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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie

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Beschwerde von ARGE abgewiesen- Hausbesuch angeblich berecht

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie

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Alt 17.05.2006, 22:04   #1
Intimidated_1
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Intimidated_1
Standard Beschwerde von ARGE abgewiesen- Hausbesuch angeblich berecht

Mein Vermieter hat Aufgrund eines unangemeldeten Hausbesuches von 2 Aussendienstmitarbeitern der ARGE, die folgende Beschwerde an den Amtsleiter geschickt.
Der Hausbesuch sollte offensichtlich zur Feststellung dienen ob eine eheähnliche Beziehung zwischen mir und meinem Vermieter besteht :dampf:

Zitat:
Sehr geehrte Frau XXX

Nach dem Besuch Ihrer beiden Außendienst Kontrolleure ( Herr XXX und Frau XXX ) am heutigen Dienstag um 7 Uhr morgens werfen sich mir einigen Fragen auf.

Ich finde es befremdlich das sich Ihre Mitarbeiter erst nach eindringlicher Aufforderung meinerseits ausgewiesen haben, vielmehr sollten Ihre Mitarbeiter Ihre Ausweise unaufgefordert und sofort vorzeigen. Diese Verhalten ist dokumentiert.

Nun tauchen noch weitere Fragen und widersprüchliche Aussagen Ihrer Mitarbeiter auf.

Bei meiner Nachfrage zum Grund des Besuches wurde mir erklärt das es sich um eine Routinekontrolle der Wohnverhältnisse meiner Untermieterin , Frau XXX handeln würde.
Meine Frage nach der rechtlichen Grundlage einer solchen Maßnahme wurde nicht beantwortet.

Mir wurde mitgeteilt das die Kontrolle der Wohnverhältnisse eines Leistungsempfängers nach SGB 2 eine normale Vorgehensweise wäre und auf freiwilliger Basis durchgeführt werde.

Da ich weder Leistungsbezieher bin, noch mit einem eindringen in meine Privatsphäre einverstanden bin, und laut immer noch bestehenden Grundrechten in diesem Land auch nicht einverstanden sein muss, habe ich von meinem Recht gebrauch gemacht und den Einlass verweigert.

Gleichzeitig habe ich aber mehrfach angeboten mit mir und Frau XXX doch einen Termin für eine Besichtigung abzusprechen und den Grund der Kontrolle schriftlich mitzuteilen.

Dieses Angebot wurde von dem Herrn abgelehnt da ja dann „ der Überraschungseffekt zunichte wäre und die Räumlichkeiten hergerichtet werden könnten um den gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen“

Somit handelt es sich als nicht um eine Routinekontrolle sondern um eine Verdachtskontrolle.
Ich, beziehungsweise meine Untermieterin, Frau XXX, werden also verdächtigt ungesetzlich zu handeln.

Mir und der nicht bei diesem Gespräch anwesenden Frau XXX wurde dann mit „ Nachteilen in Bezug auf die Zahlungen von Leistungen nach SGB2 beziehungsweise mit dem Versagen dieser Leistungen“ gedroht und ich sollte dies der noch schlafenden Frau XXX doch auch noch mitteilen.

Also erstens bin ich keine Leistungsbezieher, zweitens mit Nichten Sprachrohr für Ihre widerrechtlich handelnden Mitarbeiter, und Nötigen lasse ich mich auch nicht.

Auch ist mir als Außenstehender nicht klar was dieser Besuch mit dem erlangen von Leistungen nach SGB 2 überhaupt zu tun hat.
Meines Wissens nach gibt es Dutzende von gerichtlichen Urteilen die ich hier nicht alle aufführen möchte das ein Bezug von SGB 2 nicht von der Kontrolle der Wohnsituation, oder wie in diesem Fall von Verdachtskontrollen ohne das ein begründeter Verdacht überhaupt vorliegt, abhängig zu machen ist.

Diese einer Hausdurchsuchung gleichkommenden Aktion kann nur nach begründeter Verdächtigung und nur von einen Gericht veranlaßt werden.

Der unrechtmäßige Besuch als solches, die falschen Aussagen und letztlich die Nötigung Ihrer Mitarbeiter erfüllen somit mehrere Tatbestände denen ich auch bereit bin nachzugehen.

Ich erwarte von Ihnen eine Stellungnahme bis zum 12.5.2006

Sollte ich in der Sache bis dahin nichts von Ihnen gehört haben werde ich mich an die Staatsanwaltschaft wenden und den Fall schildern.

Ich habe im übrigen Ihre Mitarbeiter davon unverzüglich und pflichtgemäß in Kenntnis gesetzt das der Eingangsbereich meines Hauses elektronisch Überwacht und aufgezeichnet wird; Ihre Mitarbeiter haben keinen Einspruch dagegen erhoben.

Eine Antwort zu diesem Schreiben kam in der folgenden Form:




Zitat:
Sehr geehrter Herr XXX
In Ihrem Schreiben vom XXXXX beklagten Sie sich über die Vorgehensweise des Außendienstes.

Vorrab möchte ich Ihnen die gesetzlichen Grundlagen für das Handeln der Mitarbeiter des Außendienstes erläutern:

Der § 64 SGB II mit § 319 SGB III führt aus, das derjenige, der eine Leistung des SGB II und SGB III beantragt hat oder bezieht, im Rahmen seiner Duldungs- und Mitwirkungspflichten den Mitarbeitern des Außendienstes Zutritt zu seinen Räumen zu gewähren hat.

Im Rahmen dieser gesetzlichen Bestimmungen sind diese Mitarbeiter berechtigt Routine- oder Verdachtskontrollen durchzuführen. Es besteht die Verpflichtung für diese Mitarbeiter sich auf Verlangen auszuweisen. Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht erforderlich, das heißt, dass ein unangemeldeter Besuch zulässig ist.

Tatsächlich ist es auch so, dass die Verweigerung des Zutritts negative leistungsrechtliche Konsequenzen für einen Antragsteller haben kann, da der Sachverhalt nicht zweifelsfrei ermittelt werden kann.

Insofern widerspreche ich Ihrer Aussage, dass die Mitarbeiter widerrechtlich handelten.
Zwar habe ich schon einige Meinungen zu dieser Angelegenheit eingeholt (DANKE :) ) jedoch ist sich niemand 100% sicher ob diese voll zutreffen.
§ 64 SGB II verweißt auf § 319 SGB III - dieser jedoch scheint sich jedoch auf die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung zu beziehen

http://www.rententips.de/gesetze/03/...orm_ID=0300300

Außerdem auch dieser Link, wo auch die Rede von Geschäfträumen und Unterlagen die Rede ist:

Zitat:
§ 319 1 - Mitwirkungs- und Duldungspflichten

1Wer eine Leistung der Arbeitsförderung beantragt, bezogen hat oder bezieht oder wer jemanden, bei dem dies der Fall ist oder für den eine Leistung beantragt wurde, beschäftigt oder mit Arbeiten beauftragt, hat der Bundesagentur, soweit dies zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist, Einsicht in Lohn-, Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen und während der Geschäftszeit Zutritt zu seinen Grundstücken und Geschäftsräumen zu gewähren. 2Werden die Unterlagen nach Satz 1 bei einem Dritten verwahrt, ist die Bundesagentur zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch berechtigt, auch dessen Grundstücke und Geschäftsräume während der Geschäftszeit zu betreten und Einsicht in diese Unterlagen zu nehmen
http://bak-information.ub.tu-berlin....2004-01-01.htm

Was meint ihr dazu?

Diese Angelegenheit hat sich keines Falles erledigt, und deshalb danke ich euch schon Vorab für eure Meinungen! :)

PS: Eine Ablehnung auf meinen Antrag für Leistungen habe ich heute erhalten :motz:

Nachtrag 30.06.2006:
Kein Wunder niemand hat sich direkt zu meiner Frage betreffend den zitierten §§ geäußert - ich hatte vergessen sie in dem Auszug aus dem Antwortbrief der ARGE einzufügen :|
Intimidated_1 ist offline  
Alt 17.05.2006, 22:36   #2
vagabund
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Hallo,

Zitat:
PS: Eine Ablehnung auf meinen Antrag für Leistungen habe ich heute erhalten
Na dann auf in dem Kampf! - sprich - in den Widerspruch. :twisted:

Leider zeugen Hausbesuche immer wieder von der Willkür der ARGEn und auch die Gerichte gehen da teilweise mit ! Nichts von GG und Unverletzlichkeit der Wohnung - da werden "Indizien" an den Haaren herbeigezogen, nur um eine eäLG zu konstruieren. :kotz:

Viele trauen sich nicht dagegen anzugehen, weil sie eben willkürliche Leistungskürzungen befürchten. :(

Ich werde auch dagegen kämpfen bis zur letzten Konsequenz. :motz:

VG
vagabund
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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 20.05.2006, 13:25   #3
kalle
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kalle
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Ähmmmm.......... nicht Du, sondern Dein Vermieter hat einen "Hausbesuch" verweigert.
Da Dein Vermieter keine Leistungen nach SGBII oder sonstwie erhält, betraf der Besuch doch nicht Deinen Vermieter. Und Dein Vermieter muß doch keinen reinlassen. Du hast den Besuch ja nicht verweigert.
Auch wenn Du die netten Herrschaften hereinläßt, dann dürfen die doch nur in Deine Räume gucken und nicht in die Räume Deines Vermieters.

Also, gegen den Bescheid würde ich aber Widerspruch einlegen. Abr Hallo.

Und wenn Du das Klingeln wegen Komatiefschlafs nicht gehört hast, dann haben die nochmal wiederzukommen.
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
Mit Dank an Pixelfool
kalle ist offline  
Alt 20.05.2006, 13:33   #4
Quirie
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Quirie
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Hallo Intimidated, Ihr wohnt doch in Schleswig-Holstein Haltet Ihnen doch das hier unter die Nase.

Da steht alles drin, was sie falsch gemacht haben:

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Hinweise des ULD zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Hausbesuchen durch die Sozialleistungsträger im Bereich der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII

http://www.datenschutzzentrum.de/soz...ausbesuche.htm
Quirie ist offline  
Alt 20.05.2006, 15:51   #5
Intimidated_1
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Intimidated_1
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Mein RA hat bereits Widerspruch eingelegt, die Kopie habe ich heute Vormittag erhalten.

Darin hat er auch darauf Aufmerksam gemacht:

Zitat:
Es fällt nicht in den Verantwortungsbereich unserer Mandantin, wenn der Eigentümer des Hauses nicht bereit ist, Ihren Mitarbeitern den Zugang zu seinem Haus zu Kontrollzwecken zu gewähren.
Er macht die ARGE ausserdem nochmals darauf Aufmerksam das:

Zitat:
Der Eigentümer, Herr XXX, hat mit seinem Schreiben, zuletzt vom XX.XX.XXXX, deutlich gemacht, das er nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit unserer Mandantin zusammenlebt und nicht bereit ist, für den Lebensunterhalt unserer Mandantin aufzukommen
Das mein Vermieter noch immer verheiratet ist, und es laut Ehegesetz in diesem Land verboten ist zwei Ehen zu führen, scheint die ARGE auch nicht zu interessieren. Somit macht mein RA nochmals darauf Aufmerksam, mit dem Verweis zu einer Entscheidung des Düsseldorfer Sozialgerichts vom 30.09.2005 Aktenzeichen S 35 AS 146/05, wonach

Zitat:
"das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft vorliege" - nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber auch aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist - "weil Herr X verheiratet ist".
Da ich meiner SB dies aber schon alles mehrfach gesagt habe aber es scheinbar auf taube Ohren gefallen ist, wird das Schreiben meines Anwalts sicherlich auf nicht weniger blinde Augen fallen. Bleibt nur zu hoffen dass, das Gericht denen einen Einlauf verpassen wird, denn die sind eh schon überlastet und Fälle wie dieser, wo die Lage eigentlich offensichtlich ist, hätten niemals bis zur Klage kommen sollen.
Kein Wunder die mit HARTZ IV verbunden Kosten steigen! :motz:

@Querie
Danke, die Seite werde ich mir mal ausdrucken damit ich sie, falls notwendig, an meinen RA weiterleiten kann. :daumen:

In der zwischenzeit hoffe ich einfach nur, das ich BALD wieder KV bin und zum Arzt kann - die Schmerzen die ich nun schon seit einigen Wochen habe machen mich fix und alle - geschweige von dem Stress, nun schon 11 Wochen lang ohne einen Cent in der Tasche dazustehen :cry:
Intimidated_1 ist offline  
Alt 20.05.2006, 16:39   #6
Ludwigsburg
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Zitat von Intimidated_1
Mein RA hat bereits Widerspruch eingelegt, die Kopie habe ich heute Vormittag erhalten.



In der zwischenzeit hoffe ich einfach nur, das ich BALD wieder KV bin und zum Arzt kann - die Schmerzen die ich nun schon seit einigen Wochen habe machen mich fix und alle - geschweige von dem Stress, nun schon 11 Wochen lang ohne einen Cent in der Tasche dazustehen :cry:
Hallo!

Ich frag mich, warum dein Rechtsanwalt nicht sofort eine EA beantragt, damit du SOFORT eine Entscheidung erhältst und zum Arzt kannst.

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 20.05.2006, 17:12   #7
Bruno1st
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Bruno1st
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Zitat von Quirie
Hallo Intimidated, Ihr wohnt doch in Schleswig-Holstein Haltet Ihnen doch das hier unter die Nase.
Da steht alles drin, was sie falsch gemacht haben:
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

Hinweise des ULD zur datenschutzgerechten Ausgestaltung von Hausbesuchen durch die Sozialleistungsträger im Bereich der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII
http://www.datenschutzzentrum.de/soz...ausbesuche.htm
Würde ich denen nicht unter die Nase reiben - sondern einen Schulungskurs (gegen Vorkasse) anbieten oder die Leute fragen, ob sie wissen, was sie falsch gemacht haben und du deren Fehler mal auflisten sollst. Wenn die dann JA sagen, ahben sie dir einen Auftrag gegeben und ich würde dann eine nette Rechnung schreiben.
:lol:
Bruno1st ist offline  
Alt 20.05.2006, 17:53   #8
Intimidated_1
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Zitat von Ludwigsburg
Hallo!

Ich frag mich, warum dein Rechtsanwalt nicht sofort eine EA beantragt, damit du SOFORT eine Entscheidung erhältst und zum Arzt kannst.

Gruß aus Ludwigsburg
Eine EA hat mein RA bereits am 12.5. beim zuständigen SG beantragt...noch ist nix passiert. Ich habe auch keine Ahnung wie lange die Bearbeitung dauert?? :(
Intimidated_1 ist offline  
Alt 20.05.2006, 18:04   #9
Curt The Cat
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Zitat von Intimidated_1
Eine EA hat mein RA bereits am 12.5. beim zuständigen SG beantragt...noch ist nix passiert. Ich habe auch keine Ahnung wie lange die Bearbeitung dauert?? :(
Moinsen Intimidated_1!

Das ist wohl unterschiedlich. ja nach Arbeitsaufkommen beim SG. Hier beim SG in Köln, sagte mir ein Rechtspfleger, daß das schon 3-4 Wochen dauern kann...
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Curt The Cat ist gerade online  
Alt 20.05.2006, 18:06   #10
Quirie
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Quirie
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12.05.06?

Das ist hier noch im Rahmen. Aber nächste Woche sollte etwas vorliegen vom Gericht, sonst soll Dein Anwalt sich mal dahinter klemmen.

Ab nächste Woche würde ich auch regelmäßig bei ihm anrufen, damit Deine Sache nicht gemütlich im Poststapel vor sich hinschlummert.
Quirie ist offline  
Alt 20.05.2006, 18:30   #11
Intimidated_1
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Intimidated_1
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moin moin Curt The Cat :)

Ich hoffe das es nicht 3-4 Wochen dauern wird :kratz: So lange halte ich nicht mehr aus :cry:

Bleibt nur zu hoffen das Quirie recht hat, und nächste Woche etwas passiert! Ich nehme nun schon seit Wochen bis zu 10 Schmerztabletten am Tag ein, die inzwischen nicht mal mehr wirken, und die ich mir auch nicht leisten kann. Ich muss immer wieder Geld für neue leihen und im übrigen würde ich lieber eine Diät halten die aus vitaminreichen Nahrungsmitteln besteht... :motz:

Die Leutchen die dafür verantwortlich sind das ich nun schon seit Wochen leiden muss, finanziell wie auch körperlich, würde ich sehr gerne persönlich zur Rechenschaft ziehen und dafür verantwortlich machen :dampf:
Intimidated_1 ist offline  
Alt 20.05.2006, 18:37   #12
Curt The Cat
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Zitat von Intimidated_1
Die Leutchen die dafür verantwortlich sind das ich nun schon seit Wochen leiden muss, finanziell wie auch körperlich, würde ich sehr gerne persönlich zur Rechenschaft ziehen und dafür verantwortlich machen :dampf:
Das ist auf jeden Fall einen Versuch wert. Diesen Leuten hab' ich's zu "verdanken", daß ich in absehbarer Zeit ohne Wohnung dastehen werde.... I'm dressed to kill...
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Curt The Cat ist gerade online  
Alt 20.05.2006, 18:43   #13
Anselm Querolant
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Zitat von Intimidated_1
...
Da ich meiner SB dies aber schon alles mehrfach gesagt habe aber es scheinbar auf taube Ohren gefallen ist, wird das Schreiben meines Anwalts sicherlich auf nicht weniger blinde Augen fallen.
Dazu würde ich aber noch eine Dienst- und/oder Fachaufsichtsbeschwerde anstrengen da die Sache eigentlich klar ist und man DIR das Verhalten deines Vermieters zur Last legt! Das empfinde ich als Willkür und Missbrauch der Amtsgewalt...

http://de.wikipedia.org/wiki/Dienstaufsichtsbeschwerde
http://de.wikipedia.org/wiki/Fachaufsichtsbeschwerde

Mit HartzIV seine Würde behalten bedeutet kämpfen!

Gruß Anselm

--
Meine bescheidene Meinung, wie immer ohne Gewe(ä)hr oder Beratungscharakter!
 
Alt 20.05.2006, 20:18   #14
Ludwigsburg
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Zitat von Intimidated_1
Mein RA hat bereits Widerspruch eingelegt, die Kopie habe ich heute Vormittag erhalten.



In der zwischenzeit hoffe ich einfach nur, das ich BALD wieder KV bin und zum Arzt kann - die Schmerzen die ich nun schon seit einigen Wochen habe machen mich fix und alle - geschweige von dem Stress, nun schon 11 Wochen lang ohne einen Cent in der Tasche dazustehen :cry:
Hallo!

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Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 21.05.2006, 23:08   #15
Martin Behrsing
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Wenn Dein RA eine EA macht soll er gleichzeitig gegen die Geschäftführung der ARGE ein Bußgeld in Höhe von 25.000 EUR gem. § 85 Abs. 2 Nr. 1 SGB X (unbefugtes Erheben von nicht allgemein zugänglichen Sozialdaten). beantragenn, wegen unerlaubter Erhebung der Sozialdaten und grober Verletzung des Sozialgeheimnisses gem. § 67 SGB X.

Dann hört so was dann auch auf
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 21.05.2006, 23:23   #16
Barney
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Bitte, Intimidated, zöger nicht, hab keine Ängste und Hemmungen. Geh zu dem Anwalt oder ruf ihn an und bitte ihn, umgehend eine EA zu beantragen. Dann dauert es manchmal nur Stunden oder einen Tag und das Amt bewegt sich.

Du bist wirklich noch viel zu geduldig. Deine Gesundheit gibt dir keiner wieder.

Die Anzeige kannst du auch selber machen bei der nächsten Polizei. Entweder du weißt den Namen von dem GF oder du machst es gegen Unbekannt. Aber so geht es doch nicht weiter.


Bitte!
 
Alt 22.05.2006, 08:40   #17
Linchen0307
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Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
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Intimidated hat die EA beantragt, der RA wird sie umgehend per Tel. informieren, sollte etwas vom SG kommen, anders kenne ich das nicht von diesem RA. Er hat auch für uns vor dem SG und dem LSG die EA's durchgeboxt.
Leider dauert es wirklich zwischen 3 und 4 Wochen.
Sollte das dann auch noch vor dem LSG landen, sind noch einmal ca. 2 Wochen einzuplanen.

LEIDER!!!!
Linchen0307 ist offline  
Alt 22.05.2006, 14:38   #18
Ludwigsburg
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Zitat von Linchen0307
Intimidated hat die EA beantragt, der RA wird sie umgehend per Tel. informieren, sollte etwas vom SG kommen, anders kenne ich das nicht von diesem RA. Er hat auch für uns vor dem SG und dem LSG die EA's durchgeboxt.
Leider dauert es wirklich zwischen 3 und 4 Wochen.
Sollte das dann auch noch vor dem LSG landen, sind noch einmal ca. 2 Wochen einzuplanen.

LEIDER!!!!
Linchen, und was, wenn man in den 4 Wochen niemanden hat, der einen unterstützen kann?

DAs fass ich nicht, daß es das in Deutschland jetzt gibt!

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 22.05.2006, 14:52   #19
Bruno1st
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Zitat von Ludwigsburg
Linchen, und was, wenn man in den 4 Wochen niemanden hat, der einen unterstützen kann?
Da gibt es 4 Möglichkeiten :
- entweder du bettelst deinen SB/FM an, damit er dir etwas aus der Kantine mitbringt
- weigerst dich, die Arge zu verlassen und wirst wegen Hausfriedensbruchs hinter schwedischen Gardinen oder Psychiatrie zwischengelagert
- oder du wartest einfach die paar Wochen ab und versuchst den Hungerrekord zu brechen
- oder aber du entscheidest dich für die 100% biologisch saubere Lösung durch verhungern (kein Gift, keine Kugeln,...).
Satire aus
Über diese Zeit hat sich noch niemand Gedanken gemacht - die glauben einfach, daß Zeit keine Rolle spielt. Ich habe dem SB auch schon 2,50 und die negativen Kontoauszüge auf den Tisch gelegt, als Beleg, das mein letztes Geld nicht einmal mehr für die Heimfahrt reicht und ich dann hier übernachten muß.
Hinweis : Macht die PERSÖNLICH dafür verantwortlich - immer mit Namen ansprechen, nie eine Ausflucht auf die Arge/AA/usw. zulassen - die Typen haben es in der Hand, sofort zu helfen und dafür müssen sie halt mal den Hintern heben und einen Vorgesetzten holen.
Bruno1st ist offline  
Alt 22.05.2006, 15:19   #20
Intimidated_1
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Hallo ihr Lieben,

Ich weiß eure Hilfe sehr zu schätzen denn ich weiß ihr meint es gut mit mir. Danke!

Leider war auch ich der Meinung das nachdem ich beim RA war alles ruck-zuck gehen würde...und in den ersten paar Tagen hatte wieder Hoffnung geschöpft das alles bald wieder besser sein würde... *seufz* :cry:

Genau wie Ludwigsburg, kann auch ich nicht glauben das dieser Alptraum Wirklichkeit ist - "Du bist Deutschland" und wer sich auf dich verläßt, ist verlassen! :kotz:

Was ich in den letzten 11 Wochen durchgemacht habe, ist unter aller Sau und aller Würde. In mir brennt so eine Wut, das ich sonstwas machen könnte... :motz: :dampf: :motz: :dampf: Man wird wirklich bis zum Limit getrieben, und irgendwann ist das Maß voll...

Wenn das noch lange so weiter geht werde ich mir einen weiteren RA suchen müssen, aber nicht für Sozialrecht :uebel:
:icon_kinn: Übt euch schonmal im Kuchenbacken
Intimidated_1 ist offline  
Alt 22.05.2006, 15:37   #21
Bruno1st
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Bruno1st
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Zitat von Intimidated_1
Wenn das noch lange so weiter geht werde ich mir einen weiteren RA suchen müssen, aber nicht für Sozialrecht :uebel:
:icon_kinn: Übt euch schonmal im Kuchenbacken
Überlege dir das lieber noch - also meine Kuchen sind nicht zu empfehlen - aber ich kenne eine gute Bäckerei, wo man abends auch etwas extra bekommt (Einkommen ?) - und einen anderen Anwalt würde ich mir erst später suchen; sonst gilt es am Ende noch als Vorsatz. Affekt bringt vielleicht eine Minderung.
Halt die Ohren steif. Zur Entspannung kannst du ja mal dein Besteck sortieren und pflegen (z.B. Messer schärfen :lol:

Nachtrag : wie wäre es, wenn wir die Care Pakete wieder aufleben lassen ? Wir könnten ja andere Länder über deren Konsulate, usw. um direkte Spenden (sonst schlägt sich die Verwaltung den Bauch voll) bitten.

Martin, besteht da vielleicht Interesse es über das Forum zu machen ?
"Arbeitslose bitten 3-Welt Länder um Lebensmittelspenden" wäre doch eine nette Schlagzeile und sicher nicht sehr produktiv für das nächste G8 Treffen.
:)

Aber Einzelaktionen dürften sicher auch helfen. Vielleicht liefert uns Schröder das Gas dann zu einem Vorzugspreis. :lol:
Bruno1st ist offline  
Alt 27.06.2006, 22:01   #22
Kerstin_K
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Standard Medizinischer Notfall

Nur so eine Idee,

ware ein Arzt wegen der Schmerzen nicht verpflichtet zu helfen, Hypokratischer Eid und so?

Kerstin
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online  
Alt 28.06.2006, 07:02   #23
Nov
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Nov
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Also das mit der EA dauert in SH wirklich sehr lange das liegt daran das alle SG entscheidungen noch vom SG Kiel gefällt werden müssen in kürze kommt noch Lübeck hinzu :kratz: traurig für ein so großes Bundesland! Außerdem sind die leistungsträger in SH durch Interne Anweisung sehr ungehobelt im umgang mit Ihren Kunden " siehe ARGE schnüffelt im Briefkasten "
:icon_kinn: was mir so ein wenig auffällt ich weiß nicht welcher Leistungsträger für Intimidated_1 zuständig ist ich hoffe nicht der gleiche wie in dem Fall von meiner Bekannten " ARGE Stormarn " denn würde ich fast annehmen das die zuständigen Oberen für dieses Vorgehen verantwortlich sind.

Leider sind die Selbsthilfe und auch Caritaiven Arbeitslosenhilfe Initativen im Kreis sehr rah gestreut!

:icon_kinn: müste man eigentlich mal was dran ändern!
Nov ist offline  
Alt 28.06.2006, 09:33   #24
Intimidated_1
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Intimidated_1
Standard Re: Medizinischer Notfall

Zitat von Kerstin_K
Nur so eine Idee,

ware ein Arzt wegen der Schmerzen nicht verpflichtet zu helfen, Hypokratischer Eid und so?

Kerstin
Hi Kerstin,

Einen Arzt zu finden war nicht so das Problem, ich hatte eher Angst hinterher mit einer Rechnung präsentiert zu werden, die ich niemals hätte bezahlen können. :(

Dazu muß ich auch noch sagen das zwei besonders liebe Menschen hier im Forum, Linchen und Quirie, sich ganz große Mühe gegeben haben Alternativen zu finden die mir eventuell kostenlose, medizinische Versorgung ermöglicht hätten :hug:

Dieses Forum ist einfach Spitze, denn egal welche Sorgen und Probleme man hat, man wird niemals damit allein gelassen. Somit von mir nochmals ein großes, herzliches DANKESCHÖN an alle Helfer/Freunde hier :klatsch: :hug:

Gott sei Dank, hat sich das Problem mit der Krankenkasse inzwischen gelößt :) Meine TÜV Plakette werde ich wohl vorerst nicht bekommen, aber zum verschrotten bin ich hoffentlich noch nicht reif :x
Intimidated_1 ist offline  
Alt 29.06.2006, 18:15   #25
marpi
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marpi
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hi Ihr alle zusammen,

wollte Euch den Stand der Dinge mitteilen.
Nachdem ich bei der Widerspruchstelle am Freitag wieder angerufen habe, sagte die Dame mir das sie meinem Widerspruch nicht abhelfen könne und der jetzt in Borken an höherer Stelle liegt.
Heute habe ich einen Brief bekommen vom Landratsamt Kreis Borken das man meinen Widerspruch erhalten habe.
Nun frage ich mich, was können die in Borken besser oder anders machen als in Bocholt? Wieso der ganze Verwaltungsaufwand?
Ich nehme an die Kollegin in Bocholt war überfordert gewesen, denn 5 Seiten Widerspruch hat man bestimmt nicht alle Tage in der Hand :pfeiff: ,
Meines Erachtens nach hätte das aber nicht sein müssen, denn ich sagte ihr das ich für alle Fragen offen wäre. Nur es kam nicht eine Frage. Also wenn das Ding so unklar ist das sie es nach Borken schickt da hätte sie mich doch wenigstens vorher fragen können, was unklar ist, oder??
Kann man von Borken aus besser entscheiden oder sitzen da kompetentere Leute ? :kratz:

Naja nun warte ich wohl wieder 4 Wochen, Der Schulanfang rückt näher und ich habe noch immer keine Materialien dafür.

ich könnte mich noch Stunden darüber aufregen :motz:

gruß marpi
marpi ist offline  
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beschwerde, arge, abgewiesen, hausbesuch, angeblich, berecht

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