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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 01.06.2006, 14:05   #1
denzal->Emailproblem
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Registriert seit: 01.06.2006
Beiträge: 9
denzal
Standard Überprüfungsantrag ohne bescheid?

Wann kann man einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen?
Es ist so das ich bei meiner Mutter lebe die mich bisher unterstützt hat.
Ich möchte jetzt gerne ausziehen und habe deshalb vor einem Monat mein ALG2-Antrag gestellt (Erstantrag) und einen Vorschuss beantragt der abgelehnt wurde, meine Mutter muss schon ihr Konto überziehen damit wir was zu essen kaufen können, sie ist übrigens Rentnerin.
Ich musste mit meiner einen Untermietvertrag (selbst ausgearbeiteter vertrag) machen (sie wollte es unbedingt).
Das Jobcenter erkennt diesen Vertrag aber nicht an und verlangt zudem eine Untermieterlaubnis sowie eine Vermieterbescheinigung des Vermieters obwohl der Hauptmietvertrag vorliegt.
Auch sonst habe ich Nichts Schriftliches vom Jobcenter bekommen weder einen Ablehnungs noch einen Bewilligungsbescheid!
Kann ich versuchen die Sache zu beschleunigen in dem ich einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stelle, weil nahe Verwandte nicht "Dritter" im Sinne des § 540 BGB sind und die geforderte Untermieterlaubnis nicht nötig, da eine solche Erlaubnis nicht erforderlich ist (BGH v. 5.11.2003 - VIII ZR 371/02)!
Was den Untermietvertrag angeht bin ich der Meinung das hier die Privatautonomie gilt die sich aus dem (GG Art. 2 Abs. 1) herleiten lässt was auch die Vertragsfreiheit betrifft.
Krankenversichert bin ich auch nicht!

Kann ich im Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X erneut einen Antrag auf Vorschuss einbringen, ich schulde meiner Mutter schließlich ab morgen zwei Monats mieten, und zu futtern kann ich mir auch nichts kaufen wenn meine Mutter nicht wäre die ihr Konto überzieht.
Wie hoch sollte der Vorschuss sein den ich beantrage, so hoch das ich die ausstehende Miete zahlen kann und mir auch noch was zu essen kaufen kann.

Denzel
denzal ist offline  
Alt 03.06.2006, 10:36   #2
markofreak->Emailproblem
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Registriert seit: 26.07.2005
Ort: Leipzig
Beiträge: 18
markofreak
Standard Re: Überprüfungsantrag ohne bescheid?

Zitat von denzal
Wann kann man einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen?
Es ist so das ich bei meiner Mutter lebe die mich bisher unterstützt hat.
Ich möchte jetzt gerne ausziehen und habe deshalb vor einem Monat mein ALG2-Antrag gestellt (Erstantrag) und einen Vorschuss beantragt der abgelehnt wurde, meine Mutter muss schon ihr Konto überziehen damit wir was zu essen kaufen können, sie ist übrigens Rentnerin.
Ich musste mit meiner einen Untermietvertrag (selbst ausgearbeiteter vertrag) machen (sie wollte es unbedingt).
Das Jobcenter erkennt diesen Vertrag aber nicht an und verlangt zudem eine Untermieterlaubnis sowie eine Vermieterbescheinigung des Vermieters obwohl der Hauptmietvertrag vorliegt.
Auch sonst habe ich Nichts Schriftliches vom Jobcenter bekommen weder einen Ablehnungs noch einen Bewilligungsbescheid!
Kann ich versuchen die Sache zu beschleunigen in dem ich einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stelle, weil nahe Verwandte nicht "Dritter" im Sinne des § 540 BGB sind und die geforderte Untermieterlaubnis nicht nötig, da eine solche Erlaubnis nicht erforderlich ist (BGH v. 5.11.2003 - VIII ZR 371/02)!
Was den Untermietvertrag angeht bin ich der Meinung das hier die Privatautonomie gilt die sich aus dem (GG Art. 2 Abs. 1) herleiten lässt was auch die Vertragsfreiheit betrifft.
Krankenversichert bin ich auch nicht!

Kann ich im Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X erneut einen Antrag auf Vorschuss einbringen, ich schulde meiner Mutter schließlich ab morgen zwei Monats mieten, und zu futtern kann ich mir auch nichts kaufen wenn meine Mutter nicht wäre die ihr Konto überzieht.
Wie hoch sollte der Vorschuss sein den ich beantrage, so hoch das ich die ausstehende Miete zahlen kann und mir auch noch was zu essen kaufen kann.

Denzel
Hallo Denzel,

ich bin mir nicht sicher, ob das eine kluge Idee ist, gegenüber der ARGE mit einer "nahen Verwandtschaft" zu argumentieren, da man seitens der ARGE den Untermietvertrag nicht anerkennt. Ich rate Dir, vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung zu besorgen und damit wieder zur Arge zu gehen. Wenn Du nichts zu essen hast, MUSS man Dir helfen, wende notfalls an einen Vorgesetzten. Ansonsten Eilantrag beim zuständ. SG.
__

Es ist lediglich meine eigene Meinung und stellt keine Rechtsberatung dar, denn dazu sind Rechtsanwälte da.

Mfg

Markofreak
markofreak ist offline  
Alt 03.06.2006, 10:55   #3
Arco
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

Hallo Denzal,

.... eine Frage noch - wie alt bist du ? ?

(achsoo, einen Überprüfungsantrag kann man erst stellen wenn du einen gültigen Bescheid hast und die Widerspruchsfrist aus welchen Gründen abglaufen ist oder nach längerer Zeit neue Umstände auftauchen die dann Überprüft werden sollten etc. etc....)
Arco ist offline  
Alt 10.08.2006, 01:07   #4
denzal->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 01.06.2006
Beiträge: 9
denzal
Standard Haushaltsgemeinschaft / Widerspruch nötig?

Hallo

Sollte man einen Widerspruch einreichen wenn im Bewilligungsbescheid unter dem Berechnungskasten wo alle bewilligten Leistungen eingetragen sind die Bemerkung steht:
*) Die Kosten der Unterkunft ……… werden zu gleichen Teilen ……… Haushaltsgemeinschaft aufgeteilt.

Obwohl keine Haushaltsgemeinschaft oder Bedarfsgemeinschaft besteht!
:?
denzal ist offline  
Alt 10.08.2006, 06:49   #5
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Widerspruch und Klage

selbstverständlich,
oder bist Du mit dem Bescheid einverstanden ?



Alles Gute
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 10.08.2006, 08:38   #6
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.305
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

jetzt mal langsam. Wohnst Du alleine oder mit mehreren zusammen?
Etwas mehr Infos düftest schon geben.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 10.08.2006, 09:17   #7
denzal->Emailproblem
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Registriert seit: 01.06.2006
Beiträge: 9
denzal
Standard

Bin über 25j und wohne mit einem verwandten ersten grades zusammen.
Wir sind defenetiv keine Haushaltsgemeinschaft und eine Bedarfsgemeinschaft schon mal gar nicht!
Mein Verwandter ist Rentner….. über 65j
Ich mache meine Sachen allein… wie kochen und waschen…..

Nur will ich nicht unnötig einen Widerspruch machen wenn ich durch die Bemerkung keine nachteile habe, denn ich bin auf dem Bewilligungsbescheid allein aufgeführt, Regellei. und Unterkunftskosten werden mir gezahlt.
Bis auf eben auf die Bemerkung scheint auch alles richtig zu sein im Bescheid.
denzal ist offline  
Alt 10.08.2006, 09:46   #8
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.305
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

wenn ihr Euch die Wohnung teilt, trägt jeder die Hälfte. Und mehr bekommst Du auch nicht bezahlt. Deshalb wird in der Haushaltgemeinschaft (die ihr ja nun mal seit) die Kosten der Unterkunft durch die Anzahl der Personen geteilt.

Gilt das bei Euch nur für die Kosten der Unterkunft oder unterstellt man Euch gegenseitige Unterstützung?.
Du bist äußerst sparsam mit Deinen Informationen
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 10.08.2006, 10:12   #9
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Beiträge: 9
denzal
Standard

bisher hat man uns nichts unterstellt eher vermutet und vermögen ist auch nicht vorhanden.
es wird noch geprüft in wieweit mein verwandter mir was zahlen könnte aber die rente ist so klein das da nichts von abzugeben ist, denke ich.

mich interssiert das hauptsächlich weil es mehr eine WG ist jeder hat natürlich sein eigenes schlafzimmer, wir teilen uns bad, küche und wohnzimmer aber essen zubereiten oder wäschewaschen und einkaufen tu ich für mich selbst.
desahlb denke ich das es weder eine Bedarfs. noch eine Haushaltsgemeinschaft ist.
oder sind verwandte generell eine Haushaltsgemeinschaft obwohl man höchstens mal zusammen fernsehen schaut und sonst keine gemeimsamen aktivitäten stattfinden.
:?

--danke für die antworten--
denzal ist offline  
Alt 10.08.2006, 13:10   #10
Arco
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Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

... so wie Martin schon erwähnte, ihr seid wegen dem Verwandtschaftsverhältnis keine WG sonder eine HG und das ist erstmal nichts schlimmes ;)

Die Mietkosten werden so oder so aufgeteilt und ob eine Unterstützung stattfinden könnte muß gerechnet werden aber die kann auch durch Erklärung verneint werden.

Also insoweit ist erstmal alles im grünen Bereich wenn du zu der hälftigen Miete die volle RL von 345 Euro bekommst ....
Arco ist offline  
Thema geschlossen

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haushaltsgemeinschaft, noetig, nötig, widerspruch

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