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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie

Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


Ich wurde soeben zwangsverheiratet...

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie

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Alt 15.12.2010, 17:24   #1
oxmoxhase
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Unglücklich Ich wurde soeben zwangsverheiratet...

Jetzt wird es richtig ernst für mich und meine Kinder, denn die Arge will ab 01.01.11 die Zahlung komplett einstellen!
Ich weiß nicht wie ich meinem SB noch beweisen soll das mein Ex und ich getrennt sind. Er hat von Eidesstatt versichert das er nicht mehr mit mir zusammen ist und nicht bereit ist irgendwelche Unterlagen der Arge vorzulegen. Ich habe an Eidesstatt versichert das wir seit Mitte des Jahres getrennt sind. Der SB, sowohl der Arbeitsvermittler wissen um meine Umzugswünsche, denn ich möchte mit den Kindern aus der Wohnung ausziehen. Es wird immer abgelehnt, denn sie sind der Meinung das mein Ex ausziehen MUSS .


Ich habe leider keinen Scanner hier, deshalb tippe ich das Schreiben von heute mal ab.

"Sehr geehrte Frau Oxmoxhase,

die o.a. Leistungen werden ab 01.01.2011 ganz entzogen. Die Entscheidung betrifft die Leistungen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.

Die fehlenden Unterlagen/Nachweise, welche ich mit meinem Schreiben vom 15.11.2010 angefordert habe und für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen zwingend benötigt werden, wurden trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht vollständig vorgelegt.

Dadurch sind Sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen und haben die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert. Die Anspruchsvoraussetzungen können deshalb nicht geprüft werden. Grundlage für diese Entscheidung sind die §§ 60 und 66 SGB I.

Bei dieser Entscheidung habe ich von meinem Ermessen gebrauch gemacht."

Dann folgte nur noch die Rechtshelfsbelehrung.

Ich weiß nicht mehr was ich noch tun kann. Ich werde mich nicht strafbar machen und die Unterlagen von meinem Ex stehlen, nur damit wir nicht verhungern müssen. Aber dies soll anscheinend erpresst werden.

Ich werde Widerspruch einlegen und hoffe das mir jemand bei der Formulierung behilflich sein kann.

Welche Nachweise kann man bringen um zu beweisen das man getrennt ist? Keine gemeinsamen Konten, alles wird getrennt gezahlt. Er hat seine Versicherungen, ich meine. Wir schlafen nichtmal im selben Raum.

Zur Vorgeschichte
http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...ollkommen.html
 
Alt 15.12.2010, 17:47   #2
Mario Nette
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Standard AW: Ich wurde soeben zwangsverheiratet...

Widerspruch ohne Begründung und dann bitte sofort morgen zum Sozialgericht und eine Einstweilige Anordnung anstreben. Erst Widerspruch, dann EA. Bedenke: Es ist bald Weihnachten und auch Richter haben u. U. "Weihnachtsferien".

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 15.12.2010, 17:49   #3
Nur so
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Standard AW: Ich wurde soeben zwangsverheiratet...

Sehr geehrte/r Herr/Frau xxxxx

Ihrem Ermessensentscheid vom xx xx xxxx auf komplette Versagung der Leistungen nach SGB II widerspreche ich.

Vorsorglich werde ich beim SG xxxxxx Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen, da die komplette Versagung der Leistungen für meine Kinder und mich eine lebensbedrohende Situation hervorrufen würde.

Ihr Ermessensentscheid ist gleich in mehrfacher Hinsicht ungesetzlich, bis hin in den strafrechtlichen Bereich.


Sollten die mir zustehenden Leistungen nach SGB II bis zum 03.01.2011 nicht eingegangen sein, werde ich zusätzlich Strafanzeige erstatten.
__

[COLOR=Red][B]Verbrecher die wegen ihrer Verbrechen nicht belangt werden, werden immer mehr und härtere Verbrechen ausüben. Argemitarbeiter und Politiker....[/B]

[COLOR=Black][B][COLOR=Black]Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, daß widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden.[/COLOR] [/B][SIZE=1]John Maynard Keynes[/SIZE][/COLOR]

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Alt 15.12.2010, 17:50   #4
Speedport
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Standard AW: Ich wurde soeben zwangsverheiratet...

welche Unterlagen hat er angefordert und Du nicht geliefert?

Falls diese Unterlagen definitiv nicht relevant sind, solltest Du sofort Widerspruch einlegen und zeitgleich beim zuständigen SG eine EA in dieser Sache beantragen. EA ist eine einstweilige Anordnung, wird oft auch vorläufiger Rechtschutz genannt.

Wenn Du das beweisen kannst, was Du hier geschrieben hast, sollte die Einstellung der Leistungen schnell vom Tisch sein.

Da Du Dir nicht leisten kannst, einige Tage auf Dein Geld zu warten und weil zu vermuten ist, daß an den bevorstehenden Feiertagen die zuständigen Stellen schwer oder auch garnicht zu erreichen sind, ist eine EA zum jetzigen Zeitpunkt durchaus gerechtfertigt.

Die EA kannst Du formlos einreichen, aber immer in doppelter Ausfertigung. Du mußt nicht juristisch perfekt argumentieren, das Gericht ist verpflichtet, Deinen erkennbaren Wunsch in Deinem Sinne zu interpretieren.
Da Du dafür keinen Anwalt brauchst, ist das 1. kostenlos und 2. wesenlich schneller als mit RA.

Wenn Du ganz sicher gehen willst, kannst Du Deinen Antrag auf EA auch hier anonymisiert einstellen, damit die gröbsten Fehler, wenn vorhanden, korrigiert werden können. Ich werde das auf jeden Fall beobachten, für den Fall, daß Du dieses Angebot nutzen willst.
__

Gruß
speedport

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Alt 15.12.2010, 17:55   #5
Timmy.79
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Info AW: Ich wurde soeben zwangsverheiratet...

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Widerspruch ohne Begründung und dann bitte sofort morgen zum Sozialgericht und eine Einstweilige Anordnung anstreben. Erst Widerspruch, dann EA. Bedenke: Es ist bald Weihnachten und auch Richter haben u. U. "Weihnachtsferien".

Mario Nette
Genau.
Unbegründeten, fristwahrenden Widerspruch einlegen und gegen Nachweis auf Deiner Kopie bei der ARGE abgeben.

Lege dann dem Rechtspfleger vom SG auch die Eidesstattlichen Versicherungen vor, die Deine Aussagen bestätigen.
Beantrage EA und einen Beratungsschein.
Übergib die Sache einem guten Fachanwalt für Sozialrecht.

Viel Erfolg!
 
Alt 15.12.2010, 18:02   #6
oxmoxhase
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Standard AW: Ich wurde soeben zwangsverheiratet...

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
welche Unterlagen hat er angefordert und Du nicht geliefert?
Er forderte von MIR Unterlagen meines Exfreundes vorzulegen. Gehaltsabrechnungen,Kontoauszüge und Bafögbescheid.

Das einzige was er von mir bekam war ein Schreiben indem ich mich weigere mich strafbar zu machen und wenn er Unterlagen will, diese gefälligst bei meinem Ex selbst anzufordern hat.

Falls diese Unterlagen definitiv nicht relevant sind, solltest Du sofort Widerspruch einlegen und zeitgleich beim zuständigen SG eine EA in dieser Sache beantragen. EA ist eine einstweilige Anordnung, wird oft auch vorläufiger Rechtschutz genannt.

Wenn Du das beweisen kannst, was Du hier geschrieben hast, sollte die Einstellung der Leistungen schnell vom Tisch sein.

Ich kann beweisen das ich ihm genau das oben genannte Schreiben gegeben habe, denn er hat dieses Schreiben erwähnt und ich habe eine Emfangsbestätigung der Arge (Stempel auf Kopie vom Schreiben)

Da Du Dir nicht leisten kannst, einige Tage auf Dein Geld zu warten und weil zu vermuten ist, daß an den bevorstehenden Feiertagen die zuständigen Stellen schwer oder auch garnicht zu erreichen sind, ist eine EA zum jetzigen Zeitpunkt durchaus gerechtfertigt.

Die EA kannst Du formlos einreichen, aber immer in doppelter Ausfertigung. Du mußt nicht juristisch perfekt argumentieren, das Gericht ist verpflichtet, Deinen erkennbaren Wunsch in Deinem Sinne zu interpretieren.
Da Du dafür keinen Anwalt brauchst, ist das 1. kostenlos und 2. wesenlich schneller als mit RA.

Wenn Du ganz sicher gehen willst, kannst Du Deinen Antrag auf EA auch hier anonymisiert einstellen, damit die gröbsten Fehler, wenn vorhanden, korrigiert werden können. Ich werde das auf jeden Fall beobachten, für den Fall, daß Du dieses Angebot nutzen willst.
Ich danke dir für deine Hilfe. Ich nehme das Angebot gerne an. Ich hab noch nie sowas formuliert, aber ich werde es mal versuchen.
 
Alt 15.12.2010, 18:03   #7
oxmoxhase
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Standard AW: Ich wurde soeben zwangsverheiratet...

Ich habe mal gelesen das es rechtswidrig ist, Leistungen völlig einzustellen wenn Kinder im Haushalt leben. Stimmt das denn? Hat jemand vieleicht einen entsprechenden §§?
 
Alt 15.12.2010, 18:07   #8
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Standard AW: Ich wurde soeben zwangsverheiratet...

Zitat von oxmoxhase Beitrag anzeigen
Ich habe mal gelesen das es rechtswidrig ist, Leistungen völlig einzustellen wenn Kinder im Haushalt leben. Stimmt das denn? Hat jemand vieleicht einen entsprechenden §§?
Natürlich ist das rechtswidrig. Da greifen etliche Paragraphen. Die brauchst Du nicht. Arge weiß das, Richter weiß das, jeder weiß das.
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Alt 15.12.2010, 18:11   #9
oxmoxhase
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Standard AW: Ich wurde soeben zwangsverheiratet...

Zitat von Nur so Beitrag anzeigen
Natürlich ist das rechtswidrig. Da greifen etliche Paragraphen. Die brauchst Du nicht. Arge weiß das, Richter weiß das, jeder weiß das.
Aber wenn er das weiß, warum versagt er mir dann die komplette Leistung? Meine Kinder können ja nix dafür.
 
Alt 15.12.2010, 18:14   #10
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Standard AW: Ich wurde soeben zwangsverheiratet...

Zitat von oxmoxhase Beitrag anzeigen
Ich habe mal gelesen das es rechtswidrig ist, Leistungen völlig einzustellen wenn Kinder im Haushalt leben. Stimmt das denn? Hat jemand vieleicht einen entsprechenden §§?
Die Antwort kommt von Nur so.

Bisher hast Du alles richtig gemacht, so weit ich das sehen kann.

Formuliere jetzt mal Deinen Antrag auf die EA. Kurz und knackig, ohne Weitschweifigkeiten. Aber alles Wichtige sollte natürlich drinnen sein. Streichen können wir immer noch.
Richter sind auch nur Menschen (meistens sogar recht nette) und lieben keine unnötige Arbeit.
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Alt 15.12.2010, 18:15   #11
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Standard AW: Ich wurde soeben zwangsverheiratet...

Zitat von oxmoxhase Beitrag anzeigen
Aber wenn er das weiß, warum versagt er mir dann die komplette Leistung? Meine Kinder können ja nix dafür.

Du hast es hier mit einem schwerkriminellen Verbrecher zu tun der buchstäblich über Leichen geht. Da macht es keinen Sinn zu fragen warum er das tut. Diese Kreaturen sind einfach so.
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Alt 15.12.2010, 18:19   #12
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Standard AW: Ich wurde soeben zwangsverheiratet...

Du kannst das ruhig so schreiben.


Betreff: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom xx xx xxxx


Sehr geehrte/r Herr/Frau xxxxx

Ihrem Ermessensentscheid vom xx xx xxxx auf komplette Versagung der Leistungen nach SGB II widerspreche ich.

Vorsorglich werde ich beim SG xxxxxx Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen, da die komplette Versagung der Leistungen für meine Kinder und mich eine lebensbedrohende Situation hervorrufen würde.

Ihr Ermessensentscheid ist gleich in mehrfacher Hinsicht ungesetzlich, bis hin in den strafrechtlichen Bereich.


Sollten die mir zustehenden Leistungen nach SGB II bis zum 03.01.2011 nicht eingegangen sein, werde ich zusätzlich Strafanzeige erstatten.
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Alt 15.12.2010, 18:31   #13
Speedport
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Standard AW: Ich wurde soeben zwangsverheiratet...

Zitat von Nur so Beitrag anzeigen

Du hast es hier mit einem schwerkriminellen Verbrecher zu tun der buchstäblich über Leichen geht. Da macht es keinen Sinn zu fragen warum er das tut. Diese Kreaturen sind einfach so.
naja, so würde ich es nicht formulieren. Aber sicher weiß der Typ, daß er im Unrecht ist. Er ist dafür ausgebildet.
Deshalb ist das, was er mit der TE macht, Nötigung und damit ein Straftatsbestand. Doppelt schwer, weil in diesem Zusammenhang Amtsmißbrauch im Raum steht.

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Alt 15.12.2010, 18:36   #14
Martin Behrsing
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Standard AW: Ich wurde soeben zwangsverheiratet...

So Widerspruch hast Du eingelegt - ohne große Begründung.

Beim Sozialgericht kannst du folgenden Antrag einreichen

Zitat:
Absender


Sozialgericht ……


In Sachen

Dein Name, Adresse

gegen

Arge…….., vertreten durch den Geschäftsführer,

Adresse – AZ . . . . . .

beantrage ich
· die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten
· vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
· in gesetzlicher Höhe ab Eingang dieses Antrages für die Dauer von vier Monaten zu gewähren.

Begründung:

Die Antragstellerin und Ihre minderjährigen Kinder (Antragsteller1, 2 etc) wenden sich gegen die Nichtgewährung von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende.

I.
Die Antragstellerin und ihre Kinder bezogen ab dem ……. Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende von der Antragsgegnerin. Zuletzt bewilligte ihr die Antragsgegnerin derartige Leistungen mit Bescheid vom …. für den Zeitraum vom ….. bis ….. in Höhe von ….. Euro monatlich. Bereits am…. Hatte die Antragstellerin der Antragsgegnerin mitgeteilt, dass sie sich von ihrem Ehemann getrennt hat und mit ihren Kindern deshalb eine eigene Bedarfsgemeinschaft bildet

Mit Schreiben vom …. wurde der Antragstellerin die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung zum 01.01.2011 ganz versagt, da Unterlagen von ihrem getrennt lebenden Ehemann der Antragsgegnerin bis zum 15.11.2010 vorlegen sollte. Die Antragsgegnerin konnte dies jedoch nicht, da sie nicht im Besitz der angeforderten Unterlagen (Unterlagen benennen!) des Herrn … ist. Dies teilte sie der Antragsgegnerin am …. .

II.

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist nach § 86 Abs 2 S 2 SGG begründet. Zwar müsste eine Leistungsversagung in der Hauptsache mit einer Anfechtungsklage angegriffen werden, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes würde ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86 Abs 1 Nr 2 SGG im Ergebnis jedoch keine effektive Rechtschutzgewährung bewirken. Denn mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels würde die Antragstellerin und ihre Kinder die begehrten Leistungen für den streitigen Zeitraum nicht erlangen können.

Die Voraussetzungen für den Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86 Abs 2 S 2 SGG liegen vor. Die Voraussetzungen des Anordnungsanspruchs – die Rechtsposition, deren Durchsetzung im Hauptsacheverfahren beabsichtigt ist – sowie des Anordnungsgrundes – die Eilbedürftigkeit der begehrten vorläufigen Regelung- sind gegeben. Eine fehlende Mitwirkung liegt nicht vor weil eine Verpflichtung der Antragstellerin zur Vorlage von Unterlagen des Herrn … nicht bestehen. Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft einen privaten Dritten, der nicht am Sozialrechtsverhältnis beteiligt ist Die Antragsgegnerin ist gehalten, sich diese Auskünfte notfalls gemäß § 60 Abs 4 S 1 SGB II von Herrn … selbst zu beschaffen. Im übrigen hat die Antragsgegnerin nicht von ihrem Ermessen Gebrauch gemacht

Die Antragstellerin bestreitet zudem das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft mit Herrn…... Eine abschließende Klärung ist im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht möglich. Es liegen damit die Voraussetzungen für eine Folgenabwägungsentscheidung vor. Diese ist zugunsten der Antragstellerin und ihrer in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder zu treffen. Mit der begehrten Entscheidung wird das verfassungsrechtlich gewährleistete soziokulturelle Existenzminimum abgesichert. Der Hilfebedürftigen muss es möglich sein, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich zu leben wie diese. Für die Abwägungsentscheidung bedeutet dies, dass die Antragstellerin und ihre Kinder eine auf dem Sozialstaatsprinzip und der Verpflichtung des Staates zum Schutz der Menschenwürde beruhende Position für sich reklamieren können. Demgegenüber hat das Interesse der Antragsgegnerin, dass finanzielle Mittel nur den gesetzlichen Regelungen entsprechend verwendet werden dürfen, zurückzutreten. Es geht für die Antragstellerin und ihrer Kinder um die Befriedigung existenzieller, vom Grundgesetz anerkannter Bedürfnisse. Grundsicherungsleistungen sind daher vorläufig im Wege der einstweiligen Anordnung zu gewähren.


Unterschrift
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Alt 15.12.2010, 18:41   #15
oxmoxhase
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Standard AW: Ich wurde soeben zwangsverheiratet...

Vielen Dank an Martin. Ich habe jetzt dieses hier grob zusammengebastelt...Vieleicht sollte ich das teilweise in deinem Schreiben noch ergänzen???



Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)


Hiermit beantrage ich


[Name, Anschrift] – Antragsteller –


der


Arbeitsgemeinschaft ARGE Märkischer Kreis, Friedrichstr. 59 – 61, 58636 Iserlohn – Antragsgegnerin –1


im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir vorläufig die mir zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zu bewilligen.


Mit Bescheid vom 13.12.2010.hat die Antragsgegnerin mir und den weiteren Personen in der Bedarfsgemeinschaft, (Kinder werden noch eingefügt) die mir zustehenden Leistungen nach SGB II zum 01.01.2011 ganz versagt.


Ich bin meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen, indem ich der Antragsgegnerin mehrfach schriftlich mitgeteilt habe, dass Herr XXX und ich keine Einstehensgemeinschaft mehr bilden. Entsprechende Nachweise wurden beigebracht (Kontoauszüge über die getrennte Mietzahlung, sowie eine Bestätigung des Vermieters über die getrennten Zahlungseingänge, Vesicherungen von Eidesstatt von Herrn XXX und mir, das wir keine Einstehensgemeinschaft mehr bilden.)
Die Antragsgegnerin fordert von mir Unterlagen von Herrn XXX zu beschaffen, auf die ich keinen Zugriff habe.






Am ..................... habe ich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt (Kopie ist beigefügt). Es ist mir jedoch nicht möglich, die Entscheidung im regulären Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten.
Ich verfüge zur Zeit monatlich insgesamt nur über finanzielle Mittel in Höhe von ..................... Euro (entsprechende Belege sind beigefügt). Damit kann ich meinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt meiner Kinder nicht decken und meine Miete nicht bezahlen. Die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird. Da ich meine Miete nicht zahlen kann, drohen mir Mietschulden und gegebenenfalls der Verlust meiner Wohnung.
Ich verfüge auch nicht über entsprechende Ersparnisse, mit denen ich vorübergehend meinen Lebensunterhalt bestreiten und meine Mietzahlungen sicherstellen könnte. Eine Kopie meines Sparbuches habe ich beigefügt.









 
Alt 15.12.2010, 18:42   #16
oxmoxhase
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Standard AW: Ich wurde soeben zwangsverheiratet...

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
naja, so würde ich es nicht formulieren. Aber sicher weiß der Typ, daß er im Unrecht ist. Er ist dafür ausgebildet.
Deshalb ist das, was er mit der TE macht, Nötigung und damit ein Straftatsbestand. Doppelt schwer, weil in diesem Zusammenhang Amtsmißbrauch im Raum steht.

Dürfte nur schwer sein, einen Staatsanwalt zu finden, der das wirklich durchzieht.

Ich mache mir keine Sorgen einen solchen Staatsanwalt zu finden. Davon gibt es sicher genug.
 
Alt 15.12.2010, 18:53   #17
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Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
naja, so würde ich es nicht formulieren. Aber sicher weiß der Typ, daß er im Unrecht ist. Er ist dafür ausgebildet.
Deshalb ist das, was er mit der TE macht, Nötigung und damit ein Straftatsbestand. Doppelt schwer, weil in diesem Zusammenhang Amtsmißbrauch im Raum steht.

Dürfte nur schwer sein, einen Staatsanwalt zu finden, der das wirklich durchzieht.
Wer Kindern und Mutter bewusst gesetzwidrig die Lebensgrundlage entziehen will, ist aus meiner Sicht schwerstkrimineller Abschaum und gehört in den Knast aber nicht in irgend eine Behörde, es sei denn, sie nennt sich offiziell Nazibehörde.

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Alt 15.12.2010, 18:59   #18
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Zitat von oxmoxhase Beitrag anzeigen
Ich mache mir keine Sorgen einen solchen Staatsanwalt zu finden. Davon gibt es sicher genug.
Dir ist schon bekannt, daß Staatsanwälte politisch weisungsgebunden sind?
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Alt 15.12.2010, 19:06   #19
oxmoxhase
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Ich hab vergessen einen Absatz mit rein zu schreiben.

"Gerade die Tatsache, dass Herr XXX noch mit ihnen zusammen wohnt, obwohl er nach meinen Informationen in Bochum studiert, deutet auf eine Einstehensgemeinschaft hin."

Sehr lustig!!!Wirklich. Er arbeitet vieleicht hier und studieren kann er ja wohl wo er will.

Ich weiß nicht ob ich berechtigt bin der Arge mitzuteilen das er bereits seit ein paar Monaten eine neue Freundin hat. Ich bin einfach fassungslos bei solchen Unterstellungen.

Ich wohne ja nur noch mit ihm zusammen weil die ARGE mir keinen Umzug genehmigt und nicht weil ich es so schön finde das "neue Glück" hautnah mitzubekommen.
 
Alt 15.12.2010, 19:09   #20
Strampler
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Strampler
Standard AW: Ich wurde soeben zwangsverheiratet...

Diese elenden Bastarde!!!!!!

Gehe so schnell wie möglich zum Sozialgericht und lasse dir eine Einstweilge Verfügung ausstellen. Du benötigst aber den Bescheid vom Amt, werde mich mal schlau machen...

Das darf doch nicht wahr sein!
__

:icon_frown: wer heute den Kopf in den Sand steckt, knirscht morgen mit den Zähnen :icon_mrgreen:
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Alt 15.12.2010, 19:17   #21
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Zitat von oxmoxhase Beitrag anzeigen
Ich hab vergessen einen Absatz mit rein zu schreiben.

"Gerade die Tatsache, dass Herr XXX noch mit ihnen zusammen wohnt, obwohl er nach meinen Informationen in Bochum studiert, deutet auf eine Einstehensgemeinschaft hin."

Sehr lustig!!!Wirklich. Er arbeitet vieleicht hier und studieren kann er ja wohl wo er will.

Ich weiß nicht ob ich berechtigt bin der Arge mitzuteilen das er bereits seit ein paar Monaten eine neue Freundin hat. Ich bin einfach fassungslos bei solchen Unterstellungen.

Ich wohne ja nur noch mit ihm zusammen weil die ARGE mir keinen Umzug genehmigt und nicht weil ich es so schön finde das "neue Glück" hautnah mitzubekommen.
Ich würde den Verbrechern auf keinen Fall irgendwelche Informationen geben die sie nichts angehen. Dazu gehören selbstverständlich die (privaten) Verhältnisse Deines Ex.
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Alt 15.12.2010, 19:19   #22
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Standard AW: Ich wurde soeben zwangsverheiratet...

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Dir ist schon bekannt, daß Staatsanwälte politisch weisungsgebunden sind?

Staatsanwälte sind nur innerhalb der Hierarchie weisungsgebunden, daß heißt, Oberstaatsanwalt, Bundesstattsanwalt, Justizminister - oder wie es da angeordnet ist....
__

[COLOR=Red][B]Verbrecher die wegen ihrer Verbrechen nicht belangt werden, werden immer mehr und härtere Verbrechen ausüben. Argemitarbeiter und Politiker....[/B]

[COLOR=Black][B][COLOR=Black]Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, daß widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden.[/COLOR] [/B][SIZE=1]John Maynard Keynes[/SIZE][/COLOR]

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Nur so ist offline  
Alt 15.12.2010, 19:20   #23
oxmoxhase
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Standard AW: Ich wurde soeben zwangsverheiratet...

Zitat von Nur so Beitrag anzeigen
Ich würde den Verbrechern auf keinen Fall irgendwelche Informationen geben die sie nichts angehen. Dazu gehören seibstverständlich die (privaten) Verhältnisse Deies Ex.
Das hab ich mir schon gedacht. Deshalb hab ichs auch nicht mit in den Brief geschrieben. Allerdings wäre das ja genau der "Beweis" der fehlt. Denn eine Einstehensgemeinschaft kann es nur sein wenn daneben keine anderen Partnerschaften bestehen.....
Ach ich weiß auch nicht, bin seit dem blöden Brief echt durch den Wind.
 
Alt 15.12.2010, 19:23   #24
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ich wurde soeben zwangsverheiratet...

Du solltest es meinem Schreiben entsprechend ergänzen. Wichtig ist, dass wenn nicht gezahlt wird, du am 01.01.2011 nichts mehr zum Leben hast.

Wenn die Arge Sachen von deinem Ex haben will, soll sie sich diese Sachen selbst beschaffen.
Wenn Du allerdings in bocum oder der näheren Umgabung wohnst, solltest du dir den Anwalt Martin Reucher nehmen. Dann geht es bestimmt sicher durch.
Zitat von oxmoxhase Beitrag anzeigen
Vielen Dank an Martin. Ich habe jetzt dieses hier grob zusammengebastelt...Vieleicht sollte ich das teilweise in deinem Schreiben noch ergänzen???



Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)


Hiermit beantrage ich


[Name, Anschrift] – Antragsteller –


der


Arbeitsgemeinschaft ARGE Märkischer Kreis, Friedrichstr. 59 – 61, 58636 Iserlohn – Antragsgegnerin –1


im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir vorläufig die mir zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zu bewilligen.


Mit Bescheid vom 13.12.2010.hat die Antragsgegnerin mir und den weiteren Personen in der Bedarfsgemeinschaft, (Kinder werden noch eingefügt) die mir zustehenden Leistungen nach SGB II zum 01.01.2011 ganz versagt.


Ich bin meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen, indem ich der Antragsgegnerin mehrfach schriftlich mitgeteilt habe, dass Herr XXX und ich keine Einstehensgemeinschaft mehr bilden. Entsprechende Nachweise wurden beigebracht (Kontoauszüge über die getrennte Mietzahlung, sowie eine Bestätigung des Vermieters über die getrennten Zahlungseingänge, Vesicherungen von Eidesstatt von Herrn XXX und mir, das wir keine Einstehensgemeinschaft mehr bilden.)
Die Antragsgegnerin fordert von mir Unterlagen von Herrn XXX zu beschaffen, auf die ich keinen Zugriff habe.






Am ..................... habe ich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt (Kopie ist beigefügt). Es ist mir jedoch nicht möglich, die Entscheidung im regulären Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten.
Ich verfüge zur Zeit monatlich insgesamt nur über finanzielle Mittel in Höhe von ..................... Euro (entsprechende Belege sind beigefügt). Damit kann ich meinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt meiner Kinder nicht decken und meine Miete nicht bezahlen. Die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird. Da ich meine Miete nicht zahlen kann, drohen mir Mietschulden und gegebenenfalls der Verlust meiner Wohnung.
Ich verfüge auch nicht über entsprechende Ersparnisse, mit denen ich vorübergehend meinen Lebensunterhalt bestreiten und meine Mietzahlungen sicherstellen könnte. Eine Kopie meines Sparbuches habe ich beigefügt.








__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 15.12.2010, 19:24   #25
Speedport
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Standard AW: Ich wurde soeben zwangsverheiratet...

Zitat von Nur so Beitrag anzeigen

Staatsanwälte sind nur innerhalb der Hierarchie weisungsgebunden, daß heißt, Oberstaatsanwalt, Bundesstattsanwalt, Justizminister - oder wie es da angeordnet ist....
Ist der Justizminister etwa kein Politiker?
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Gruß
speedport

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