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Schulbedarfspaket - Ablehnung der ARGE / Hinweis auf die Primarstufe (Hamburg)

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Alt 10.08.2009, 13:37   #1
Susannah
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Susannah
Standard Schulbedarfspaket - Ablehnung der ARGE / Hinweis auf die Primarstufe (Hamburg)

Ich habe für meine Tochter, die im September in die Vorschule kommt, bei der zuständigen ARGE nach § 24 a SGB II einen Antrag auf ein Schulstarterpaket gestellt.

Anbei legte ich eine DIN A 4-Seite mit einer Auflistung des Schulbedarfs, den die Schule den Eltern aushändigte.

Der Besuch der Vorschule ist in dieser Schule (katholisch) zwingende Vorbedingung für den Eintritt in die erste Klasse. Wäre es nicht so gewesen, hätte ich meine Tochter für die erste Klasse angemeldet. Ich wurde jedoch auf die Vorschule verwiesen.

Die ARGE lehnte meinen Antrag ab. Begründung:

"Nach § 24 a SGB II kann die Schulgeldpauschale nur für allgemeinbildende Schulen berücksichtigt werden. In Ihrem Fall besucht Ihre Tochter XXX ab dem 09.09.2009 eine Vorschule, diese gehört nach den fachlichen Hinweisen zu § 24 a SGB II nicht zu den allgemeinbildenden Schulen".

Die fachlichen Hinweise schaute ich daraufhin genauer an. Hier wird von der "Primarstufe" der Grundschule gesprochen. Eine Definition, ob diese zwingend in der ersten Klasse oder in der Vorschule bereits anfängt, fand ich jedoch nirgendwo. Anscheinend gibt es hier unterschiedliche Auffassungen und Hamburg scheint eh einen Sonderfall darzustellen*.

Wie ich bereits schrieb: An der Schule meiner Tochter ist der Besuch der Vorschule erforderlich für den Eintritt in die erste Klasse.

Ich möchte daher gegen den Bescheid der ARGE auf jeden Fall Einspruch einlegen, ggf. sogar klagen. Die finanziellen Ausgaben habe ich auf jeden Fall, sie betragen weitaus mehr als 100 € und das Schulbedarfspaket soll doch genau hier den einkommensschwachen Familien entgegenkommen?

Weiß jemand, wie es in Hamburg mit der Definition der Primarstufe bzw. Grundschule aussieht? In welchen Fällen ist die Vorschule in diese einzustufen? Kennt jemand Definitionen (für Hamburg) dieses Bereiches, auf die ich mich berufen könnte?

Vielen Dank für Eure Antworten.

* aus WIKIPEDIA: In Hamburg existieren an vielen Grundschulen Vorschulklassen. Vorschulklassen sollen an den Grundschulen eingerichtet werden, an denen ein Bedarf - gemessen an den Anmeldezahlen - besteht. Im Schuljahr 2008/2009 wurden laut Schulinformationssystem an 217 von 250 Grundschulen in Hamburg Vorschulklassen eingerichtet. Der Besuch der Vorschule ist nicht kostenlos, abhängig vom Familienbeitrag wird ein Elternbeitrag erhoben. Schulpflichtige Kinder, die vom Besuch der Grundschule zurückgestellt worden sind, werden in die Vorschule aufgenommen. Kinder, bei denen im Rahmen der im Hamburgischen Schulgesetz vorgeschriebenen Sprachstandserhebung Defizite festgestellt worden sind, erhalten im Rahmen der Vorschule verpflichtende Sprachförderung. In diesem Fall fällt der Elternbeitrag fort. Nur auf Antrag kann diese Sprachförderung in einer Einrichtung der Kinderbetreuung erteilt werden, gleiches gilt für den Besuch einer solchen Einrichtung bei zurückgestellten Kindern.
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ablehnung, arge, hamburg, hinweis, primarstufe, schulbedarfspaket

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