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Start > > -> Ist UVG EINES Kindes der kompletten BG als "Einkommen" anzurechnen?

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 13.06.2009, 11:49   #1
Jochenb->Emailproblem
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Jochenb
Frage Ist UVG EINES Kindes der kompletten BG als "Einkommen" anzurechnen?

Ist es korrekt, dass das Unterhaltsvorschussgeld (UVG) für ein 10jähriges Kind (158,00 €) der BG komplett als Einkommen angerechnet wird, somit das ältere 13jährige Kind (kein UVG mehr) außer KiGeld keinerlei ARGE-Leistungen mehr erhält?Meine betroffene Békannte erhielt zur Auskunft, sie erhielte ja für beide Kinder Kindergeld, dass müsse reichen. Antrag auf 211,00 Regelsatz für das jetzt 13jährige Kind wurde mdl. abgelehnt.Somit augenblicklich:Mutter alleinerz. 351,00+ MB 126,00 Miete 505,00 (deckt nicht die tatsächl. Mietkosten)=============>>982,00 von der ARGEdazu Kind A (13) (KiGeld) 164,00Kind B (10) KiGeld 164,00UVG Kind B 158,00===============> 486,00 "Einkommen"Wer kann mir sagen, ob diese Berechnungsweise von der ARGE rechtlich korrekt ist?Ich kann nicht nachvollziehen, dass das UVG des jüngeren Kindes automatisch zu 0 Anspruch betr. ARGE-Leistungen führt. Danke, Jochen
Jochenb ist offline  
Alt 13.06.2009, 12:13   #2
biddy
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Ist UVG EINES Kindes der kompletten BG als "Einkommen" anzurechnen?

Zitat von Jochenb Beitrag anzeigen
Ist es korrekt, dass das Unterhaltsvorschussgeld (UVG) für ein 10jähriges Kind (158,00 €) der BG komplett als Einkommen angerechnet wird, somit das ältere 13jährige Kind (kein UVG mehr) außer KiGeld keinerlei ARGE-Leistungen mehr erhält?
Die 10-Jährige hat als Einkommen (und so muss es auch im Bescheid/Berechnungsbogen stehen):
158 € Unterhaltsvorschuss + 164 € Kindergeld

Die 13-Jährige:
Zeile Einkommen im Bescheid: 164 € Kindergeld

Einkommen, das einem bestimmten Kind zugeordnet ist, auf ein anderes Kind der BG zu übertragen, ist nicht möglich, geht nicht, ungesetzlich!


Zitat:
Meine betroffene Békannte erhielt zur Auskunft, sie erhielte ja für beide Kinder Kindergeld, dass müsse reichen. Antrag auf 211,00 Regelsatz für das jetzt 13jährige Kind wurde mdl. abgelehnt.
Sie müsste laut Bescheid als Regelleistung (ohne KdU) erhalten: 211 € - 164 € Ki'geld = 47 € RL (Kosten der Unterkunft kommen noch hinzu)
Ab 1. Juli, also mit der Juni-Auszahlung: 251 € - 164 € = 87 € RL
Wenn sie dann schon 14 sein sollte: 287 € - 164 € = 123 € RL

Zitat:
Somit augenblicklich:Mutter alleinerz. 351,00+ MB 126,00 Miete 505,00 (deckt nicht die tatsächl. Mietkosten)=============>>982,00 von der ARGEdazu Kind A (13) (KiGeld) 164,00Kind B (10) KiGeld 164,00UVG Kind B 158,00===============> 486,00 "Einkommen"Wer kann mir sagen, ob diese Berechnungsweise von der ARGE rechtlich korrekt ist?Ich kann nicht nachvollziehen, dass das UVG des jüngeren Kindes automatisch zu 0 Anspruch betr. ARGE-Leistungen führt. Danke, Jochen
Das Problem mit den Kosten der Unterkunft (Miete inkl. Betriebskosten plus Heizkosten minus Warmwasseraufbereitung) müsste man noch mal separat betrachten; was steht denn auf Seite 1 des Berechnungsbogens unter "Anerkannte monatliche Kosten für Unterkunft und Heizung" (also nicht der Auszahlungsbetrag für KdU, da hiervon bereits Einkommen abgezogen wurde!)?

Hat die Mutter Einkommen, z.B. Unterhalt oder anderes?

Mutter:
351 € RL + 126 € Mehrbedarf + 1/3 KdU (Kosten der Unterkunft) - evtl. Einkommen = Alg-II-Bedarf

Kind 13 J.:
211 € RL + 1/3 KdU - 164 € Einkommen Ki'geld = Alg-II-Bedarf

Kind 10 J.:
211 € RL + 1/3 KdU - 164 € Ki'geld - 158 € = Alg-II-Bedarf
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biddy ist offline  
Alt 13.06.2009, 12:20   #3
Jochenb->Emailproblem
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Jochenb
Standard AW: Ist UVG EINES Kindes der kompletten BG als "Einkommen" anzurechnen?

Hallo Biddy,danke für die rasche Antwort.Die Mutter selbst hat gar kein Einkommen (auch keinen Unterhalt) außer des H4-Regelsatzes.Sie ist Nichtdeutsche, war in D mit einem Deutschen verheiratet, wobei diese beiden Kinder aus einer nichtehelichen Beziehung aus dem Heimatland stammen.Bis letzten Sommer war sie berufstätig, dann schwer erkrankt, woraus der jeztige H4 -Bezug resultiert - z.Zt. nicht arbeitsfähig.Also wie gehen wir vor? Musterurteil?Die Bescheide habe ich bis jetzt nur mal flüchtig gesehen, will das heute aber mal gründlich überprüfen.Habe inzwischen nachgelesen, dass man falsche Bescheide , das nicht erhaltene Geld, bis zu 4 Jahren verzinst rückfordern kann.Danke, Jochen
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Alt 13.06.2009, 12:29   #4
biddy
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Standard AW: Ist UVG EINES Kindes der kompletten BG als "Einkommen" anzurechnen?

Hi Jochen, die Angaben zur Miete, Betriebskosten, Heizkosten (und wie Warmwasser erhitzt wird, ob über Heizung oder Strom/Boiler) sind wirklich wichtig, um den Bescheid überprüfen zu können.
Hilfreich wäre zudem, wenn Du den Bescheid einscannen - relevante Stellen schwärzen - und hier einstellen könntest.

Musterurteile braucht man nicht ... wenn hier wirklich Einkommen eines Kindes einem Geschwisterkind zugeordnet wurde, gibt's da auch Stellen im SGB II bzw. in den fachlichen Hinweisen dazu. Wie gesagt, dazu müsste man den Bescheid sehen - ich zumindest würde es gerne.

Ja, per Antrag nach SGB X § 44 kann man ältere Bescheide überprüfen lassen.
Zudem ist Widerspruch innerhalb eines Monats nach Zugang des letzten aktuellen Bescheids möglich.
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Alt 13.06.2009, 12:35   #5
Jochenb->Emailproblem
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Jochenb
Standard AW: Ist UVG EINES Kindes der kompletten BG als "Einkommen" anzurechnen?

Hallo Biddy, der augenblickliche Bescheid ist vom letzten Jahr. Die Mutter wartet dringend auf einen neuen (u.a. wg. Befreiung GEZ).Ich fahre da gleich hin und schaue mir das an.Betr. Miete erhält sie wohl den "Höchstsatz" ,= 505,00 €.Allerdings ist die Whg. noch aus Vor-Hartz-Zeiten und deshalb teurer.LG, Jochen
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Alt 13.06.2009, 12:44   #6
biddy
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Standard AW: Ist UVG EINES Kindes der kompletten BG als "Einkommen" anzurechnen?

Wenn die 505 € die anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung sind, komme ich auf 918 € ALG II, die die Mutter erhalten müsste:

Bedarf Mutter:
351 € RL + 126 € Mehrbedarf + 168,34 € KdU (Kosten der Unterkunft) = 645,34 € ALG II

Bedarf Kind 13 J.:
211 € RL + 168,33 € KdU - 164 € Einkommen Ki'geld = 215,33 € ALG II

Bedarf Kind 10 J.:
211 € RL + 168,33 € KdU - 164 € Ki'geld - 158 € = 57,33 € ALG II
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Alt 13.06.2009, 17:30   #7
Gavroche
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Standard AW: Ist UVG EINES Kindes der kompletten BG als "Einkommen" anzurechnen?

Harald Thomé
Newsletter 13.06.2009:


2009 - Kinder - Bedarfsgemeinschaft
 
Alt 13.06.2009, 17:30   #8
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Jochenb
Standard AW: Ist UVG EINES Kindes der kompletten BG als "Einkommen" anzurechnen?

Hallo Biddy,

inzwischen war ich bei der Familie und habe mit Block und Taschenrechner nachgerechnet.
Das erste Mal, dass ich mich so intensiv mit dieser Materie auseinandersetzte und offensichlich eine Wissenschaft für sich.
Also:
Die Mutter hatte ihren Bescheid nie durchschaut und zuvor auch niemanden, den sie fragen konnte.......................

Ergebnis: Glaube nur, was du selbst gelesen hast!!!!!!

Beide Kinder sind demnach mit 211,00 Regelsatz angesetzt (anders als sie mir zuvor berichtet hatte), bei dem älteren Kind davon ab das Ki'Geld, bleibt 57,00, die es zur Zeit von der ARGE erhält + anteilige Miete.
Bei dem jüngeren sieht es anders aus: ........ UVG 158,00 + Ki'Geld als Einkommen............. da dieses den Regelsatz von 211,00 übersteigt, bleibt ein 'Überschuss' von 111,00.
Dieser wird dann allerdings vom 1/3 Anteil an der Miete dieses Kindes unten abgezogen - so dass unterm Strich mit dem UVG nicht einen Cent mehr bleibt als wenn die Fam. nur ALGII hätte.

Das Kind "finanziert" von seinem UVG die Wohnung sozusagen mit, weil der Überschuss auf seinen Mietanteil angerechnet wird.

Ist das so rechtens?

Eine 30,00 Pauschale betr. Versicherung konnte ich nirgends entdecken.

Danke fürs Mitdenken,

Jochen

(O-Bescheid kann ich einstellen, nur gerade nicht im Moment.)
Jochenb ist offline  
Alt 13.06.2009, 18:02   #9
biddy
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Standard AW: Ist UVG EINES Kindes der kompletten BG als "Einkommen" anzurechnen?

Zitat:
Beide Kinder sind demnach mit 211,00 Regelsatz angesetzt (anders als sie mir zuvor berichtet hatte), bei dem älteren Kind davon ab das Ki'Geld, bleibt 57,00, die es zur Zeit von der ARGE erhält + anteilige Miete.
Ist korrekt, wenn der Bescheid vom letzten Jahr ist und nicht aktuell von 2009. Es wurde nur Kindergeld in Höhe von 154 und nicht 164 € wie heute abgezogen, so dass sie noch mit 57 und nicht mit 47 € in diesem älteren Bescheid steht. Dafür erhält sie pro Kind aktuell 164 € von der Familienkasse.


Zitat:
Bei dem jüngeren sieht es anders aus: ........ UVG 158,00 + Ki'Geld als Einkommen............. da dieses den Regelsatz von 211,00 übersteigt, bleibt ein 'Überschuss' von 111,00.
158 € ist der Betrag, den man aktuell jetzt in 2009 von der Unterhaltsvorschusskasse erhält (früher waren es 168 € Unterhaltsvorschuss), also ist der Bescheid doch aktuell?

Von wann ist der Bescheid genau und wieviel Kindergeld wird angerechnet, 154 € oder 164 €?


Zitat:
Dieser wird dann allerdings vom 1/3 Anteil an der Miete dieses Kindes unten abgezogen - so dass unterm Strich mit dem UVG nicht einen Cent mehr bleibt als wenn die Fam. nur ALGII hätte.
Das Kind "finanziert" von seinem UVG die Wohnung sozusagen mit, weil der Überschuss auf seinen Mietanteil angerechnet wird.
Ist das so rechtens?
Ja. Der Einkommensüberhang mindert die Kosten der Unterkunft. Auch Kinder, die keinen Unterhaltsvorschuss, sondern Unterhalt vom Unterhaltspflichtigen erhalten - wie meine z.B. -, müssen ihr gesamtes Einkommen dafür aufwenden, ihren Bedarf (der sich aus Regelleistung und ihren anteiligen Kosten der Unterkunft (KdU geteilt durch Personen im Haushalt) zusammensetzt) zu begleichen. Das passiert hier: Das Kind zahlt somit seine Miete und Heizkosten aus seinem Einkommen soweit es geht selbst; der fehlende Rest wird aufgestockt. Unterhalt bzw. Unterhaltsvorschuss gibt es nicht "on top" ... auch das Kindergeld wird als Einkommen verrechnet, also abgezogen. "Alg-II'ler und Kindergeld? Wo kämen wir denn da hin??" ^^
Ja, leider ist das so ...

Würde das Kind weder Kindergeld noch Unterhaltsvorschuss erhalten, würden ihm 211 € Sozialgeld plus KdU-Anteil zustehen.
Mit Kindergeld: 211 - 164 = 47 € Sozialgeld und zusätzlich noch KdU-Anteil.
Mit Kindergeld und Unterhaltsvorschuss: 211 - 164 - 158 = 111 € übrig, womit es seine KdU voll oder anteilig begleichen muss.


Zitat:
Eine 30,00 Pauschale betr. Versicherung konnte ich nirgends entdecken.
Die Versicherungspauschale erhalten Minderjährige nur, wenn sie durch ausreichendes, also bedarfsdeckendes Einkommen nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehören. In diesem Fall wird das Kindergeld wieder zum Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils und bevor es ihm als Einkommen angerechnet wird, reduziert sich dieses übertragene Kindergeld um 30 € (Versicherungspauschale Kind). Wird es dem Elternteil dann als Einkommen angerechnet, muss diesem ebenfalls die Versicherungspauschale gewährt werden. Aber die Kinder in diesem Fall hier verfügen nicht über ein bedarfdeckendes Einkommen.

Volljährige Kinder erhalten diese Versicherungspauschale übrigens ebenfalls auf ihr sonstiges Einkommen, also auch auf ihr Kindergeld, wenn sie noch zur BG gehören (bei Erwerbseinkommen gibt's dann wieder eine andere Berechnung).
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biddy ist offline  
Alt 13.06.2009, 19:03   #10
Jochenb->Emailproblem
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Jochenb
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Hallo Biddy,der Bescheid ist von 12/2008. Einen neueren gibt es nicht.Immerhin konnte ich der Mutter berichten, dass es ab 7/2009 mehr für die Kinder gibt (wir haben bereits errechnet, wie sich das auswirkt - demnach müssten etwa 90,00 mehr bleiben).Dazu käme im August 2008 wohl diese einmalige Schulbeihilfe von 100,00 pro Kind pro Jahr, wobei aber noch nicht klar ist, ob die hier bei uns (Nordniedersachsen) auf Antrag oder automatisch gewährt wird.Habe die Mutter gebeten, vorsorglich schon mal Schulbescheinigungen zu besorgen.Eine Nachberechnung/Überprf. werden wir dennoch beantragen, da die Frau zwischen 8/2008 und 18.11.2008 auch Bezieherin von Krankengeld war (ca. 373,00/Monat), wobei sich da die ARGE und die AOK immer gegenseitig für Zahlungen NICHT verantwortlich zeigten und sie meint, dass ihr dadurch viel Geld nicht gezahlt wurde.Immerhin fand sich in den Unterlagen eine KK-Bescheinigung über gezahltes KK. Durch die ARGE-Bescheide durchzusteigen (jeden Monat andere Berechnungen), war nicht möglich.Kontoauszüge hatte sie nicht mehr..........Aber es gibt eine Schuldenberatungsstelle, wo sie regelmäßig war - auch die Beraterin dort war der Ansicht, dass da Geld fehlte und hatte Briefe verfasst an die ARGE, worauf aber nie Antwort kam.Also nachhaken und Antrag auf Überprfg.Danke für deine Antworten.Jochen
Jochenb ist offline  
Alt 14.06.2009, 00:17   #11
Juliane05->Emailproblem
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Juliane05
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Hallo,
es gibt noch eine wichtige Sache, die das Jobcenter meistens vergißt:
Alleinerziehende haben Anspruch auf einen Zuschlag!! Bitte unbedingt geltend machen. Da man den nicht extra beantragen muss, muss das JobCenter ihn auch rückwirkend zahlen!!
Juliane05 ist offline  
Alt 14.06.2009, 09:54   #12
Individualistin->Emailproblem
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Individualistin
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Bekommt sie, steht oben.
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