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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 12.11.2009, 17:32   #1
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sanderl
Standard Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit

Hallo zusammen,

hätte mal eine Frage:

Mein Ex-Mann hat seit ein paar Tagen seine Kündigung bekommen und nun bei mir schon "angemeldet", dass er ggf. keinen oder auf jeden Fall nicht mehr den vollen Kindesunterhalt bezahlen kann.

Toll!

Bevor es ins Detail geht, hätte ich noch ein paar allg. Fragen dazu, die ich beim googeln nicht wirklich gefunden habe.

Ist der Selbstbehalt, der ihm bleiben muss 770 EUR oder wird der indivuell ermittelt?

Er ist inzwischen wieder verheiratet und seine Frau arbeitet auch. Ist sie dann gegenüber ihm "unterhaltspflichtig" oder anders gefragt, (wie) wirkt sich das auf den Selbstbehalt aus? (Oder greift das dann erst bei ALGII?)

Danke im voraus

sanderl
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Alt 13.11.2009, 07:55   #2
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strümpfchen strümpfchen
Standard AW: Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit

770 € sind der Selbstbehalt für nicht erwerbstätige

Ja, seine Ehefrau ist ihm gegenüber unterhaltsverpflichtet, wenn sie über ein entsprechend hohes Einkommen verfügt. Ob dann sein Unterhaltsanspruch gegen die Ehefrau direkt angerechnet wird, oder der Selbstbehalt zusätzlich gekürzt wird, ist in den verscheidenen OLG-Bereichen unterschiedlich. Die Unterhalts-Richtlinien der OLGs sind jedoch im Internet einzusehen. Ebenfalls ist eine Kürzung des Selbstbehaltes möglich, wenn sein Mietanteil weniger als 360 € beträgt.

LG
strümpfchen
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Alt 13.11.2009, 12:24   #3
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sanderl
Standard AW: Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit

Danke für Deine Antwort.

Zitat:
Ebenfalls ist eine Kürzung des Selbstbehaltes möglich, wenn sein Mietanteil weniger als 360 € beträgt.
Diesbezgl. habe ich aber gelesen, dass eben das nicht möglich ist!

Ob sich das stellt, ist ohnehin fraglich, da er mit seiner neuen Ehefrau ein Haus gebaut hat - dafür aber Schulden abzahlt!

Der Fall ist im Moment so:

Er hat bis dato ca. 2.600 EUR brutto verdient (Netto ca. 1.500 EUR, Lohnst.kl. IV)...das sind dann vermutlich zw. 1.000 - 1.100 EUR ALG I (lt. meinen Recherchen).

Er bzw. sie hat/haben ein Haus mit Einliegerwohnung, die vermietet ist (Mieteinnahmen ca. 200 EUR/Monat) die wohl zur Hälfte ihm und zur anderen Hälfte seiner Ehefrau gehören. Beide zahlen für das gesamte Haus Schulden ab (Höhe nicht bekannt).

Sie arbeitet Vollzeit als Krankengymnastin (angestellt).

Vor einigen Wochen (wohl schon in mündl. Kenntnis seiner Kündigung) hat er noch ein Auto für ca. 22.000 EUR gekauft (finanziert).

Die Kinder bekommen bis dato 250 EUR und 330 EUR Unterhalt (tituliert).

Nun frage ich mich natürlich, ob sein Selbstbehalt so weit gedrückt wird/werden kann, damit sie den Unterhalt auch weiterhin bekommen?

Wie ist das denn? Werden von seinen Brutto-Einnahmen vorher noch seine ganzen Kreditverpflichtungen abgezogen, bevor der Kindesunterhalt abgezogen wird? Das würde dann nämlich auch den Autokauf erklären!?

Mir sieht das nämlich ganz stark danach aus, als ob er sich selbst so arm macht, dass er keinen Unterhalt mehr zahlen muss/kann!?

Liebe Grüße

sanderl
sanderl ist offline  
Alt 13.11.2009, 15:21   #4
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neuling08
Standard AW: Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit

Hallo


Schulden werden überhaupt nicht berücksichtigt wenn überhaupt nur ehebedingte Schulden also die, die in Deiner Ehe angefallen sind.

Wenn der Unterhalt tituliert ist heißt das, das Du einen Gerichtsbeschluss hast?

wenn dem so ist kannst Du pfänden er kann nicht einfach den Unterhalt kürzen bzw gar nicht mehr zahlen.
(Wir haben das ganze Unterhalt theater vor kurzem beendet nach zwei Jahren)

LG neuling
neuling08 ist offline  
Alt 13.11.2009, 17:41   #5
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sanderl
Standard AW: Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit

Zitat:
Schulden werden überhaupt nicht berücksichtigt wenn überhaupt nur ehebedingte Schulden also die, die in Deiner Ehe angefallen sind.
Sehr gut - denn das ist nicht der Fall.

Zitat:
Wenn der Unterhalt tituliert ist heißt das, das Du einen Gerichtsbeschluss hast?
Ja genau.

Zitat:
wenn dem so ist kannst Du pfänden er kann nicht einfach den Unterhalt kürzen bzw gar nicht mehr zahlen.
Das wird er auch nicht machen, zumal schon mal gepfändet wurde!

Ich gehe vielmehr davon aus, dass er nun zum RA geht und die dann Abänderungsklage gegen die Titel/Beschluss einreichen. Und dann geht ja der Mist erst richtig los. Er jammert dann und stellt sich als den ärmsten und am ungerecht behandelsten Menschen auf der ganzen Welt dar - ich kenne das - erst vor ca. 8 Monaten hatten wir das selbe Theater mit dem Ehegattenunterhalt...und damit kam er sogar durch

Letztendlich ist dann nur interessant, was hat er an Bruttoeinnahmen und welchen Selbstbehalt er dann haben darf!?

Denn ich hoffe natürlich inständig, dass es noch für den kompletten Kindesunterhalt reicht

Grüße

sanderl
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Alt 13.11.2009, 20:56   #6
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Standard AW: Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit

Zumindest ist ihm zumutbar eine Nebenbeschäftigung aufzunehmen, damit er den Kindesunterhalt zahlen kann. Jedoch hängt es zumeist vom Richter ab. In Köln gibt es einige Richter, die der Ansicht sind, dass zumindest der Mindestunterhalt gezahlt werden muss.

Evtl. kann er ja das neue Fahrzeug wieder verkaufen. Zumindest sollte er kein Vermögen zu Lasten der Kinder aufbauen.
strümpfchen ist offline  
Alt 13.11.2009, 21:00   #7
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Standard AW: Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit

Zitat von sanderl Beitrag anzeigen
Diesbezgl. habe ich aber gelesen, dass eben das nicht möglich ist!
Doch es ist möglich. Meiner Schwester wurde der Selbstbehalt gekürzt, weil ihr Mietanteil bei der, gemeinsam mit dem zweiten Ehemann und der Tochter, bewohnten Wohnung nur 240 € betrug. Dies wurde auch vom OLG bestätigt. Az teile ich gerne per PN mit.
strümpfchen ist offline  
Alt 13.11.2009, 21:02   #8
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sanderl
Standard AW: Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit

Wir sind hier im Süden der Republik und da ist alles etwas "humaner".

Nebenbeschäftigung oder nicht - er wird sicher entsprechende Auflagen bzgl. (s)einer Jobsuche bekommen, nur wenn er nix findet, findet er eben nix!

Soweit ich weiß, hat er das neue Auto noch nicht mal - "nur" bestellt.

Theoretisch kann und könnte man das sicher wieder verkaufen, aber das will er ja garnicht, was im Prinzip dann auch die Antwort auf das Vermögen zu Lasten der Kinder ist.

sanderl
sanderl ist offline  
Alt 13.11.2009, 21:06   #9
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sanderl
Standard AW: Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit

Zitat von strümpfchen Beitrag anzeigen
Doch es ist möglich. Meiner Schwester wurde der Selbstbehalt gekürzt, weil ihr Mietanteil bei der, gemeinsam mit dem zweiten Ehemann und der Tochter, bewohnten Wohnung nur 240 € betrug. Dies wurde auch vom OLG bestätigt. Az teile ich gerne per PN mit.
Da er/sie ja ein eig. Haus bewohnen, weiß ich nicht, wie das dann gerechnet wird??

Theoretisch hat er ja gar keine Mietkosten - max. Hausnebenkosten.
sanderl ist offline  
Alt 14.11.2009, 21:39   #10
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neuling08
Standard AW: Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit

Guten abend sanderl

lass ihn doch Abänderungsklage einreichen.

es wird davon ausgegegangen das seine Arbeitslosigkeit nur verrüber gehend ist, das heißt der Unterhalt muss so wie er jetzt tituliert ist mind. 6 Monate weiter gezahlt werden erst dann kann er meines Wissens nach Abänderungsklage einreichen und da muss er dann bestimmt seine bisherigen Bewerbungsbemühungen vorlegen

Über das bestellte Auto brauchst du dir keinen Kopf machen das ist sein Pech und wird 100%ig nicht berücksichtigt lass ihn kaufen wenn er denkt dann weniger zahlen zu müssen er wird sich dann umschauen.

LG neuling
neuling08 ist offline  
Alt 15.11.2009, 02:15   #11
Erolena
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Standard AW: Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit

Die Einkommensberechnung ist hier nachzulesen:

http://www.treffpunkteltern.de/unter...ger_kinder.php

Dort heißt es:
Zitat:
Als erstes errechnet man das sogenannte bereinigte Nettoeinkommen.

Sprich vom Nettoeinkommen können vor Errechnung des Kindesunterhaltes
bestimmte Beträge abgezogen werden bzw. müssen dazugerechnet werden.
Hierbei muss man bedenken das die OLG (Oberlandesgerichte ) teilweise recht
unterschiedlich entscheiden, was abzugsfähig ist und was nicht.
Zum Einkommen gehören: ...

Abzüglich
Auch dieses ist abhängig vom jeweiligen OLG Bezirk
...
berufsbedingte Aufwendungen sind z.B. Fahrkosten Urteil
Kosten für Pkw (Anschaffungs- und Unterhaltskosten für einen Pkw) Urteil
....
· Schulden können je nach den Umständen des Einzelfalls (Art, Grund und Zeitpunkt des Entstehens) das anrechenbare Einkommen vermindern.
...
Hier gibt es die Unterhaltsleitlinien der OLGs (unten):
FamRB - Unterhaltsleitlinien und Tabellen
Erolena ist offline  
Alt 15.11.2009, 18:44   #12
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sanderl
Standard AW: Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit

Danke an Erolena!

An neuling:

Zitat:
das heißt der Unterhalt muss so wie er jetzt tituliert ist mind. 6 Monate weiter gezahlt werden
Wen das so wäre, wäre das natürlich SUPER, nur habe ich das bis dato noch nicht gehört!? Bist Du "sicher", dass das so ist?

Zitat:
Über das bestellte Auto brauchst du dir keinen Kopf machen das ist sein Pech und wird 100%ig nicht berücksichtigt
...hoffe ich auch mal, ABER...siehe Beitrag von "Erolena"

"Kosten für Pkw (Anschaffungs- und Unterhaltskosten für einen Pkw) Urteil"

Zudem war es so, dass er bis dato einen Firmen-PKW hatte, der ja dann weg fällt, da wird er bestimmt argumentieren, dass er ja für die Jobsuche bzw. einen potentiellen neuen Job einen PKW braucht! (Obwohl Ehefrau auch einen hat!?).

Ich hoffe nur, dass das Gericht das auch so sieht wie ich, dass er zwar einen PKW haben kann, aber keinen neuen und dann noch für 22.000 EUR!!!

Grüße

sanderl
sanderl ist offline  
Alt 16.11.2009, 15:26   #13
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neuling08
Standard AW: Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit

Hallo sanderl

leider bin ich nicht so begabt und kann hier Links einsetzen gib doch bitte mal bei Google ein:" Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit"

da kannst du selber nach lesen.

Zu dem Auto kann ich dir sagen das wir uns 2006 ein nagelneues Auto gekauft haben die Richterin am OLG ... hat gesagt das es nicht so ein teures Auto sein musste ein Gebrauchtes hätte es auch getan.

das bereinigte Nettoeinkommen wird aus dem Einkommen der letzten 12 Monate errechnet.

LG neuling
neuling08 ist offline  
Alt 16.11.2009, 18:17   #14
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sanderl
Standard AW: Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit

Hallo neuling,

also da habe ich nicht wirklich etwas bzgl. der 6 Monate gefunden

Zitat:
hat gesagt das es nicht so ein teures Auto sein musste ein Gebrauchtes hätte es auch getan.
Okay! Das hört sich doch mal gut an und deckt sich mit meiner Meinung.

Das mit dem Nettoeinkommen ist mir nun inzwischen klar - Danke.

Was mich "wundert"...viele waren wegen der Unterhaltssache vor den LGs bzw. sogar OLGs??? Wegen Berufung oder weshalb?

Wir waren bis dato immer vor dem für unseren Landkreis zuständigen Familiengericht.

Schöne Grüße

sanderl
sanderl ist offline  
Alt 16.11.2009, 21:03   #15
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strümpfchen strümpfchen
Standard AW: Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit

Zitat von sanderl Beitrag anzeigen
Was mich "wundert"...viele waren wegen der Unterhaltssache vor den LGs bzw. sogar OLGs??? Wegen Berufung oder weshalb?

Wir waren bis dato immer vor dem für unseren Landkreis zuständigen Familiengericht.

Schöne Grüße

sanderl
LG kann nicht sein, die Berufungsinstanz für das Familiengericht ist immer das OLG.
Bei meiner Schwester war es so, dass der Richter in der Verhandlung fragte, wieviel sie aktuell verdiene und dann davon ausging, dass sie dieses Einkommen die ganze Zeit über gehabt habe. Das sie dieses Einkommen erst aufgrund von 2 Stundenlohnerhöhungen innerhalb von 6 Monaten erhielt nahm er nicht zur Kenntnis, das LG korrigierte daher die Entscheidung und setzte lediglich den Betrag, den ihr Mietanteil geringer war als im Selbstbehalt, als Kindesunterhalt fest.

Sofern der Berufungsgrenzsatz überschritten ist, steht der Weg in die nächste Instanz grundsätzlich frei. Geht auch, wenn keine Unterhaltspflicht festgestellt wird, weil Korrektur des Selbstbehaltes oder Anrechnung von Partnereinkommen unterblieben. Aber auch Berufungen sind mit einem Kostenrisiko behaftet .........
strümpfchen ist offline  
Alt 16.11.2009, 21:59   #16
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neuling08
Standard AW: Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit

hallo sanderl

wir waren auch erst beim zuständigen Familiengericht am Wohnort des Kindes meines Mannes dort wurde ein Beschluss gefasst gegen den hat die Kindesmutter Revesion beantragt und dann ging es zum OLG dort wurde das mit unserem Auto gesagt und der Selbstbehalt meines Mannes wurde herunter geschraubt auf 830€ und das obwohl ich kein Einkommen habe

Also pass da unbedingt auf und nimm dir auf jeden Fall einen Anwalt.
Hat dein Ex den Unterhalt schon gekürzt?

mfg
neuling
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Alt 17.11.2009, 17:24   #17
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sanderl
Standard AW: Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit

Hallo neuling & strümpfchen,

okay - nun ist das mit den versch. Gerichten/Instanzen klar.

Also bis dato ist noch nichts passiert, wobei seit der Kündigung auch noch kein Unterhalt fällig war - man wird sehen, was Ende des Monats bzw. Anfang kom. Monats sein wird - wobei ich nicht glaube, dass er einfach kürzt...weil er ja um die Titel und die damit verbundenen Möglichkeiten (Pfändung) weiß.

Zumal: Im Moment ist er ja auch noch nicht arbeitslos - sondern erst ab 01.03.2010, wobei sein Chef hat ab sofort Kurzarbeit angemeldet.

Ich warte nun einfach mal ab, der Dinge, die da passieren.

Ich rechne, dass eines Tages ein Schreiben vom Gericht weitergeleitet bzw. seinem Anwalt direkt bzgl. einer Abänderung kommen wird, indem dann um Stellungnahme gebeten wird.

Dann werde ich mir natürlich auch einen Anwalt nehmen - zumal ich denke, dass meine Chancen nicht schlecht stehen.

Liebe Grüße

sanderl
sanderl ist offline  
Alt 02.03.2010, 20:10   #18
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sanderl
Standard AW: Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit

Nachdem der Unterhalt nun nicht mehr in voller Höhe kommt, werde ich wohl vollstrecken lassen.

Frage hierzu: Benötige ich dafür auch einen PKH-Antrag?

Oder bezahlt sämtliche Gebühren, Auslagen etc. der Schuldner? (Auch bei erfolgloser Vollstreckung)?

Danke für einen Tipp.

sanderl
sanderl ist offline  
Alt 03.03.2010, 18:29   #19
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strümpfchen strümpfchen
Standard AW: Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit

Zitat von sanderl Beitrag anzeigen

Frage hierzu: Benötige ich dafür auch einen PKH-Antrag?

Oder bezahlt sämtliche Gebühren, Auslagen etc. der Schuldner? (Auch bei erfolgloser Vollstreckung)?
Der Schuldner kann die Gebühren und Auslagen etc erst bei erfolgreicher ZV erstatten.

Daher dringend vorher einen PKH-Antrag stellen und erst nach Bewilligung den Gerichtsvollzieher einschalten, ansonsten bleibst du auf den Kosten hängen. RA-Kosten müssen nicht inbedingt anfallen, Musterschreiben (GV-Aufträge sowie Pfändungs- und Überweisungbschlüsse) zur ZV kann man kostenlos im I-net runterladen und sie entsprechend abändern. Für einen PfÜB fallen 15 € Gerichtskosten sowie ca. 30 € an Gerichtsvollzieherkosten an. Sollten mehrere Forderungen (Lohn, Kontoguthaben, Bausparverträge o.ä.) gepfändet werden, kann dies in einem PfÜB erfolgen. Es fallen dann nur die GV-Kosten mehrfach (je Drittschuldner 1x) an.

(keine Rechtsberatung nur Erfahrungswerte)
strümpfchen ist offline  
Alt 03.03.2010, 19:06   #20
musiker01
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musiker01 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit

Ich finds echt lustig, wie einige hier ihre Ex-Männer auf 770,- oder 830,-- etc. EUR drücken wollen. Muss echt Spaß machen und ne enorme Selbstbefriedigung bringen.

WER kann von solchen Sätzen in Deutschland ernsthaft existieren??? (und rackert sich noch krumm für weniger als das Existenzminimum????????).

Ich weiß schon, warum ich in diesem Leben keine Kinder mehr will......

Viele Grüße
musiker01 ist offline  
Alt 03.03.2010, 19:47   #21
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sanderl
Standard AW: Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit

Zitat von strümpfchen Beitrag anzeigen
Der Schuldner kann die Gebühren und Auslagen etc erst bei erfolgreicher ZV erstatten.
Das würde ja reichen...

Zitat:
Daher dringend vorher einen PKH-Antrag stellen und erst nach Bewilligung den Gerichtsvollzieher einschalten,
Das dauert aber definitiv zu lange!

Zitat:
ansonsten bleibst du auf den Kosten hängen.
Welche kosten meinst Du? (Ich gehe eigentlich zu 99% davon aus,. dass die ZV Erfolg haben wird.)

Zitat:
RA-Kosten müssen nicht inbedingt anfallen
Ne - weil ich ja keinen einschalte!

Zitat:
Für einen PfÜB fallen 15 € Gerichtskosten sowie ca. 30 € an Gerichtsvollzieherkosten an.
Ich glaube sowas in der Richtung war es letztes Mal und die wurden dann geteilt - kann das sein? Werden diese Kosten überhaupt von der PKH übernommen?

10 EUR muss ich ja auf jeden Fall Eigenanteil bei PKH bezahlen.

Es wird wohl auf eine Kontopfändung raus laufen...

Bzgl. Formulare etc. - macht das bei uns die Stelle auf dem zuständigen Amtsgericht.

Schöne Grüße

sanderl

an musiker01: Kein Kommentar!!!
sanderl ist offline  
Alt 03.03.2010, 21:05   #22
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Standard AW: Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit

Zitat von sanderl Beitrag anzeigen
Das würde ja reichen...

Welche kosten meinst Du? (Ich gehe eigentlich zu 99% davon aus,. dass die ZV Erfolg haben wird.)
die Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten

Ich glaube sowas in der Richtung war es letztes Mal und die wurden dann geteilt - kann das sein?
Sofern die ZV erfolgreich ist, muss der Schuldner alle Kosten erstatten.

Werden diese Kosten überhaupt von der PKH übernommen?
Sie können über die PKH finanziert werden, zahlt der Schuldner dann, müssten die Kosten zurückerstattet werden. Ist aber vom jeweiligen Fall und Amtsgericht abhängig.

10 EUR muss ich ja auf jeden Fall Eigenanteil bei PKH bezahlen.
davon ist mir nichts bekannt.

Es wird wohl auf eine Kontopfändung raus laufen...
Wenn auch bei Kurzarbeitergeld und evtl. ALG noch genügend auf dem Konto ist ... sofort loslegen.
LG
strümpfchen ist offline  
Alt 03.03.2010, 21:16   #23
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Zitat von musiker01 Beitrag anzeigen
Ich finds echt lustig, wie einige hier ihre Ex-Männer auf 770,- oder 830,-- etc. EUR drücken wollen. Muss echt Spaß machen und ne enorme Selbstbefriedigung bringen.

WER kann von solchen Sätzen in Deutschland ernsthaft existieren??? (und rackert sich noch krumm für weniger als das Existenzminimum????????).

Ich weiß schon, warum ich in diesem Leben keine Kinder mehr will......

Viele Grüße
Werter Musiker, es geht um Kindesunterhalt, also um die Erfüllung der Verpflichtung für den Lebensunterhalt seines Kindes aufzukommen. Ich finde es erheblich trauriger, dass die Straftat der Unterhaltsentziehung von etlichen Unterhaltsverpflichteten als "Sport" und im allgemeinen eher als Kavaliersdelikt angesehen wird, während die betreuenden Elternteile nicht mal die 770 € Selbstbehalt haben und ggfs sogar die nicht unterhaltspflichtigen Stiefelternteile sich mit ALG 2-Niveau begnügen dürfen, um für die fremden Kinder aufzukommen.

Klar, dass das Drücken vor der Unterhaltsverpflichtung und das Wissen um die finanziellen Probleme des Betreuenden, während man selbst nicht auf einen Cent verzichtet die "größere Befriedigung" ist oder gar mehr "Spass" macht?!?!
strümpfchen ist offline  
Alt 03.03.2010, 21:33   #24
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sanderl
Standard AW: Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit

Hi strümpfchen,

ich nochmal...

Habe ich Dich richtig verstanden? Wenn die ZV ggf. nicht erfolgreich sein sollte, müsste ICH die Gerichts- und Gerichtsvollz.kosten tragen? Sofern ich PKH hätte, würden diese dann übernommen!?

Und klar - sofern erfolgreich - zahlt der Schuldner!?

Richtig so?

Müsste es nicht auch gehen, dass ich den ZV-Antrag und PKH gleichzeitig stelle??? (Wie gesagt, sonst verstreicht noch mehr wertvolle Zeit!)

Kurz der Fall:

Also er zahlt schon seit Jan. nicht mehr voll...

Jan./Feb. war er zwar noch angestellt, aber Kurzarbeit!

Seit März ist er arbeitslos.

Er bekommt ziemlich genau 1200 EUR ALG I

Der Gesamtunterhalt für beide Kinder sind 700 EUR.

Meine Ansicht:

Jan./Feb. muss er definitiv komplett zahlen, da er ja noch im Arbeitsverh. stand!

Ab März muss er auch komplett zahlen, da der Selbstbehalt von 770 EUR frühestens nach 6 Monaten Arbeitslosigkeit greift (Unterhaltrecht: Arbeitslosigkeit = "vorübergehendes Ereignis").

Siehst Du das nicht auch so?

Grüße

sanderl
sanderl ist offline  
Alt 03.03.2010, 21:38   #25
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Standard AW: Kindesunterhalt bei Arbeitslosigkeit

Zum 1. Teil: richtig

Zitat:
Müsste es nicht auch gehen, dass ich den ZV-Antrag und PKH gleichzeitig stelle??? (Wie gesagt, sonst verstreicht noch mehr wertvolle Zeit!)
Klar geht das, dann sollte jedoch der PfüB als Entwurf gekennzeichnet werden, damit dieser erst nach Entscheidung des PKH-Antrages an das Vollstreckungsgericht geht. Ansonsten gehen die Kosten bei nagativer PKH-Entscheidung zu deinen Lasten. Evtl. kann auch das Jugendamt im Zuge einer Beistandschaft die Vollstreckung einleiten, das wäre für dich dann ganz kostenlos. Jedoch kenne ich von Jugendämtern zumeist die Arbeitsvermeidungstaktik...

Zu der Beurteilung in Teil 2 kann ich leider nichts sagen, so weit gehen meine Kenntnisse im Unterhaltsrecht leider nicht. Meines Wissens greift der verringerte Selbstbehalt ab 01.03.2010, da er ja nicht mehr arbeitet (kenne dies aus einem ähnlichen Fall, wegen Krankengeldbezug). Jedoch könnte das unterhaltsrelevante Einkommen aufgrund des vorübergehenden Ereignisses für die 6 Monate unverändert bleiben (hier hat das Jugendamt jedoch im ähnlichen Fall direkt eine Unterhaltskürzung vorgenommen)
strümpfchen ist offline  
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