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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie

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Hausbesuch wegen eheähnl. Gemeinschaft

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Alt 05.11.2009, 17:22   #1
Belore
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Registriert seit: 05.11.2009
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Belore Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Hausbesuch wegen eheähnl. Gemeinschaft

Hallo erstmal!

Auch wenn diese Thema schon mehrfach besprochen und erläutert wurde, so konnte ich mir leider bisher keine genauen Antworten und Verhaltensweisen herausselektieren.

Seit ca. 2 Jahren beziehe ich nun schon ALG II und wohnte bis vor kurzem in Schleswig-Holstein. Zu Beginn diesen Monats (1.11.09) bin ich zu meiner berufstätigen Freundin nach Bayern gezogen. Natürlich möchte ich ihr nicht "auf der Tasche" liegen und habe deshalb auch hier in Bayern wiederum ALG II beantragt, da ich gelesen habe, dass von einer eheähnlichen Gemeinschaft erst nach einem einjährigen Zusammenleben auszugehen ist.

Bei der ARGE habe ich angegeben, dass ich zu meiner Freundin gezogen bin. Da jedoch meine Freundin nicht gewillt ist, mich finanziell zu unterstützen, haben wir ein Schriftstück aufgesetzt, worin sie dies der ARGE nochmal darlegt und gleichzeitig klar macht, dass ich für die Hälfte der Miet- und Nebenkosten aufkommen muss.

Ihren Mietvertrag habe ich ebenfalls vorgelegt, in dem jedoch die genauen Nebenkosten nicht ersichtlich waren, sondern nur ein Gesamtnebenkostenbetrag. Aus diesem Grund wurde mir natürlich noch ein Formular mitgegeben, das vom Vermieter ausgefüllt werden muss, worin diese Nebenkosten deutlicher werden.

Desweiteren erläuterte mir der Sachbearbeiter, dass nun festzustellen ist, ob bei uns nicht eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt und nun soll ein Außendienstmitarbeiter demnächst vorbeikommen.

Nun meine Fragen:

1. Soll ich dieses Formular für Mietnebenkosten nun vom eigentlichen Vermieter ausfüllen lassen oder von meiner Freundin und sie als Vermieterin im Nachhinein nochmal angeben?

2. Gibt es ein Problem, weil ich meine Mitbewohnerin bereits als meine Freundin ausgegeben habe?

3. Was soll ich tun bzw. nicht tun, um ALG II auch weiterhin zu erhalten?

4. Wie sollte ich mich genau beim Hausbesuch verhalten? Worauf wird hierbei genau geachtet? Bin ich gezwungen, jetzt extra ein Zimmer für mich herzurichten?


Unter http://www.tacheles-sozialhilfe.de/l...einschaft.aspx habe ich schon einiges erlesen können, aber bin mir über o.g. Fragen immernoch unschlüssig!


Vielen Dank im Voraus!
Belore ist offline  
Alt 05.11.2009, 18:09   #2
Anzi
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Beiträge: 727
Anzi Anzi
Standard AW: Hausbesuch wegen eheähnl. Gemeinschaft

Zitat:
1. Soll ich dieses Formular für Mietnebenkosten nun vom eigentlichen Vermieter ausfüllen lassen oder von meiner Freundin und sie als Vermieterin im Nachhinein nochmal angeben?
Ich schließe daraus, dass ein Untermietvertrag besteht. Demnach hat die ARGE kein Recht auf den Mietvertrag, der zwischen deiner Freundin und dem eigentlichen Vermieter besteht. Das sind Daten Dritter. Deine Freundin muss dieses Formular also ausfüllen.

Zu den anderen Fragen kann ich nichts genaues sagen.
Anzi ist offline  
Alt 05.11.2009, 20:30   #3
strümpfchen
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strümpfchen strümpfchen
Standard AW: Hausbesuch wegen eheähnl. Gemeinschaft

Zitat von Belore Beitrag anzeigen

1. Soll ich dieses Formular für Mietnebenkosten nun vom eigentlichen Vermieter ausfüllen lassen oder von meiner Freundin und sie als Vermieterin im Nachhinein nochmal angeben?

Wenn ihr einen Untermietvertrag (wozu ich dringend anrate) habt, dann von der Freundin. Die Einzeldaten kann sie ja notfalls vom Vermieter erfragen.
2. Gibt es ein Problem, weil ich meine Mitbewohnerin bereits als meine Freundin ausgegeben habe?
Normalerweise nicht (ich habe einige Freundinnen), jedoch sehen die ARGEn das oftmals anders. Bei mir wurde der Begriff Freund sowohl von der ARGe wie auch vom SG als Indiz für die Einstandsgemeinschaft gesehen.

3. Was soll ich tun bzw. nicht tun, um ALG II auch weiterhin zu erhalten?
Anlage VAE ausfüllen und unterzeichnen, Hausbesuch keinesfalls dulden. Es gibt andere Wege eine Einstandsgemeinschaft zu prüfen, das gemeinsam genutzte Bett (Kühlschrank, Waschmaschine, Klo etc) sollte kein Indiz dafür sein.

4. Wie sollte ich mich genau beim Hausbesuch verhalten? Worauf wird hierbei genau geachtet? Bin ich gezwungen, jetzt extra ein Zimmer für mich herzurichten?
Hausbesuch ist lt. diversen Sozialgerichten kein geeigneter Weg die Einstandsgemeinschaft festzustellen.


Unter http://www.tacheles-sozialhilfe.de/l...einschaft.aspx habe ich schon einiges erlesen können, aber bin mir über o.g. Fragen immernoch unschlüssig!
siehe auch hier im Forum unter Hausbesuche, wie ist die Rechtslage.
s
Eine Garantie, das du Leistungen erhalten wirst kann dir keiner geben. Sofern wegen gemeinsamer Nutzung von Kühlschrank (ohne getrennte Fächer), WC oder gar Bett die Möglichkeit besteht, dass deswegen die Leistungen versagt werden, sollte man den Hausbesuch grundsätzlich ablehnen. Jedoch wird dann meist die Leistung wegen fehlender Mitwirkung versagt. In diesem Fall hilft dann nur noch der Klageweg, der oft hart wird, weil man monatelang ohne Geld dasteht.

Evtl. hilft ja vorbeigend, den nächsten Termin bei der ARGe mit Beistand wahrzunehmen. Zumindest bei einer Freundin von mir klappte es so, Leistungen wurden bewilligt, auch nachdem man im ersten Termin die Einstandsgemeinschaft unterstellte und im zweiten Termin erst aufgrund der Einwände des Beistandes hiervon abrückte. Im dritten Termin konnte durch den Beistand die Vorlage des Hauptmietvertrages abgebügelt werden. Kopie des Schreibens, dass dieser nicht erforderlich ist, habe ich hier und stelle sie gerne anonymisiert zur Verfügung.

LG
strümpfchen
strümpfchen ist offline  
Alt 05.11.2009, 21:29   #4
HajoDF
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Standard AW: Hausbesuch wegen eheähnl. Gemeinschaft

Zusätzlich empfiehlt sich eine Erklärung an Eidesstatt Deiner Freundin, dass sie nicht für Dich einsteht.
HajoDF ist offline  
Alt 05.11.2009, 21:36   #5
strümpfchen
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Standard AW: Hausbesuch wegen eheähnl. Gemeinschaft

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Zusätzlich empfiehlt sich eine Erklärung an Eidesstatt Deiner Freundin, dass sie nicht für Dich einsteht.
sofern sich irgendwer dafür interessiert. Bei mir wurde die einfach nicht beachtet, und das obwohl die Erklärung von einem "Beamten" abgegeben wurde. .... Naja es wird alles an die zuständgien Stellen gehen, sobald das Verfahren abgeschlossen ist.
strümpfchen ist offline  
Alt 06.11.2009, 09:36   #6
Belore
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Belore Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch wegen eheähnl. Gemeinschaft

Erst einmal vielen dank für die schnellen Antworten.

Ich werde also den Hausbesuch nicht dulden und beim nächsten ARGE Termin meine Freundin mitnehmen.

Zwar habe ich schon den Mietvertrag meiner Freundin vorgelegt, jedoch werden wir zusammen einen Untermietvertrag aufsetzen und diesen beim nächsten Termin mitnehmen.

Eine Versicherung an Eidestatt kann sie dann vor Ort ja auch noch abgeben, falls dieses einiges erleichtert.

Die Anlage VAE hab ich versucht zu ergooglen, gibts aber leider irgendwie nicht
Belore ist offline  
Alt 06.11.2009, 12:10   #7
münchnerkindl
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münchnerkindl münchnerkindl münchnerkindl
Standard AW: Hausbesuch wegen eheähnl. Gemeinschaft

Zitat von Belore Beitrag anzeigen
Ich werde also den Hausbesuch nicht dulden und beim nächsten ARGE Termin meine Freundin mitnehmen.
Ne, würde ich auf keinen Fall. Da sie ja nix mit deinem Leben zu tun hat wird sie NICHT mit dir zu einem Amt mitkommen.
münchnerkindl ist offline  
Alt 06.11.2009, 12:53   #8
Anzi
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Anzi Anzi
Standard AW: Hausbesuch wegen eheähnl. Gemeinschaft

Zitat von Belore Beitrag anzeigen
Die Anlage VAE hab ich versucht zu ergooglen, gibts aber leider irgendwie nicht
Ich denke, es ist das hier gemeint.
Anzi ist offline  
Alt 06.11.2009, 19:56   #9
Felicitas
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Standard AW: Hausbesuch wegen eheähnl. Gemeinschaft

Zitat von münchnerkindl Beitrag anzeigen
Ne, würde ich auf keinen Fall. Da sie ja nix mit deinem Leben zu tun hat wird sie NICHT mit dir zu einem Amt mitkommen.
Dem kann ich nur zustimmen!

Mach einen Untermietvertrag und nimm eine Kopie von deiner Meldebehörde mit, damit die Arge Schwarz auf Weiß hat, dass du erst seit dem 1.11. dort wohnst.

Ich bin von NRW nach Sachsen Anhalt zu meinem Freund gezogen.
Du solltest dir angewöhnen bei der Arge nicht von deiner Freundin zu sprechen, die Frau ist deine Bekannte!

Wir haben einen Untermietvertrag gemacht und ich habe auch kein extra Zimmer angegeben. Ich benutze die ganze Wohnung und zahle meinen Mietanteil den ich von der Arge bekomme.

Du bist für mindestens ein Jahr deine eigene BG!!
Solange muß die Arge dir dein ALGII und deinen Mietanteil zahlen.
Nach dem Jahr darf die Arge mal ganz leise bei dir anklopfen und dich vielleicht mit deiner Bekannten ins eheähnliche drücken.

Du brauchst keinerlei Angaben über deine Freundin (Bekannte) machen, nicht was sie verdient oder welches Vermögen sie hat!

Auf der Anlage VE machst du überall bei "Nein" ein Häkchen.
Als Grund kannst du rein schreiben.

Ich bilde meine eigene BG ...oder so ähnlich.

Pass auf wo du in deinem Hauptantrag deine Häkchen hin machst. Wehre dich falls die SB dir eine BG mit deiner Bekannten oder ähnliches unterschieben will und auf deinem Antrag rumkritzeln will.

Hier hab ich meine Untermietvertrag rein gestellt den ich habe.
Nur mal so als Beispiel
http://www.elo-forum.org/kosten-unte...tml#post500144

LG
 
Alt 06.11.2009, 21:47   #10
münchnerkindl
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Standard AW: Hausbesuch wegen eheähnl. Gemeinschaft

Zitat von Felicitas Beitrag anzeigen
Du bist für mindestens ein Jahr deine eigene BG!!
Solange muß die Arge dir dein ALGII und deinen Mietanteil zahlen.
Nach dem Jahr darf die Arge mal ganz leise bei dir anklopfen und dich vielleicht mit deiner Bekannten ins eheähnliche drücken.
Jepp. Von einer Bedarfsgemeinschaft darf selbst bei einer Beziehung erst nach einem Jahr Zusammenleben ausgegangen werden. Ist ja auch klar, hier wird ja "eheähnlichkeit" angenommen, und die kann man bei einem frischzusammengezogenen Paar noch nicht annehmen, da die Beziehung ja quasi in der "Ausprobierphase" steckt.
münchnerkindl ist offline  
Alt 08.11.2009, 19:37   #11
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Hausbesuch wegen eheähnl. Gemeinschaft

Sie duldet nicht.
Hier sind min. ZWEI vom Besuch betroffen.
Die Nichtkundin ist zu gar nichts verpflichtet.
Als Vermieter nur nach § 60 SGB II zu Auskunft über bestimmte Tatsachen.

Freundin?? Es gibt Menschen mit míllionen Freund(inn)en.

Bei den grünen und schwarzen Genossen ist das der Term für Parteimitglied.
kleindieter ist offline  
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