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Start > > -> Musterschreiben zum Schulbedarf

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 13.09.2005, 22:55   #1
Janchen
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Standard Musterschreiben zum Schulbedarf

Zitat:
Vorname Name :::::::::::::::::::::::, den................2005
Straße
Stadt
ARGE ..........................
Zeichen: ...............
Anschrift........................
......................................
Nr. der Bedarfsgemeinschaft: .............
.....................
Antrag auf Bewilligung einer nicht rückzahlbaren Beihilfe für Schulmaterial

Sehr geehrte Damen und Herren!
Hiermit ersuche ich um Bewilligung eines Betrag in Höhe von ............. Euro für im Zuammenhang mit den Schulunterricht meines Kindes .................................................. . im kommenden Schuljahr entstehende Kosten (siehe dazu anliegende Liste). Ich beantrage daher
1. die Bewilligung und Überweisung eines Zuschusses in dieser Höhe auf mein Konto oder hilfsweise

2. einen Abzug vom Einkommen meiner Bedarfsgemeinschaft (z.B. des Kindergeldes) i.S. des § 11 Abs. 1 und 2 SGB II oder hilfsweise

3. die darlehnsweise Bewilligung eines entsprechenden Zuschusses bei gleichzeitigem Erlassen dieses Anspruches auf Grundlage von § 44 SGB II, da meine Bedarfsgemeinschaft diesen zusätzlichen Bedarf nicht bös- oder mutwillig oder gar fahrlässig verschuldet hat und daher die Einziehung dieses darlehnsweise bewilligten Betrages für mich und meine Kinder unbillig hart wäre, denn im Regelsatz meiner Kinder ist für diesen schulischen Bedarf kein Geld vorgesehen.

Begründung:

Bei der Bemessung des Eckregelsatzes des SGB II, von dem die Leistung für Kinder abgeleitet wurde, wurden statistisch ermittelte Verbrauchsausgaben zugrunde gelegt. Diese wurden nach 12 Abteilungen erhoben, wovon Abteilung 10 die Ausgaben im Bereich des Bildungswesens betrifft. Diese Ausgaben waren nach Ansicht des Regelsatzverordnungsgebers nicht regelsatzrelevant und gingen daher in die Bestimmung der Höhe des Regelsatzes nicht ein [1]. Die Regelsätze der haushaltsangehörigen Kinder wurden im nächsten Schritt quantitativ als Anteil der Regelleistung des Haushaltsvorstandes bestimmt, das Fehlen jeglicher Kosten für die Bildung in der Erwachsenenregelleistung mithin auf die Leitungen der Kinder übertragen. Über die inhaltliche Seite der besonderen Bedarfe der Kinder wird in der Begründung des Verordnungsgebers zur Regelsatzverordnung nichts ausgeführt [2]. Da durch die öffentlichen Schulen der Bildungsbedarf zwar überwiegend, doch beileibe nicht vollständig, abgedeckt wird, müssten Kinder als Bezieher von Leistungen nach dem SGB II die Kosten für den Unterrichtsbedarf zu Lasten der für andere Zwecke in den Regelsatz eingestellten Verbrauchsausgaben bestreiten. Das ist nicht zumutbar. Während das SGB II für Erwachsene die zusätzliche Förderung der (beruflichen) Bildung ermöglicht (§ 16 Abs. 1 SGB II), ist für Kinder kein gesondertes Hilfsinstrument für die Bildung vorgesehen. Und während für Bezieher von Leistungen der Hilfen zum Lebensunterhalt nach Kapitel 3 des zwölften Buches Sozialgesetzbuch lt. § 28 Abs. 1 SGB XII "Bedarfe abweichend festgelegt" werden können, "wenn im Einzelfall ein Bedarf ... unabweislich seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht", besteht diesbezüglich im SGB II eine Regelungslücke [3|. Da jedoch das SGB II wie auch das SGB XII bei der Festlegung der Regelleistungen von identischen Bedarfen ausgehen, ist im Fall des im SGB II für Kinder nicht berücksichtigten schulischen Bedarfs eine Anpassung der Leistung entsprechend § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII vorzunehmen, um den auftretenden und unabweislichen Bedarf zu sichern. Ich bitte daher wie oben beantragt zu verfahren und mir den für den schulischen Bedarf beantragten Betrag alsbald zu bewilligen und zu überweisen.

Mit freundlichem Gruß,

[1] Siehe dazu u.a. die Expertise von Dr. Rudolf Martens, Deutscher Paritätischer Wohlfahrts-verband, zur ab 1. Januar 2005 gültigen Regelsatzverordnung vom 17. Dezember 2004.
[2] Regelsatzverordnung, in info also 2004, S. 188; siehe dazu auch das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wolfgang Däubler, Bremen, zur Regelleistung des § 20 Abs. 2 SGB II - ein Verfassungsverstoß?; dort besonders im Kapitel 4, "Regelleistung für Kinder".
[3] Dies hat das Sozialgericht Schleswig am 04.05.2005 festgestellt (AZ: S17 SO 82/05 ER).
Autor:
 
Alt 15.09.2005, 09:05   #2
Lillybelle
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:daumen: :daumen: :daumen: :daumen:
Echt klasse, Janchen! Superspitze!

Aber ob der gewöhnliche SB das alles überhaupt versteht?

:lol: :lol:
 
Alt 20.11.2005, 00:52   #3
Ludwigsburg
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[quote="Lillybelle

Aber ob der gewöhnliche SB das alles überhaupt versteht?

:lol: :lol:[/quote]

der ist schon gedrillt zu sagen: wird sowieso abgelehnt...

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 23.05.2006, 12:20   #4
Ludwigsburg
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Standard Re: Musterschreiben zum Schulbedarf

Zitat von Janchen

Antrag auf Bewilligung einer nicht rückzahlbaren Beihilfe für Schulmaterial
Hat irgendjemand diesen Antrag abgegeben und mit welcher Reaktion?

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 18.08.2006, 13:21   #5
Fleet
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Ich check es gerade - Antrag ist heute raus.
 
Alt 21.08.2006, 00:05   #6
Elke_HB->Emailproblem
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Elke_HB
Standard Hallo...

:P genau wegen der Anschaffung von Arbeitsbücher hatte ich mich hier in diesem Forum angemeldet.
Von der Leihgebühr der Schulbücher bin ich zwar befreit, aber ich muss zusätzlich Arbeitsbücher anschaffen, die von der Schule nicht ausgeliehen werden. :motz:
Kann man für diese Arbeitsbücher auch so einen Antrag stellen???

liebe Grüße
Elke :)
Elke_HB ist offline  
Alt 21.08.2006, 00:17   #7
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Standard

klar stelle einen Antrag. Auch Arbeitsbücher sind Schulmaterial.
Einen Antrag findest Du hier. Musst diesen Nur von Schulbüchern zu Arbeitsbüchern umformulieren
http://www.elo-forum.org/forum/files...bedarf_157.doc
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 21.08.2006, 01:01   #8
Elke_HB->Emailproblem
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Elke_HB
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Hallo Martin..
besten Dank für Deine prompte Antwort...ich werde den Antrag gleich morgen losschicken.
bin mal gespannt, was als Antwort kommt..
Wahrscheinlich: solche Ausgaben müssen Sie aus den Rücklagen, die Sie gebildet haben, bezahlen :lol:

Elke
Elke_HB ist offline  
Alt 21.08.2006, 10:16   #9
Elke_HB->Emailproblem
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Elke_HB
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Guten Morgen allerseits!
ich habe soeben mit der ArGe Syke, meiner zuständigen Stelle, telefoniert
wegen des Antrags auf einmalige Beihilfe für Arbeitsbücher..
Antwort: es gibt keine Beihilfen. Das muss man aus dem Regelsatz berappen.

:|

Elke
Elke_HB ist offline  
Alt 21.08.2006, 10:57   #10
Fleet
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Standard

Und bitte; nicht nur die Schulbücher und Arbeitshefte.

Es gehören auch Stifte, Kleber, Zeichenblöcke, Knete, Farbkästen und ZB., Buchumschläge für Leihbücher ... eben alles, was zur Schule gehört dazu.
 
Alt 21.08.2006, 11:01   #11
Fleet
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Zitat von Elke_HB
Guten Morgen allerseits!
ich habe soeben mit der ArGe Syke, meiner zuständigen Stelle, telefoniert
wegen des Antrags auf einmalige Beihilfe für Arbeitsbücher..
Antwort: es gibt keine Beihilfen. Das muss man aus dem Regelsatz berappen.

:|

Elke
Das Problem ist, daß das Computerprogramm diese Möglichkeit nicht vorsieht. Der "dumme" SBler ist nicht in der Lage, das zu bewerten.

Stelle also unbedingt den schriftlichen Antrag !
Dann hast Du bei Ablehnung eine Basis dagegen zu klagen.
 
Alt 21.08.2006, 12:42   #12
Ludwigsburg
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Zitat von Fleet

Stelle also unbedingt den schriftlichen Antrag !
Dann hast Du bei Ablehnung eine Basis dagegen zu klagen.
So ist es - allerdings gibts diesen Antrag schon lange - und wer hat geklagt? Ergebnisse bekommt man nicht mit - hab schon mehrmals danach gefragt: keine Antwort.

Es gibt einfach zu viel, um das man sich kümmern müßte... und da beginnt man mit all dem, wo die Beträge höher sind oder es einfacher erscheint.

Und viele haben auch einfach nur Angst vorm klagen...

den Antrag zu stellen macht aber nur Sinn, wenn man dazu bereit ist

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 21.08.2006, 12:46   #13
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Ich würde es- wie schon mal gesagt- eher über den Sozialausschuss der jeweiligen Kommune versuchen, auch der Schulausschuss ist ein guter Ansprechpartner, hier hat es zumindest schon mal für einige Verbesserungen gesorgt
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 21.08.2006, 13:04   #14
Fleet
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Zitat von Arania
Ich würde es- wie schon mal gesagt- eher über den Sozialausschuss der jeweiligen Kommune versuchen, auch der Schulausschuss ist ein guter Ansprechpartner, hier hat es zumindest schon mal für einige Verbesserungen gesorgt
Stimmt, hatte ich vergessen.
Aber auch das Kultusministrerium und die Schulbehörde sind geeignete Institutionen, zum Antrag auf Sonderregelung der Schulmittelfreiheit.
 
Alt 23.08.2006, 21:22   #15
Emilie
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Emilie Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Guten Abend,

muß man einen Antrag zur Kostenübernahme der Arbeitshefte für die Schule, vorab stellen, oder geht das auch hinterher, nach Erhalt ?
Der Klassenlehrer meines Lütten (2.Klasse) ist dabei 30 € einzusammeln.
Ausgerechnet jetzt zum Monatsende hin. Wer nicht bezahlt, dessen Kind hat kein Unterrichtsmaterial. Mal abgesehen von der Blamage.

Danke und Grüße, Emilie
Emilie ist offline  
Alt 23.08.2006, 21:40   #16
Fleet
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Renn' schnell zur ArGe und stell den Antrag schnell formlos.
Unterlagen und Details kannst Du nachreichen.

Hilfsweise eröffne ein Ticket über die HotLine.
Lass Dir den Namen geben, mit wem Du gesprochen hast und betone, daß Eilbedürftigkeit besteht. Schicke den Antrag dann gleich per Post hinterher.

Vorsicht bei der Vorfinanzierung !!! Überweisung der Eltern oder von Freunden könnte Dir als Einkommen angerechnet werden.
Bei offizielle Geldbeträgen wird dies schnell mal unterstellt.

Sprich persönlich mit der Lehrerin unter 4 Augen und bitte sie, ob Du das Geld dann nachreichen kannst.

Viel Erfolg!
 
Alt 22.10.2006, 15:00   #17
112Feuerwehr112->Emailproblem
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112Feuerwehr112
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Also unsere älteste Tochter ist eingeschult und brauchte das volle Programm: Schreibtisch, Bücher, Mappen, Hefte, Schulranzen usw. Ich habe aber gerade auch das vierte Kind bekommen und mußte dafür Ansparungen machen, außerdem mußten wie ansparen für Winterkleidung und Schuhe für 4 Kinder und so weiter.
Wobei dieses Ansparen nicht realistisch ist, das weiß hier jeder!

Wir haben also diesen Antrag gestellt "Antrag auf Bewilligung einer nicht rückzahlbaren Beihilfe für Schulmaterial".

Und jetzt haben wir auch die Antwort endlich, obwohl die Schule schon Herbstferien hat und natürlich sämtliches Material längst da sein muß!

Und nun die Begründung der Ablehnung: blabla sind wir in der Lage, die beantragte Sonderleistung aus eigenen Kräften in vollem Umfang zu decken...blabla...der Widerspruch unsererseits sei zulässig, in der Sache aber nicht begründet... wir könnten frei entscheiden, welche Prioritäten wir im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Gelder bei der Deckung unseres notwendigen Bedarfs setzen...blabla

Das aber so viele große Anschaffungen auf einmal unmöglich anzusparen sind, darauf sind die gar nicht eingegangen - wir sind doch auch die Kindergeldmillionäre mit dem vielen Kindergeld, was uns als Einkommen wieder abgezogen wird.

Unser viertes Kind bekommt übrigens laut deren Berechnung genau 28 Euro im Monat von der ARGE.
112Feuerwehr112 ist offline  
Alt 22.10.2006, 15:04   #18
Arco
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Arco
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... da gibt es nur EINS ! !

Widerspruch und anschließende Klage - anders geht es leider nicht :(
Arco ist offline  
Alt 22.10.2006, 15:13   #19
Ludwigsburg
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Zitat von Arco
... da gibt es nur EINS ! !

Widerspruch und anschließende Klage - anders geht es leider nicht :(
Das würd ich in diesem Fall auch durchziehen...

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 25.10.2006, 16:18   #20
112Feuerwehr112->Emailproblem
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112Feuerwehr112
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Klage!?
Habt ihr euch mal überlegt, wer das von ALG II überhaupt bezahlen soll?
Was, wenn ich verliere? :icon_kinn:

Wer von denen, die immer gleich nach einer Klage schreien, hilft mir dann von seinen 311 Euro (bzw. 345 Euro), die Kosten für den verlorenen Prozess abzubezahlen?
Das man Gerichtskostenbeihilfe bekommt, steht in den Sternen und wenn man verliert, dann zahlt das nämlich nicht die Gerichtskostenbeihilfe, sondern man selber.
Und Gerichtskostenbeihilfe bekommt man sowieso nur, wenn man Chancen hat, zu gewinnen.

Wogegen ich dann schon alles klagen müßte!?

Das Risiko, das meine 4 Kinder am Ende noch mehr verzichten müssen, das wir am Ende wohlmöglich noch für immer finanziell ruiniert sind (sind wir ja jetzt schon irgendwie), das Risiko, das schätze ich ziemlich hoch ein!

Oder hat jemand das Geld, das er mir zusagen kann, um so einen Prozeß möglicherweise in mehreren Distanzen durchzuhalten!? Immer her damit!

Steffi
112Feuerwehr112 ist offline  
Alt 25.10.2006, 16:23   #21
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112Feuerwehr112
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in mehreren Instanzen meinte ich natürlich... :mrgreen:
112Feuerwehr112 ist offline  
Alt 25.10.2006, 17:12   #22
Martin Behrsing
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Zitat von 112Feuerwehr112
Klage!?
Habt ihr euch mal überlegt, wer das von ALG II überhaupt bezahlen soll?
Was, wenn ich verliere? :icon_kinn:

Wer von denen, die immer gleich nach einer Klage schreien, hilft mir dann von seinen 311 Euro (bzw. 345 Euro), die Kosten für den verlorenen Prozess abzubezahlen?
Das man Gerichtskostenbeihilfe bekommt, steht in den Sternen und wenn man verliert, dann zahlt das nämlich nicht die Gerichtskostenbeihilfe, sondern man selber.
Und Gerichtskostenbeihilfe bekommt man sowieso nur, wenn man Chancen hat, zu gewinnen.

Wogegen ich dann schon alles klagen müßte!?

Das Risiko, das meine 4 Kinder am Ende noch mehr verzichten müssen, das wir am Ende wohlmöglich noch für immer finanziell ruiniert sind (sind wir ja jetzt schon irgendwie), das Risiko, das schätze ich ziemlich hoch ein!

Oder hat jemand das Geld, das er mir zusagen kann, um so einen Prozeß möglicherweise in mehreren Distanzen durchzuhalten!? Immer her damit!

Steffi
Die Klage vor dem Sozialgericht ist kostenfrei; auch wenn Du verlierst. Wenn Du anwaltschaftlich vertreten werden willst, dann solltest Du Prozesskostenhilfe beantragen. Es wird dann vorab geprüft, ob überhaupt Aussicht auf Erfolg besteht und nur dann wird die gewährt. Dies ist auch gleichzeitig ein Zeichen dafür, dass es durchaus erfolgreich sein könnte.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 26.10.2006, 12:21   #23
Maggy->Emailproblem
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Maggy
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Hallo Steffi,

hier der link zu einem Beschluss PKH wegen Schulbedarf:

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...hp?modul=esgb& id=58018&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive

Hier auch noch der volle Text:

Sozialgericht Gelsenkirchen S 22 AS 155/05 07.04.2006
2. Instanz Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 9 B 32/06 AS 07.08.2006 rechtskräftig
3. Instanz
Sachgebiet Grundsicherung für Arbeitssuchende
Entscheidung Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.04.2006 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe ohne Kostenbeteiligung bewilligt und Rechtsanwalt T beigeordnet.

Gründe:

Die zulässige Beschwerde, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Beschluss vom 19.04.2006), ist begründet. Die Klage hat hinreichende Erfolgsaussicht und erscheint nicht mutwillig (§ 114 ZPO). Da der Gesetzgeber für die Beschaffung von Lernmitteln keine gesonderte Anspruchsgrundlage im SGB II festgelegt hat, kann sich ein Anspruch auf Leistungen zu deren Beschaffung nur daraus ergeben, dass die vom Gesetzgeber vorgesehenen Regelleistungen der Höhe nach verfasssungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt, um die Kosten des regelmäßigen Bedarfs zu decken - weswegen die Klägerin auch höhere Regelleistungen im vorliegenden Verfahren begehrt. Diese Frage ist umstritten (vgl. Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 20 Rdn. 120; Däubler, NZS 2005, Seite 225 ff.). Ist aber die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängig, so würde es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider laufen, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfG, NJW 2004, Seite 1789 m.w.N.).

Die Klägerin ist wirtschaftlich nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung zu tragen, da sie lediglich Leistungen für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bezieht.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).

Hoffe, das hilft euch weiter wegen Prozesskostenhilfe. Damit ab zum Anwalt und klagen.

LG
Maggy
__

Wir leben in einer demokratisch gewählten Diktatur. Denkt an Art. 20 GG Absatz 4
Maggy ist offline  
Alt 26.10.2006, 13:26   #24
112Feuerwehr112->Emailproblem
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112Feuerwehr112
Standard

Ja, das mit der Prozesskostenhilfe ist ja scheinbar möglich, aber:

Es gibt da wohl in Hannover schon zwei Fälle, wo versucht wurde, das einzuklagen und alles was erreicht wurde, war ein zinsloses Darlehen. Da für uns das gleiche Sozialgericht zuständig ist, erwarte ich auch nichts anderes...

Damit ist uns allen hier ja sowieso nicht geholfen und ich denke auch, das will hier keiner erreichen. Es geht wohl eher darum, das Schulbedarf als Sonderleistung anerkannt wird...

Ich bin jedenfalls keine dieser Mütter, die ihr Kind diese Lage ausbaden läßt und es ohne Material oder ohne Geld für Arbeitsmaterial losschickt und hofft, das es schon irgendwer bezahlen wird....sowas zu lesen hier, das regt mich auf.... Als wenn unsere Kinder es nicht schon schwer genug hätten.

Steffi
112Feuerwehr112 ist offline  
Alt 26.10.2006, 15:04   #25
Ludwigsburg
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Zitat von 112Feuerwehr112
Ich bin jedenfalls keine dieser Mütter, die ihr Kind diese Lage ausbaden läßt und es ohne Material oder ohne Geld für Arbeitsmaterial losschickt und hofft, das es schon irgendwer bezahlen wird....sowas zu lesen hier, das regt mich auf.... Als wenn unsere Kinder es nicht schon schwer genug hätten.

Steffi
Wer läßt seine Kinder denn die Lage ausbaden?

Meine Kinder zum Beispiel wollten sogar, daß ich in die Schule geh und sage, daß ich das Geld für dies und das nicht habe...denn so blieb mal ein Euro für die anderen Bedürfnisse der Kinder, (Bücher + Arbeitshefte kann man auch gebraucht kaufen, und den Taschenrechner z.B. bekamen wir geliehen) und ich hab nie auch nur einen Cent der Kinder nicht "zweckbestimmt" ausgegeben, im Gegenteil, ich hab ständig dazu geschossen! Wurden sie in der Schule auf Geld angesprochen, haben sie immer gesagt, der Lehrer solle sich an mich wenden...und zum Operbesuch wollten sie sowieso nicht mit.

Und ich hab dafür gekämpft, daß das Amt die Einbeziehung meiner Kinder in die BG zurück nimmt, und für sie eine ziemliche Nachzahlung herausgeholt!

Kinder müssen auch lernen, daß man nicht jeder Zahlungsaufforderung bedenkenlos nachkommen muß...

Wofür ich Geld ausgebe kann die Schule auch nicht bestimmen...ob ich teure Hefte anschaue oder lieber Ringbücher verwende... mußte die Schule akzeptieren. Das war übrigens nicht nur eine Kostenfrage: es erleichtert auch das Archivieren, um später wieder zurückgreifen zu können.

Und wenn ein Kind lieber barfuß turnt: warum soll ich dann die vorgeschriebenen Schuhe kaufen?

Gruß aus Ludwigsburg
 
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