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Start > > -> Falsche und haltlose Unterstellung einer Bedarfsgemeinschaft - Wie wehren?

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 20.05.2009, 21:21   #1
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Standard Falsche und haltlose Unterstellung einer Bedarfsgemeinschaft - Wie wehren?

Eine gute Freundin von mir ist aufgrund einer psychischen Erkrankung und damit verbundener Erberbsunfähigkeit Empfängerin von Sozialhilfe nach SGBXII. Es kommt vor, das ich bei ihr übernachte, Sie auch manchmal bei mir, aber wir haben zwei Wohnungen(ich bin in meiner Wohnung auch gemeldet und bin voll berufstätig) und sind auch nicht zusammen, auch wenn dies auf manche Leute so wirken mag, da wir viel Zeit miteinander verbringen. Heute hat sie einen Brief mit folgender Formulierung: Sehr geehrte Frau XXXXXX, uns wurde mitgeteilt, dass Sie in Ihrer Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten leben. Dies war uns bisher nicht bekannt. Wir bitten Sie daher um eine schriftliche Stellungnahme blablablabla& Ich soll meine Meldebescheinigung einreichen zur Bestätigung wie lange ich in der Wohnung wohne, was ich jedoch gar nicht tue. Ich soll mein Einkommen und Vermögen offenlegen. Ich bin berufstätig, witzigerweise ebenfalls bei der Stadt beschäftigt, genau wie diese Sachbearbeiterin, was diese natürlich nicht weiss. Bei der Sachbearbeiterin hatten wir schon in der Vergangenheit den Eindruck, das sie diverse Maßnahmen zur Schikane meiner kranken Freundin fordert. Ich finde alleine diese Unterstellung ist eine Unverschämtheit und würde gerne wissen, wer hier der Denunziant war, der solche Fehlinformationen an das betreffende Amt weiterleitet. Weiterhin möchte ich dieser Frau keinesfalls mein Einkommen und Vermögen offenlegen, am liebsten würde ich jetzt einen Anwalt einschalten, weiß allerdings nicht ob dies ausser einem gewissen Schockeffekt irgendwas bringt. Ich werde Freitag erstmal aus meinem Büro anrufen und mich mit meinem vollen Namen, Titel, Berufsbezeichnung und Abteilung melden und dann fragen was dieser Dame einfällt. Muss sie mir sagen wer diese Angabe gemacht hat? Ich finde die Formulierung des Briefes vollkommen unhaltbar, weil er nicht fragt sondern sofort unterstellt. Und muss ich jetzt tatsächlich meine Unterlagen einsenden? Ich möchte ehrlich gesagt nicht mal von dieser Person gezwungen sein meine Meldebescheinigung einzureichen.
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Alt 20.05.2009, 21:24   #2
Martin Behrsing
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Standard AW: Falsche und haltlose Unterstellung einer Bedarfsgemeinschaft - Wie wehren?

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Alt 20.05.2009, 21:26   #3
canigou
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Standard AW: Falsche und haltlose Unterstellung einer Bedarfsgemeinschaft - Wie wehren?

Zitat:
Ich soll meine Meldebescheinigung einreichen zur Bestätigung wie lange ich in der Wohnung wohne
Das steht auch in dem Schreiben das Deine Freundin erhielt?
 
Alt 20.05.2009, 21:28   #4
canigou
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Standard AW: Falsche und haltlose Unterstellung einer Bedarfsgemeinschaft - Wie wehren?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Bentz mal die Suchfunktion hier im Forum. Darüber haben wir genügend Infos und Abwehrmöglichkeiten.


Der User ist mit seinen 5 Beiträgen ein "Neuling". Prima.
 
Alt 20.05.2009, 21:33   #5
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Standard AW: Falsche und haltlose Unterstellung einer Bedarfsgemeinschaft - Wie wehren?

Zitat von canigou Beitrag anzeigen
Das steht auch in dem Schreiben das Deine Freundin erhielt?
Ja, das stand drin. Das der Vorwurf haltlos ist steht ja ausser Frage, ich kann mit Leichtigkeit beweisen das dem nicht so ist, aber ich würde gerne wissen, wer solche Falschinformationen dem Amt meldet.
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Alt 20.05.2009, 21:39   #6
Mario Nette
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Standard AW: Falsche und haltlose Unterstellung einer Bedarfsgemeinschaft - Wie wehren?

Nicht so voreilig. Lasse nicht jetzt schon den Vorhang fallen, das nimmt dir/euch so viele Argumente weg. Man fordert von deiner Bekannten vor allem eine Stellungnahme. Na da nimmt sie dann eben Stellung, dass der Sachverhalt nicht zutrifft. Dann ist die ARGE am Zug. Die wird dann vermutlich eine Hausdurchsuch... äh einen Hausbesuch bei deiner Bekannten durchführen wollen. Da ist dann gesondert zu überlegen, ob man das zulassen will. Du solltest am besten überhaupt nicht mit dem Amt kommunizieren, sondern nur deine Bekannte kommunizieren lassen.

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Alt 20.05.2009, 21:44   #7
canigou
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Standard AW: Falsche und haltlose Unterstellung einer Bedarfsgemeinschaft - Wie wehren?

Das Schreiben betrifft Dich ja nicht direkt, sondern richtet sich an Deine Freundin.

Sie sollte ausschliesslich darauf reagieren.

Und wer der Denunziant ist, der bar jeden besseren Wissens agiert, sollte zunächst nebensächlich sein.

Zitat:
Sehr geehrte Frau XXXXXX, uns wurde mitgeteilt, dass Sie in Ihrer Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten leben. Dies war uns bisher nicht bekannt. Wir bitten Sie daher um eine schriftliche Stellungnahme blablablabla
Dann sollte Deine Freundin schlicht und einfach mitteilen, dass sie alleine in der Wohnung lebt.

Und wer, wann und wie lange sie besucht ist ihr gutes Recht und hat auch eine Sozialamt nicht zu interessieren.
 
Alt 20.05.2009, 21:52   #8
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Standard AW: Falsche und haltlose Unterstellung einer Bedarfsgemeinschaft - Wie wehren?

Aufgrund ihrer Erkrankung fallen ihr Behördengänge und auch Telefonate sehr schwer, ich würde dies also gerne erledigen. Außerdem droht die Sachbearbeiterin mit Streichung aller Leistungen zum 31.05. sofern die entsprechenden Belege bis zum 29.05. nicht eingetroffen sind.
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Alt 20.05.2009, 21:55   #9
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Standard AW: Falsche und haltlose Unterstellung einer Bedarfsgemeinschaft - Wie wehren?

Zitat von canigou Beitrag anzeigen
Das Schreiben betrifft Dich ja nicht direkt, sondern richtet sich an Deine Freundin.

Sie sollte ausschliesslich darauf reagieren.

Und wer der Denunziant ist, der bar jeden besseren Wissens agiert, sollte zunächst nebensächlich sein.



Dann sollte Deine Freundin schlicht und einfach mitteilen, dass sie alleine in der Wohnung lebt.

Und wer, wann und wie lange sie besucht ist ihr gutes Recht und hat auch eine Sozialamt nicht zu interessieren.
Ich habe mich in meinem ersten Posting vielleicht falsch ausgedrückt, die Stellungnahme bezog sich nicht darauf OB der Sachverhalt stimmt, das setzt die Sachbearbeiterin nämlich einfach mal als erwiesen voraus, sondern die Stellungnahme beinhaltet lediglich, das ich sämtliche Angaben zu meiner Person einreichen soll. Insofern bin ich doch ziemlich direkt betroffen.
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Alt 20.05.2009, 22:03   #10
Martin Behrsing
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Standard AW: Falsche und haltlose Unterstellung einer Bedarfsgemeinschaft - Wie wehren?

Du solltest da überhaupt nicht reagieren, sondern ausschließlich Deine Freundinn. Es reicht aus, dass sie schreibt, dass keiner bei ihr wohnt. Ebenso sollte sie sofort Akteneinsicht beantragen. Eventeull hat der/die Denunziant/in ja nicht anonym geschrieben. Dann wäre dies ein guter Grund für eine Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung bei Behörden. Das sieht die Staatsanwalt überhaupt nicht gerne. unabhängig davon kann sie aber auch eine Stzrafanzeige geben Unbekannt machen.

Du solltest jetzt tunlichst die füße stillhalten, ihr seit keine Bedarfsgemeinschaft. Du bist doch auch gar nicht angeschrieben worden?
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Alt 20.05.2009, 22:05   #11
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Standard AW: Falsche und haltlose Unterstellung einer Bedarfsgemeinschaft - Wie wehren?

Und was macht Sie wenn ihr daraufhin alle Leistungen gestrichen werden?
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Alt 20.05.2009, 22:08   #12
Mario Nette
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Standard AW: Falsche und haltlose Unterstellung einer Bedarfsgemeinschaft - Wie wehren?

Aber SBchen kennt deinen Namen doch gar nicht. Gegen wen richtet sich also ihre Forderung? Richtig, gegen deine Bekannte, weil nur sie für Aufklärung sorgen kann. Soll sie ja auch tun: Nämlich den Sachverhalt verneinen. Wenn sie ihn verneint, dann ist doch ganz klar, dass sie die geforderten Unterlagen auch nicht einreichen kann, weil sie darauf keinen Zugriff hat. An an deiner Stelle würde ich ihr den Zugriff auch verweigern.

Zum Amt soll sie nicht gehen und schon gar nicht telefonieren, sondern es wird ein Brief, eine kurze schriftliche Stellungnahme anzufertigen sein. Die Drohung der Leistungseinstellung würde ich dabei erst einmal so auffassen, dass sie keine Wirkung mehr entfalten kann, wenn deine Bekannte Stellung genommen hat. Also legt los

Ich möchte es mal als Warnung formulieren: Wenn du dich jetzt aktiv in ihre Angelegenheiten einmischst und auch noch für sie sprichst, dann hat die ARGE ganz sicher ein Argument mehr in der Hand, was sie auch gebrauchen wird. Also halte nach außen hin doch einfach die Füße still.

Worauf ich nämlich hinauswill: Die ARGE kennt eine Behauptung von einem Mister X darüber, dass Frau Sowieso mit Mister Y zusammenleben würde. Wenn Frau Sowieso jetzt feststellt, dass sie nicht mit einem nicht näher bezeichneten Mister Y zusammenlebt, dann ist die ARGE am Zug. Wie will sie jetzt die Behauptung beweisen - es steht Aussage gegen anonyme Denunziantenaussage. Also ist nichts bewiesen. Und die Leistungen würde ich an Stelle deiner Bekannten dann auch rigoros einfordern.

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Alt 20.05.2009, 22:16   #13
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Standard AW: Falsche und haltlose Unterstellung einer Bedarfsgemeinschaft - Wie wehren?

Ok, die schriftliche Stellungnahme werden wir aufsetzen und Freitag abschicken. Kann die Akteneinsicht direkt im selben Schreiben erfolgen? Und was passiert wenn dann die Leistungen eingestellt werden?
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Alt 20.05.2009, 22:19   #14
Martin Behrsing
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Standard AW: Falsche und haltlose Unterstellung einer Bedarfsgemeinschaft - Wie wehren?

Dann geht deine Bekannte zum Sozialgericht und beantragt einstweiligen Rechtsschutz auf sofortige Auszahlungen der Leistungen. Dies kann sie mündlich zur Niederschrift machen und die Rechtspfleger sind dabei behilflich. Kosten= 0 Euro.
Akteneinsicht kann beantragt werden. Deine Bekannte sollte jedoch jemanden mitnehmen, aber nicht Du.
Woher kommst Du? Oder welche ARGE?
Zitat von Librarian Beitrag anzeigen
Ok, die schriftliche Stellungnahme werden wir aufsetzen und Freitag abschicken. Kann die Akteneinsicht direkt im selben Schreiben erfolgen? Und was passiert wenn dann die Leistungen eingestellt werden?
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Alt 20.05.2009, 22:20   #15
canigou
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Standard AW: Falsche und haltlose Unterstellung einer Bedarfsgemeinschaft - Wie wehren?

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Ich möchte es mal als Warnung formulieren: Wenn du dich jetzt aktiv in ihre Angelegenheiten einmischst und auch noch für sie sprichst, dann hat die ARGE ganz sicher ein Argument mehr in der Hand, was sie auch gebrauchen wird. Also halte nach außen hin doch einfach die Füße still.
 
Alt 20.05.2009, 22:26   #16
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Sie ist psychisch krank und deswegen stresst sie dieser Brief jetzt schon so sehr, das sie einen halben Nervenzusammenbruch hat. Ich weiß nicht, wer ausser mir mitgehen könnte, ihre Mutter ist letzte Woche gestorben, dazu habe ich bereits einen Thread hier im Forum gemacht, weil das mit dem Erbe auch nochmal ohne Ende Stress macht und sie natürlich auch total am Ende ist weil ihre Mutter nach langer Krankheit gestorben ist. Und was für ein Argument sollte die ARGE haben??? Ich bin ihr einziger Sozialkontakt, also ist relativ klar auf wen sich diese Unterstellung bezieht, aber ich lebe auch definitiv in meiner eigenen Wohnung in der ich auch grade sitze. PS: Das Forum packt alles was ich schreibe zu einem einzigen Block zusammen, obwohl ich Absätze etc. verwende, hatte das Problem vorher nicht, keine Ahnung woran das liegt.
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Alt 20.05.2009, 22:31   #17
Martin Behrsing
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Standard AW: Falsche und haltlose Unterstellung einer Bedarfsgemeinschaft - Wie wehren?

Hier :Information - Suche/Biete Begleitung zur ARGE/Jobcenter im Erwerbslosen Forum Deutschland
kann man nach Beiständen suchen oder selbst eine Suchanfrage aufgeben. Aber erstmal schauen, ob nicht in eurer Gegend sich jemand angebogten hat.

ansonsten nochmal die Frage, welche ARGE?

Zitat von Librarian Beitrag anzeigen
Sie ist psychisch krank und deswegen stresst sie dieser Brief jetzt schon so sehr, das sie einen halben Nervenzusammenbruch hat. Ich weiß nicht, wer ausser mir mitgehen könnte, ihre Mutter ist letzte Woche gestorben, dazu habe ich bereits einen Thread hier im Forum gemacht, weil das mit dem Erbe auch nochmal ohne Ende Stress macht und sie natürlich auch total am Ende ist weil ihre Mutter nach langer Krankheit gestorben ist. Und was für ein Argument sollte die ARGE haben??? Ich bin ihr einziger Sozialkontakt, also ist relativ klar auf wen sich diese Unterstellung bezieht, aber ich lebe auch definitiv in meiner eigenen Wohnung in der ich auch grade sitze. PS: Das Forum packt alles was ich schreibe zu einem einzigen Block zusammen, obwohl ich Absätze etc. verwende, hatte das Problem vorher nicht, keine Ahnung woran das liegt.
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Alt 20.05.2009, 22:35   #18
Mario Nette
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Im Kontrollzentrum kannst du den Editor umstellen, dann sollte das auch mit den Absätzen klappen.

Suche hier mal nach einem Beistand bzw. frage nach einem: Information - Suche/Biete Begleitung zur ARGE/Jobcenter im Erwerbslosen Forum Deutschland

Akteneinsicht würde ich natürlich im selben Schreiben beantragen. Man könnte sogar soweit gehen, dass man sich eine Stellungnahme vorbehält und erst einmal Akteneinsicht fordert, um dann Stellung zu nehmen. Da die Angelegenheit doch arg ist, wirkt das Verwehren der Akteneinsicht später auf einen Richter nicht gut und die ARGE brächte sich damit schon mal in Misskredit (was deiner Bekannten nur nutzen kann). Wenn ihr diesen Weg gehen wollt, dann beantragt zusätzlich auch noch eine angemessene Verlängerung der Frist zur Abgabe der Stellungnahme.

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Alt 20.05.2009, 22:37   #19
Mario Nette
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Bezüglich nach der Frage nach der ARGE: Die Dame bezieht Sozialhilfe - da kommt dann keine ARGE in Frage, soweit mir bekannt. Dennoch wäre es hilfreich zu erfahren, in welcher Stadt sich diese Denunziantengeschichte denn abspielt.

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Alt 21.05.2009, 00:17   #20
münchnerkindl->Emailproblem
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Aufgrund ihrer Erkrankung fallen ihr Behördengänge und auch Telefonate sehr schwer, ich würde dies also gerne erledigen. Außerdem droht die Sachbearbeiterin mit Streichung aller Leistungen zum 31.05. sofern die entsprechenden Belege bis zum 29.05. nicht eingetroffen sind.
Sie könnte sich an den sozialpsychiatrischen Dienst wenden, die haben Sozialpädagogen die bei solchen Fällen behilflich sind. Es gibt auch noch andere Organisationen die in solchen fällen Hilfe anbieten, Sozialdienst Katholischer Frauen zum Beispiel.

Ausserdem kann sie diese Sache per Post erledigen. Sie muss dazu nur einen Brief schreiben. Auf Telefonate mit Behörden sollte man sowieso weitgehend verzichten, da man hier keinerlei Beweismittel in der Hand hat.

Sie soll einfach schreiben, sie kann keine Belege bringen da du kein Lebensgefährte bist und sie die Wohnung alleine bewohnt. Evtl noch mit Hinweis, daß es nicht verboten ist, als ALG2 Empfänger auch regelmässige männliche Besucher zu empfangen, dies also keinen Hinweis auf eine BG ist.

An die Adresse und den Sachbearbeiter der Arge von dem Schrieb schicken. Und warten was passiert.
münchnerkindl ist offline  
Alt 21.05.2009, 09:32   #21
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Alt 21.05.2009, 14:26   #22
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Standard AW: Falsche und haltlose Unterstellung einer Bedarfsgemeinschaft - Wie wehren?

So ausführlich wie münchnerkindl das schreibt, würde ich das nicht machen. Eine einfach Gegendarstellung reicht völlig aus: "Der von Ihnen dargestellte Sachverhalt trifft nicht zu, meiner Mitwirkungsverpflichtung bin ich insoweit vollumfänglich nachgekommen." Dass überhaupt jemand dort übernachtet, muss nicht ins Feld geführt werden. Das wird die ARGE ihrerseits schon früh genug wieder machen wollen. Dann kann man immer noch seine Argumente ausbreiten: vor Gericht.

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