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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie

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Anrechnung so hoch,das kein tituli. Unterhalt gezahlt werden

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Alt 09.11.2006, 23:55   #1
am-boden
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Standard Anrechnung so hoch,das kein tituli. Unterhalt gezahlt werden

hallo. wir leben als 6 köpfig familie in einer wohnung . ich mit meinen 3 kindern aus erster ehe ,meinem jetzigem mann und unserem gemeinsammen sohn .der vater meiner ersten drei kinder zahlt keinen cent unterhlat für diese,auf grund dessen ....bekommen wir ergänzend hartz 4 . ich bin selbständig ,und mein jetzige mann ist arbeiter.
mein jetziger mann hat ebenso eine tochter aus erster ehe ,für die er eigentlich einen titulierten unterhalt in höhe von 230 euro bezahlen soll,aber leider nicht kann !
Warum ? ja es ist so, laut jobcenter muss er sowohl für mich als auch für unseren gemeinsammen sohn als aber auch für meine 3 kinder aus erster ehe aufkommen . sprich sein lohn wird komplett bei allen von uns mit angerechnet. wir stehen demnächst vor einer pfändung der kindesmutter seiner tochter,da sie genauso wie ich für meine söhne gern den unterhalt für ihre tochter haben möchte...was aber leider garnicht geht .
ich habe ca. 200 euro einnahmen,mein mann ca. 1050 euro,kindergeld 641 euro und ergänzend ca 550 euro hartz 4 .
davon zahlen wir 624 euro kalt miete fr 3,5 zimmer , ca 100 euro strom im monat ,70 euro heizung ( nachtspeicher ) im monat , telefon kfz versicherung ,autosteuer ( 1 altes kleines auto wegen der arbeit meines mannes , ca. 150 euro monatlich schulden ,benzin für den fahrweg zur arbeit , 2 schüler fahrkarten (geschwisterkarten ) ,arztgebühren . und essen trinken und waschen würden wir uns auch gern .
wie sollen davon noch 230 euro unterhalt für die tochter bezahlt werden ?
bei meinem mann häufen sich die schulden,weil er von seinem lohn keinen unterhalt an die tochter zahlen darf,und mein exmann lebt wie gott in frankreich weil er keinen unterhlat für 3 kinder zahlt.
er muss nicht mal berwerbungen vorlegen,zum amtsarzt gehen oder sonstiges,obwohl er fast 15 jahre mal faul offiziell arbeitslos ist ! nebenbei aber seinen beruf schön ausübt. er fährt nen dickes auto , hat ne pseudo wohnung obwohl er überwiegend bei seiner neuen freundin ist .... und darf mehr oder minder alles .
es ist so mies,eine familie wird so kaputt gemacht .... wo bliebt die gerechtigkeit ? weiss jemand von euch wie wir es durchbringen können,dass mein mann nicht mehr für die kinder aus meiner ersten ehe finanziell aufkommen muss ? wir arbeiten beide,das kindergeld wird komplett angerechnet, nur weil der vater nicht zahlt , haben wir davon nichts so wie andere paare die auch beide arbeiten und das kindergeld extra haben .
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Alt 10.11.2006, 09:09   #2
strümpfchen
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Habt ihr den Unterhaltstitel beim Jobcenter vorgelegt??
Titulierter Unterhalt ist vom Einkommen abzuziehen.

Notfalls entweder Titel nachreichen oder Widerspruch gegen die Nichtanrechnung einlegen. (Allerdings wird bei Pfändung die Anrechnung automatisch erfolgen)

Zudem kommt mir der Unterhaltsbetrag relativ hoch vor, daher sollte man die Möglichkeit der Abänderung mal prüfen lassen. Das müsste vom Jugendamt gemacht werden können. Wenn der Unterhalt durch Urteil oder Vergleich festgelegt wurde, muss Abänderungsklage erhoben werden. Sollte er nur durch Unterhaltsurkunde des Jugendamtes tituliert sein, kann von dort eine Änderungsurkunde erstellt werden.
strümpfchen ist offline  
Alt 10.11.2006, 09:13   #3
am-boden
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hallo und danke für die info. also es ist so,der unterhaltstitel kam vom fam. gericht berlin .

wir haben diesen tital dem jobcenter vorgelegt - die mitarbeiter von dort sagen,dass er erst berücksichtigt werden kann...wenn mein mann ihn über einen gewissen zeitpunkt regelmäßig zahlt . wir können diesen aber nicht zahlen,bevor er nicht berücksichtigt wird,denn das geld fehlt uns dann zum leben . mein mann zahlte stets regelmäßig,bis er vorletztes jahr arbeitslos wurde. selbst während der abreitslosenzeit ( die ja nun gott sei dank wieder vorbei ist ) wurde der unterhalt gefordert.
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Alt 10.11.2006, 09:19   #4
strümpfchen
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dann die Pfändung abwarten, ab diesem Zeitpunkt muss der Unterhalt auf jedem Fall angerechnet werden

Trotzdem unbedingt mal die Höhe vom Jugendamt prüfen lassen. Dabei auch mal nachfragen, ob Möglichkeiten bestehen, dem Vater der anderen 3 Kinder mehr Druck zu machen. Einige OLG-Richtlinien sehen vor, dass der Unterhaltspflichtige eine Nebenbeschäftigung aufnehmen muss, um Unterhalt zahlen zu können. Dabei können dann über das Jugendamt oder das Gericht Nachweise über die Erwerbsbemühungen gefordert werden.
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Alt 10.11.2006, 10:55   #5
Grubenpony
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Grubenpony
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Zitat von am-boden
hallo und danke für die info. also es ist so,der unterhaltstitel kam vom fam. gericht berlin .

wir haben diesen tital dem jobcenter vorgelegt - die mitarbeiter von dort sagen,dass er erst berücksichtigt werden kann...wenn mein mann ihn über einen gewissen zeitpunkt regelmäßig zahlt . wir können diesen aber nicht zahlen,bevor er nicht berücksichtigt wird,denn das geld fehlt uns dann zum leben . mein mann zahlte stets regelmäßig,bis er vorletztes jahr arbeitslos wurde. selbst während der abreitslosenzeit ( die ja nun gott sei dank wieder vorbei ist ) wurde der unterhalt gefordert.
Habt ihr euch denn nicht zu Beginn der Arbeitslosigkeit die Mühe gemacht, den Titel abändern zu lassen? Es gibt eine sogenannte Mangelfallberechnung - da wäre der Unterhalt wahrscheinlich erheblich niedriger gewesen. Ich würde jetzt aber mal ratzfatz beim Jugendamt vorsprechen und nicht locker lassen!
Grubenpony ist offline  
Alt 10.11.2006, 17:31   #6
Maggy
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Maggy
Standard EA wegen Stiefkindfall

Hallo,

hier ein link zu einer EA, die am 28.09.06 am SG Düsseldorf ergangen ist.

http://www.sozialticker.com/forum/ftopic4425.html

Dein jetziger Mann ist rechtlich nicht verpflichtet für deine Kinder aus 1. Ehe finanziell aufzukommen. Auch wenn die ARGEN versuchen seit dem 1.8.06 so zu verfahren. Geht so schnell wie möglich zu einem RA mit Beratungsschein oder, wenn ihr selbst so fit seit, geht zum zuständigen Sozialgericht und nehmt eine Einstweilige Anordnung heraus.

Hoffe, das hilft euch weiter

LG
Maggy
Maggy ist offline  
Alt 10.11.2006, 19:41   #7
am-boden
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hallo. es ist so , der kindesvater ( nun fast 15 jahre ja offiziel arbeitslos ) musste bisher weder bewerbungen noch zum amtsarzt gehen , er war dort einmal,da konnt er gut makieren und wusst wo er aua sagen muss. seit dem ist er so beim arbeitsamt gemeldet dass er nich länger als 4 stunden gehen sitzen oder stehen darf....wobei ich mich echt kringelig lache. er hatte eben einen sehr lockeren arzt erwischt ,der sich gern beschei.... lies. mein ex beruht sich seit dem bei allen ämtern und bei der polizei auf dieses damals erstellte gutachten . dem arzt und mein pech war es ,dass einige tage vor dem termin damals ein tv bericht stattfand,wo gezeigt wurde wie man ärzten schmerzen vortäuschen kann .
mein ex ist ein sehr guter schauspieler . das gericht verurteilte ihn zwar auf grund fehlender mitwirkungspflicht ( bewerbungen vorlegen ) auf 100 % des regelsatzes pro kind,jedoch war das auch alles.
er kann angeblich nach wie vor nicht offiziel arbeiten,jedoch kalppt es mit den schwarz baustellen optimal .
das es die möglichkeit gibt einen titel abändern zu lassen,oder gar den fall einer mangelfallberechnung....das waren für uns bis heute fremde worte...wir haben darüber nie gehört. das jugendamt redzuierte während er arbeitslosigkeit den unterhalt von 230 euro auf 215 euro....das war aber auch alles !
das jugendamt sagt der unterhalt für die tochter geht vor und fordert und das jobcenter sagt der unterhalt für die bedarfsgemeinschaft ( also auch die kinder aus erster ehe ) gehen vor.

was genau kann man beim amtsgericht beantragen ( also worauf eine einstweilige anordnung ???

ich ahbe meinen ex mann nun angezeigt , da das mit dem unterhlat so nicht weiter gehen kann. wir sind beide berufstätig und leben schlechter als ein normaler hartz 4 empfänger ( und die meisten hiervon leben schon unter dem existenzminimum weil stets falsch berechnet wird ! )
am-boden ist offline  
Alt 10.11.2006, 19:57   #8
Andi_
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Andi_
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Das ist doch völlig egal. Du wirst von ihm nicht zum Unterhalt kommen, solange er Vorstand einer neuen Bedarfsgemeinschaft ist, welche Leistungen beziehen (müssen). Unabhängig hiervon zahlt das Jugendamt in Vorlage und versucht es sich irgendwann von ihm wieder zu holen. Solange er arbeitslos ist oder Sozialgeld bezieht, wird ihm dies nicht möglich sein. Und selbst wenn er arbeitet, geht die aktuelle Familie vor, solange irgend ein Mitglied Empfänger von Sozialleistungen ist und sein Einkommen in der BG angerechnet wird. So habe ich den Gesetzestext jedenfalls verstanden.
Andi_ ist offline  
Alt 10.11.2006, 20:02   #9
am-boden
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also da musst du etwas falsch verstanden haben , mein ex hat keine feste neue beziehung ! er hat eine freundin von der er laut papieren räumlich getrennt ( da 2 wohnungen lebt )und diese ist voll berufstätig und bekommt keine stütze . er hat nach den kindern mit mir keine weiteren kinder bekommen !
das jugendamt hat unterhaltsvorschuss gewährt jedoch ist seit über 2 jahren dieser ausgelaufen....wir haben keinen anspruch mehr darauf. zudem war dieser weniger als das was mein ex hätte zahlen müssen über die jahre !
am-boden ist offline  
Alt 10.11.2006, 20:03   #10
Andi_
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Andi_
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Habe die Frage teilweise missverstanden, ich darf dir aber keine jur. Beratung in der Sache geben. Gehe bitte zum Amtsgericht und lasse dir einen Beratungsschein für einen Rechtsanwalt geben. Suche einen auf Sozialrecht spezialisierten Anwalt, die Anwaltskammer nennt dir solche in deiner Umgebung oder suche hier im Forum bzw. Google im Internet. Der wird für dich die einstweilige Anordnung beantragen, die dem Amt verbietet zu deinem Nachteil deinen Titel gegen dich zu missbrauchen. Um es verständlich zu formulieren ;)
Andi_ ist offline  
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