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Start > > -> Kostenübernahme beim Umgangsrecht - Wer kann da weiterhelfen...?

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Alt 03.03.2009, 21:33   #1
ftenbrink
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Registriert seit: 20.04.2008
Beiträge: 71
ftenbrink
Standard Kostenübernahme beim Umgangsrecht - Wer kann da weiterhelfen...?

Hallo, ich bin seit 4 Jahren arbeitslos, geschieden, habe das gemeinsame Sorgerecht und betreue meine 2 Kinder durchschnittliche an 10/30 Tagen im Monat.
Zuerst verweigerte mit die ARGE in Hannover 2 Jahre lang das anteilige Sozialgeld und die Fahrtkosten zur Wahrnehmung meines Sorgerechtes/ Umgangsrechtes. Letzlich wurde die ARGE im Jahr 2006 vom LSG zur Zahlung der Fahrtkosten verpflichtet, anteiliges Sozialgeld wurde abgelehnt. Die ARGE zahlte dann und stellte mir dann nach neuer Entscheidungen auch anteiliges Sozialgeld in Aussicht..
Ich musste dann umziehen und im neuen Wohnort Peine alles neu beantragen. Die Behörden der Region Peine weigerten sich - trotz der LSG Entscheidungen - sowohl das anteilge Sozialgeld als auch die Fahrtkosten zu leisten.
Meine Anträge beim SG Braunschweig wurden nicht nur abgelehnt, mir wurde sogar die PKH abgelehnt. Ohne Geld und anwaltliche Hilfe dauerte es (fast) weitere 2 Jahre bis das LSG die Behörden in Peine endlich durch eine einstweilige Anordnung dazu verfplichteten das anteilige Sozialgeld und die Fahrtkosten zu leisten, und zwar vorschüssig. Im LSG Beschluss wurden die Verletzungen unserer verfassungsmässigen Rechte durch die Versagung von anteiligem Sozialgeld und Fahrtkosten betont.

Nichtsdestotrotz weigerten sich die Behörden die einstweilige Anordnung vorbehaltlos umzusetzen und zahlte erst nicht, dann das anteilige Sozialgeld. Fahrtkosten wurden nicht gezahlt. Ich beantrage wiederum beim SG per einstweiliger Anordnung die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Behörde, damit der Beschluss des LSG umgesetzt werden konnten.
Ein neue Richter lehnte nicht nur die Festsetzung des Zwangsgeldes gegen die Behörde ab, sondern er lehnte auch meine PKH ab. Das alles ohne Begründung.

Nun bin ich wieder ohne Geld und anwaltliche Hilfe vor das LSG gezogen.

Hat jemand ähnliche Erfahrungen? Vielleicht vor dem SG Braunschweig oder im Landkreis Peine?
ftenbrink ist offline  
Alt 03.03.2009, 21:51   #2
avalon
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Registriert seit: 29.05.2007
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Beiträge: 920
avalon
Standard AW: soziale und rechtliche Euthanasie durch Rechtsbeugung in der Region Peine

XXXXX !!!!!
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avalon ist offline  
Alt 03.03.2009, 22:04   #3
ftenbrink
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Registriert seit: 20.04.2008
Beiträge: 71
ftenbrink
Standard AW: soziale und rechtliche Euthanasie durch Rechtsbeugung in der Region Peine

Zitat von avalon Beitrag anzeigen
XXXXX !!!!!
Wähle eine vernünftige Überschrift!

verstehe ich nicht, was soll das heissen?
ftenbrink ist offline  
Alt 03.03.2009, 22:06   #4
Curt The Cat
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Standard AW: soziale und rechtliche Euthanasie durch Rechtsbeugung in der Region Peine

Zitat von avalon Beitrag anzeigen
XXXXX !!!!!
Wähle eine vernünftige Überschrift!
... und Du avalon, wähle bitte einen anderen Ton. Du kannst Dein Anliegen durchaus auf andere Art und Weise kundtun...




edit: Ich hab' den Titel des Threads geändert und ihn ins passende Forum verschoben...


__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Curt The Cat ist gerade online  
Alt 03.03.2009, 22:25   #5
ftenbrink
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Registriert seit: 20.04.2008
Beiträge: 71
ftenbrink
Standard AW: Kostenübernahme beim Umgangsrecht - Wer kann da weiterhelfen...?

ich will ja nicht pingelig sein, aber nach durchsuchen des elo forums finde ich ältere beiträge zum "Umgangsrecht" in mindestens 5 verschiedenen foren, unter anderem auch im ALG II Forum.

korrekter weise müsste es dann im Titel heissen.

Kosten Sorgerecht/Umgangsrecht - anteiliges Sozialgeld /Fahrtkosten

bitte verstehe mich nicht falsch, aber nachdem ich 4 jahre vor zivilgerichten mein gemeinsames sorgerecht "erstreiten" musste, und weitere 4 jahre die anerkennung dieses sorgerechtes vor den sozialgerichten verteidigen musste kann man mir diesen Titel doch bitte gewähren, oder?

und soziale und rechtliche euthanasie ist es allemal.
dieser titel ist ausdruck meiner meinungsfreiheit. :-)
das hat mir nun vor kurzem das Amtsgericht Peine bestätigt. Der Landkreis Peine wollte mir gerichtlich diesen Wortgebrauch per unterlassungsklage verbieten. diese klage wurde abgelehnt.
das angerufene AG stellte aber mein recht auf meinungsfreiheit über die "nicht vorhandene ehreverletzung" der Region Peine.
ftenbrink ist offline  
Alt 04.03.2009, 15:27   #6
setiraz
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Registriert seit: 27.10.2005
Ort: Jena
Beiträge: 54
setiraz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kostenübernahme beim Umgangsrecht - Wer kann da weiterhelfen...?

gemäß BSG-Urteil (2007!) sind Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes nicht Sache der ARGE/Optionskomune (ALG-II Leistungsträger) sondern Sache der Sozialämter.
Umgangskosten und Sozialhilfe / Beihilfe nach SGB XII

Hatte allerdings auch eher schlechte Erfahrungen mit SG und LSG in Thüringen (die Kosten in jedem einzelnen Fall sind jeweils unter den 750 EUR ...)

Allerdings hat das Sozialamt eingelenkt und zahlt mittlerweile (die neu entstehenden Kosten...)
setiraz ist offline  
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kostenübernahme, umgangsrecht, weiterhelfen

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