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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 21.11.2006, 20:12   #1
Doris37->Emailproblem
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Registriert seit: 20.06.2005
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Beiträge: 63
Doris37
Standard Kann mir einer weiterhelfen?

Hallo,
ich hab vor ein paar Wochen mal ein Urteil gelesen das die Kindergeldkasse, Kinderzuschlagsempfänger nicht dazu auffordern dürfen umzuziehen weil die Miete zu hoch sei aber ich finde das Urteil nicht mehr :(
Kennt jemand die URL ?
Die zahlen uns nicht mehr den vollen Kinderzuschlag von 329 Euro sondern nur noch 203 Euro aber wir haben von denen weder einen Brief noch eine Aufforderung bekommen die Miete zu senken :kotz:
Lediglich meinem Anwalt haben die das diese Woche mitgeteilt weil er wissen wollte warum der Zuschlag gesenkt wurde :(
__

Lieben Gruß
Doris
Doris37 ist offline  
Alt 21.11.2006, 20:28   #2
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Das die Kindergeldkasse einem zum Umzug auffordern kann höre ich auch das erstemal, ich hoffe wirklich das da jemand eine Antwort weiss :shock:
Arania ist offline  
Alt 21.11.2006, 21:20   #3
Doris37->Emailproblem
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Ort: 32758 Detmold
Beiträge: 63
Doris37
Standard

Mir haben die das ja nie in den Bescheiden mitgeteilt aber der Anwalt hat jetzt eine genaue Berechnung und ne Begründung bekommen weil die die Auszahlung gesenkt haben :( und dadrin steht wortwörtlich das ich umziehen muss um die Miete zu senken :|
Das Urteil was ich mal gelesen hatte stand allerdings drin das die das nicht dürfen und das find ich nicht wieder :(
__

Lieben Gruß
Doris
Doris37 ist offline  
Alt 21.11.2006, 21:41   #4
Doris37->Emailproblem
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Beiträge: 63
Doris37
Standard

Ich hab es gefunden :)

Sozialgericht Koblenz
Aktenzeichen: S 11 KG 19/05
Datum der Entscheidung: 07.09.06
Paragraph: § 6a BKGG
Entscheidungsart: Urteil
Überschrift: Bei der Berechnung des Kinderzuschlags ist stets von der tatsächlichen Höhe der Unterkunftskosten auszugehen, da die Empfänger von Kinderzuschlag nicht gem. § 22 Abs. 1 SGB II verpfichtet sind, ihre Unterkunftskosten zu senken und hierauf auch nicht durch die Familienkassen hingewiesen werden. Der insoweit vorliegende Wertungswiderspruch zwischen den Regelungen des SGB II und § 6a BKGG ist durch den Gesetzgeber nicht geklärt. Dies kann im Ergebnis dazu führen, dass sowohl die Familienkasse wie auch die ARGE auf der Grundlage der für sie jeweils anwendbaren Rechtsvorschriften zu dem - vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gewünschten - Ergebnis gelangen, dass jeweils der andere Leistungsträger für die Gewährung von Leistungen zuständig ist.
__

Lieben Gruß
Doris
Doris37 ist offline  
Alt 21.11.2006, 21:50   #5
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Doris37
Ich hab es gefunden :)

http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...pl?htx=/my-soz ialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd =list&range=0,100&Freigabe==1&cmd=all&Id=1015
Kannst das Urteil mal hier einstellen? Der Link funktioniert nicht!

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 21.11.2006, 21:54   #6
Doris37->Emailproblem
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Registriert seit: 20.06.2005
Ort: 32758 Detmold
Beiträge: 63
Doris37
Standard

Das komplette Urteil ist zu lang ;)
Es ging mir auch Hauptsächlich darum ob die mich zu einem Umzug auffordern dürfen ;)
Das komplette Urteil steht bei Tacheles.
__

Lieben Gruß
Doris
Doris37 ist offline  
Alt 21.11.2006, 23:26   #7
Andreas51->Emailproblem
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Registriert seit: 04.10.2006
Ort: Bernsdorf
Beiträge: 7
Andreas51
Standard RE: kann mir einer weiterhelfen

...für alle die nicht lange suchen wollen

http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...md=all&Id=1015

Gruß vom Andreas
__

Die Differenz zwischen Einkommen und Ansprüchen bleibt gleich, egal wie hoch das Einkommen ist.
Andreas51 ist offline  
Alt 22.11.2006, 00:39   #8
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Doris37
Das komplette Urteil ist zu lang ;)
Es ging mir auch Hauptsächlich darum ob die mich zu einem Umzug auffordern dürfen ;)
Das komplette Urteil steht bei Tacheles.
Dann setz doch den Link rein...

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 22.11.2006, 00:45   #9
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Re: RE: kann mir einer weiterhelfen

Zitat von Andreas51
...für alle die nicht lange suchen wollen
Danke :-)
 
Alt 22.11.2006, 00:57   #10
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Doris, berichte mal wenn es was Neues in dieser Sache gibt.

Wäre sicher auch für andere interessant, denn das Urteil ist ja "nur" kein Urteil, nach dem sich alle ARGEN richten würden.

Gruß aus Ludwigsburg
 
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