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Start > > -> Grund für die Änderung in den Fachlichen Hinweisen § 11 vom 20.05.2009 Rz. 11.64a

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie

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Grund für die Änderung in den Fachlichen Hinweisen § 11 vom 20.05.2009 Rz. 11.64a

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie

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Alt 04.10.2009, 21:39   #1
svenno2
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svenno2
Standard Grund für die Änderung in den Fachlichen Hinweisen § 11 vom 20.05.2009 Rz. 11.64a

Hallo liebe User und Experten,

weiss jemand einen Grund bzw. ein Urteil, warum die Änderung der Fachlichen Hinweisen § 11 Rz 11.64a vom 20.05.2009 erfolgte?
Warum wird seit dem 20.05.2009 der Bedarf des Studenten nach dem fiktiven SGB2-Bedarf berechnet und nicht nach dem Bafög-Bedarf § 13 BAfög-Gesetz?

Danke für die kompetenten Antworten!

Gruss Svenno
svenno2 ist offline  
Alt 04.10.2009, 23:31   #2
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Grund für die Änderung in den Fachlichen Hinweisen § 11 vom 20.05.2009 Rz. 11.64a

Als würde unsereiner den Grund dafür erfahren ...

Aber das Denken haben wir ja nicht verlernt: Kommt halt "billiger" ...
Zitat:
HEGA 05/09 - 12 - Änderung der Fachlichen Hinweise zum SGB II (GA Nr. 14/2009)

Geschäftszeichen: SP II 21 – II-1103 / II-1105 / II-1302 / II-1303 / II-1313 / II-1506 / II-1603
Gültig ab: 20.05.2009
Gültig bis: 19.11.2009
Weisungscharakter: ja

Zusammenfassung

Die Fachlichen Hinweise (FH) zu den §§ 6, 11, 21, 28, 36, 37, 41 und 63 SGB II wurden geändert.
1. Ausgangssituation

Der Bundestag hat am 02.03.2009 mit § 74 des Gesetzes zur Sicherung der Beschäftigung und Stabilität in Deutschland beschlossen, dass im Zeitraum vom 01.07.2009 bis 31.12.2011 die Regelleistung für Kinder vom 7. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr 70 v.H. der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 SGB II beträgt.


Das BMAS hat seine Rechtsauffassung zu folgenden Sachverhalten geändert:
  • Es ist von der Durchschnittsbildung bei der Anrechnung von Kindergeld für mehr als zwei Kinder abzusehen.
  • Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind auch vom Einkommen des Partners absetzbar.
  • Bei der Gerechtfertigkeitsprüfung zur Anrechnung zweckbestimmter Zuwendungen Dritter auf Leistungen nach dem SGB II ist bei mehreren begünstigten Personen in der Bedarfsgemeinschaft ein Betrag in Höhe der halben Regelleistung je Empfänger anzusetzen.
  • Bei gem. § 7 Absatz 5 ausgeschlossenen Personen ist stets der SGB II – Bedarf zugrunde zu legen.

    [...]
Quelle: HEGA 05/09 - 12 - Änderung der Fachlichen Hinweise zum SGB II (GA Nr. 14/2009) - www.arbeitsagentur.de


Nur mal zur Wiederauffrischung, was "Rechtsauffassung" bedeutet:
Zitat:
Rechtsauffassung meint hier die Meinung, die jemand in Bezug auf eine rechtliche Frage vertritt. Das heißt, dass auch Juristen durchaus zu ein und derselben rechtlichen Situation zu unterschiedlichen Meinungen und damit Rechtsauffassungen gelangen können. Im Kern geht es dabei jedoch immer um die Frage, wie eine reale Lebenssituation rechtlich erfasst und verwertet werden kann.
Quelle

... ...
__


biddy ist offline  
Alt 05.10.2009, 00:05   #3
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.313
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Grund für die Änderung in den Fachlichen Hinweisen § 11 vom 20.05.2009 Rz. 11.64a

ich sehe schon, dass hier immer mehr Leute zu wahren Rechtskennern werden. Diese Entwicklung finde ich klasse. Andererseits zeigt es aber auch, wie schwierig diese Materie ist. Das SGB II ist keineswegs etwas für Menschen, die über eine durchschnittliche bis überdurchschnittliche Intelligenz verfügen. Hier gehört wirklich montelange bis jährliche intensive Beschäftigung damit dazu. Deshalb braucht sich keiner minderwertig führlen, wenn sie/er etwas nicht versteht. Es gibt bestimmt wesentlich schönere Dinge, mit denen man sich beschäftigen kann.

So musste ich mal los werden und ich danke dir für dein Engagement.

Ich warte wirklich auf den Tag, wo jeder von usn sich mit den wesentlichen Dingen unseres Leben wieder wirklich beschäftigen kann.
Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Als würde unsereiner den Grund dafür erfahren ...

Aber das Denken haben wir ja nicht verlernt: Kommt halt "billiger" ...Quelle: HEGA 05/09 - 12 - Änderung der Fachlichen Hinweise zum SGB II (GA Nr. 14/2009) - www.arbeitsagentur.de


Nur mal zur Wiederauffrischung, was "Rechtsauffassung" bedeutet:
Quelle

... ...
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 05.10.2009, 10:42   #4
gelibeh
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Standard AW: Grund für die Änderung in den Fachlichen Hinweisen § 11 vom 20.05.2009 Rz. 11.64a

Zitat:
Ich warte wirklich auf den Tag, wo jeder von usn sich mit den wesentlichen Dingen unseres Leben wieder wirklich beschäftigen kann.
Ich befürchte, darauf müssen wir noch lange warten.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 06.10.2009, 11:27   #5
svenno2
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svenno2
Standard AW: Grund für die Änderung in den Fachlichen Hinweisen § 11 vom 20.05.2009 Rz. 11.64a

Danke,

und auf was beruht die Rechtsauffassung?

Zitat:
Bei gem. § 7 Absatz 5 ausgeschlossenen Personen ist stets der SGB II – Bedarf zugrunde zu legen.
Danke, Gruss Svenno

Zitat:
ber das Denken haben wir ja nicht verlernt: Kommt halt "billiger" ... http://www.elo-forum.org/images/quot...t-top-left.gif Zitat: http://www.elo-forum.org/images/quot...-top-right.gif

http://www.elo-forum.org/images/quot...p-right-10.gif



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Gültig ab: 20.05.2009
Gültig bis: 19.11.2009
Weisungscharakter: ja

Zusammenfassung

Die Fachlichen Hinweise (FH) zu den §§ 6, 11, 21, 28, 36, 37, 41 und 63 SGB II wurden geändert.
1. Ausgangssituation

Der Bundestag hat am 02.03.2009 mit § 74 des Gesetzes zur Sicherung der Beschäftigung und Stabilität in Deutschland beschlossen, dass im Zeitraum vom 01.07.2009 bis 31.12.2011 die Regelleistung für Kinder vom 7. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr 70 v.H. der Regelleistung nach § 20 Absatz 2 SGB II beträgt.


Das BMAS hat seine Rechtsauffassung zu folgenden Sachverhalten geändert:
  • Es ist von der Durchschnittsbildung bei der Anrechnung von Kindergeld für mehr als zwei Kinder abzusehen.
  • Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind auch vom Einkommen des Partners absetzbar.
  • Bei der Gerechtfertigkeitsprüfung zur Anrechnung zweckbestimmter Zuwendungen Dritter auf Leistungen nach dem SGB II ist bei mehreren begünstigten Personen in der Bedarfsgemeinschaft ein Betrag in Höhe der halben Regelleistung je Empfänger anzusetzen.
  • Bei gem. § 7 Absatz 5 ausgeschlossenen Personen ist stets der SGB II – Bedarf zugrunde zu legen.

    [...]

http://www.elo-forum.org/images/quot...t-bot-left.gif
http://www.elo-forum.org/images/quot...-bot-right.gif
Quelle: HEGA 05/09 - 12 - Änderung der Fachlichen Hinweise zum SGB II (GA Nr. 14/2009) - www.arbeitsagentur.de
svenno2 ist offline  
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