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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 09.10.2009, 12:38   #1
gummibaer74->Emailproblem
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gummibaer74
Frage Anforderung fehlender Nachweise Einkommensnachweise/Arbeitslosengeldbewilligung



Hallo liebe Elo Freunde,

ich habe eine kleine oder große Schwierigkeit.

Da ich nicht mehr auf den laufenden bin, was SGB 2 oder andere Gesetzesbestimmungen betrifft, bitte ich um Mithilfe und Aufklärung im kurz geschilderten Fall.

Hierzu habe ich auch noch eine betreffende Anlage hinzugefügt.

Ich und meine Lebensgefährtin bewohnen einen gemeinsamen Haushalt und wir haben ein 2 jähriges Kind zusammen.
Wir beide sind Arbeitnehmer im geringfügigen Lohnsektor und beziehen kein Lohn, sondern Gehalt. Somit sind wir weiterhin auf Zuwendungen des Landes angewiesen und erhalten demnach ein Hartz IV – Ausgleich.

Da unsere kleine Bedarfsgemeinschaft, im Zuge der jetzigen Arbeitsaufnahme, von Borkheide nach Brandenburg ziehen musste, erhielt ich meine alte BG-Nummer aus Brandenburg Havel zurück.
Diese alte BG-Nummer resultierte aus einer knapp 4 jährigen Beziehung in Brandenburg Havel, die ich mit meiner damaligen Ex Partnerin als Bedarfsgemeinschaft bekam.

Früher führte ich in Brandenburg Havel eine kleine Niederlassung als selbständiger und nach dem Ende dieser NL, bekam ich ALG II und damit eine BG-Nummer zugewiesen.

Dieser Sachverhalt führte dauerhaft zu Unstimmigkeiten in der Berechnung einzelner Positionen und ständigen Verwechselungen zwischen der alten und jetzigen BG-Nummer.
Wie mir bekannt war, nimmt man seine alte BG-Nummer (auch in einer gemeinsamen Bedarfsgemeinschaft) immer mit.

Diese Verwechslungen seitens des Amtes führten dauerhaft zu Falschberechnungen und Rückzahlungen, an der wir jetzt noch immer zu "knappern" haben.
In diesem Zuge kommt jetzt noch eine weitere BG-Nummer hinzu, die meine jetzige Lebensgefährtin betrifft und die eigentlich unter meiner BG läuft.

Jetzt erhielten wir abermals ein Schreiben vom Amt (siehe Anlage), dass ein Fehler in der Berechnungsgrundlage vorliegt und die damals abgegebenen Unterlagen irgendwie zwischen meiner jetzigen BG-Nummer und meiner Partnerin verwechselt wurden. Jetzt wird wieder von mir verlangt, dass ich rückwirkend Unterlagen einreiche und dass abermals eine neue Berechnung vonstatten geht.

Kann uns bitte jemand hier helfen?
Das wäre super lieb von Euch.

Wir haben ja kein Problem damit, eine erneute Ratenzahlung zu vereinbaren.
Aber unser Geld ist jetzt schon begrenzt, um noch mehr Rückzahlungen aufzufangen. Ein Durchblick in dieser Sachlage haben wir schon lange nicht mehr, da dieses meine Schichtarbeit gar nicht zulässt (Call Center) und somit eine aktive Nachforschung meinerseits gar nicht mehr möglich ist.

Ob Absicht vom Amt dahinter steht oder nicht, lassen wir einmal Außen vor. Fakt ist eins! Bevor wir abermals einer rückwirkenden Verpflichtung nachkommen und das auf Grundlage einer Verwechselung, möchte ich mich bei Euch erkundigen.

Wir sind unseren Pflichten immer nachgekommen, haben Anträge fristgerecht eingereicht und wenn uns ein Fehler aufgefallen ist, haben wir versucht diesen so schnell wie möglich zu korrigieren.

Folgende Fragen habe ich an Euch:

Kennt Ihr schon solche Fälle und wenn ja, gibt es hierfür rechtskräftige Urteile?
Würdet ihr erneut die angeforderten Unterlagen einreichen oder nicht?
Könnte uns aus den Formulierungen des Anschreibens (Amt) ein Nachteil entstehen und welche rechtliche Konsequenzen hat die nachhaltige Einreichung für uns?

Wie würdet Ihr weiter verfahren?

Wie seht Ihr das?

Wenn ihr Fragen habt zum Sachverhalt, einfach schreiben! Ich antworte sofern ich Zeit habe…

Vielen lieben Dank
Magnus

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gummibaer74 ist offline  
Alt 09.10.2009, 13:48   #2
Mario Nette
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Standard AW: Anforderung fehlender Nachweise Einkommensnachweise/Arbeitslosengeldbewilligung

Also wir hatten hier im Forum vor wenigen Tagen einen ähnlich gelagerten Fall. Da ich denke, dass weder ARGE noch ihr wirklich durchseht, empfehle ich den Gang zum Fachanwalt für Sozialrecht. Wenn ihr bezüglich eurer Personen immer alle Angaben gemacht habt und das auch nachweisen könnt, so kann ich das ARGE-Chaos ja nicht zur Last gelegt werden.

Vor allem weil ihr nicht durchseht würde ich eine Überprüfung sämtlicher Bescheide anstreben - und zwar festgemacht an den Personen und ihren Lebensverhältnissen und nicht festgemacht an BG-Nummern.

Mario Nette
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Mario Nette ist offline  
Alt 11.10.2009, 11:04   #3
gummibaer74->Emailproblem
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gummibaer74
Standard AW: Anforderung fehlender Nachweise Einkommensnachweise/Arbeitslosengeldbewilligung

Hallo,

und erstmal vielen lieben Dank für Deine Anwort...

Aber gerade das mit dem Gericht wollten wir umgehen, aber es wird wohl unsere letzte Wahl bleiben müssen...

Ehrlich Leute habt ihr nicht noch einen Rat, weil wir sind echt am verzweifeln weil wir nicht wissen was wir machen sollen...
Wenn wir Gehaltsempfänger sind warum wird im Nachhinein noch die ganzen Lohnzettel angefordert, das ist nicht nach zu vollziehen...

Wir hatten bei der letzten Beantragung vom ALG II nochmal eine Frist bekommen das wir noch Lohnzettel nach reichen sollen, haben wir auch sofort getan und jetzt wollen sie alle wieder mal haben???

Bitte Leute helft mir, diesmal benötige ich Hilfe in der Frage was ich (wir) machen sollen...

LG und vielen lieben Dank
Magnus
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Alt 11.10.2009, 14:52   #4
Mario Nette
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Standard AW: Anforderung fehlender Nachweise Einkommensnachweise/Arbeitslosengeldbewilligung

Was ist an meinem Rat des Aufsuchens eines Fachanwalts für Sozialrecht nicht in eurem Interesse?

Eines noch: Die Gehaltszettel sollt ihr ja sicherlich unter der Maßgabe § 60 SGB I - Angaben von Tatsachen / Mitwirkungspflicht einreichen. Zu wissen ist, dass es auch den § 65 SGB I - Grenzen der Mitwirkung gibt. Vielleicht liest du dir den mal durch: Gesetze zur sozialen Sicherheit

Mario Nette
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Alt 11.10.2009, 19:50   #5
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gummibaer74
Standard AW: Anforderung fehlender Nachweise Einkommensnachweise/Arbeitslosengeldbewilligung

Hallo,

ich hatte ja nicht geschrieben, dass wir uns nicht einen Anwalt wenden wollen...

Ich habe ja dieses Schreiben als Datei meinem Beitag angehangen, und die berufen sich erstmal nicht offensichtlich auf diesem § 60 SGB I, da hatten wir in Vergangenheit schon andere Schreiben erhalten...

Vielleicht kannst Du Dir das Schreiben nochmal anschauen, weil wenn die Arge der Meinung ist wir wären unserer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, dann hätten Sie uns gleich wieder irgendwelche Fristen mitgeschickt...

Vielen lieben Dank aber trotzdem erstmal für den Tipp mit dem § 65 SGB I...

LG und einen schönen Abend wünscht
Magnus
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Alt 11.10.2009, 21:10   #6
Mario Nette
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Standard AW: Anforderung fehlender Nachweise Einkommensnachweise/Arbeitslosengeldbewilligung

Herr ARGE-SB "hier"t ganz schön viel

Schreibe der ARGE doch einfach zurück, wann und zu welcher BG-Nummer du die geforderten Unterlagen bereits eingereicht hast.

Mario Nette
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Alt 12.10.2009, 19:41   #7
Rudi->Emailproblem
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Rudi Rudi
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Zitat:
Ich habe ja dieses Schreiben als Datei meinem Beitag angehangen, und die berufen sich erstmal nicht offensichtlich auf diesem § 60 SGB I, da hatten wir in Vergangenheit schon andere Schreiben erhalten...
Das zwar nicht aber er hat doch eindeutig geschrieben das der Leistungsanspruch in Frage steht und die Leistungegewährung erstmal ruht bis zur vollständigen Nachweissführung.
Rudi ist offline  
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