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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 14.11.2006, 12:53   #1
red-rose->Emailproblem
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Registriert seit: 27.10.2006
Beiträge: 20
red-rose
Standard Verwirrt bin

Hallo alle zusammen

also, ich hatte gerade eine Diskussion mit der ARGE. Es ging um ein Schreiben: "Vermutung" auf eheähnliche Gemeinschaft. ...das mir vor kurzen in den Briefkasten geflattert ist.

Mir wurde gerade eben mitgeteilt, das ich gegen dieses Schreiben keinen Widerspruch einlegen darf. Sondern erst, gegen den späteren Bescheid. Jetzt soll ich meinen Lohnzettel vom Mitbewohner runter senden, und auf den Bescheid warten. Hab ich soweit auch verstanden, NUR: Die bewerten den Lohnzettel von meinem Mitbewoher (der sich verständlicher weise ziehmlich aufgeregt hat denen überhaupt etwas aushändigen zu müssen) ja erst bis zum 20. dieses Monats.

Jo...und so langsam wie die liebe ARGE ist, darf ich wahrscheinlich bis zum 27. warten, bis dann der Bescheid (auf den ich dann ja endlich widerspruch einlegen darf) ins Haus flattert. Frage: Zum 1. jedes Monats wird meine Miete abgebucht, falls in dem Bescheid also steht das meine Leistungen gekürzt worden sind, kann ich meine Miete nicht bezahlen. Denn mein Mitbewohner steht wirklich nicht für mich ein. Vom 27. - 30. sind vier Tage, wie soll ich in vier Tagen einen Widerspruch einlegen, so das ich am 1. wieder meine vollen Leistungen bekomme???

Ich checks echt nimmer ab :| :|

Und warum bitteschön, darf ich jetzt noch keinen Widerspruch einlegen? Versteh ich nicht, denn so werd ich ja praktisch gezwungen: Entweder ich überred meinen Mitbewohner das er seine Daten bis zum 20. für die ARGE frei gibt, oder meine Leistungen werden vorläufig eingestellt.

Ich darf mich verdächtigen lassen, meine Nachbarn wurden über mich befragt (steht in dem Schreiben) , und darf meinem Mietbewohner auch noch klar machen: Du ich hab zwar normaler weise keinen Zugriff auf deine Unterlagen, aber mach mir doch bitte eine Kopie damit ichs zur ARGE schicken kann, weil diese sonst meine Leistungen einstellt. :motz:

tut mal leid, aber ich verstehs ned.....
red-rose ist offline  
Alt 14.11.2006, 13:08   #2
Curt The Cat
Redaktion
 
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Standard

Hallo red-rose!

Kannst das Schreiben der ARGE bitte mal scannen und hier einstellen - natürlich anonymisiert...

;)
__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
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Curt The Cat ist gerade online  
Alt 14.11.2006, 14:58   #3
red-rose->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 27.10.2006
Beiträge: 20
red-rose
Standard

Klar ;)

Vollzug des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)
Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft (eäG) i.S. von § 7 Abs. 3a Nr. 1SGB II

Sehr geehrte Frau xxx

zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass die Kriterien, bei deren Vorliegen das Bestehen einer Einstehensgmeinschaft bzw. einer eheähnlichen Gmeinschaft vermutet wird, durch das Gesetz vom 20.07.2006 (BGBI.I S. 1706), das ab 01.08.2006 in Kraft trat, in mehreren Punkten geändert wurden. So wird z.B. jetzt vermutet, dass eine Einstehensgemeinschaft, d.h. ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, bereits dann vorliegt, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben.
Ferner hat nunmehr der Hilfebedürftige zu beweisen, dass die gesetzliche Vermutung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht vorliegt (sog. Beweislastumkehr).

Nach Prüfung des Sachverhalts und unter Bezugnahme auf das Ergebnis des Hausbesuches vom ...2006, Auswertung des Fragebogens und Befragung verschiedener Personen sind wir der Auffassung, dass wir aufgrund eheähnlicher Gemeinschaft mit Herrn xxxx dessen monatliches Einkommen ab 01.12.2006 auf ihren Bedarf anrechnen müssen).

Bitte legen Sie uns daher eine aktuelle Verdienstbescheinigung von Herrn xxxx vor.

Wir weisen darauf hin, dass Sie
< gem. 60. SGB I zur Mitwirkung verpflichtet sind und behalten uns vor, die Leistungen ab 01.12.2006 vorläufig einzustellen, wenn Sie den geforderten Nachweis nicht bis 20.11.2006 vorlegen.
< dass die gesetzliche Vermutung des Vorliegens einer Einstehensgemeinschaft von Ihnen wiederlegt werden kann, indem Sie darlegen und durch geeignete Nachweise beweisen, dass der vermutete Sachverhalt nicht vorliegt. Die bloße Behauptung, dass trotz der Tatsache, dass Sie bereits seit 2005 mit Herrn xxx zusammenleben er nur Ihr Mitbewohner bzw. Untermieter ist und keine Partnerschaf geführt wird, ist nicht ausreichend.
< dass dieses Schreiben keinen Verwaltungsakt darstellt, gegen den ein Widerspruch zulässig wäre.

Für eine persönliche Rücksprache stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen :| :| jup könnten sie sich auch sparen....

Also:
1. Ich hab ne Genehmigung zur Untermietung

2. was haben die beim Hausbesuch falsch verstehen können? Bei uns ist alles strickt getrennt (ok bis vielleicht auf messer und gabeln :motz: ). Wir haben getrennte Schlafzimmer usw.

3. die behaupten wirklich, das sie dazu befugt sind, meine Nachbarn über mich auszufragen egal mit welchen § ich daher kommen würd. Frage: So kanns doch ned wirklich sein oder?

4. ich verstehs einfach ned, das ich jetzt keinen Widerspruch auf dieses Schreiben einlegen darf. Die können doch ned von mir verlangen, das mein Untermieter der kein bisschen für mich einsteht, bzw. überhaupt nichts mit mir zu tun hat ausser das wir eben hier mit räumlich getrennter Privatphäre zusammenleben, ich der ARGE seinen Verdienst vorleg. Jetzt muss der seine Verdienstbescheinigung runterschicken ohne das wir uns wehren können...des kann ja wohl ned sein :motz:

5. was mich am meisten stört, wenn die jetzt der Ansicht sind, das meine leistungen ab 01.12.2006 unbedingt an Heern xxx angerechnet werden müssen, kann ich mei Miete fürs nächste Monat ned zahlen. Oder halt, ne...ich kauf ma einfach nix mehr zu Essen, geht ja auch oder :| . Darf nix dagegen sagen, muss aufn Bescheid warten bis ich mich verdeidigen darf, und kann zusehen wo ich nächstes Monat bleib.

Und dieser ARGE Typ der mir dieses Schreiben geschickt hat, mit dem hab ich heut telefoniert. Seine Worte: Jetzt regen sie sich doch schon nicht vorher auf, vielleicht wird bis 01.12.2006 ja nicht sooo viel von ihren bisherigen Leistungen gekürzt. Falls es Ihnen als zuviel erscheint, können sie dann ja immer noch Widerspruch einlegen, und das dürfen sie dann auch. :motz: :motz: ich könnt so platzen.....denen ist es scheiß egal, wie ich dann anfang des Monats da stehe. Denn mein Mitbewohner steht wirklich nicht für mich ein, ich bin auf mich selbst bzw. auf die ARGE angewiesen....
red-rose ist offline  
Alt 14.11.2006, 15:40   #4
Blackdragon->Emailproblem
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Registriert seit: 25.06.2006
Beiträge: 203
Blackdragon
Standard

Wegen der Befragung von verschiedenen Personen würde ich Anzeige erstatten: unbefugtes Erheben von nicht allgemein zugänglichen Sozialdaten (Az.: S 35 AS 343/05 ER).
Eine Verdienstbescheinigung muss ein WG-Bewohner mit Sicherheit nicht vorlegen! Falls Kürzung erfolgen sollte dann eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht erwirken.
Blackdragon ist offline  
Alt 14.11.2006, 16:51   #5
vagabund
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Benutzerbild von vagabund
 
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vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard

Dein Mitbewohner ist nur zur Vorlage vepflichtet, wenn er dein "Partner" ist!!!!

Verweigert er die Vorlage der Lohbescheinigungen, darf die ARGE dir nicht kürzen, da sie s etwas unmögliches von dir verlangt. Tut sie es trotzdem, sofort zum RA oder SG und Einstweiigen Rechtsschutz beantragen.
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
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