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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 07.03.2009, 08:54   #1
Arthur->Emailproblem
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Registriert seit: 07.03.2009
Beiträge: 3
Arthur
Standard Kein Geld nach unangekündigtem Hausbesuch

Vorab möchte ich feststellen, dass ich hier nicht einfach ins Blaue schreibe, ohne die Suchfunktion genutzt zu haben. Im Gegenteil, ich sitze jetzt seit unzähligen Stunden vor meiner kleinen Kiste, habe in vielen Threads die Diskussionen zu angesprochenem Thema verfolgt. Ich habe Gerichtsurteile, Dienstanweisungen des Arbeitsamtes und Datenschutzberichte gelesen. Das volle Programm und obwohl man meinen möchte, dass ich nun schlauer sein sollte, bin ich jetzt nur noch verwirrter. Ich habe den Eindruck, es gibt kein einheitliches Verfahren zur Thematik, es gibt so viele unterschiedliche Erfahrungsberichte und unterschiedliche Ergebnisse. Habt bitte Verständnis, wenn ich dieses hier bereits viel besprochene Thema trotzdem noch mal auf meinen eigenen Fall anschneide und um Hilfe bitte.

Seit Februar bin ich arbeistlos. Ich stellte einen Antrag, legte alle gewünschten Dokumente bei. Dem Antrag wurde statt gegeben und ich erhielt für Februar Geld. Ich erwähne dies. weil ich auch gelesen habe, dass es einen Unterschied macht, ob man bereits einen Bescheid erhalten hat oder nicht. Ich habe also einen positiven Bescheid und auch Geld erhalten.

Ich lebe mit einer Frau in einer Wohngemeinschaft zusammen, welche keine Leistungen vom Amt bezieht. Wir haben keine Kinder, kein gemeinsames Konto, stehen wirtschaftlich nicht für einander ein. Jedoch besteht die WG länger als ein Jahr. Wir haben seit Anfang an einen WG-Vertrag, welcher die Aufteilung der gemeinsamen Wohnung und anfallenden Kosten genau regelt. Jeder von uns hat sein eigenes Zimmer. Ein dritter Raum, Bad und Küche werden gemeinsam genutzt. Der WG-Vertrag wurde mit den Mietunterlagen bei Antragsstellung dem Arbeitsamt übergeben.

Ende Februar klingelte es morgens an meiner Tür. Da ich noch im Bett lag, wollte ich gar nicht öffnen, aber es klingelte Sturm, Sicher zehn mal. Ich ging zur Wechselsprechanlage meiner Tür. Eine Dame fragte mich ob ich der Herr ... sei und ich fragte wer das wissen wolle. Die Dame stellte sich als Prüfdienst vom Arbeitsamt vor, man wolle meine Wohnverhältnisse überprüfen. Ich stand da total verschlafen im Schlippi und sagte, dass dies jetzt nicht möglich sei. Die Frau sagte, dass dies Folgen für meinen Leistungsanspruch haben könne. In dem Moment fühlte ich mich richtig bedroht und legte einfach auf. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich mich noch nie mit dieser Thematik beschäftigt. Ich war mir nichtmal sicher, ob das jetzt Trickbetrüger waren und es sowas wie einen Prüfdienst wirklich gibt. Erst nach meiner Suche im Internet verstand ich, was da gerade passiert war. Das ist dann ein echt mieses Gefühl, weil man nicht weiss, was jetzt passieren wird und man Angst hat, dass man was falsch gemacht hat und nun kein Geld mehr bekommt.

Ein paar Tage später erhielt ich eine Einladung vom Arbeitsamt. Man möchte mit mir über meine Leistungsangelegenheiten sprechen. Da aber Anfang März kein Geld vom Amt kam, bin ich beretis mit einer dunklen Vorahnung vor diesem Termin zum Arbeitsamt gegangen um nachzufragen, woran dies liege. Man teilte mir mit, dass meine Leistungen storniert wurden, weil man Zweifel an der Glaubwürdigkeit meiner Angaben habe und ich den Prüfdienst nicht reingelassen habe. Nun müsse dies beim kommenden Termin geklärt werden. Etwas schriftliches über die Einstellung meiner Leistung habe ich bisher nicht erhalten. Meiner Bitte um einen Vorschuss wurde nicht entsprochen. Erst müsse ich zu dem genannten Termin kommen.

Vor dem unangekündigten Besuch hat man mich nicht auf eine mögliche Bedarfsgemeinschaft mit meiner Mitbewohnerin angesprochen oder versucht hierzu Auskünfte von mir zu erhalten. Auch die hier im Forum oft genannte Anlage VE habe ich nie erhalten oder ausgefüllt. Ich erwähne dies, weil ich hier immer wieder von der Verhältnismäßgkeit auszuführender Maßnahmen durch das Arbeitsamt lese.

Mir ist schon klar, dass ich nach dem BGB niemanden in meine Wohnung lassen muss. Aber ich kriege im Moment ja auch kein Geld und stehe nun doof da. Ich hau mir gerade meinen achten Kaffee rein und stehe kurz vor dem Kollaps. Darum bitte ich euch jetzt um eure Meinung und Hilfe.

Tatsache ist, dass ich einen der Punkte zur Vermutung einer eheähnlichen Gemeinschaft erfülle. Die WG besteht seit über einem Jahr. War aber der Sachverhalt der Vermutung einer eheähnlichen Gemeinschaft durch die über ein Jahr bestehende Wohngemeinschaft in meinem Fall nicht anderweitig zu klären? War der Hausbesuch in meinem Fall das geeignete, erforderliche und angemessene Mittel? (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit) Haben die Besonderheiten des zu klärenden Sachverhaltes eine Terminvereinbarung nicht zugelassen? Sind diese Fragen in meinem Fall strittig und Auslegungssache die nur vor Gericht geklärt werden können oder gibt es dazu eine klare Regelung?

Nachdem was ich hier im Forum gelesen habe, kann mir auch gut vorstellen, dass wenn ich zu meinem Termin gehen werde, dort dann sicher gleich der Prüfdienst mit mir nach Hause fahren wollen wird. Was soll ich dann machen? Kann ich auf einen Termin bestehen? Muss meine Mitbewohnerin ihr Zimmer zeigen?

Ich danke schonmal für eure Geduld mit meinem langen Text und hoffe ihr könnt mir ein bischen weiter helfen.
Arthur ist offline  
Alt 07.03.2009, 09:36   #2
lilimia->Emailproblem
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Registriert seit: 03.02.2009
Beiträge: 37
lilimia
Standard AW: Kein Geld nach unangekündigtem Hausbesuch

Hallo Arthur,

ich habe gerade genau die gleiche Geschichte hinter mir. Genau der gleiche Vorgang, von einer Bedarfsgemeinschaft war nie die Rede. Auch wurde ich von meinem SB bei Abgabe der Unterlagen darauf hingewiesen, dass mein Mitbewohner nur namentlich aufgelistet ist, wegen der Miete. Sonst überhaupt keine Anstalten, keine Befragungen zu einer BG...

Wichtig wäre zu wissen, was deine WG-Mitbewohnerin macht. Arbeite Sie, welches Einkommen hat Sie, hat sie ein Auto. Sicherlich nicht für das Amt von Wichtigkeit, sondern für dich und unter Umständen für deinen Anwalt.

Bei mir lagen bzw. liegen die Umstände etwas anders. Mein Mitbewohner ist Student (hat also nur ein geringes Einkommen) und weiß nicht, dass ich ALG II beziehe, was ich als Grund angab, da ich beim ersten Überraschungsbesuch den Außendienstmitarbeiter auch nicht rein gelassen habe, da er mich ja sonst vorgeführt hätte. Allgemein habe ich damit argumentiert, dass ich ja als ALG II Empfänger nicht dazu verpflichtet bin, der ganzen Welt mitzuteilen, dass ich ALG II beziehe. Außerdem habe ich den SB darauf hingewiesen, dass er zu Datenschutz verpflichtet ist und demnach gar kein Recht habe, irgendwelche persönlichen Daten an meinen Mitbewohner weiterzuleiten und demnach keinen unangemeldeten Termin ansetzen darf. Das hat er sich dan wohl gut überlegt und ich habe mit dem Außendienstmitarbeiter einen Termin vereinbaren können.

Leider sieht die Realität recht düster aus, es gibt nur wenige Anwälte, die einen Fall übernehmen, bei dem es um eine Unterstellung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft geht...es gibt natürlich Fälle, in denen die Betroffenen gewonnen haben, aber es ist wirklich schwer und nervenaufreisend..es kommt nun wirklich darauf an, ob du um deine Grundrechte kämpfen willst und kannst oder eher den einfacheren Weg einschlägst...wenn du sie nicht reinlässt, werden sie dir knallhart eine eheähnliche Gemeinschaft unterstellen. Wenn du sie reinlässt, werden sie suchen, bis sie etwas finden, woran sie sich aufhängen können. Z.B. das Zimmer deiner Mitbewohnerin...eig. hast du ja kein Recht es zu betreten, weil ihr ja eig. eine WG führt...es gab schon Fälle in denen die Tür abgeschlossen war und weil sie nicht rein konnten, hat man dann einfach behauptet, man habe nicht feststellen können, ob in dem anderen Zimmer nicht ein Doppelbett (gibt auch Menschen, die gerne in einem Doppelbett auch als Singel schlafen) drin steht. Andererseits wenn du sie rein lässt, werden sie dir unterstellen, dass du das Zimmer frei betreten darfst, demnach es sich um eine vertraute Umgebung handelt also Indiez. So oder so, glaube ich leider, dass du um einen Anwalt nicht drum herum kommst. Kümmere dich auch am besten so schnell wie möglich darum...

Mein Mitbewohner ist Student, hat also selbst sehr wenig Einkommen. Deshalb haben sie wohl bei mir den Gedanken verworfen. Wobei ich einfach aber auch glaube, dass der Horror im April erst so richtig los geht, da wir ab da ein Jahr zusammen wohnen, deswegen bin ich händeringend auf der Suche nach einem Job. Wenn ich kerngesund wäre und nicht ständig ärtzliche Untersuchungen benötigen würde, hätte ich mich schon längst abgemeldet, einen 400, - Euro Job angenommen und hätte auf die Krankversicherung gepfiffen...mit dem Kindergeld, wäre ich schon irgendwie über die Runden gekommen. Jetzt habe ich bis zum Studium nur noch wenige Monate und versuche einfach durchzuhalten, schreibe in wenigen Tagen meine Abiturprüfungen

...aber die Angst ist immer da...man fühlt sich wirklich ausgeliefert. Eigentlich ist das eigene zu Hause ein Zufluchtsort an dem man sich sicher fühlt...aber ganz ehrlich, nach dem Überfall entwickele ich richtige Verfolgungsängste. Ich bin einfach froh, wenn ich endlich einen Job habe und diesen Verein los bin. Ich wünsche dir ganz viel Kraft und Durchhaltevermögen...wenn du noch etwas wissen möchtest...einfach fragen, helfe dir gerne weiter :)
lilimia ist offline  
Alt 07.03.2009, 10:06   #3
HajoDF
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Standard AW: Kein Geld nach unangekündigtem Hausbesuch

Hi Arthur,
was ist denn so verwirrend? Im Elo steht doch alles zu Hausbesuchen.
Du kannst aber auch hier Click nachlesen.

Unangemeldete Hausbesuche sind nicht statthaft. Angemeldete Hausbesuche dürfen auch nur gemacht werden, wenn sich der Ermittlungsgegenstand nicht anders feststellen lässt. Vorher sind alle anderen Mittel zur Erlangung der Auskunft auszuschöpfen.

Hausbesuche müssen angekündigt werden und der Grund muss eindeutig beschrieben sein. Die folgende Ermittlung vorort hat sich nur auf den Ermittlungsgrund zu beziehen. Das Ausforschen weiterer Fakten/Daten ist schon nicht mehr statthaft. Sollte das passieren, ist der Hausbesuch sofort abzubrechen mit der höflichen Aufforderung, die Wohnung nunmehr zu verlassen. Damit liegt im Falle der Nichtbefolgung Hausfriedensbruch vor.

Bei einem Hausbesuch sollte immer eine "Begleitperson" anwesend sein.
Das Ergebnis ist zu protokollieren und eine Durchschrift dem Betroffenen auszuhändigen. Die Vertrauensperson kann/sollte aber auch protokollieren

Die in der WG lebende andere Person ist zu keiner Auskunft verpflichtet. Ihre Räumlichkeiten und persönlichen Daten sind für den Kontrolldienst absolut tabu.
HajoDF ist offline  
Alt 07.03.2009, 10:17   #4
HajoDF
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Standard AW: Kein Geld nach unangekündigtem Hausbesuch

Was ist also zu tun?

Du kannst sofort einen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht stellen, damit die Leistungssperre unverzüglich aufgehoben wird.
Du kannst auch zunächst eine Eidestattliche Versicherung abgeben, dass keine Einstandsgemeinschaft vorliegt, sondern eine völlig getrennte Lebensführung. Diese sollte eigentlich reichen, denn sie macht einen Hausbesuch überflüssig.

Ansonsten kannst Du die ARGE zum Hausbesuch auffordern und dann mit einem Beistand anwesend sein und streng darauf achten, dass nur der Ermittlungsgegenstand "behandelt" wird.
Zuvor muss die ARGE aber auch den Besuchsgrund genau mitteilen.
HajoDF ist offline  
Alt 07.03.2009, 10:45   #5
andine
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Beiträge: n/a
Standard AW: Kein Geld nach unangekündigtem Hausbesuch

Zitat:
Tatsache ist, dass ich einen der Punkte zur Vermutung einer eheähnlichen Gemeinschaft erfülle. Die WG besteht seit über einem Jahr.
Tatsache ist, dass du diesen einen Punkt nicht erfüllst, weil ihr eine WG seid und zwar von Anfang an. Eine WG ist eine WG, egal wie lange sie schon andauert, sie wird damit nicht zur BG.
 
Alt 07.03.2009, 11:06   #6
Paula06->Emailproblem
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Paula06
Standard AW: Kein Geld nach unangekündigtem Hausbesuch

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Was ist also zu tun?

Du kannst sofort einen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht stellen, damit die Leistungssperre unverzüglich aufgehoben wird.
Du kannst auch zunächst eine Eidestattliche Versicherung abgeben, dass keine Einstandsgemeinschaft vorliegt, sondern eine völlig getrennte Lebensführung. Diese sollte eigentlich reichen, denn sie macht einen Hausbesuch überflüssig.

Ansonsten kannst Du die ARGE zum Hausbesuch auffordern und dann mit einem Beistand anwesend sein und streng darauf achten, dass nur der Ermittlungsgegenstand "behandelt" wird.
Zuvor muss die ARGE aber auch den Besuchsgrund genau mitteilen.
Hallo Arthur,

genauso wie Hajo es hier beschreibt würde ich auch vorgehen. Laß es auf eine Klage ankommen.
Ich habe letztes Jahr im August 2008 eine Klage gegen die Arge Rhein-Sieg am Kölner Sozialgericht gewonnen und es wurde dort ausführlich festgestellt das wir keine eheähnliche Gemeinschaft sind, sondern tatsächlich eine WG.

Ich hatte der Arge mehrmals angeboten zu einem Hausbesuch zu kommen aber es kam keiner. Auch vor Gericht schlug die Richterin vor doch einen Hausbesuch zu machen aber auch das wollte man nicht ?????

Aus welchem Raum stammst Du ?

Sezt Dich zur Wehr, auf jeden Fall. Bei mir hat es 17 Monate gedauert bis ich all mein Geld nachgezahlt bekam...bin froh das so und nicht anders durchgezogen zu haben, obwohl es sehr nervenaufreibend war.

Alles Gute wünscht Dir Paula06
__

Die Herrschenden müssen bewacht werden, nicht die Beherrschten.
(Friedrich Dürrenmatt)
Paula06 ist offline  
Alt 20.04.2009, 10:15   #7
Arthur->Emailproblem
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Beiträge: 3
Arthur
Standard AW: Kein Geld nach unangekündigtem Hausbesuch

Es ist ein bischen Zeit vergangen, was ist inzwischen passiert?

Nachdem meine Leistungen eingestellt wurden, bin ich zu meinem Termin beim Arbeitsamt gegangen. Meine Sachbearbeiterin, erklärte mir, dass ich kein Geld bekommen würde, weil man mir nicht glaube. Ich machte dann genau das, wozu ihr mir geraten habt, ich bat um eine Begründung für diesen Verdacht und forderte dazu auf mir mitzuteilen, auf welcher rechtlichen Grundlage mir meine Leistung nicht gewährt wurde. Die Dame wusste das auch alles nicht und hielt kurz telefonische Rücksprache, dort erfuhr sie: gibt es alles nicht und sie meinte zu mir, vom Prinzip her ist das überhaupt nicht richtig und wenn man mir mein Geld nicht geben würde, müsse ich eben klagen. Sie würde das so auch weitergeben. Nach dem Termin habe ich dann nochmal zwei Stunden vor der Leistungsabteilung gesessen und die hoben die Sperre dann wieder auf. In Folge dessen erhielt ich meine Leistung nachgezahlt. Ach ja wen es interessiert, natürlich bot sie mir an, dass der Prüfdienst mit mir nach Hause fahren könnte, dann wäre doch alles ok. Hab ich natürlich nicht gemacht, weil mir immer noch keine Begründung vorlag oder Möglichkeit gegeben wurde, mich dazu zu äußern.

Nun hatte ich erneut einen Termin und meine Sachbearbeiterin übergab mir ein Schreiben, in dem folgendes steht:


------------------------------------------------------------------------
Der Außendienst des ... hat sie am ... um Einlass gebeten, um die Voraussetzungen der beantragten Leistungen zur Grundsicherung prüfen zu können. Sie haben erklärt, dass Sie von Ihrem Recht auf Zutrittsverweigerung zur Wohnung Gebrauch machen. Ich setze Sie davon in Kenntnis, dass ein weiterer Aufklärungsbedarf zur Entscheidung über den von Ihnen gestellten Leistungsantrag/bezüglich der an Sie gezahlten Leistungen besteht.

In diesem Zusammenhang weise ich Sie darauf hin, dass das ... als leistungserbringende Behörde im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht nach §§ 20, 21 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) einen Hausbesuch zur Prüfung der Voraussetzungen für die beantragte Leistung vornehmen kann. Für Sie besteht zwar keine Verpflichtung den von mir beabsichtigten Hausbesuch zuzulassen. Sollten Sie jedoch den Zutritt zu Ihrer Wohnung nach wie vor teilweise oder vollständig verweigern und dadurch die Aufklärung des Sachverhalts durch ihr Verhalten erschweren oder unmöglich machen, können die Folgen der Unaufklärbarkeit hinsichtlich des geltend gemachten Bedarfs durch die Zutrittsverweigerung zu Ihren Lasten gehen.

Ich bestätige durch meine Unterschrift, die rechtlichen Hinweise gelesen und verstanden zu haben.

(Möglichkeit zum Ankreuzen)
x Ich lasse den Hausbesuch zu.
x Ich verweigere weiterhin den Außendienst des ... den Zutritt zu meiner Wohnung.

------------------------------------------------------------------------

Meine Sachbearbeiterin gab mir das und wollte von mir, dass ich nun was ankreuze, ich meinte, ich mache hier gar nichts, geben Sie mir das mit, wir vereinbaren jetzt eine Frist, und dann werde ich Ihnen darauf antworten. Damit war Sie auch einverstanden.

Ich brauche nun folgende Info: HajoDF meinte ja folgendes:

Unangemeldete Hausbesuche sind nicht statthaft. Angemeldete Hausbesuche dürfen auch nur gemacht werden, wenn sich der Ermittlungsgegenstand nicht anders feststellen lässt. Vorher sind alle anderen Mittel zur Erlangung der Auskunft auszuschöpfen. Hausbesuche müssen angekündigt werden und der Grund muss eindeutig beschrieben sein.

Aber wo steht das? Wo finde ich das genau? Das muss ich wissen. Die beziehen sich ja auf das SGB X § 20, 21.

§ 20 Untersuchungsgrundsatz
(1) 1Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. 2Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das
Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.
(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.
(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen,
nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.
§ 21 Beweismittel
(1) 1) 1Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts
für erforderlich hält. 2Sie kann insbesondere
1. Auskünfte jeder Art einholen,
2. Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von
Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen,
3. Urkunden und Akten beiziehen,
4. den Augenschein einnehmen.


Ich meine mir ist bis heute nicht mitgeteilt worden, warum die einen Hausbesuch machen wollen, es gab nie eine Begründung. Nie kam etwas Schriftliches. Wenn ich mich auf das berufen will, was der HajoDF sagt, dann brauche ich die Grundlage dafür. Da wäre ich für eine Auskunft nochmal sehr dankbar.

Gruss Arthur
Arthur ist offline  
Alt 20.04.2009, 10:56   #8
nine82->Emailproblem
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Registriert seit: 24.09.2008
Ort: 77716 Haslach
Beiträge: 267
nine82
Standard AW: Kein Geld nach unangekündigtem Hausbesuch

erstens gilt GG: die Wohnung is unanfechtbar oder so .....
zweitens ohne erlaubniss deiner Mitbewohnerin dürfen se nichtmal den Flur betrehten, da ihr beide Mieter seid hat sie auch ein anrecht auf mitsprache bei sowas (habe sowas selber durch und wir hatten uns erkundigt sobald einer von beiden sagt "nö hier kommt kein Amt rein" gilt dies) ..... egal ob WG oder sonstiges.
Und ich denke mal der Grund ist das Jahr des zusammenwohnens in einer Wohnung die picken da nicht WG oder so raus sondern nur eins "da wohnen zwei ein jahr zusammen in einer Wohnung".
Diese anderen mittel zur ermittlung sind bestätigungen das ihr getrennte Konten habt, ihr keine gemeinsamen versicherungen habt, keine familienmidglieder von euch gemeinsam versorgt werden etc
Kleiner Tip wenn deine Wgmitbewohnerin auf das Amt mitgeht oder Eidesstattlich versichert (eidesstattlich ist immer am besten) das sie nicht willens ist für dich einzustehen habt ihr die sache auch vllt schnell vom Tisch, und wenn das Amt dann noch murrt dann Klagen.

(die ARGEN und ihre mitarbeiter denken heutzutage noch sehr Mittelalterlich und Christlich..... mann+ frau in eriner WG geht für die nicht da muss man gegensteuern)
nine82 ist offline  
Alt 21.04.2009, 00:24   #9
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Kein Geld nach unangekündigtem Hausbesuch

Anhang

Wenn ARGE will, dann darf ARGE auch zahlen.

Wie wäre es denn mit einem Umzug? Der Stress mit ARGE wird dem Hausfrieden nicht guttun. Das reicht für einen Umzug. Also beantragen. ARGE wird den Antrag ablehen müssen, weil zu teuer.
kleindieter ist offline  
Alt 21.04.2009, 00:56   #10
goweidlich->Emailproblem
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Registriert seit: 30.08.2005
Ort: Deutschland
Beiträge: 280
goweidlich
Standard AW: Kein Geld nach unangekündigtem Hausbesuch

Hallo

Hier mal ein Link, dass eben die ARGE nicht sanktionieren dürfen!

http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...ausbesuch.html

Nr. 10

Lies mal durch und handel danach, vorm SG kannst Du selbst alles erklären
und kostet Dir nix!

goweidlich
__

"Das Arbeitslosengeld II stellt einen Angriff auf den sozialen Frieden dar!"
Die Zukunft liegt auch in Deiner Hand!
goweidlich ist offline  
Alt 23.04.2009, 11:08   #11
HajoDF
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Standard AW: Kein Geld nach unangekündigtem Hausbesuch

aus dem Leitfaden für Hausbesuche durch die Agentur :
Zitat:
Bevor ein Hausbesuch angestrebt wird, sollten folgende Punkte berücksichtigt werden:
 Vor Durchführung eines Hausbesuches ist stets zu prüfen, ob nicht andere Möglichkeiten der Sachverhaltsklärung bestehen, die weniger belastend für den Bürger sind.
 Der konkrete Grund des Hausbesuches, z.B. Anhaltspunkte für einen Leistungsmissbrauch, ist in der Akte zu vermerken.
 Über die Durchführung des Hausbesuches sollte der jeweilige Teamleiter entscheiden.
 Hausbesuche dürfen nur durch Außendienstmitarbeiter durchgeführt werden; die Begleitperson kann auch – insbesondere bei kleineren ARGEn – aus der Sachbearbeitung kommen.
 Die Beauftragung und die Durchführung müssen schriftlich festgehalten werden (Prüfauftrag, Prüfprotokoll und Prüfbericht).
Bei der Durchführung des Hausbesuches sollte der Außendienst folgende Punkte berücksichtigen:
 Der Hausbesuch sollte durch ein Team, möglichst bestehend aus einer Mitarbeiterin und einem Mitarbeiter, durchgeführt werden.
 Die Mitarbeiter des Trägers haben sich zu Beginn des Hausbesuches unaufgefordert durch Vorlage ihres Dienstausweises auszuweisen.
 Die Mitarbeiter sollten bei der Durchführung ein einheitliches Verfahren anstreben, am Besten per Dienstanweisung.
 Die Gründe für den Hausbesuch müssen dem Betroffenen zu Beginn (oder im Vorfeld) des Hausbesuches erläutert werden.
 Die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter müssen darauf hinweisen, dass der Betroffene den Zutritt zur Wohnung oder ggf. auch zu seinen Betriebs- und Geschäftsräumen verweigern kann und ihn darüber belehren, welche Folgen die Verweigerung des Zutritts hat. Der Betroffene darf nicht durch Vorspiegeln falscher Tatsachen unter Druck gesetzt werden. Der Betroffene entscheidet selbstständig, ob er den Mitarbeitern Zutritt gewährt oder nicht.
 Während des Hausbesuches ist der Betroffene über die Verfahrensabläufe zu informieren.
Er hat das Recht, während des Hausbesuches Einsicht in das Prüfprotokoll zu nehmen. Der Betroffene hat jederzeit die Möglichkeit den Hausbesuch abzubrechen, mit der möglichen Folge eines nicht vollständig ermittelten Sachverhaltes.
 Dem Betroffenen ist auf Wunsch eine Abschrift des Prüfprotokolls zu überlassen.
 Der Betroffene kann nach Abschluss des Hausbesuches eine Gegendarstellung erstellen.
 Im Grundsatz ist von einer Befragung dritter Personen, wie z.B. Nachbarn oder Hausmeister Abstand zu nehmen. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit kann eine Befragung Dritter ohne Wissen des Betroffenen unumgänglich sein, wenn eine Sachverhaltsklärung sonst nicht möglich wäre.
Hier wäre eine Erklärung an Eides statt völlig ausreichend, um den Verdacht zu beseitigen. Aber die ARGE will natürlich lieber den Hausbesuch.

Ein unangemeldeter Hausbesuch bringt oft keinen Erfolg, da der Betroffene nicht verpflichtet ist, sich ständig in der Wohnung aufzuhalten!! Deshalb vorherige Terminvereinbarung mit Nennung der Gründe (s.o.)
HajoDF ist offline  
Alt 23.04.2009, 12:42   #12
nine82->Emailproblem
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Registriert seit: 24.09.2008
Ort: 77716 Haslach
Beiträge: 267
nine82
Standard AW: Kein Geld nach unangekündigtem Hausbesuch

Ein Hausbesuch bringt bei so einer Sachlage nie einen Erfolg, da man den den Sachverhalt eines Einstehens des anderen Bewohners nicht in Augenschein nehmen kann, das kann jemand nur erklähren.... oder auch erklähren das man nicht willens ist für eine andere Person aufzukommen oder eher einzustehen ......
In einem urteil sagte ein Richter auch schon das man dies nicht in Augenschein nehmen kann ich kann es ja mal raussuchen.
nine82 ist offline  
Alt 15.08.2009, 11:57   #13
Eisblume->Emailproblem
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Registriert seit: 30.06.2007
Beiträge: 73
Eisblume
Standard AW: Kein Geld nach unangekündigtem Hausbesuch

schade, die Antwort auf diese Fragen hätte mich auch interessiert
Eisblume ist offline  
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geld, hausbesuch, unangekündigtem

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