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Start > > -> Unterhaltspflicht in eäG für NICHT leibliche Kinder ab 1.8.

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 10.08.2006, 12:46   #1
Irisanna->Emailproblem
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Irisanna
Standard Unterhaltspflicht in eäG für NICHT leibliche Kinder ab 1.8.

Familien
Zum 1. August erhalten Familien die Möglichkeit zwischen Kinderzuschlag und Arbeitslosengeld II mit befristetem Zuschlag, der nach vorherigem Arbeitslosengeldbezug gewährt wird, zu wählen. Somit soll die Schlechterstellung von Familien - wie im Vorläufergesetz geschehen - verhindert werden. Neu ist ebenfalls, dass zur Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt neben der Babykleidung nun auch Kinderwagen, Stilleinlagen etc. als einmalige Leistungen finanziert werden. Erstmals müssen in "Patchworkfamilien" (eheähnliche Gemeinschaften), die Partner ihr Einkommen und Vermögen auch für nicht leibliche Kindern einsetzen.

Quelle: http://www.arbeitsmarktreform.de/Arb.../Navigation/ro ot,did=147198.html


Wer weiß etwas darüber???
__

Ein Verbrechen hört dadurch, dass es zum Gesetz erhoben wird, nicht auf, ein Verbrechen zu sein.
(Oskar Loerke, Tagebücher)
Irisanna ist offline  
Alt 10.08.2006, 13:32   #2
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Der Link funktioniert nicht, man muss die ganze Zeile kopieren, aber darüber findet sich schon eine Menge im Forum ;)
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 10.08.2006, 14:07   #3
Irisanna->Emailproblem
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Irisanna
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Sorry, hier nochmals der Link:
http://www.arbeitsmarktreform.de/Arb...id=147198.html


Ich kann im Forum aber gar nichts darüber entdecken....

Es geht mir speziell darum, ob nun in einer eäG ab 1.8.06 das Einkommen des Partners, der nicht leiblicher Vater/Mutter ist, für die Kinder tatsächlich mit angerechnet werden darf.

Bislang gab es eine Stiefkinderregelung, wobei wegen der "Verschwägerung" eine Unterhaltsvermutung angstellt wurde- das gab es jedoch nicht bei einer eäG.
Wenn dem nun tatsächlich so sein sollte- wie wird das Einkommen dann berechnet?
__

Ein Verbrechen hört dadurch, dass es zum Gesetz erhoben wird, nicht auf, ein Verbrechen zu sein.
(Oskar Loerke, Tagebücher)
Irisanna ist offline  
Alt 10.08.2006, 14:29   #4
Arco
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Arco
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Zitat von Irisanna
Sorry, hier nochmals der Link:
http://www.arbeitsmarktreform.de/Arb...id=147198.html


Ich kann im Forum aber gar nichts darüber entdecken....

Es geht mir speziell darum, ob nun in einer eäG ab 1.8.06 das Einkommen des Partners, der nicht leiblicher Vater/Mutter ist, für die Kinder tatsächlich mit angerechnet werden darf.

Bislang gab es eine Stiefkinderregelung, wobei wegen der "Verschwägerung" eine Unterhaltsvermutung angstellt wurde- das gab es jedoch nicht bei einer eäG.
Wenn dem nun tatsächlich so sein sollte- wie wird das Einkommen dann berechnet?
.... da ist die knappe Antwort *** Ja *** :( :uebel: :kotz:
Arco ist offline  
Alt 10.08.2006, 20:49   #5
Irisanna->Emailproblem
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Irisanna
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Arco, das kann doch nicht wahr sein!! Ich schließe mich deiner :uebel: :uebel: :uebel: :kotz: :kotz: an!!
__

Ein Verbrechen hört dadurch, dass es zum Gesetz erhoben wird, nicht auf, ein Verbrechen zu sein.
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Irisanna ist offline  
Alt 10.08.2006, 20:53   #6
Arco
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Arco
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Zitat von Irisanna
Arco, das kann doch nicht wahr sein!! Ich schließe mich deiner :uebel: :uebel: :uebel: :kotz: :kotz: an!!
;) bin jetzt aber froh das du mich wenigsten dafür nicht verantwortlich machst .... in der Antike wurde manchmal der Überbringer schlechter Nachrichten abgemurkst :pfeiff:
Arco ist offline  
Alt 10.08.2006, 21:08   #7
Irisanna->Emailproblem
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Irisanna
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... bin halt "sozial" :hug:

Können die (*hier versteckt sich ein Wort, was die Nettiquette nicht zulässt*) denn einfach das SGB umschreiben?
__

Ein Verbrechen hört dadurch, dass es zum Gesetz erhoben wird, nicht auf, ein Verbrechen zu sein.
(Oskar Loerke, Tagebücher)
Irisanna ist offline  
Alt 10.08.2006, 21:10   #8
Arco
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Arco
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Zitat von Irisanna
... bin halt "sozial" :hug:

Können die (*hier versteckt sich ein Wort, was die Nettiquette nicht zulässt*) denn einfach das SGB umschreiben?
... der Gesetzgeber kann fast alles - sogar das SGB ändern :uebel:
Arco ist offline  
Alt 10.08.2006, 22:33   #9
Willi_->Emailproblem
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Willi_
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1. Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften

Gleichgeschlechtliche Partner, die nicht nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz eingetragen sind, aber in einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft zusammenleben (vgl. hierzu BVerfG, Urt. v. 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234; BSG, Urt. v. 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 26), werden eheähnlichen Gemeinschaften gleichgestellt und bilden nunmehr ebenfalls eine Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. c SGB II n.F.). Dies hat zur Folge, dass Einkommen des gleichgeschlechtlichen Partners wie bei heterosexuellen eheähnlichen Gemeinschaften im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit berücksichtigt werden. Die bisherige Schlechterstellung von Ehepaaren, Partnern einer eheähnlichen Gemeinschaft und Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die von der Rechtsprechung kritisiert worden ist (SG Düsseldorf, Beschl. v. 22.02.2005 - S 35 SO 23/05 ER), ist damit beseitigt worden.




2. Beweislastumkehr bei ehe-/partnerschaftsähnlichen Gemeinschaften

Ferner wurde durch den neu eingefügten § 7 Abs. 3a SGB II eine Beweislastumkehr bei der Prüfung, ob eine eheähnliche oder partnerschaftsähnliche Gemeinschaft vorliegt, eingeführt. Nach dieser Regelung wird eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft vermutet, wenn die Partner




a) länger als ein Jahr zusammenleben,
b) mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
c) Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
d) befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.


Durch diese Regelungen soll dem Leistungsmissbrauch durch falsche Angaben zu den häuslichen Verhältnissen entgegengewirkt und den praktischen Schwierigkeiten bei der Aufklärung der tatsächlichen Lebensumstände durch Leistungsträger und Gerichte Rechnung getragen werden. Die Vermutung kann von den Betroffenen widerlegt werden, wenn sie darlegen und nachweisen, dass die aufgeführten Kriterien nicht erfüllt sind oder die Vermutung durch andere Umstände entkräftet wird (BT-Drs. 16/1410, S. 19).

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefelternteils

Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II n.F. ist nunmehr auch das Einkommen und Vermögen eines in der Bedarfsgemeinschaft lebenden „Stiefelternteils“ auf den Bedarf des nicht leiblichen Kindes anzurechnen. Nach der bisherigen Regelung ging die überwiegende Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass bei nicht miteinander verheirateten Partnern das Einkommen und Vermögen des nicht leiblichen „Elternteils“ nicht zur Bedarfsdeckung des Kindes heranzuziehen war. Bei miteinander verheirateten Partnern entstand dagegen zum nicht leiblichen Kind eine Schwägerschaft, sodass die Vermutungsregelung des § 9 Abs. 5 SGB II heranzuziehen war. Diese Schlechterstellung verheirateter Partner sollte durch die Neuregelung beseitigt werden.
:dampf:
Willi_ ist offline  
Alt 11.08.2006, 06:01   #10
Irisanna->Emailproblem
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Irisanna
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Ich habe mich die ganze Nacht aufgeregt... ich kann das einfach nicht fassen!! Was tut der Staat unseren Kindern an? Was wird da Menschen zugemutet, die den Mut haben, mit einer Person zusammen zu ziehen, die bereits Kinder hat?

Gilt dies auch, wenn der Elternteil keine Leistungen nach SGBII bezieht (da nicht anspruchsberechtigt) und die Kinder Sozialgeld beziehen?

Wie wird der Unterhalt dann berechnet?
So:
Einkommen
- Regelsatz x2
- KdU
- Freibetrag (15%) ??

Was passiert, wenn der Partner sich weigert mehr zu zahlen als der Elternteil, der nicht mit den Kindern wohnt?

Ich hoffe wirklich, dass alle Betroffenen klagen! Das geht echt zu weit!

:kotz: :kotz: :kotz: ... muss mich schon wieder übergeben... Arco, kannst du mir bitte mal die Haare aus dem Gesicht halten...
__

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Irisanna ist offline  
Alt 11.08.2006, 07:04   #11
Eka->Emailproblem
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Eka
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Hallo,

Nein, ich habe eine Bekannte die sich auch sehr gut mit der Thematik auskennt. Wir haben die neue Gesetzesregelung mal auseinandergepflückt, leider weiß ich nicht mehr wo ich das finden könnte, weil ich genauso dachte das die leiblichen Väter ja toll wegkämen wenn der Nichtleibliche Partner der Mutter/Vater zahlen müsste.
Die Unterhaltsvermutung versucht das Amt auch für das Kind des neuen Partners anzuwenden, aber die kann man trotzdem widerlegen, durch Geburtsurkunde, Vaterschaftsanerkennung ect.. also macht euch mal nicht ganz so verrückt.
Ich versuche sie nachher mal anzurufen um sie nochmal zu fragen, nicht das ich mich da doch noch vertan hab. Es ging hier nämlich soweit ich es in Erinnerung habe um das Wort der UNTERHALTSVERMUTUNG.
Eka ist offline  
Alt 11.08.2006, 09:34   #12
Koelschejong
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Für die eher fleißigen Leser - die letzgültige Fassung des kompletten SGB II findet sich hier:
http://www.olaf-nensel.de/on/sgbii/SGBII.pdf

Dann gibt es noch das sogenannte Fortentwicklungsgesetz - guchst Du hier:
http://www.bmas.bund.de/BMAS/Redakti...e,rwb=true.pdf

Und für die eher Lesefaulen - so wie ich - eine Zusammenfassung der eingetretenen Änderungen zum SGB II:
http://www.juris.de/jportal/portal/t...trols.Maximize

Viel Spaß beim Lesen, bei Beschwerden über eventuelle Folgen ( :uebel: ) und heftigere Nebenwirkung ( :kotz: ) wenden Sie sich an Ihre(n) Abgeordnete(n( - gleichgültig in welchem Parlament sie/er sitzt und völlig ungeachtet der Farbe ihres/seines jeweiligen Parteibuchs.
Koelschejong ist offline  
Alt 11.08.2006, 10:38   #13
Irisanna->Emailproblem
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Irisanna
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Ich dreh durch!! :x

... und habe noch eine Frage: Mutter von 2 Kindern lebt mit diesen gemeinsam in einer eäG, der Partner ist nicht leiblicher Elternteil. Nun wird er zu Unterhaltszahlungen für die Kinder heran gezogen. Der leibliche Vater hingegen verdient gerade genug, um nach der Düsseldorfer Tabelle ein "Mangelfall" zu sein und braucht nicht zu zahlen- hat aber 1 Kind auf seiner Lohnsteuerkarte (das andere die Mutter)- für das er ja nichteinmal zahlt.

Kann dann der nicht leibliche Partner der eäG das Kind auf seine Lohnsteuerkarte bekommen?
__

Ein Verbrechen hört dadurch, dass es zum Gesetz erhoben wird, nicht auf, ein Verbrechen zu sein.
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Irisanna ist offline  
Alt 11.08.2006, 11:45   #14
Koelschejong
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@Irisanna
Steuerkarte und "neu" unterhaltsverflichteter Stiefvater - ein wirklich interessantes Problem, ich hab darüber noch nichts gelesen. Wenn aber der Stiefvater das Stiefkind tatsächlich auf seine Steuerkarte bekommen könnte, dann hätte ja der Gesetzgeber tatsächlich einmal die Folgen seines Tuns bis zum zweiten Schritt durchdacht - nach meiner bisherigen Kenntnis kann ihm das aber nun wirklich nur in seltensten Ausnahmefällen unterstellt werden.

Daher meine Vermutung: Zahlen soll er - Steuern sparen soll er aber nicht (wovon sollen denn schließlich die Abgeordneten leben - da muss man auch mal sozial denken).
Koelschejong ist offline  
Alt 11.08.2006, 12:14   #15
Arco
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Arco
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Zitat von Irisanna
Ich dreh durch!! :x

... und habe noch eine Frage: Mutter von 2 Kindern lebt mit diesen gemeinsam in einer eäG, der Partner ist nicht leiblicher Elternteil. Nun wird er zu Unterhaltszahlungen für die Kinder heran gezogen. Der leibliche Vater hingegen verdient gerade genug, um nach der Düsseldorfer Tabelle ein "Mangelfall" zu sein und braucht nicht zu zahlen- hat aber 1 Kind auf seiner Lohnsteuerkarte (das andere die Mutter)- für das er ja nichteinmal zahlt.

Kann dann der nicht leibliche Partner der eäG das Kind auf seine Lohnsteuerkarte bekommen?
.... ich vermute mal * N e i n * ! ! !

Das ist dann wohl genau so wie bei der Krankenkasse, eheählich ja, aber keine Familienmitversicherung :pfeiff: :pfeiff:

Habe mir da aber noch keine Gedanken gemacht ...... aber wie wir den Gesetzgeber so kennen, hat er daran bestimmt nicht gedacht :uebel: :uebel:
Arco ist offline  
Alt 11.08.2006, 15:26   #16
Doris37->Emailproblem
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Doris37
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Hallo zusammen,
ich bin grad gegen der Kindergeldkasse aufgrund des Kinderzuschlags am Klagen und es sieht sehr gut aus denn es gibt auch schon darüber Gerichtsurteile.
Mein Anwalt meinte das die Ämter nicht die Stiefväter heranziehen können denn die Kinder könnten meinen Mann nach dem BGB noch nicht einmal auf Unterhalt verklagen.
Wie mein Anwalt auch sagte, wollen verschieden Organisationen eine Verfassungsklage einreichen.
__

Lieben Gruß
Doris
Doris37 ist offline  
Alt 11.08.2006, 15:30   #17
Arco
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Arco
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Zitat von Doris37
Hallo zusammen,
ich bin grad gegen der Kindergeldkasse aufgrund des Kinderzuschlags am Klagen und es sieht sehr gut aus denn es gibt auch schon darüber Gerichtsurteile.
Mein Anwalt meinte das die Ämter nicht die Stiefväter heranziehen können denn die Kinder könnten meinen Mann nach dem BGB noch nicht einmal auf Unterhalt verklagen.
Wie mein Anwalt auch sagte, wollen verschieden Organisationen eine Verfassungsklage einreichen.
... tscha Doris, du hast ja nicht unrecht und dein Anwalt sicher auch nicht - aber das Schlimme daran ist ja das die (der Gesetzgeber) das eigentlich auch wissen und trotzdem erstmal solche Bestimmungen erlassen :twisted: :twisted:
Arco ist offline  
Alt 11.08.2006, 15:39   #18
Doris37->Emailproblem
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Doris37
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Versuchen tun die ja allesmögliche aber dann ist widerum die Frage ob die auch damit durch kommen :kratz:
Also ich glaub mal daran das die Gerichte wieder zugunsten der betroffenen entscheiden werden denn anders geht es auch Rechtlich nicht da die Kinder dann ohne irgendwelche finanziellen mitteln dastehen würden wenn der Steifvater sich weigert zu zahlen.
Zum schluss wird es dann auch so sein das sich viele Paare trennen werden.
Welcher Mann würde auch schon eine Frau Heiraten oder mit einer zusammen ziehen die schon Kinder hat ?
Wenn ich ein Mann wäre dann würd ich es nicht tun wenn ich ehrlich bin!
__

Lieben Gruß
Doris
Doris37 ist offline  
Alt 11.08.2006, 15:40   #19
keine_ahnung->Emailproblem
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keine_ahnung
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Hallo!

Ich habe wegen (unbezahltem) Urlaub jetzt gerade einen Bescheid von meiner Optionskommune bekommen, dass ab 01.08. keine Leistungen mehr an meine Kinder gezahlt werden. Ich soll die Einkommens- und Vermögensverhältnisse meines Mannes (Stiefvater meiner Kinder) offen legen. Bisher wurde er gnädigerweise aus der Berechnung heraus gehalten.

Ich will dagegen angehen, weil ich es nicht akzeptieren will, dass er für meine Kinder unterhaltspflichtig gemacht wird. Als nächstes soll er dann für den arbeitslosen Nachbarn Unterhalt zahlen, der in unserem Haus wohnt, oder wie?!? Die Kinder haben einen Vater. Mein Mann war an der Planung und "Produktion" der Kinder nicht beteiligt, Warum soll er jetzt die rechtlichen, also finanziellen Konsequenzen tragen?!? Wenn er die Verantwortung hätte übernehmen wollen, dann hätte er die Kinder adoptiert (oder dies zumindest versucht). Sämtliche Gerichte haben ja auch bisher in diesen Sachverhalten eigentlich immer FÜR die Familien entschieden. Deswegen sehe ich ganz gute Chancen, weitere Prozesse zu gewinnen.

Ich könnte noch ein paar gute Argumente brauchen und ein paar Info´s. Hat jemand eine Ahnung, wo es im Raum Hannover/Braunschweig einen guten und engagierten Anwalt gibt? Und was so ein Prozess kosten würde (PKH bekommen wir sicher nicht)?

Es geht mir nicht darum, ordentlich Geld zu scheffeln. Mein Mann verdient zwar nicht schlecht (naja), aber zum einen geht es ums Prinzip. Ich habe ja nun meinen Mann, aber welcher berufstätiger Alleinstehende wird unter diesen Umständen eine Beziehung zu einer Mutter beginnen?!? Wird es dann in Zukunft auch bei uns Straßenkinder geben, weil bei einer Trennung dann niemand die Kinder will, weil sie ein zu großes Zukunfts-Risiko darstellen!?! Und wie viele jetzt bestehende Beziehungen (die aufgrund der Konstellation ohnehin oft konfliktbeladen sind) werden dadurch in die Brüche gehen? Wie sieht das dann in Zukunft aus, wenn der Stiefvater jetzt für die Stiefkinder unterhaltspflichtig gemacht wird, sind dann später die Kinder dem Stiefvater gegenüber auch unterhaltspflichtig? Oder sind die dann ihrem leiblichen Vater gegenüber unterhaltspflichtig? Obwohl der ja den Unterhalt seiner Kinder nicht gezahlt hat. Außerdem betrifft diese Problematik zu mindestens 80 % die Frauen (da die Kinder nach wie vor überwiegend bei der Mutter bleiben). Das bedeutet eine Diskriminierung!

Und in meinem Fall ist es so, dass mein Kleiner noch in den Kindergarten geht. Und da soll mein Mann nun die Kita-Gebühren zahlen, was er bisher auch nicht musste. Und wenn mein Mann sich nun weigert? Ich kann ihn ja nicht verklagen, den Kindern Unterhalt zu zahlen oder Kita-Gebühren zu zahlen. Dann kann ich also den Kleinen nicht mehr in die Kita schicken und somit auch nicht mehr arbeiten gehen. Damit bin ich (und die Kinder) dann auch völlig abhängig von meinem Mann und seinem Einkommen. Da sucht er sich doch lieber eine eigene Wohnung , das kommt ihn sehr viel billiger. Dann zahlt der Staat für uns aber erheblich mehr, als jetzt...

Also bitte, wenn Ihr noch Argumente, Ideen und Tipps habt, wäre ich dafür sehr dankbar! Ich weiß nicht so recht was ich in meinen Widerspruch schreiben soll, da das SGB ja nun tatsächlich die Stiefväter in die Pflicht nimmt...

Danke schon mal und liebe Grße aus Peine
Sylvia
keine_ahnung ist offline  
Alt 11.08.2006, 15:50   #20
Doris37->Emailproblem
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Doris37
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Hallo Sylvia,
da die Kinder klagen und nicht dein Mann bekommst du Prozesskostenbeihilfe, so läuft es auch bei uns.
Achja du fragtest ob die Kinder später auch für den Stiefvater zahlen müsste *g* natürlich nicht denn dann sind sie wieder Verschwägert und brauchen nichts zahlen aber widerum für den Leiblichen Vater der sich Jahrelang seiner Unterhaltszahlung entzogen hat :cry:
Irgendwie spinnen die da oben doch und denken mit uns können die das ja machen :kotz:
__

Lieben Gruß
Doris
Doris37 ist offline  
Alt 11.08.2006, 17:34   #21
keine_ahnung->Emailproblem
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keine_ahnung
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Ach so. Daran habe ich ja noch gar nicht gedacht. Danke für den Tipp!!! ann muss ich beizeiten noch einen guten Anwalt finden, der das auch übernimmt. Falls also jemand einen weiß...
keine_ahnung ist offline  
Alt 11.08.2006, 21:41   #22
Irisanna->Emailproblem
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Irisanna
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www.elo-forum.org/forum/ftopic410.html


...sorry, habe ich vorher nicht entdeckt.....
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Ein Verbrechen hört dadurch, dass es zum Gesetz erhoben wird, nicht auf, ein Verbrechen zu sein.
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Irisanna ist offline  
Alt 18.08.2006, 15:19   #23
fishmam1->Emailproblem
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fishmam1
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Na dann wünsch ich Euch gutes Gelingen.Wir klagen schon seit Februar 2005 dagegen.Und die Unterhaltsvermutung wird einfach nicht akzeptiert,bzw erst garnicht beachtet.Bei uns ist es nun so das mein Mann im Januar auszieht,es sei denn die haben bis dahin bei Gericht positiv was entschieden.Woran ich echt gesagt nicht glaube.Ich möchte nur mal zur Vorsicht mitteilen das es sich ganz schön lange hinzieht, ganz viel Kraft und Nerven kostet.Bei uns werden dann noch zusätzliche " Fehler " eingebaut.Soviel wie bei der Arge im bezug auf uns schiefläuft sind keine Fehler mehr das ist schon Schikane.
fishmam1 ist offline  
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