten Ausweg?
'Jeder ist sich selbst der Nächste' - Solange ein Hartz 4-Empfänger diesem ersten Gebot des Neoliberalismus folgt, erhält er vom Staat bundesweit einheitlich 345 Euro im Monat und ein mehr oder weniger angemessenes Dach über den Kopf. Zeigt er aber so etwas wie Liebe - mit der Betonung auf 'zeigen' - kann es schnell eng werden. Klaus Heck, Sozialpädagoge, Philosoph und Hartz 4-Empfänger aus Aachen, weigert sich, zwischen dummer Ehrlichkeit und heimlicher Liebschaft zu wählen. Bewaffnet mit Nietzsche und 'Freier Liebe' hat er der 'eheähnlichen Gemeinschaft' den Kampf angesagt.
Quelle und weiter hier --> KLICK
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Gruß
vagabund
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Alt 09.02.2007, 21:59   #3
Arco
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Arco
Blinzeln

... ja ja wohl wahr ! ! !

genau so einen Fall habe ich gerade für einen Bekannten "bearbeitet" und die 2 Personen werden für eine bestimmte Zeit auseinanderziehen und die Arge wird keine gewünschte Einsparung sondern ganz schön drauflegen dürfen ( Umzugskosten/Erstausstattung für 1 Person etc. etc. ) .....

Wenn DIE das so wollen

(Wahrheit oder Nichtwahrheit )
Arco ist offline  
Alt 12.02.2007, 13:42   #4
marpi->Emailproblem
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marpi
Böse Mein Beschluss zue EäG sagt folgendes

Hi zusammen, nur ne kurze Mitteilung vom LSG NRW

Zitat meines Richters in der 2 Instanz im Verfahren wegen eheähnlicher Gemeinschaft:

Damit verträgt es sich nicht, dass die Klägerin in den bisherigen Jahren und auch derzeit offensichtlich nicht ansatzweise versucht hat, durch Bildung eines eigenen Hausstandes in der Form der Anmietung einer eigenen Wohnung klare Verhältnisse und damit eine Leistungsberechnung nach dem SGB II zu schaffen.
Sie hätte es jederzeit in der Hand gehabt, durch Bezug von Regelleistungen sowie von Unterkunftskosten ihren Lebensunterhalt zu sichern und sich den daraus ergebenen KV-schutz in Anspruch zu nehmen.
Trotz den behaupteten strikten Trennung der Lebensverhältnisse (eigener Lebensraum, getrennte Kosten, keine gemeinsamen Versicherungen sowie keine gemeinsamen Konten oder Kinder, keine gemeinsame Haushaltführung) ist es nicht nachvollziehbar das -trotz eventueller freundschaftlicher Beziehung- ein Umzug in eine angemessene eigene Wohnung dem eigenständigen Leistungsbezug nach SGB II und einer damit verbundenen Sicherung des KV-Schutzes entgegen-stehen soll, wenn doch die Antragstellerin und Herr X derart nebeneinander herleben, wie es die Antragstellerin versucht dem Gericht plausibel zu machen.

Zitatende:


Meine Anmerkung:
Es hat mich keiner aufgefordert auszuziehen.
Wäre ich ausgezogen hätte man mir Sozialbetrug angehängt denn ich wäre ja ausgezogen um einer Eheähnlichen Gemeinschaft zu entfliehen.

Wenn ich also Sex habe mit meinem Mitbewohner wäre es keine EäG weil, Sex ist ja kein Kriterium. Lebe ich mit meinem Mitbewohner nebeneinander her und habe keinen Sex ist es eine EäG?
Die meisten Wohngemeinschaften bestehen doch mehr oder weniger aus Freundschaften. Ziehe ich aus Kostengründen mit jemanden zusammen werde ich in eine EäG gesteckt, trenne ich mich dann werde ich einem Sozialbetrug unterstellt. Ob die sich mal entscheiden können?

Achja wegen meiner KV: Zitat:

Der Senat verkennt zwar nicht, dass der Schutz eine wesentliche Absicherung nicht nur eines Hilfeempfängers darstellt., aber er erkenne keine Eilbedürftigkeit wegen der von der Antragsstellerin - wie gesagt - hauptsächlich angestrebte Krankenversicherung. Gleichwohl ist aber zu berücksichtigen, das die Antragsstellerin bereits seit ihrem Umzug kein Anlass gesehen hat, einen Versicherungsschutz für sich anzusstreben, und ohne einen solchen gelebt hat. Außer einer denkbaren Allgemeingefahr, das eine schwerwiegende Krankheit ihre Existenz gefährden könnte, hat sie darüber hinaus keine nachvollziehbaren Gründe vorgetragen, weshalb sie gerade erstmals ab April 2006 auch auch derzeit den Krankenversicherungsschutz drinfgend benötigt und das gegenüber den Vorjahren eine wesentliche Änderung eingetreten sei.

Zitatende:

Dazu sage ich:
Als ich mich im Jahre 2004 hier arbeitslos gemeldet habe, hat mir keiner gesagt das ich mich freiwillig weiterversichern kann, auch im Ablehnungsschreiben des AA stand nicht ein Wort davon das ich mich versichern muß.
Wie kann das Gericht behaupten das bei mir keine Änderungen eingetreten sind und wie hätte ich Änderungen beweisen können ohne KV? Ich hatte nicht ein Wort mit dem Gericht gewechselt. Es ist alles ohne Anhörung geschehen. Da hat ja ein Angeklagter mehr Rechte als ich, der wird wenigstens vernommen.

Alles in einem.
Es bleibt wie es ist, kein Geld und keine KV.

lg marpi
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
marpi ist offline  
Alt 12.02.2007, 21:37   #5
Arco
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Arco
Standard

@ marpi

.... na dann bin ich mal gespannt was die Arge zu dem Auszug (Beitrag # 03) sagen wird

Zitat:
genau so einen Fall habe ich gerade für einen Bekannten "bearbeitet" und die 2 Personen werden für eine bestimmte Zeit auseinanderziehen und die Arge wird keine gewünschte Einsparung sondern ganz schön drauflegen dürfen ( Umzugskosten/Erstausstattung für 1 Person etc. etc. ) .....
Arco ist offline  
Alt 13.02.2007, 10:09   #6
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marpi
Standard Einstandsgemeinschaft

Zitat von Arco Beitrag anzeigen
@ marpi

.... na dann bin ich mal gespannt was die Arge zu dem Auszug (Beitrag # 03) sagen wird
Hi Arco,

manchmal geht mir so einiges durch den Kopf, sicher ist das teuer für die Argen wenn sie dann 2 x 1 Person berechnen müssen aber....

ich glaube nicht das ich ausziehen werde, denn...
Mein Recht ist es, mit jemanden zu leben wie ich es möchte, denn *Normalos* dürfen das auch.
Mein Recht ist es , mein Leben selbst zu bestimmen und vor allem auch mit wem....
Meine Pflicht ist es gegen Ungerechtigkeiten anzugehen...
gegen Eheähnliche Gemeinschaft, gegen Unrecht, gegen Willkür, gegen Zwang

und sollte ich dennoch verlieren, wird sich Deutschland nen Kopf machen müssen wie das vereinbar sein soll wenn ich eine KV brauche und diese auch ab 1. April Pflicht sein soll, diese dann auch finanzieren soll. Ich hab es versucht und vielleicht auch verloren.

Ich habs so langsam satt das Theater mitzumachen, mittlerweile kann ich sogar froh sein, wenn ich mit der Arge nichts zu tun habe.
Mein Mitbewohner will keine Angaben machen, steht nicht fianziell für mich ein (er ist ja schließlich kein bezahlter Liebhaber). Zwingen kann ihn keiner dazu, also was solls, belassen wir es beim alten, gehen das Hauptverfahren durch und basta. Ich bin es müde und meine Nerven sind kaputt, aber dennoch lasse ich mir keine EäG aufschwätzen, egal ob vom SG, LSG oder vom BSG. Für mich ist immer noch eine finazielle Unterstützung der Beweis einer Einstandsgemeinschaft, mir wurde keine finanzielle Unterstützung nachgewiesen, weder von der Arge, noch vom gericht. Vielleicht ist es genau das was sie so ärgert.

Es kann nicht sein das ein Gericht sagt, das Sex (z.B.) kein Indiz ist, die gemeinsame Meldeadresse kein Indiz ist, aber ein *nebeneinander herleben* (wie es in einer Freundschaft nun üblich ist) ein Indiz sein soll eine EäG zu haben? Das widerspricht sich doch.
Sollte ich nun doch Sex haben? *lol*


Im Moment geht es mir gut, aber weiß ich wie lange?
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Alt 13.02.2007, 11:22   #7
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Rupi
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Hi Marpi,

das ist ja wohl voll zum Ko.....
Die dreh sich das alle wohl so wie sie es brauchen.
Rechte haben wir doch schon lange nicht mehr...

Bei mir läuft es ja auch gerade in diese Richtung. EäG ist beschlossen worden. Mitbewohner ist unterhaltspflichtig gemacht worden für mich und mein Kind. Wie Du schon angemerkt hattest-ich bekomme noch Geld, aber eben entschieden weniger. Beim Anwalt war ich, aber...? Er sagt, ich soll bis vors SG gehen. Leider bin ich durch deinen Beitrag jetzt nicht mehr so guter Hoffnung.
VG Rupi
Rupi ist offline  
Alt 13.02.2007, 11:37   #8
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marpi
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Hi Rupi,

ich kann Dir nur empfehlen das Du wenigstens vors SG gehst, laß nichts unversucht.
Dein Mitbewohner ist weder Deinem Kind (siehe Stiefkinderregelung SG Berlin S 37 AS 11401/06 ER vom 20.12.2006 , http://www.elo-forum.net/ur/701-0701-13-33.html )
noch Dir gegenüber unterhaltspflichtig
schau hier
Zum Unterhalt unter Partnern lies dies
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/f...p?FacId=502734



Bundesverfassungsgericht: Bloße Mitglieder einer Wohngemeinschaft gehören nicht zu einer Haushaltsgemeinschaft nach § 9 Absatz 5 SGB II oder zu einer Bedarfsgemeinschaft. Hilfe Suchende müssen deshalb keine Angaben über die persönlichen Verhältnisse von Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft oder von Untermietern machen. Es reicht aus, wenn der Hilfe Suchende den von ihm getragenen Mietanteil benennt oder die Untermietzahlungen als Einkommen angibt (Beschluss der 3. Kammer des 1. Senats vom 2. September 2004 zu Az. 1 BvR 1962/04).

ich hoffe das ich meine Nerven noch bis zur Hauptsacheklärung habe udn endlich mal angehört werde.

Viel Glück Dir :-)
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so sehen Hartz IV Gesetze aus
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Alt 13.02.2007, 18:01   #9
vagabund
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Unabhängig vom Sachverhalt - prüft Eure Angelegenheit auf formale Fehler:

Wurden alle Bescheide richtig aufgehoben;
wurde gegen jeden Bescheid Widerspruch eingelegt - sonst kommt der Vorwurf des "bestandskräftig werden lassen";
wurden alle Fristen korrekt eingehalten...

Wurde der Individualisierungsgrundsatz richtig angewandt.

Damit läßt sich so manche Sache noch gewinnen und die Akten werden für die ARGen schier unbeherrschbar.
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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

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Alt 19.02.2010, 20:47   #10
michaelulbricht
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michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Möglichkeit der vermeidung von Anrechnung bei stiefkindern

Hallo, ich weiß nicht ob dies nicht ob dies nicht in die Rubrik der Abwehr der Behördenwillkür gehört.
Ich möchte euch hier eine juristische Möglichkeit aufzeigen in der das Einkommen eines Partners nicht mehr für die Stiefkinder und die Partnerin herangezogen werden kann.

Es ist eigentlich eine recht einfache Geschichte und ich werde versuchen in diesem Text
die Dinge so einfach wie möglich zu formulieren.
Ich persönlich bin mittlerweile der Auffassung das der Staat , also die öffentlich Bediensteten einen gnadenlosen Betrug an Beziehern der Leistungen nach dem SGB II ausüben.
Wenn laut Bayrischem Rechnungshof allein in Bayern schon der Ausgabenanteil für die Gehälter und Pensionen der öffentlich Bediensteten über 40 % des Haushaltes verschlingen, dann sollte euch klar sein wo ein öffentlich Bediensteter am ehesten einsparen wird.
Und bitte vergesst nicht die Masse der Politiker sind öffentlich Bedienstete.

Es geht hier um die Problematik der Anrechnung des Einkommens eines Partners für die Stiefkinder und des anderen Partners in einer BG.

Als Grundlage stelle ich hier mal die Familie Mustermann zusammen.

1.
Martin Mustermann , Vater zweier Kinder() 4 und 6 Jahre alt, 25 Jahre jung und ledig. Martins ehemalige Freundin und Mutter der Kinder hat sich mit einem neuem Typen einfach in ein anderes Land abgesetzt.
Martin bekommt für seine beiden Kinder ein Kindergeld in Höhe von 368,00 € und den Unterhaltsvorschuß in Höhe von 313,00 €.
Sie wohnen in einer Wohnung die Kalt 400,00 € kostet und 70 € müssen für die Heizung bezahlt werden.
Martin bekommt von der Arge jeden Monat 695,44 € als Regelsatz überwiesen.

Nun lernt Martin eines Tages Susi Musterfrau kennen .

2.
Susi Musterfrau , 27 Jahre alt , ledig , guter Job bei VW als Sekretärin 2000,00€ Brutto , circa 1400 € netto, und wohnt noch bei den Eltern.


Martin und Susi lernen sich also kennen und lieben und eines Tages zieht Susi zu Martin in die Wohnung.


Nach einem Jahr des Zusammenlebens bekommt Martin auf einmal einen Brief von der Arge, worin steht das er jetzt kein Geld mehr bekommt da die Arge davon ausgeht das er und Susi jetzt eine eheähnliche Gemeinschaft bilden. Susis Einkünfte wären so hoch das ihm keine Leistungen nach dem SGB II mehr zustehen würden.
Susi und Martin versuchen es mit den üblichen Widersprüchen gegen den Bescheid scheitern aber.
Völlig entmutigt nehmen Sie es so hin und schnallen den Gürtel extrem eng.

Die Frage die sich jetzt hier stellt ist doch wie folgt:
Durfte die Arge das so machen ? Eindeutig ja , aber nur wenn Mann es so mit sich machen lässt.


1.Welche Schritte sind jetzt erforderlich um dem „legalen“ Betrug des Staates abzuhelfen.

2.Wie funktionierte dieser Betrug von Seiten des Staates ?


Nun der Punkt 2. ist recht einfach zu erklären.
Durch eine Irrtumserregung, eine Täuschung.
Damit Susis Einkommen angerechnet werden konnte muss erstmal eine BG von Seiten des Staates konstruiert werden. Es musste ihm gelingen Susi in den Leistungsbezug zu holen ohne das Sie davon auch nur einen Vorteil hat.
Er unterstellt Martin und Susi einfach das die beiden nach einem Jahr eine eheähnliche Gemeinschaft bilden. Also eine Einstehgemeinschaft, wie das Bundesverfassungsgericht eine Einstehgemeinschaft vorgegeben hat.
Dann darf die Arge davon ausgehen das Susi den Martin und die beiden Kinder unterstützen und ihr Einkommen und Vermögen einsetzen wird um die Bedürfnisse von Martin und den beiden Kindern zu befriedigen.
Dies hat nun auch das Bundessozialgericht so entschieden.
Aber Juristen sind windig Sie benutzen ihre eigene Sprache, sie versuchen eine bestimmte Tatsache zu kaschieren ja zu unterschlagen.

Susi ist Martin und den beiden Kindern gegenüber nicht unterhaltspflichtig und es gibt kein Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland das Susi zwingen kann für die drei aufzukommen.

Deswegen kommen auch nur Formulierungen wie “darf eine eheähnliche Gemeinschaft angenommen werden“ oder “darf das Einkommen und Vermögen des Partners mit berücksichtig werden“. Das alles funktioniert aber nur solange bis Susi sich anfängt zu wehren!


Hierzu werde ich euch jetzt die nötigen Schritte aufzeigen die Susi machen muss damit die 695,44 € wieder bei ihr bleiben. Wir sind also bei Punkt 1. angekommen.


1. Susi wendet sich schriftlich an die Arge und teilt ihr mit das Sie mit Martin keine eheähnliche Gemeinschaft darstellt und auch nicht bereit ist für Martin und die Kinder in irgendeiner Form finanziell aufzukommen.
Susi besteht darauf das Martin und die Kinder keine Möglichkeiten haben ihre persönlichen Daten in der Leistungsakte einsehen zu können.
Susi teilt der Arge mit das Sie in Zukunft nur noch ihren Mietanteil in Höhe von
117,50 € beisteuern wird. Sie wird auch ihren Anteil an den Haushaltskosten weiter bestreiten da Sie mit Martin und den Kindern weiterhin eine Haushaltsgemeinschaft bleiben wird.

2. Susi wendet sich schriftlich an Martin und teilt ihm mit das Sie nicht mehr bereit ist Ihn finanziell zu unterstützen da dies die Aufgabe des Staates sei.
Sie würde ihr Geld für Ihre eigene Altersvorsorge benötigen !

3.Martin teilt der Arge mit das Susi ihm geschrieben habe das Sie in Zukunft nicht mehr bereit ist für ihn und die Kinder finanziell einzustehen.

(Damit hat Susi die Einstehgemeinschaft, die die Grundlage für eine eheähnliche Gemeinschaft darstellt formell aufgelöst.)

4. Susi fängt an und kauft von dem nächsten Monatseinkommen das Sie bekommt für 500,00€ einen kleinen Goldbarren! (Ihre private Altersvorsorge) wichtig !!!
(Damit verfügt sie auch praktisch nicht mehr über die Möglichkeit Martin und die Kinder finanziell zu unterstützen. Damit hat Susi die Einstehgemeinschaft praktisch aufgelöst. Sie hat ihr Einkommens und Vermögen für sich in Anspruch genommen anstatt Martin und den Kindern zu helfen.)

5. Martin stellt einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II bei seiner zuständigen Arge. Er verweist darauf das Susi ihn nicht mehr finanziell unterstützen wird und er daher bedürftig ist und sein Existenzminimum und das der Kinder nicht gewährleistet ist.
Er fügt das Schreiben von Susi (2.) mit anbei.

(Nun wird die Arge am nächsten ersten natürlich kein Geld auf Martins Konto überweisen und Sie wird sagen das Sie davon ausgehen das das Einkommen von Susi ihren Bedarf deckt.)

6.Martin beantragt beim zuständigen Sozialgericht eine einstweilige Anordnung auf Auszahlung von Leistungen nach dem SGB II , da er nicht weiß wie er das Existenzminimum von sich und den beiden Kleinen sicherstellen solle. Er verweist darauf das wenn er das selbst nicht könne der Staat dies übernehmen muss.

(Kurz danach wird die Arge Susi schreiben und Sie auffordern ihre Vermögens und Einkommensverhältnisse offen zulegen, um diese in dem beginnenden Prozess gegen Martin zu verwenden.
Sie wird, und das wird euch wundern, kein einziges Mal Susi auffordern ihr Einkommen für Martin und die Kinder einzusetzen da diese bedürftig sind )

7.Susi wird der Arge mitteilen das Sie nicht bedürftig ist und nicht vorhat irgendwelche Vermögensverhältnisse offen zu legen. Sie begehre keine Leistung und habe auch kein Lust auf solche Geschichten wie die Erreichbarkeitsanordnung oder Gesprächen mit den Mitarbeitern der Arge.

8. Susi fährt einfach 2-3 Wochen in den Urlaub und lässt Martin ohne ihr Geld zurück.

9. Martin teilt der Arge und dem Sozialgericht mit das Susi einfach in den Urlaub gefahren ist und ihr Geld mitgenommen hat. Er wird jetzt anfangen müssen Haushaltsgegenstände zu veräußern um sich und die Kinder die nächsten Tage über Wasser zu halten. Er bittet die Arge noch mal ausdrücklich ihrer Leistungspflicht ihm und den Kindern gegenüber nachzukommen.

10. Martin geht sofort zum Amtsgericht in seinem Ort und will einen Beschluss haben aus dem hervorgeht das Susi ihm und den Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist.
Er möchte ihr Konto pfänden lassen.
Er benennt den Mitarbeiter der seinen Leistungsantrag negativ beschieden hat als Sachverständigen !!
(Das ist sehr wichtig)

11. Das Amtsgericht wird Martin sofort aufklären das Susi ihm keineswegs zum Unterhalt in irgendeiner Form verpflichtet ist.
Der Mitarbeiter der Arge wird sich mit Händen und Füssen dagegen wehren das er auch nur Andeutungen gemacht hätte der Martin hätte irgendeinen Anspruch auf Gelder von Susi.

8. Das Sozialgericht wird eine mündliche Verhandlung ansetzen und alle Parteien laden lassen.

9. Susi wird dem Sozialgericht mitteilen das Sie gerade im Urlaub ist und ob das sein muss.

10. Das Sozialgericht wird Susi natürlich vorladen.




Mann trifft sich also vor dem Sozialgericht .
Der Richter wird Susi ein paar Fragen stellen. Er wird versuchen Sie zu überrumpeln, er ist ja an dem staatliche Betrug beteiligt , er ist ja ein öffentlich Bediensteter.
Er wird folgende Fragen stellen:

Schlafen sie Zusammen in einem Bett ? Und Susi wird sagen : Ja
Waschen Sie zusammen ihre Wäsche ? Und Susi wird sagen : Ja
Kaufen Sie gemeinsam ein ? Und Susi wird sagen : Ja
Essen sie gemeinsam ? Und Susi wird sagen : Ja
Warum sollte sie hier falsche Angaben machen.

(Er wird grinsen und Martin schon in der Verhandlung versuchen klarzumachen das die Klage keinen Erfolg haben kann.)

11. Nun wird Martin der Susi ein paar Fragen stellen:
Schlafen wir zusammen in einem Bett ? Und Susi wird sagen : Ja
Waschen wir zusammen unsere Wäsche ? Und Susi wird sagen : Ja
Kaufen wir gemeinsam ein ? Und Susi wird sagen : Ja
Essen wir gemeinsam ? Und Susi wird sagen : Ja
Bist du bereit mich und die Kinder finanziell zu unterstützen ?
Und Susi wird sagen: Nein !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
(Diese Frage wird weder die Arge noch der Richter Susi gestellt haben, denn sonst funktioniert der Betrug ja nicht. Mann darf Susi nicht mal andeutungsweise zu erkennen geben das die Einstehgemeinschaft nur bestand haben kann wenn Sie freiwillig bereit ist Martin und die Kinder auch finanziell zu unterstützen)
Und Martin wird die Susi fragen warum Sie nicht mehr bereit ist ihn und die Kinder zu unterstützen.


12. Jetzt wird Susi bei Gericht eine Erklärung machen und diese im Anschluss auch schriftlich zu den Akten geben.
Sie ist nicht mehr bereit für Martin und die Kinder finanziell ein zustehen da Sie der Meinung ist das Sie betrogen wird.

Ihr ist folgendes aufgefallen.
-Wenn Martin durch einen Unfall z.B. sterben sollte wird Sie keine Witwenrente
erhalten. Der Staat wird sagen eheähnlich? na und, haste Pech.
-Sie wird keine Kindererziehungszeiten in ihrer Rente berücksichtigt bekommen.
-Sie wird keine Kinder auf ihrer Lohnsteuerkarte haben
-Es gibt keine Garantie das wenn sie hilfebedürftig wird, Martin für Sie finanziell einsteht.
-Was ist wenn Sie sich in 3 Jahren trennen und Sie wird in 5 Jahren mal bedürftig. Muss Martin dann trotzdem für Sie finanziell aufkommen ?


Und dann wird sie die 2 kleinen Goldbarren mit den Kaufquittungen aus ihrer Tasche holen. Sie wird diese einfach auf den Tisch legen und sagen das ist ihre Altersversorgung und keine Gesetz dieser Welt kann Sie dazu verpflichten diese Barren für Martin und die Kinder ,die nicht die ihren sind einzusetzen. Sie wird alle Beteiligten anschauen und Sie fragen wer Sie jetzt und hier auffordern will das Sie mit ihrem Einkommen oder Vermögen für Martin oder die Kinder aufkommen muss.
Sie wird nochmals erklären das da die staatliche Rente nicht reichen wird, sie selbst für ihr Alter vorsorgen muss .
Sie wird erklären, das wenn die Arge oder das Gericht dem Martin seine Leistung verwehren damit die Kinder hungern würden und so Druck auf Sie ausgeübt werden soll um Sie zu einer Einstehgemeinschaft zu bewegen dann werde sie gegen alle Beteiligten einen Strafantrag stellen.

Sie hat hier folgende Wahl, sie unterstützt Martin und die Kinder obwohl es Aufgabe des Staates ist, und ist im Alter arm da sie nicht für ihr Alter vorsorgen konnte
oder
Sie sorgt für ihr eigenes Alter vor und unterstützt den Martin und die Kinder nicht finanziell. Die letzte Option kann aber nicht ihr Problem sein da es nicht ihre Kinder sind.

10.
Nun bleibt dem Gericht nichts anderes über als dem Martin und den Kindern ihre Leistungen nach dem SGB II zu gewähren da diese ja praktisch keinen Geldzufluss von der Susi haben.
Susi kann auch nicht mehr Mitglied der BG sein.


Wichtig ist an der ganzen Geschichte nur, das sie genauso und so konsequent durchgezogen wird.

Für diese ganze Geschichte mit den eheähnlichen Gemeinschaften ist nämlich immer eine Einstehgemeinschaft die Grundvoraussetzung.
Und diese Einstehgemeinschaft bei nicht Verheirateten ist immer Freiwillig. Das vergessen nur die Behörden den Betroffenen mitzuteilen.


Klaus


michaelulbricht ist offline  
Alt 09.03.2010, 18:54   #11
oxmoxhase
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Beiträge: n/a
Standard AW: Möglichkeit der vermeidung von Anrechnung bei stiefkindern

Zitat von michaelulbricht Beitrag anzeigen
Hallo, ich weiß nicht ob dies nicht ob dies nicht in die Rubrik der Abwehr der Behördenwillkür gehört.
Ich möchte euch hier eine juristische Möglichkeit aufzeigen in der das Einkommen eines Partners nicht mehr für die Stiefkinder und die Partnerin herangezogen werden kann.

Es ist eigentlich eine recht einfache Geschichte und ich werde versuchen in diesem Text
die Dinge so einfach wie möglich zu formulieren.
Ich persönlich bin mittlerweile der Auffassung das der Staat , also die öffentlich Bediensteten einen gnadenlosen Betrug an Beziehern der Leistungen nach dem SGB II ausüben.
Wenn laut Bayrischem Rechnungshof allein in Bayern schon der Ausgabenanteil für die Gehälter und Pensionen der öffentlich Bediensteten über 40 % des Haushaltes verschlingen, dann sollte euch klar sein wo ein öffentlich Bediensteter am ehesten einsparen wird.
Und bitte vergesst nicht die Masse der Politiker sind öffentlich Bedienstete.

Es geht hier um die Problematik der Anrechnung des Einkommens eines Partners für die Stiefkinder und des anderen Partners in einer BG.

Als Grundlage stelle ich hier mal die Familie Mustermann zusammen.

1.
Martin Mustermann , Vater zweier Kinder() 4 und 6 Jahre alt, 25 Jahre jung und ledig. Martins ehemalige Freundin und Mutter der Kinder hat sich mit einem neuem Typen einfach in ein anderes Land abgesetzt.
Martin bekommt für seine beiden Kinder ein Kindergeld in Höhe von 368,00 € und den Unterhaltsvorschuß in Höhe von 313,00 €.
Sie wohnen in einer Wohnung die Kalt 400,00 € kostet und 70 € müssen für die Heizung bezahlt werden.
Martin bekommt von der Arge jeden Monat 695,44 € als Regelsatz überwiesen.

Nun lernt Martin eines Tages Susi Musterfrau kennen .

2.
Susi Musterfrau , 27 Jahre alt , ledig , guter Job bei VW als Sekretärin 2000,00€ Brutto , circa 1400 € netto, und wohnt noch bei den Eltern.


Martin und Susi lernen sich also kennen und lieben und eines Tages zieht Susi zu Martin in die Wohnung.


Nach einem Jahr des Zusammenlebens bekommt Martin auf einmal einen Brief von der Arge, worin steht das er jetzt kein Geld mehr bekommt da die Arge davon ausgeht das er und Susi jetzt eine eheähnliche Gemeinschaft bilden. Susis Einkünfte wären so hoch das ihm keine Leistungen nach dem SGB II mehr zustehen würden.
Susi und Martin versuchen es mit den üblichen Widersprüchen gegen den Bescheid scheitern aber.
Völlig entmutigt nehmen Sie es so hin und schnallen den Gürtel extrem eng.

Die Frage die sich jetzt hier stellt ist doch wie folgt:
Durfte die Arge das so machen ? Eindeutig ja , aber nur wenn Mann es so mit sich machen lässt.


1.Welche Schritte sind jetzt erforderlich um dem „legalen“ Betrug des Staates abzuhelfen.

2.Wie funktionierte dieser Betrug von Seiten des Staates ?

Nun der Punkt 2. ist recht einfach zu erklären.
Durch eine Irrtumserregung, eine Täuschung.
Damit Susis Einkommen angerechnet werden konnte muss erstmal eine BG von Seiten des Staates konstruiert werden. Es musste ihm gelingen Susi in den Leistungsbezug zu holen ohne das Sie davon auch nur einen Vorteil hat.
Er unterstellt Martin und Susi einfach das die beiden nach einem Jahr eine eheähnliche Gemeinschaft bilden. Also eine Einstehgemeinschaft, wie das Bundesverfassungsgericht eine Einstehgemeinschaft vorgegeben hat.
Dann darf die Arge davon ausgehen das Susi den Martin und die beiden Kinder unterstützen und ihr Einkommen und Vermögen einsetzen wird um die Bedürfnisse von Martin und den beiden Kindern zu befriedigen.
Dies hat nun auch das Bundessozialgericht so entschieden.
Aber Juristen sind windig Sie benutzen ihre eigene Sprache, sie versuchen eine bestimmte Tatsache zu kaschieren ja zu unterschlagen.

Susi ist Martin und den beiden Kindern gegenüber nicht unterhaltspflichtig und es gibt kein Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland das Susi zwingen kann für die drei aufzukommen.

Deswegen kommen auch nur Formulierungen wie “darf eine eheähnliche Gemeinschaft angenommen werden“ oder “darf das Einkommen und Vermögen des Partners mit berücksichtig werden“. Das alles funktioniert aber nur solange bis Susi sich anfängt zu wehren!


Hierzu werde ich euch jetzt die nötigen Schritte aufzeigen die Susi machen muss damit die 695,44 € wieder bei ihr bleiben. Wir sind also bei Punkt 1. angekommen.


1. Susi wendet sich schriftlich an die Arge und teilt ihr mit das Sie mit Martin keine eheähnliche Gemeinschaft darstellt und auch nicht bereit ist für Martin und die Kinder in irgendeiner Form finanziell aufzukommen.
Susi besteht darauf das Martin und die Kinder keine Möglichkeiten haben ihre persönlichen Daten in der Leistungsakte einsehen zu können.
Susi teilt der Arge mit das Sie in Zukunft nur noch ihren Mietanteil in Höhe von
117,50 € beisteuern wird. Sie wird auch ihren Anteil an den Haushaltskosten weiter bestreiten da Sie mit Martin und den Kindern weiterhin eine Haushaltsgemeinschaft bleiben wird.

2. Susi wendet sich schriftlich an Martin und teilt ihm mit das Sie nicht mehr bereit ist Ihn finanziell zu unterstützen da dies die Aufgabe des Staates sei.
Sie würde ihr Geld für Ihre eigene Altersvorsorge benötigen !

3.Martin teilt der Arge mit das Susi ihm geschrieben habe das Sie in Zukunft nicht mehr bereit ist für ihn und die Kinder finanziell einzustehen.

(Damit hat Susi die Einstehgemeinschaft, die die Grundlage für eine eheähnliche Gemeinschaft darstellt formell aufgelöst.)

4. Susi fängt an und kauft von dem nächsten Monatseinkommen das Sie bekommt für 500,00€ einen kleinen Goldbarren! (Ihre private Altersvorsorge) wichtig !!!
(Damit verfügt sie auch praktisch nicht mehr über die Möglichkeit Martin und die Kinder finanziell zu unterstützen. Damit hat Susi die Einstehgemeinschaft praktisch aufgelöst. Sie hat ihr Einkommens und Vermögen für sich in Anspruch genommen anstatt Martin und den Kindern zu helfen.)

5. Martin stellt einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II bei seiner zuständigen Arge. Er verweist darauf das Susi ihn nicht mehr finanziell unterstützen wird und er daher bedürftig ist und sein Existenzminimum und das der Kinder nicht gewährleistet ist.
Er fügt das Schreiben von Susi (2.) mit anbei.

(Nun wird die Arge am nächsten ersten natürlich kein Geld auf Martins Konto überweisen und Sie wird sagen das Sie davon ausgehen das das Einkommen von Susi ihren Bedarf deckt.)

6.Martin beantragt beim zuständigen Sozialgericht eine einstweilige Anordnung auf Auszahlung von Leistungen nach dem SGB II , da er nicht weiß wie er das Existenzminimum von sich und den beiden Kleinen sicherstellen solle. Er verweist darauf das wenn er das selbst nicht könne der Staat dies übernehmen muss.

(Kurz danach wird die Arge Susi schreiben und Sie auffordern ihre Vermögens und Einkommensverhältnisse offen zulegen, um diese in dem beginnenden Prozess gegen Martin zu verwenden.
Sie wird, und das wird euch wundern, kein einziges Mal Susi auffordern ihr Einkommen für Martin und die Kinder einzusetzen da diese bedürftig sind )

7.Susi wird der Arge mitteilen das Sie nicht bedürftig ist und nicht vorhat irgendwelche Vermögensverhältnisse offen zu legen. Sie begehre keine Leistung und habe auch kein Lust auf solche Geschichten wie die Erreichbarkeitsanordnung oder Gesprächen mit den Mitarbeitern der Arge.

8. Susi fährt einfach 2-3 Wochen in den Urlaub und lässt Martin ohne ihr Geld zurück.

9. Martin teilt der Arge und dem Sozialgericht mit das Susi einfach in den Urlaub gefahren ist und ihr Geld mitgenommen hat. Er wird jetzt anfangen müssen Haushaltsgegenstände zu veräußern um sich und die Kinder die nächsten Tage über Wasser zu halten. Er bittet die Arge noch mal ausdrücklich ihrer Leistungspflicht ihm und den Kindern gegenüber nachzukommen.

10. Martin geht sofort zum Amtsgericht in seinem Ort und will einen Beschluss haben aus dem hervorgeht das Susi ihm und den Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist.
Er möchte ihr Konto pfänden lassen.
Er benennt den Mitarbeiter der seinen Leistungsantrag negativ beschieden hat als Sachverständigen !!
(Das ist sehr wichtig)

11. Das Amtsgericht wird Martin sofort aufklären das Susi ihm keineswegs zum Unterhalt in irgendeiner Form verpflichtet ist.
Der Mitarbeiter der Arge wird sich mit Händen und Füssen dagegen wehren das er auch nur Andeutungen gemacht hätte der Martin hätte irgendeinen Anspruch auf Gelder von Susi.

8. Das Sozialgericht wird eine mündliche Verhandlung ansetzen und alle Parteien laden lassen.

9. Susi wird dem Sozialgericht mitteilen das Sie gerade im Urlaub ist und ob das sein muss.

10. Das Sozialgericht wird Susi natürlich vorladen.




Mann trifft sich also vor dem Sozialgericht .
Der Richter wird Susi ein paar Fragen stellen. Er wird versuchen Sie zu überrumpeln, er ist ja an dem staatliche Betrug beteiligt , er ist ja ein öffentlich Bediensteter.
Er wird folgende Fragen stellen:

Schlafen sie Zusammen in einem Bett ? Und Susi wird sagen : Ja
Waschen Sie zusammen ihre Wäsche ? Und Susi wird sagen : Ja
Kaufen Sie gemeinsam ein ? Und Susi wird sagen : Ja
Essen sie gemeinsam ? Und Susi wird sagen : Ja
Warum sollte sie hier falsche Angaben machen.

(Er wird grinsen und Martin schon in der Verhandlung versuchen klarzumachen das die Klage keinen Erfolg haben kann.)

11. Nun wird Martin der Susi ein paar Fragen stellen:
Schlafen wir zusammen in einem Bett ? Und Susi wird sagen : Ja
Waschen wir zusammen unsere Wäsche ? Und Susi wird sagen : Ja
Kaufen wir gemeinsam ein ? Und Susi wird sagen : Ja
Essen wir gemeinsam ? Und Susi wird sagen : Ja
Bist du bereit mich und die Kinder finanziell zu unterstützen ?
Und Susi wird sagen: Nein !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
(Diese Frage wird weder die Arge noch der Richter Susi gestellt haben, denn sonst funktioniert der Betrug ja nicht. Mann darf Susi nicht mal andeutungsweise zu erkennen geben das die Einstehgemeinschaft nur bestand haben kann wenn Sie freiwillig bereit ist Martin und die Kinder auch finanziell zu unterstützen)
Und Martin wird die Susi fragen warum Sie nicht mehr bereit ist ihn und die Kinder zu unterstützen.


12. Jetzt wird Susi bei Gericht eine Erklärung machen und diese im Anschluss auch schriftlich zu den Akten geben.
Sie ist nicht mehr bereit für Martin und die Kinder finanziell ein zustehen da Sie der Meinung ist das Sie betrogen wird.

Ihr ist folgendes aufgefallen.
-Wenn Martin durch einen Unfall z.B. sterben sollte wird Sie keine Witwenrente
erhalten. Der Staat wird sagen eheähnlich? na und, haste Pech.
-Sie wird keine Kindererziehungszeiten in ihrer Rente berücksichtigt bekommen.
-Sie wird keine Kinder auf ihrer Lohnsteuerkarte haben
-Es gibt keine Garantie das wenn sie hilfebedürftig wird, Martin für Sie finanziell einsteht.
-Was ist wenn Sie sich in 3 Jahren trennen und Sie wird in 5 Jahren mal bedürftig. Muss Martin dann trotzdem für Sie finanziell aufkommen ?


Und dann wird sie die 2 kleinen Goldbarren mit den Kaufquittungen aus ihrer Tasche holen. Sie wird diese einfach auf den Tisch legen und sagen das ist ihre Altersversorgung und keine Gesetz dieser Welt kann Sie dazu verpflichten diese Barren für Martin und die Kinder ,die nicht die ihren sind einzusetzen. Sie wird alle Beteiligten anschauen und Sie fragen wer Sie jetzt und hier auffordern will das Sie mit ihrem Einkommen oder Vermögen für Martin oder die Kinder aufkommen muss.
Sie wird nochmals erklären das da die staatliche Rente nicht reichen wird, sie selbst für ihr Alter vorsorgen muss .
Sie wird erklären, das wenn die Arge oder das Gericht dem Martin seine Leistung verwehren damit die Kinder hungern würden und so Druck auf Sie ausgeübt werden soll um Sie zu einer Einstehgemeinschaft zu bewegen dann werde sie gegen alle Beteiligten einen Strafantrag stellen.

Sie hat hier folgende Wahl, sie unterstützt Martin und die Kinder obwohl es Aufgabe des Staates ist, und ist im Alter arm da sie nicht für ihr Alter vorsorgen konnte
oder
Sie sorgt für ihr eigenes Alter vor und unterstützt den Martin und die Kinder nicht finanziell. Die letzte Option kann aber nicht ihr Problem sein da es nicht ihre Kinder sind.

10.
Nun bleibt dem Gericht nichts anderes über als dem Martin und den Kindern ihre Leistungen nach dem SGB II zu gewähren da diese ja praktisch keinen Geldzufluss von der Susi haben.
Susi kann auch nicht mehr Mitglied der BG sein.


Wichtig ist an der ganzen Geschichte nur, das sie genauso und so konsequent durchgezogen wird.

Für diese ganze Geschichte mit den eheähnlichen Gemeinschaften ist nämlich immer eine Einstehgemeinschaft die Grundvoraussetzung.
Und diese Einstehgemeinschaft bei nicht Verheirateten ist immer Freiwillig. Das vergessen nur die Behörden den Betroffenen mitzuteilen.


Klaus

Hat irgendein Gericht wirklich schonmal genauso entschieden oder wird man dort wieder nur als Sozialschmarotzer vorgeführt?
 
Alt 09.03.2010, 19:24   #12
vagabund
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Nach den Urteil des BverfG stellt sich ggf. die Frage, ob die Zwangs- Einstandsgemeinschaft gekippt ist...


Zitat:
c) Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein.
Dies verlangt bereits unmittelbar der Schutzgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG.

Ein Hilfebedürftiger darf nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist. ....
Quelle: Das Bundesverfassungsgericht



Das betrifft auch den Bedarf von "Stiefkindern" von nichteheähnlichen Lebensgemeinschaften!
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Alt 09.03.2010, 20:39   #13
michaelulbricht
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Standard AW: Einstandsgemeinschaft

Hallo.

die Abhandlung basiert auf logischer Folge und der Erfahrungen von über 25 eigenen Sozialgerichtsprozessen.

1x hatten wir schon den Fall das die Arge bei der Lage die Leistungen dann doch bewilligt hat.
So konnten Sie verhindern das es zu einem Beschluss bzw Urteil kommt.
Seltsamerweise wissen alle Beteiligten sofort wie der Hase läuft.

In diesem von mir ausgearbeiteten Lösungsweg kommt definitiv zum tragen das eine Einstehgemeinschaft nicht besteht bzw. aufgelöst wird.
Jeglicher Verweis auf das Vermögen von Susi kommt einer Enteignung gleich und ist sogar gegebenfalls strafbewährt.
michaelulbricht ist offline  
Alt 22.03.2010, 23:24   #14
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kai64
Standard AW: Einstandsgemeinschaft

hallo michael,deine abhandlung ist interessant und eigentlich durchaus nachahmenswert. sie enthält nur einen-leider tödlichen- fehler: du hast sie in einem öffentlichen forum gepostet! weil: der feind liest mit. sie werden es-leider mit deiner hilfe -schaffen deinen trick auszuhebeln,verlass dich drauf. derartig gute ansätze und möglichkeiten sollte man im detail den betreffenden nur per pn zukommen lassen und alle anderen interessierten auf diese möglichkeit der kontaktaufnahme hinweisen. mfg kai


ps: auch ich bin ,zumindest mitwirkend, vom fach.
kai64 ist offline  
Alt 23.03.2010, 13:40   #15
michaelulbricht
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Standard AW: Einstandsgemeinschaft

Hallo kai 64

das sehe ich nicht so als Problem.

Ich werde im Sommer ein Buch veröffentlichen in dem ich für die masse der Problemstellungen einen praktischen Lösungsweg aufweisen werde.
Als Vorbild dient mir der Ko..z mit seinen tausend Steuertricks.

Da wissen die Behörden auch wie die Tricks sind aber sie sind Machtlos.
Das geniale daran ist ja das meistens nur die miesen Tricks der Behörden aufgedeckt werden.

Ich habe hier auch eine Abhandlung zur EAO veröffentlicht.
ich bin für jedes Feedback dankbar.
michaelulbricht ist offline  
Alt 30.05.2010, 17:51   #16
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Hallo..
ich hätte mal eine Frage:
ich war letzte Woche bei der ARGE um einen Antrag auf Alg2 zu stellen,da das Alg1 ausgelaufen ist.
Nun lebe ich mit meinem Freund zusammen,der arbeitet und die wollen auch von Ihm alle Unterlagen,bzw. daß er zu meiner BG gezählt wird.
Obwohl ich eine Widerlegung BG von Ihm unterschrieben vorgelegt habe,ist es denen egal und ich MUSS seine Unterlagen nächste Woche mitbringen,ansonsten wird der Antrag nicht bearbeitet.
Mietvertrag läuft auf beide Namen,jeder zahlt seine Miethälfte gesondert an den Vermieter,Strom-und Heizkosten und Lebensmittel und dergleichen wird geteilt.Wir haben kein gemeinsames Konto,auch keine beiderseitige Kontovollmacht.
Wie können wir uns am besten dagegen wehren?
Wäre nett,wenn ich rasch Vorschläge bekommen könnte,da ich Mitte kommender Woche wieder zu diesem sch... Amt muß....Danke im Voraus...
B1964 ist offline  
Alt 30.05.2010, 17:54   #17
vagabund
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Du kannst nur entscheiden, ob Du den "harten" Weg - ggf. übers Gericht gehen willst, oder nicht.
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Alt 30.05.2010, 18:14   #18
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B1964
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Ja,möchten wir.Weil wir nicht einsehen umziehen zu müssen,nur weil die Whg zu groß und 100 € über dem erlaubten Mietpreis liegt und überhaupt finde ich es nicht rechtens,weil wir ja sonst im Leben auch keine Rechte zusammen haben.Wie könnte ich denn anfangen,evtl. eine Erklärung formulieren?
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Alt 30.05.2010, 19:32   #19
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Zitat von B1964 Beitrag anzeigen
Hallo..
ich hätte mal eine Frage:
ich war letzte Woche bei der ARGE um einen Antrag auf Alg2 zu stellen,da das Alg1 ausgelaufen ist.
Nun lebe ich mit meinem Freund zusammen,der arbeitet und die wollen auch von Ihm alle Unterlagen,bzw. daß er zu meiner BG gezählt wird.

Seine/n Freundin / Freund sollte man vor der Arge nie als diesen bezeichnen...es heißt dann meine Bekannte oder mein Bekannter!

Obwohl ich eine Widerlegung BG von Ihm unterschrieben vorgelegt habe,ist es denen egal und ich MUSS seine Unterlagen nächste Woche mitbringen,ansonsten wird der Antrag nicht bearbeitet.

Dein Freund hätte gar nichts bei der Arge einreichen brauchen und sollen da er rein gar nichts mit der Arge zu tun hat.
Nur du brauchst wenn überhaupt so ein Schreiben einreichen!
Du musst auch keinerlei Angaben über deinen Bekannten machen.
Und Unterlagen kannst du nicht einreichen weil du keine Befugnis über die Privaten Dinge deines Bekannten hast.


Mietvertrag läuft auf beide Namen,jeder zahlt seine Miethälfte gesondert an den Vermieter,Strom-und Heizkosten und Lebensmittel und dergleichen wird geteilt.Wir haben kein gemeinsames Konto,auch keine beiderseitige Kontovollmacht.
Wie können wir uns am besten dagegen wehren?
Wäre nett,wenn ich rasch Vorschläge bekommen könnte,da ich Mitte kommender Woche wieder zu diesem sch... Amt muß....Danke im Voraus...
Wenn einer der Hauptmieter und der andere mit dem Hauptmieter einen Untermietervertrag abgeschlossen hätte wäre es auf jeden Fall einfacher.
Wenn du jetzt einen Untermietervertrag hättest, würdest du den bei der Arge vorlegen und da könnten sie deinen Anteil an der Miete und den Nebenkosten sehen.
In diesem Untermietvertrag gehörten keine Angaben über deinen Bekannten.
Dein Bekannter müsste zwar unterschreiben aber man kann so unterschreiben, dass die Arge Fuzzis den Namen deines Bekannten nicht entziffern könnten.
Im Falle eines Untermietvertrages ginge der Hauptmietvertrag die Arge nichts an!

Jetzt steht ihr beide im Mietvertrag, da weiß ich leider nicht Bescheid.
Denke den Namen deines Bekannten kann man dort gut lesen?
Wäre mir in dem Fall egal.

Ich würde ein Schreiben aufsetzen in dem ich klar stelle, dass ich nicht an die geforderten Unterlagen meines Bekannten komme und, dass die gemeinsame Nutzung der Wohnung ein reiner Sachzwang ist...eben wegen nur der halben Miete


Vielleicht hat ein anderer User noch einen Tipp oder Ratschlag.
 
Alt 30.05.2010, 19:53   #20
michaelulbricht
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Warum immer so aufregent.

Auf so Geschichten mit dem sachzwang warten die bei Gericht doch nur um den Leistungsempfänger zu zerpflücken.
Das wird dann alles zu schwammig und das Mädel fängt an rumzudrucksen vor Gericht.

Der kernpunkt ist doch ob er bereit ist für Sie aufzukommen, und nicht ob die beiden Bekannte , Partner oder ähnliches sind.

Es sind bestimmte Mechanismen die nicht greifen dürfen.
Nicht rumdrucksen , er sagt einfach nein und basta.Er gibt auch keine Unterlagen raus und zeigt damit schon das er nicht bereit ist für sie einzustehen

Das mit dem wir schlafen nicht zusammen in einem Zimmer usw. das ist alles Mist.
Durch geschickte Fragetechnik ist das recht einfach zu wiederlegen.
michaelulbricht ist offline  
Alt 30.05.2010, 20:20   #21
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B1964
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Hmm..und wie schreibe ich sowas am besten?Gibt es i-wie einen Vordruck,den man sich runterziehen kann?Oder hat jemand einen Vorschlag,wie ich das am besten ausdrücken kann?Bin Euch echt dankbar für die Anteilnahme und Hilfestellungen.
B1964 ist offline  
Alt 30.05.2010, 23:25   #22
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Wie nun, B1964, du weißt nicht wie man das formuliert, dass dein Freund nicht bereit ist für dich auf zu kommen??? Schreibe das so wie du es meinst.
Also in der Lage zu sein, schreiben zu können sollte man schon. Andernfalls kann man sich nicht helfen, denn jeder muss selber entscheiden, was und wie er sich das gefallen lässt. Hast du schon mal eine Vollmacht geschreiben??? Nun schreibst in etwa das Gegenteil.

ÜBERSCHRIFT: ERKLÄRUNG
Ich Frank Meier erkläre hiermit ausdrücklich, dass ich keines wegs bereit bin für meine Bekannte, Frau Müller, in irgendeiner Weise finanziell für Ihren Lebens-Unterhalt auf zu kommen.

Datum
Unterschrift
Frank Meier
Lieselotte Müller ....FERTIG........und immer vorsichtig sein bei dem, was man den Argeverein einreicht, vieles wird nur gesammelt, um dir nen Strick zu drehen.
Mecklenburger ist offline  
Alt 30.05.2010, 23:41   #23
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Standard AW: Einstandsgemeinschaft

Herr Frank Meier braucht überhaupt gar nichts! der Arge schreiben.

Wenn etwas geschrieben wird hat es Frau Liselotte Müller zu schreiben.

Ich habe mit dem Datenschutzbeauftragten gesprochen der mir dieses bestätigte.

Herr Meier hat weder etwas mit Frau Müller noch mit der Arge zu tun also ist er auch zu rein gar nichts verpflichtet!
 
Alt 30.05.2010, 23:50   #24
Mecklenburger
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Standard AW: Einstandsgemeinschaft

Also wer das Schreiben nun verfasst ist zweitrangig, denke ich, wichtig ist, dass beide unterschreiben.
Wichtiger ist, dass sie keine Unterlagen einreicht von Herrn Meier, andernfalls könnte es heißen, wenn sie dort ran kommt, hätte dies weitreichende Folgen bezüglich der Auslegung Ihrers Zusammen Lebens. nämlich eine eäG !! bevor das Amt diese annimmt, wird man aufgefordert, eine Erklärung zu seinen persönlichen Verhältnissen ab zu geben.
!!!!!!!!! ich bin da schon etwas weiter wie B1964, bei mir steht der Gerichtstermin schon fest.
Mecklenburger ist offline  
Alt 31.05.2010, 07:57   #25
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Zitat von Mecklenburger Beitrag anzeigen
Also wer das Schreiben nun verfasst ist zweitrangig, denke ich, wichtig ist, dass beide unterschreiben.
Wichtiger ist, dass sie keine Unterlagen einreicht von Herrn Meier, andernfalls könnte es heißen, wenn sie dort ran kommt, hätte dies weitreichende Folgen bezüglich der Auslegung Ihrers Zusammen Lebens. nämlich eine eäG !! bevor das Amt diese annimmt, wird man aufgefordert, eine Erklärung zu seinen persönlichen Verhältnissen ab zu geben.

Wer das Schreiben verfasst ist nicht zweitrangig.
Wichtig ist es auch, dass er weder etwas unterschreibt noch mit zur Arge geht.



!!!!!!!!! ich bin da schon etwas weiter wie B1964, bei mir steht der Gerichtstermin schon fest.
Dann drücke ich dir ganz fest die Daumen.

Wäre nett von dir wenn du dann hier berichten würdest wie es ausgegangen ist.
 
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