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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 05.06.2006, 23:51   #1
Wolfgang-2
Elo-User/in
 
Registriert seit: 05.06.2006
Beiträge: 2
Wolfgang-2 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Überzahlung und Unterstellung..

Meine Freundin und ich waren beide arbeitslos gemeldet und bezogen daher das bewilligte ALG-II des Arbeitsamtes im Vorjahr. Seit Einführung der neuen Verordnungen waren die Leistungs- und Bearbeitungsstellen dezentral neu in der Stadt untergebracht. Seit Mitte-April vergangenen Jahres bekam meine Freundin wieder Arbeit. Wir meldeten beide mündlich in der damals neu angelegten Agentur diesen Sachverhalt und die Bearbeiterin bat uns schnellst möglichst wegen unserer Bedarfsgemeinschaftsberechnung die Lohnbescheinigung vorzulegen. Die bekam sie Ende April und wir brachten sie sofort in der Agentur vorbei. Dort wurde Sie abgelichtet (nicht das Original behalten..) und da es kein volles Monatseinkommen war, bat uns die Leistungsbearbeiterin den darauf folgenden Monat ebenfalls schnell zur Berechnung vorbei zu bringen. Dem kamen wir auch sofort nach.
Trotzdem wurde mir als Arbeitsloser eine neu berechnete Leistung bewilligt.

Danach wurden diese angemieteten Außenstellen wieder aufgelöst und die Akten mussten in Kartons in das alte Arbeitsamt zurück. Ein halbes Jahr später wurde uns in einem Schreiben von einer Sachbearbeiterin unterstellt nicht alle Einkommensbescheinigungen abgegeben zu haben und wir hätten dadurch eine Überzahlung verursacht, die wir jetzt im Ganzen zurückzahlen müssten. Dagegen legte ich Widerspruch ein, da mir eine Sachbearbeiterin sagte, dass sie ewig brauchten die Umzugskartons mit den Akten neu unter zu bringen. Jetzt ein Jahr später wird diese Forderung wieder neu erhoben, ich bin wegen einem Krebsleiden inzwischen Rentner und durch diese Leistungsrückerstattungsansprüche bin ich für einige Monate zusätzlich nicht krankenversichert. So viel Geld kann ich nicht erstatten.

Ist diese unterstellende Vorgehensweise der Agentur für Arbeit rechtens oder gibt es hierfür auch Paragraphen wie "Amtshaftung"?
Wolfgang-2 ist offline  
Alt 06.06.2006, 00:26   #2
Quirie->Emailproblem
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Registriert seit: 23.03.2006
Ort: an der Elbe
Beiträge: 627
Quirie
Standard

Du schreibst, Du hast Widerspruch eingelegt. Wie ist denn der Verfahrensstand?
Hast Du schon etwas gehört?

Davon hängt ab, welche weiteren Schritte Du machen kannst.
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

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Quirie ist offline  
Alt 06.06.2006, 13:40   #3
Wolfgang-2
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 05.06.2006
Beiträge: 2
Wolfgang-2 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

.erst einmal ganz großen Dank für die schnelle Antwort. Ich suche das Widerspruchsschreiben noch raus.. die Formulierungen heute seitens der Agentur für Arbeit klingen erst einmal sehr verwirrend und nicht eindeutig. Hier wird jetzt eine Anhörung (Klärung) nächste Woche von der Leistungssachbearbeiterin vorgeschlagen, in der ich sie fragen werde, wie die Formulierungen gemeint sind. z.B.: "..Nach mir vorliegenden Unterlagen haben Sie die Überzahlung verursacht: nein.."

Fakt ist leider, dass ich bei dem Durcheinander des Arbeitsamtumzuges schlecht im Nachhinein nachweisen kann, dass die Einkommensbescheinigungen richtig abgeheftet und kopiert wurden. Ohne Einsschreiben ist auch das Datum der Abgabe nicht beweisbar.. Ich und meine Freundin sind sich aber sehr sicher, dass ordnungsgemäß damals erledigt zu haben.

Vielen Dank für diese für mich wichtigen Tips..
Wolfgang-2 ist offline  
Alt 06.06.2006, 15:06   #4
Quirie->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 23.03.2006
Ort: an der Elbe
Beiträge: 627
Quirie
Standard

Versuche doch das Schreiben hier einzustellen, wenn Du es gefunden hast.
Dann können wir vielleicht mehr sagen.

Zu dem Temin in der nächsten Woche gehe keinesfalls allein hin. Du hast das Recht, jemanden mitzunehmen, lass Dich da keinesfalls abblocken. Unterschreibe nichts und sag am besten möglichst wenig.

Eventuell solltest Du auch daran denken, einen Anwalt einzuschalten. Der bekommt Akteneinsicht.

Zur Beweislast: Das ist immer so eine Sache. Kommt oft auch darauf an, was der Richter für erwiesen hält und was nicht. Hier liegt jedenfalls ein ungewöhnlicher Ablauf-Umzug der Behörde-vor.

Sind Dir andere Fälle bekannt, wo Unterlagen verlorengegangen sind? War Deine Freundin dabei? Soll sie auch zurückzahlen? Wenn sie nicht betroffen ist, kommt sie durchaus als Zeugin in Frage.
__

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Quirie ist offline  
Alt 06.06.2006, 16:41   #5
Arco
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Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

Zitat:
Sind Dir andere Fälle bekannt, wo Unterlagen verlorengegangen sind? War Deine Freundin dabei? Soll sie auch zurückzahlen? Wenn sie nicht betroffen ist, kommt sie durchaus als Zeugin in Frage.
hi Quirie,

wenn ich die Frage so richtig lese, dann sind die Beiden eine eheähnl. BG und der Grund der evtl. Zuvielzahlung ist ja das das Einkommen von Ihr nicht angerechnet worden ist und somit eine Überzahlung eingetreten ist.

So sehe ich das und damit ist die "Freundin" unmittelbar betroffen.

Das ändert aber doch nichts daran das die Freundin oder er Zeuge ist ob und wann was abgegeben worden ist - oder sehe ich das falsch ? ?

Es geht doch darum das das Amt sagt sie habe nicht bekommen - und das stimmt so ja nicht .....

Ob das allerdings groß was an der Rückzahlung ändert - ik wees nich :pfeiff: :pfeiff:
Arco ist offline  
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