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Start > > -> eheähnliche Gemeinschaft bei 6 Wochen Zusammenleben ?

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 12.05.2006, 22:13   #1
taz71->Emailproblem
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Registriert seit: 12.05.2006
Beiträge: 12
taz71
Standard eheähnliche Gemeinschaft bei 6 Wochen Zusammenleben ?

hallo,
vor Ostern sind meine Freundin und deren 3 Kinder bei mir eingezogen. Ihr man zahlt zur Zeit 500 euro Unterhalt (inkl. Kindergeld). Ich selbst muss für meine beide Kinder und deren Mutter Unterhalt zahlen, sowie die Kreditraten für mein Haus. Für mich selbst bleiben 400 Euro über (ist wenig, aber Finanzierung und mein Auskommen ist gesichert). Nun hat meine Freundin bei der ARGE ALG II und Wohngeld beantragt. Ich habe vorsorglich mit ihr einen Mietvertrag gemacht, wir haben getrennte Konten und die Haushalztskosten teilen wir pro Kopf auf.
Due ARGE will uns nun den Strick der eheähnlichen Gemeinschaft um den Hals legen.
Begründung:
- keine getrennte Vorratshaltung, es würde ledglich eine Abrechnung erfolgen. Dies wäre durchaus auch bei Ehepaaren üblich.
- man unterstellt meine Freundin sei nur eingezogen, da ich ansonsten das Haus nicht halten könne.
- laut Mietvertrag hat sie die 3 Kinderzimmer gemietet und zahlt für den Rest des Hauses anteilig (1/2). Die Arge macht aus letzterem kostenfrei.
- meine Freundin würde den Haushalt führen
- insbesondere unterstellt man, sie erfahre ja bereits Unterstützung (klar, wovon soll sie momentan die Miete zahlen, nur weil ich sie deswegen nicht rauswerfe unterstütze ich sie und sie soll langfristig kein Wohngeld bekommen ?
Diese Argumentation breitet sie auf 3 Seiten aus, um dann festzustellen:
"wenn sie unter Berücksichtigung der Begriffsdefinition der "eheähnlichen Gemeinschaft" die Angaben in Ihrem Antrag ... abändern wollen reichen sie bitte für Herrn ... zu Vermeidung weitere zeitlicher Verzögerungen beigefügte Vordrucke ein."
Wie ich dass sehe wollen die uns einfach unter Druck setzen, damit wir uns durch Einreichung meiner Angaben selbst als eheähnliche Gemeinschaft outen.
Beabsichtige erst mal deren Argumente zu widerlegen/entkräften und meine Feundin soll ihren Antrag in der bisherigen Form aufrechterhalten.

Was haltet Ihr davon, hat vielleicht jemand ein paar Tipps ?

tom
taz71 ist offline  
Alt 12.05.2006, 22:49   #2
vagabund
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vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard

Hallo Tom,
lasst euch nicht unter Druck setzen!
Die gängige Rechtssprechung sagt eindeutig, wann von einer eheähnlichen LG auszugehen ist und dem Zeitkriterium (3 Jahre) wird ein große Bedeutung beigemessen.

Widerlege mit dem Formular die Annahme der eäLG und gut ist - noch ist das Amt in der Beweispflicht!

vg
vagabund
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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 13.05.2006, 00:12   #3
Quirie->Emailproblem
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Registriert seit: 23.03.2006
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Quirie
Standard Re: eheähnliche Gemeinschaft bei 6 Wochen Zusammenleben ?

Zitat von taz71
...........
Due ARGE will uns nun den Strick der eheähnlichen Gemeinschaft um den Hals legen.
Begründung:
- keine getrennte Vorratshaltung, es würde ledglich eine Abrechnung erfolgen. Dies wäre durchaus auch bei Ehepaaren üblich.
Ja, aber auch in Wohngemeinschaften, beispielsweise. Genauso haben wir es in meiner Studentenzeit gehalten.
Zitat:
- man unterstellt meine Freundin sei nur eingezogen, da ich ansonsten das Haus nicht halten könne.
das ist aber nun gar nicht eheähnlich, das wäre doch ein ganz profanes finanzielles Interesse.
Zitat:
- laut Mietvertrag hat sie die 3 Kinderzimmer gemietet und zahlt für den Rest des Hauses anteilig (1/2). Die Arge macht aus letzterem kostenfrei.
Akzeptieren sie denn die Kinderzimmer?
Zitat:
- meine Freundin würde den Haushalt führen
- insbesondere unterstellt man, sie erfahre ja bereits Unterstützung (klar, wovon soll sie momentan die Miete zahlen, nur weil ich sie deswegen nicht rauswerfe unterstütze ich sie und sie soll langfristig kein Wohngeld bekommen ?
Sie führt den Haushalt? Für sich und ihre Kinder, ja. Aber für Dich? Woher wollen sie denn das wissen? Waren sie schon bei Euch?
Zum Thema"Hausbesuche siehe einmal

http://www.datenschutzzentrum.de/soz...ausbesuche.htm

Die Unterstützung ist doch sicherlich überobligationsmäßig, Du hast doch selbst kaum etwas in Anbetracht Deiner eigenen Unterhaltsverpflichtungen. Und geschenkt ist es doch wohl schon gar nicht, sondern allenfalls ein Darlehen.
Zitat:
Wie ich dass sehe wollen die uns einfach unter Druck setzen, damit wir uns durch Einreichung meiner Angaben selbst als eheähnliche Gemeinschaft outen.
Beabsichtige erst mal deren Argumente zu widerlegen/entkräften und meine Feundin soll ihren Antrag in der bisherigen Form aufrechterhalten.
Genau, Argumente findest Du viele hier im Forum. Vagabund hat es ja schon gesagt, noch ist die Arge beweisplichtig. Und noch gilt die gute alte Entscheidung des BVerfG von 1992.
http://www.fledisoft.de/forum_bshg_h.../229/index.php

Übrigens, ist einer von Euch beiden noch verheiratet? Mir fiel das gestern ein, solange man verheiratet ist, kann man sich nicht einmal mit jemand anders verloben. Aber dann kann man doch eigentlich auch keine eheähnliche Gemeinschaft führen, das würde ja gegen den Schutz der Ehe durch das Grundgesetz verstoßen. :kratz: :kratz:
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Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

- Keine Rechtsberatung, die ist Sache der Rechtsanwälte-
Quirie ist offline  
Alt 13.05.2006, 18:33   #4
marpi->Emailproblem
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marpi
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@ taz71

irgendwoher kenn ich Deine Geschichte, ich hab auch aus diesen und ähnlichen Gründen eine Ablehnung bekommen, Bedarfsgemeinschaft , EäG, Wirtschaftsgemeinschaft usw.( m.E. hat die Arge 5 Punkte eingesetzt die fehlerhaft sind, bin dabei Widerspruch einzulegen, eine EA, Widerlegung der EäG und Bedarfsgemeinschaft usw.) :hmm:

Ich habe hier im Forum jemanden gefunden der ganz interessiert war an meiner Ablehnung, dafür möchte ich ihm herzlich danken, :klatsch: ich hoffe wir werden den Ämtern zeigen können was sie wiederholt falsch machen, weil sie der Annahme sind uns dies und jenes unterstellen zu können. :P

Mein WG-Partner wurde sogar von der Arge der Lüge bezichtigt wissentlich falsche Angaben gemacht zu haben.... :kotz:

er schrieb nur das er mir und meinen Kindern gegenüber nicht unterhaltspflichtig sei und er nicht bereit ist uns finanziell zu unterstützen...

die müssen es ja wissen :laber:

ich hoffe das sich alle HE wehren gegen die Anschuldigungen der Arge,

gruß marpi
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
marpi ist offline  
Alt 14.05.2006, 17:39   #5
marpi->Emailproblem
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marpi
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dies hab ich grade gefunden

Gesetzesänderungen nichteheliche Lebensgemeinschaft (§ 7 III SGB II)


http://www.argezeiten.de/forum/viewtopic.php?p=1247


:hmm:

gruß marpi
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so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
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Alt 17.05.2006, 12:55   #6
taz71->Emailproblem
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taz71
Standard kommt nich besser

im Rahmen des Hausbesuchs hat die ARGE den Hund meiner Freunding gesehen, den ich zudem ja auch im Untermietvertrag drin habe. Nun haben wir post vom Ordnungsamt, da der Hund nich nicht gemeldet sein (bis Ende Juni ist Steuer bereits am alten Wohnsitz gezahlt). Entweder hat die ARGE einen entsprechenden Hinweis ans Ordnungsamt gegeben, oder sie haben dort nachgefragt, wer den Hund gemeldet hat und für ihn aufkommt (man könnte da ja wieder eine Unterstützung rauslesen...).

ist schon der Hammer was hier so läuft.
taz71 ist offline  
Alt 17.05.2006, 13:06   #7
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Das ist kein Wunder, das alles miteinander verzahnt ist war früher zu Sozialhilfezeiten auch schon so, als ich als Arbeitsloser in Urlaub fahren wollte und die Genehmigung vom Arbeitsamt hatte habe ich bei der Krankenkasse angerufen wegen eines AUslandskrankenscheins, da hat man mich glatt gefragt: Dürfen Sie überhaupt wegfahren als Arbeitsloser? :dampf: :dampf:
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 17.05.2006, 13:06   #8
Quirie->Emailproblem
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Quirie
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Ich hoffe, Deine Freundin hat Post bekommen und nicht Ihr beide. Denn Du hast ja keinen Hund.

Und so, wie die Dinge sind, können wir wohl davon ausgehen, dass demnächst auch aus der Haltung eines gemeinsamen Hundes geschlossen wird, dass man in einer eäG lebt. Und wenn das in der Hundesteuerabteilung erst einmal bekannt ist, weiß das auch bald die Arge.

Übrigens ist die Festsetzung der Hundesteuer Sache der Gemeinden. In manchen Gemeinden gibt es tatsächlich immer noch Ermäßigungen für ALGII- Empfänger. Ich würde mir die Satzung mal ansehen.
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

- Keine Rechtsberatung, die ist Sache der Rechtsanwälte-
Quirie ist offline  
Alt 17.05.2006, 13:07   #9
Gozelo->Emailproblem
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Gozelo
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Zitat von marpi
dies hab ich grade gefunden

Gesetzesänderungen nichteheliche Lebensgemeinschaft (§ 7 III SGB II)

http://www.argezeiten.de/forum/viewtopic.php?p=1247
Leider kann man bei "Arge Zeiten" nicht als Gast mitlesen. Man muss sich erst registrieren lassen, um die Infos lesen zu können. Schade!!

lg
Ingrid
__

"Life is what's happening while we're busy making other plans."
— John Lennon
Gozelo ist offline  
Alt 17.05.2006, 13:37   #10
marpi->Emailproblem
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marpi
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sorry Gozelound alle anderen :kratz: :icon_kinn:

Neuerungen sind kursiv geschrieben

Gemäß Gesetzesänderung vom März 2006 gilt ab 1.7.2006:
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils

3. als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt,
c) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können

Weitere Verschärfung gemäß Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD
§ 7 Abs. 3 soll geändert und Abs. 3a zusätzlich eingefügt werden:
3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören


1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3.als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c)eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitge Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen ,
4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können


(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Personen

länger als ein Jahr zusammenleben,

mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,

Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder

befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen."



Oelle nur mit Registrierung sichtbar
http://www.argezeiten.de/forum/viewtopic.php?p=1247

gruß marpi
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§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
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marpi ist offline  
Alt 17.05.2006, 13:47   #11
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marpi
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Zitat von marpi
sorry Gozelo und alle anderen :kratz: :icon_kinn:

Neuerungen sind kursiv geschrieben

Gemäß Gesetzesänderung vom März 2006 gilt ab 1.7.2006:
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils

3. als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) die Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt,
c) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können

Weitere Verschärfung gemäß Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD
§ 7 Abs. 3 soll geändert und Abs. 3a zusätzlich eingefügt werden:
3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören


1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3.als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c)eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitge Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen ,
4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können


(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Personen

länger als ein Jahr zusammenleben,

mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,

Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder

befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen."



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gruß marpi
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Alt 19.05.2006, 18:34   #12
strümpfchen->Emailproblem
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strümpfchen strümpfchen
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Zitat von vagabund
noch ist das Amt in der Beweispflicht!
ach ja????

Bei mir und meinem Freund (Zusammenzug: 01.04.2006; Leistungsversagung: 15.03.2006) sieht die Beweisführung im Widerspruchsbescheid folgendermaßen aus:

1. ich habe selbst gesagt, dass wir seit 11 Monaten ein Paar sind.

2. nicht ich bin zu ihm, oder er zu mir gezogen, sondern er hat eine neue größere Wohnung angemietet in der wir nun zusammen leben (das machen nur Paare die heiraten und füreinander einstehen wollen) Letztendlich seien 2 Wohnungen aufgegeben worden, was sich mit einem Zusammenleben zur Probe nicht vereinbaren liesse (Stimmt, mein Freund hat seine Wohnung im Elternhaus nicht aufgegeben, er kann jederzeit dahin zurück)

3. es wurden zwar Vertragsentwürfe für einen Untermietvertrag und einen zur Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft vorgelegt, diese jedoch bis heute nicht unterzeichnet (daher bestehen Zweifel an deren Ernsthaftigkeit) insbesondere die Unterzeichnung des Untermietvertrages wäre ja für eine reine Wohngemeinschaft kein Problem gewesen (ok wir sind etwas mehr als eine Wohngemeinschaft, aber noch lange nicht eheähnlich) - zudem liegen die Verträge noch beim Rechtsanwalt zur Prüfung und der ist derzeit noch mit dem einstweiligen Anordnungsverfahren beschäftigt.

4. wir teilen die Lebenshaltungskosten nach dem Einkommen auf, auch dies ist nur für Ehepaare typisch zudem sieht man darin bereits eine Unterstützung seinerseits. (Davon, dass jemand mit mehr Einkommen auch bereit ist mehr für Lebensmittel etc auszugeben, haben die wohl noch nie was gehört!! Zudem ißt mein Freund locker mehr als ich und mein Sohn zusammen)

Aus dem sich aus diesen Indizien ergebenden Gesamtbild ergibt sich die Tatsache, wir seien eheähnlich

sogar das Sozialgericht Köln ist gewillt dieser Beweisführung zu folgen.

Klageauftrag gegen den Widerspruchbescheid habe ich bereits erteilt.
strümpfchen ist offline  
Alt 19.05.2006, 19:25   #13
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Sieht das nicht für jeden logisch denkenden Menschen so aus? Auch wenn es blöd ist, auch wenn man es nicht will, würden trotzdem viele so sehen
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Arania ist offline  
Alt 19.05.2006, 19:39   #14
vagabund
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Benutzerbild von vagabund
 
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vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
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Hält es auch der Prüfung nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes Stand? :motz:
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Gruß
vagabund
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vagabund ist offline  
Alt 19.05.2006, 20:12   #15
heinbloed->Emailproblem
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heinbloed
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moin moin,

im endeffekt wird der einzelfall beurteilt und da hab ich in den letzten wochen schon pferde kotzen sehen.

da gibt es dann indizien dafür, dass eine eheähnliche gemeinschaft vorliegt, das der fall sowohl als auch liegt oder das keine vorliegt.

pro eheähnlich ist
langes zusammenleben,
gemeinsame kinder
kontoverfügungen
gegenseitige lebensversicherungen
unterstützung durch geldmittel
.......

sowohl als auch ist
z.b gemeinsame vorratshaltung
gemeinsames nutzen der waschmaschine
gemeinsames wohnzimmer
.....

negativ sind
getrennte konten,
weitere beziehungen
getrennte räume die allein genutzt werden,
.......

das wird das gericht dann im einzelfall prüfen.

Zitat:
man unterstellt meine Freundin sei nur eingezogen, da ich ansonsten das Haus nicht halten könne.
das ist völlig irrelevant für sgbII

Zitat:
insbesondere unterstellt man, sie erfahre ja bereits Unterstützung
das ist ein mieser trick der argen, wirfst du sie nicht raus unterstützt du.
das spricht für eheähnlich.

Zitat:
meine Freundin würde den Haushalt führen
woher wissen sie das, hat sie in anwesenheit der schnüffler in deinen zimmer staub gesaugt?


die beweislast ist mittlerweile schon längst umgekehrt, die arge behauptet etwas und zahlt nicht. du musst beweisen, dass die annahme der arge falsch ist.

eine eindeutiger punkt für nichtehelich wäre eine fristsetzung zur mietzahlung mit androhung der kündigung des mietverhältnisses, wenn diese ausbleibt.

mit der hat sie dann chancen auf eine einstweilige anordnung, wenn der fall ansonsten klar ist.

ich empfehle ihr einen rechtsanwalt aufzusuchen.

grüsse
__

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heinbloed ist offline  
Alt 19.05.2006, 20:16   #16
strümpfchen->Emailproblem
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strümpfchen strümpfchen
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Zitat von Arania
Sieht das nicht für jeden logisch denkenden Menschen so aus? Auch wenn es blöd ist, auch wenn man es nicht will, würden trotzdem viele so sehen
Tatsache ist doch das auch nach 11 Monaten Paar sein (= gemeinsam Urlaub und die Wochenenden verbringen) nach 1 Tag zusammenleben nicht von eheähnlich gesprochen werden kann. Oder liege ich da so falsch.

Die vorgesehene Einzelfallprüfung, in der die Umstände des Anmietens einer neuen Wohnung, da beide vorherigen Wohnungen für 3 Personen ungeeignet waren, hätten geklärt werden können wurde mir mit einem Hinweis auf Artikel 6 Grundgesetz verweigert.

Zudem hätten wir eine günstigere Wohnung bzw. ein Haus anmieten können, welches zu seinem Arbeitsort wesentlich günstiger gelegen wäre. Allerdings in Düren. Dieser Einbruch in mein Leben und in das meines 7jährigen Sohnes war uns für ein probeweises Zusammenleben zu heftig, allerdings hätten wir es als Einstandgemeinschaft sicherlich gemacht.

Ich seh da folgende Taktik: zuerst verweigert man die Aufnahme von Informationen um dann anhand von Fehlinformationen und -interpretationen Rückschlüsse zu ziehen, die nur auf einen Leistungsentzug ausgerichtet sind.
strümpfchen ist offline  
Alt 19.05.2006, 20:26   #17
vagabund
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Im Grunde hängt doch jeder Einzelfall nur davon ab, an welchen SB, Anwalt und Richter man grade gerät und nicht wirklich vom Gesetz - die Auslegungen sind teilweise so haarsträubend! :dampf:
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Gruß
vagabund
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Alt 19.05.2006, 20:44   #18
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Standard Regierung: Eheähnl. Partnerschaften nicht besser stellen als

ganz aktuell:

Zitat:
Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung hält es für gerechtfertigt, dass eheähnliche Lebenspartner von Langzeitarbeitslosen finanziell herangezogen werden können. Zwar gebe es keine Verpflichtung zum gegenseitigen Einstehen, wie sie für die Ehe begründet sei, heißt es in der Antwort (16/1412) auf eine Kleine Anfrage (16/1328) der Fraktion Die Linke. Gleichwohl unterschieden sich eheähnliche Gemeinschaften in ihren Lebensumständen nicht von Ehegatten und dürften "daher hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht besser gestellt werden als jene". Da bei Ehegatten das Einkommen und Vermögen des jeweils anderen angerechnet werde, müsse dies auch für Partner in eheähnlichen Gemeinschaften gelten. Die Regierung führt aus, sie lege für die Definition der eheähnlichen Gemeinschaft die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts zugrunde. Danach sind eheähnliche Gemeinschaften auf Dauer angelegt und die Bindungen beider Partner so eng, "dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann". Der "innere Wille, füreinander einstehen zu wollen", könne sich "insbesondere aus der Dauer des Zusammenlebens ergeben, ferner daraus, dass die Partner mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, dass sie Kinder und Angehörige im gemeinsamen Haushalt versorgen oder dass sie befugt sind, über Einkommen und Vermögensgegenstände des anderen Partners verfügen". Weiter heißt es, zur Behandlung von Bedarfsgemeinschaften gebe es Hinweise der Bundesagentur für Arbeit. Diese enthielten eine Definition von ehelichen Gemeinschaften entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der ergänzenden Rechtssprechung des Bundessozialgerichts. Ferner verweist die Regierung auf den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (16/1410), mit dem die Kriterien für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft präzisiert werden sollen. Danach soll der Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft nicht mehr vorkommen. "Stattdessen kommt es allgemein darauf an, dass die Partner Verantwortung füreinander tragen wollen", heißt es. Davon soll unter anderem dann ausgegangen werden, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben.

http://www.bundestag.de/aktuell/hib/...06_147/04.html
Noch Fragen?! :motz: :kotz:
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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 19.05.2006, 20:59   #19
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marpi
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also wird man doch zum heiraten gezwungen oder zum Single dasein, was dem Staat dann wesentlich teurer zu stehen kommt,
aber wenn sie es so haben wollen....werden sie sich eines Tages auch beschweren das Ehen auseinander gehen und alle Menschen wieder Singles sind

spare, egal was es kostet... letztendlich Leben? :motz: :| :kotz:


@ heinbloed, ich geb dir recht wenn du sagst das die ARGEN den Müll festellen und Du als HE nachweisen mußt das es nicht so ist, ich hatte nicht mal Hausbesuch oder ein Gespräch... :kratz:

Ablehnungsgrund: Sie sind eine BG und somit EäG

ich könnte im Moment nur :kotz:


gruß marpi
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
marpi ist offline  
Alt 19.05.2006, 22:08   #20
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strümpfchen strümpfchen
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Zitat von marpi

Ablehnungsgrund: Sie sind eine BG und somit EäG

ich könnte im Moment nur :kotz:
nein genauer

Ablehnungsgrund: sie wohnen zusammen sind damit EäG und folglich BG

auch wenn man bei dieser Feststellung noch nichteinmal zusammenlebt, sondern erst 2 Wochen später zusammenzieht.
Im Widerspruchsbescheid wird zusätzlich ausgeführt, dass die vom BVerG genannte Dauer von 3 Jahren nicht als absolut anzusehen ist.

Naja, sollte in den nächsten 2 Monaten keine anderslautende Entscheidung vom SG fallen, werden wir eben wieder in getrennte Wohnungen ziehen. Projekt Zusammenzug gescheitert! Ob ich dann rückwirkend ALG 2 für die Zeit bewilligt bekommen, dann dann ist ja endgültig bewiesen, dass wir zur Zeit nicht eheähnlich sind???
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Alt 19.05.2006, 22:27   #21
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marpi
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strümpfchen , hast PN von mir :D

gruß marpi
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§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
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Alt 20.05.2006, 07:03   #22
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Asterix-24
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Sie ist bei dir eingezogen

sie hat die 3 Kinderzimmer gemietet .
ist in jedem kinderzimmer 1 kind untergebracht oder hat deine freundin 1 von den zimmern als ihr eigenes schlafzimmer?

falls noch nee kontrolle! kommt
achten die da besonders drauf.

Gemeinsam in einem bett schlafen ist für denen wieder EÄG
__

Solange mann den Berg nicht zu besteigen vermag, wird mann den Weg nicht finden
Asterix-24 ist offline  
Alt 20.05.2006, 11:09   #23
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marpi
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moin zusammen,

@Asterix-24
selbst wenn sie es so machen würde, mit den 3 Zimmern....
es ist bei mir genau dasselbe. meine kinder und ich haben jeweils ein zimmer, welches auch aufenthaltsraum und schlafraum zugleich ist. genutzt wird lediglich das Wohnzimmer, das Bad und die Küche gemeinsam

nur....
bei mir hat nicht mal jemand geschaut danach, ich bin nicht mal gefragt worden ob es so stimme...nichts, einfach nichts.....

und dann der Ablehnungsbescheid aus heiterem Himmel ?, aus dem Bauchgefühl heraus?

ich hab die Arge ziemlich lange genervt wann denn mal mein Antrag bearbeitet werden würde, ich denke ich bin denen auf den Geist gegangen

meine Fehler? wer weiß :kratz: :icon_kinn:

gruß marpi
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Alt 20.05.2006, 12:50   #24
michaelulbricht
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.12.2005
Beiträge: 1.031
michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard abenteuerlich

Hallo,

was machtm ihr da eigentlich immer für geschichten.

Wenn der gute Mann nicht willens und in der Lage ist für seine Freundin aufzukommen dann muß er das entsprechent vorbringen.

Diese ewigen Diskusionen ob der eine dem anderen den Abwasch macht oder mit ihm im Bett schläft usw. das ist doch ein witz.

Ich habe es hier im Forum schon tausendmal geschriebenn und auch das Urteil des Bundesverfassungsgericht genannt worin ganz klar steht das eine eheähnliche Gemeinschaft nicht besteht oder nicht mehr besteht wenn der eine Partner sein Einkommen für seine eigenen Bedürfnisse verwendet.

Bundesverfassungsgericht
1 BvL 8/87 verkündet am 17.11.92
auf Seite 47/48 folgendes:

"Auch wenn im Einzelfall das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft im Dargelegten Sinne festgestellt worden ist, muß bei der Anwendung des §137Abs 2a AFG berücksichtigt werden, daß eine eheähnliche Gemeinschaft jederzeit ohne ein rechtlich geregeltes Verfahren aufgelöst werden kann.
Ohne rechtlichen Hintergrund kann der mit dem Arbeitslosen nicht verheiratete Partner auch jederzeit sein bisheriges Verhalten ändern und sein
Einkommen ausschließlich zur Befriedung eigener bedürfnisse oder zur Erfüllung eigener Verpflichtungen verwenden.Wenn der Partner sich entsprechend verhält, so besteht,worauf das Bundessozialgericht in seiner Stellungnahme hinweist , eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 137 Abs 2a AFG nicht oder nicht mehr.
In der Regel ist das wird dies allerdings mit der Auflösung der Wohngemeinschaft verbunden sein."

Das heist wenn zum Beispiel der Partner sein Einkommen dafür verwendet seine Schulden bei Freunden zurück zu zahlen und für euch kein Geld hat , besteht eine eheähnliche Gemeinschaft nicht oder nicht mehr,da der Partner das Geld für die Befriedigung der eigenen Verbindlichkeiten aufwendet.


Oder will er sich vor den Unterhaltszahlungen für seine anderen Kinder und die Frau drücken ???
Das ist nähzmlich strafbar auch die anleitung dazu ist strafbar!!! :motz: :motz: :motz:

Ihr müßt euch mal aus dieser ewigen Diskusion mit den SBs wegen dem SGB II herauslösen.
Auch hier im Forum das angebotene Formular um eine eheähnliche Gemeinschaft zu wiederlegen ist schlichtweg ein Witz.

Es können 2 Personnen zusammenleben , in einem Bett schlafen, einen Kühlschrank haben usw.
Selbstverständlich sieht das aus wie eine eheähnliche Geschichte, maßgeblich ist aber ob der eine dem anderen tatsächlich Unterhalt leistet und leisten will.
Da kann die Frau ihm tausendmal den Haushalt führen solange der Typ ihr keinen Unterhalt zahlt, sind die halt nicht eheähnlich.
Auch die Vorhaltung das sie ihm umsonst den Haushalt führen würde ist völlig irrelevant , vieleicht fickt er gut oder sie ist im hörig oder sonst etwas. :motz: :motz: :motz:

das Amt stellt eine Vermutung auf , eine eheähnliche gemeinschaft.
Diese Vermutung kann das Amt anhand verschiedenster Indizien versuchen zu belegen und zu untermauern.
Ihr wohnt zusammen, ihr schlaft in einem Bett, ihr fahrt zusammen in den Urlaub usw. Nach außen wirkt ihr wie eine Ehe.

Alles schön und gut.b Aber wo steht geschrieben das der Partner Unterhalt zahlen muß ? :motz:

Genau nirgends, weder im BGB noch in den Sozialgesetzbüchern , das mag vieleicht in Uganda so sein aber nicht hier. :motz: :motz: :motz:
Das Problem ist nämlich nur das das Amt eine Unterhaltsvermutung aufstellen darf bis der Betreffende nicht ganz klar und schriftlich erklärt das er nicht bereit ist den anderen zu Unterstützen da er sein einkommen für sich selbst verwendet.
Und das vergessen seltsamerweise immer alle.

Also lasst euch doch nicht auf diese ewigen Diskussionen ein wer bei wem im Bett schläft usw. damit begebt ihr euch doch nur auf das Nivau des SBs
.
Also auch keine Angst vor einer Umkehr der Beweislast in der eheähnlichen Gemeinschaft. !!!!!!!!!!
Wenn der Partner der Meinung ist er will euch nicht finanziell unterstützen dann ist das eben so. Mag daran die Welt zerbrechen.
Wenn der SB aber dann trotzdem der Meinung ist das ihr von eurem Partner mit Geld unterstützt werdet, dann zeigt ihn an.
Das würde nämlich bedeuten das ihr versucht Leistungen nach dem SGB II zu bekommen obwohl ihr Einkünfte habt die ihr nicht angeben wollt und (das ist auch sehr wichtig) nicht versteuert.

Schönen tag noch
michaelulbricht ist offline  
Alt 20.05.2006, 13:01   #25
Arania->Emailproblem
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schau mal in die Nachrichten, NOCH ist das so, wie Du schreibst
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
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