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Start > > -> Bedarfsgemeinschsft/hausgemeinschaft/Wohngemeinschaft

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Thema geschlossen

 

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Alt 01.04.2006, 17:33   #1
nomueller->Emailproblem
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nomueller
Standard Bedarfsgemeinschsft/hausgemeinschaft/Wohngemeinschaft

Guten Abend,

kann mir jemand die oben genannten Worte anhand von Beispielen erklären.

Bedarfsgemeinschaft
Hausgemeinschaft
Wohngemeinschaft

Danke
Fritz
nomueller ist offline  
Alt 01.04.2006, 17:43   #2
Arco
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Arco
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Hi nomueller,

sehr doch mal bitte in dieser Rubrik unter Wichtig "Wohngemeinschaften" von Martin Behrsing und folgende Beiträge nach.....
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Alt 01.04.2006, 17:47   #3
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Quirie
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Ich denke, dass Du Dich doch wahrscheinlich mit einer ganz bestimmten Fragestellung, sprich einem bestimmten Problem, beschäftigst. Vielleicht erzählst Du einfach mal, was los ist.

Du willst doch ganz bestimmt mehr wissen als die Bedeutung einiger Begriffe.
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

- Keine Rechtsberatung, die ist Sache der Rechtsanwälte-
Quirie ist offline  
Alt 01.04.2006, 17:47   #4
nomueller->Emailproblem
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nomueller
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Hallo,

den Text von Martin habe ich gelesen aber nicht verstanden.
Also weiß ich es immer noch nicht .
Erklärung bitte mit Beispielen

Danke
nomueller ist offline  
Alt 01.04.2006, 17:52   #5
Arco
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Arco
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Zitat von Quirie
Ich denke, dass Du Dich doch wahrscheinlich mit einer ganz bestimmten Fragestellung, sprich einem bestimmten Problem, beschäftigst. Vielleicht erzählst Du einfach mal, was los ist.

Du willst doch ganz bestimmt mehr wissen als die Bedeutung einiger Begriffe.


@ wuff wuff Quirie

ich wünsche Euch einen schönes Wochenende !!!!


@ nomueller
haste eine konkrete Fragestellung ?
Arco ist offline  
Alt 01.04.2006, 17:59   #6
Arco
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Standard Re: Bedarfsgemeinschsft/hausgemeinschaft/Wohngemeinschaft

Zitat von nomueller
Guten Abend,

kann mir jemand die oben genannten Worte anhand von Beispielen erklären.

Bedarfsgemeinschaft
Hausgemeinschaft
Wohngemeinschaft

Danke
Fritz


So ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Bedarfsgemeinschaft ist z.B. ein Ehepaar mit oder ohne Kinder in der es offensichtlich ist das sie sich gegenseitig unterstützen.

Hausgemeinschaft ist z.B. Mutter und Kind, wenn das "Kind" über 25 Jahre alt ist. Oder wenn man mit Verwandten etc. zusammenwohnt.

Wohngemeinschaft ist wenn man mit "Fremden" zusammenwohnt. Eine WG z.B.

Alle ....Gemeinschaften haben in Hinsicht auf Alg2 verschiedene Bedeutungen.

So, jetzt gib durch was für ein Problem du hast, damit wir genauer helfen könnten.
Arco ist offline  
Alt 01.04.2006, 18:02   #7
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nomueller
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es geht darum ich habe eine Aufforderung zur Senkung der KDU bekommen, da meine Wohnung zu teuer ist. Ich lebe zusammen auf 3
Zimmer mit einer Frau (nur bekannt keine Freundin)getrennte Schlafzimmer jeder hat sein eigenen Bereich wir nutzen Telefon Küche Bad und Wohnzimmer gemeinsam. Sie arbeitet und unterstützt mich nicht. Sie zahlt 50% der Miete ich die anden 50%.
Da ich gesten meinen neuen ALG2 Bescheid bekommen habe und mir ca 40 Euro zur KDU fehlen und diese auffangen könnte, wenn wir als Wohngemeinschsaft akzeptiert würden.
Denn dann ständen mir 45 m² zu zu einem Preis bis zu 300 Euro.
Aber sie behandeln uns als Paar und uns stehen gemeinsam 68m² zu 365 Euro zu und sie bezahlen mir nur 182,50 Euro.
Die Miete beträgt aber 460 Euro also wenn ich als Einzelperson zähle
bekomme ich dann 230 Euro wodurch die Miete machbar wäre.

So nun zurück zur Frage was ist
Bedarfs-
Hausgemeinschaft
Wohngemeinschaft
nomueller ist offline  
Alt 01.04.2006, 18:12   #8
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Quirie
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Als erstes mußt Du ganz schnell Widerspruch einlegen, sonst wird der bescheid nach einem Monat rechtskräftig und das war es dann.

Die Behörde unterstellt Euch, dass Ihr in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Das wird so gut wie immer versucht. Noch ist die gestzliche Lage aber so, dass die Arge Euch nachweisen muss, dass dem so ist. Und da gelten ziemlich strenge Anforderungen, nicht einmal bei einem gemeinsamen Schlafzimmer wäre das ohne weiteres vorauszusetzen.

Das Bundesverfassungsgericht hat vor Jahren bereits entschieden, dass eine eheähnliche Gemeinschaft nur anzunehmen ist, wenn die Beteiligten auch wie in einer Ehe in jeder Lebenslage füreinander einstehen wollen.

Daran wird es bei Euch ja wohl fehlen.

Nächste Frage wäre eber, was hast Du dem Amt gegenüber angegeben? Oder Deine Bekannte?
__

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Quirie ist offline  
Alt 01.04.2006, 18:20   #9
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nomueller
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darf ich das mal weiter spinnen? Bei gleichen Bedingungen


Wenn ich mit meiner Ehefrau zusammen leben würde dann wäre die Arge im Recht? ja oder

Wenn ich mit meinem Bruder zusammen lebe würde dann wäre die Arge
im Recht?

Wenn ich mit meiner Tochter zusammen leben würde (unter 25) dann
wäre die Arge im Recht ?

Wenn ich mit meiner TTochter zusammen leben würde (über 25 und Ausbildung) dann wäre die Arge im Recht?

So bin mal gespannt
nomueller ist offline  
Alt 01.04.2006, 18:21   #10
Arco
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Arco
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Zitat von nomueller
es geht darum ich habe eine Aufforderung zur Senkung der KDU bekommen, da meine Wohnung zu teuer ist. Ich lebe zusammen auf 3
Zimmer mit einer Frau (nur bekannt keine Freundin)getrennte Schlafzimmer jeder hat sein eigenen Bereich wir nutzen Telefon Küche Bad und Wohnzimmer gemeinsam. Sie arbeitet und unterstützt mich nicht. Sie zahlt 50% der Miete ich die anden 50%.
Da ich gesten meinen neuen ALG2 Bescheid bekommen habe und mir ca 40 Euro zur KDU fehlen und diese auffangen könnte, wenn wir als Wohngemeinschsaft akzeptiert würden.
Denn dann ständen mir 45 m² zu zu einem Preis bis zu 300 Euro.
Aber sie behandeln uns als Paar und uns stehen gemeinsam 68m² zu 365 Euro zu und sie bezahlen mir nur 182,50 Euro.
Die Miete beträgt aber 460 Euro also wenn ich als Einzelperson zähle
bekomme ich dann 230 Euro wodurch die Miete machbar wäre.

So nun zurück zur Frage was ist
Bedarfs-
Hausgemeinschaft
Wohngemeinschaft


Hi nomueller,

na es geht doch !!!!!

Wenn es so ist wie du beschrieben hast, seid ihr eine Wohngemeinschaft.

Das heißt die Bekannte hat mit deiner BG nichts zu tun, sie zahlt nur den Anteil der Miete, bzw. der wird von dir abgezogen.

Ihr habt 3 Zimmer OK - jeder sein Schlafzimmer und (!) jetzt lt. Arge 1 Wohnzimmer was eigentlich nicht da sein dürfte.

Denn wenn ihr eine BG währt, dürftet ich ja auch "nur" 2 Zimmer etc. haben. Das ist das Problem.

Rein "rechtlich" nach den Bestimmungen verlangt die Arge jetzt die Senkung der KdU. Hast du die volle anteilige Miete denn schon 6 Monate bekommen ?????

Die wollen jetzt bei dir eben nur noch die "angemessene" Miete zahlen.

Allerdings deine Frage nach der Einzelperson, also 2 x Einzelperson gleich 2 x hälftige Miete geht an der Wirklichkeit vorbei !!!

Denn dann würdest du "nur" noch die angemessene Miete für 1 Zimmer,Küche und Bad von etwa 45 qm bekommen und wie hoch die dann ist weiß ich nicht. Warscheinlich niedriger.

Ich gehe davon aus, das die Bekannte nicht mit ihrem Einkommen bei dir gerechnet wird ????
Arco ist offline  
Alt 01.04.2006, 18:26   #11
Arco
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wie denn nun ???

Ehefrau, Tochter, Bruder :pfeiff: :pfeiff:

oder ist heute der 1. April :kratz: :kratz:
Arco ist offline  
Alt 01.04.2006, 18:29   #12
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nomueller
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Hallo Arco,

ich habe 6 Monate ca 230 Euro Kaltmiete bekommen. Die Wohnung kostet 460 Euro kalt bei 74m².
Als EInzelperson stehen mir 45 m² für maximal 300 Euro zu.
Mir ist bewußt das ich maximal 230 Euro bekommen kann, aber die Arge will nur 183 Euro zahlen. verstehst du mein problem
nomueller ist offline  
Alt 01.04.2006, 18:32   #13
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nomueller
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ich wolle mit Bruder Frau Tochter nur wissen wann die KDU gekürzt werden darf.

Bei mir wohnt eine bekannte wir sind nicht liert wir sind beide singels.
nomueller ist offline  
Alt 01.04.2006, 18:33   #14
Arco
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Zitat von nomueller
Hallo Arco,

ich habe 6 Monate ca 230 Euro Kaltmiete bekommen. Die Wohnung kostet 460 Euro kalt bei 74m².
Als EInzelperson stehen mir 45 m² für maximal 300 Euro zu.
Mir ist bewußt das ich maximal 230 Euro bekommen kann, aber die Arge will nur 183 Euro zahlen. verstehst du mein problem


Ja !!!!

also ist es jetzt klar das die Bekannte nicht bei dir als BG auftaucht, sondern nur als anteilige Miete oder ????

Bitte beantworte die Frage noch klipp und klar !!!!
Arco ist offline  
Alt 01.04.2006, 18:35   #15
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nomueller
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Arco

im Bescheid taucht sie auf bekomme ja nur noch 182 Euro Miete.
Aber wir haben getrennte Zimmer keinen SEX nichts sie ist nur eine
MITBEWOHNERIN
nomueller ist offline  
Alt 01.04.2006, 18:40   #16
gelibeh
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Lies Dir mal das Urteil durch. Da gaben die das auch versucht.
http://www.elo-forum.org/forum/ftopic1209.html
Diese Urteil ist inzwischen bestätigt worden:
Zitat:
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Beschwerde gegen das Urteil des Sozialgericht Osnabrück S 22 AS 243/05 ER zurück-gewiesen.

Deshalb gilt für Wohngemeinschaften folgendes:

Bei der Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten in WG's ist jeweils von den Höchstgrenzen für Aufwendungen für einen Einpersonenhaushalt auszugehen.




Zitat:
BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

Antragstellerin und Beschwerdegegnerin,

gegen

ArbeitGemeinschaft für Osnabrück, AGOS vertreten durch den Geschäftsführer, Johannistorwall 56, 49080 Osnabrück,

Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin,


hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 17. März 2006 in Celle
durch die Richter Scheider - Vorsitzender -, Wimmer und die Richterin Weisbach beschlossen:


Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Be-
schluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 1. August
2005 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die notwenigen außerge-
richtlichen Kosten der Antragstellerin.

G R Ü N D E

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Osnabrück vom 1. August 2005 bleibt ohne Erfolg. Durch diesen Beschluss hat das SG die Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes verpflichtet, die der Antragstellerin tatsächlich entstehenden Unterkunftskosten in Höhe von 287,50 € monatlich bei der Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) zu berücksichtigen. Der von der Antragsgegnerin rechtzeitig eingelegten Beschwerde hat das SG nicht abgeholfen und sie dem Landessozialgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Das SG hat in seinem Beschluss zutreffend dargelegt, dass in diesem Verfahren ausschließlich über die Angemessenheit der Unterkunftskosten der Antragstsozialtickrellein zu befinden ist. Sowohl die Regelleistung in Höhe von 345,00 € als auch die Heizungskosten in Höhe von 42,00 € sind nicht streitig. Zwar hat das SG die Antragsgegnerin ohne zeitliche Begrenzung verpflichtet, ab dem 1. August 2005 die tatsächlich entstehenden Unterkunftskosten zu berücksichtigen; dessen ungeachtet ist im Rahmen des hier anhängigen Beschwerdeverfahrens nur über die Zeit bis zum 31. Dezember 2005 zu befinden. Hinsichtlich der Zeit ab dem 1. Januar 2006 bestand jedenfalls bei Beschlussfassung am 1. August 2005 kein streitiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 86 b Abs 2 Satz 2 SGG. Hinzu kommt und ist letztlich entscheidungserheblich, dass der Antragstellerin für die Zeit ab dem 1. Januar 2006 mit Bescheid vom 6. Dezember 2005 Leistungen nach dem SGB II ohne jeglichem Vorbehalt unter Berücksichtigung der hier streitigen Kosten der Unterkunft bewilligt wurden.

Für die hier noch streitige Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2005 hat das SG die Antragsgegnerin zu Recht verpflichtet, Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 287,50 € zu übernehmen. Die Antragstellerin hat sowohl den für den Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86 b Abs 2 Satz 2 SGG erforderlichen Anordnungsgrund (die Eilbedürftigkeit der Entscheidung) als auch den Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Hinsichtlich des Anordnungsgrundes hat das SG zu Recht auf den existenzsichernden Charakter der streitigen Leistung hingewiesen. Sind derartige Leistungen (einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung, vgl § 19 Satz 1 Nr 1 SGB II) streitig und sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Hilfebedürftige andere Möglichkeiten zur Befriedigung seines Bedarfs hat, erscheint der Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86 b Abs 2 Satz 2 SGG zur Abwendung wesentlicher Nachteile grundsätzlich nötig. So liegt der Fall bei der Antragstellerin, der - soweit hier ersichtlich - während des gesamten streitigen Zeitraumes keine anderen Mittel zur Verfügung standen, um die bei ihr anfallenden Kosten der Unterkunft zu begleichen.

Die Kosten in Höhe von 287,50 € sind von der Antragstellerin, so das Ergebnis der in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung, jedenfalls bis zum 31. Dezember 2005 zu erbringen. Das ergibt sich bereits aus formellen Gründen.

Für die hier noch streitige Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2005 hat das SG die Antragsgegnerin zu Recht verpflichtet, Unterkunftskosten in Höhe von monatlich 287,50 € zu übernehmen. Die Antragstellerin hat sowohl den für den Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86 b Abs 2 Satz 2 SGG erforderlichen Anordnungsgrund (die Eilbedürftigkeit der Entscheidung) als auch den Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Hinsichtlich des Anordnungsgrundes hat das SG zu Recht auf den existenzsichernden Charakter der streitigen Leistung hingewiesen. Sind derartige Leistungen (einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung, vgl § 19 Satz 1 Nr 1 SGB II) streitig und sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Hilfebedürftige andere Möglichkeiten zur Befriedigung seines Bedarfs hat, erscheint der Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86 b Abs 2 Satz 2 SGG zur Abwendung wesentlicher Nachteile grundsätzlich nötig. So liegt der Fall bei der Antragstellerin, der - soweit hier ersichtlich - während des gesamten streitigen Zeitraumes keine anderen Mittel zur Verfügung standen, um die bei ihr anfallenden Kosten der Unterkunft zu begleichen.

Die Kosten in Höhe von 287,50 € sind von der Antragstellerin, so das Ergebnis der in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung, jedenfalls bis zum 31. Dezember 2005 zu erbringen. Das ergibt sich bereits aus formellen Gründen.

Nach § 22 Abs 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Sind die tatsächlichen Aufwendungen unangemessen, sind sie durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise zu senken. In der Regel sollen die unangemessenen Kosten längstens für 6 Monate übernommen werden. Die Antragstellerin hatte erstmals im November 2004 Leistungen nach dem SGB II beantragt und dabei den gemeinsam mit einem Mitbewohner im September 2004 geschlossenen Mietvertrag über eine knapp 94 m2 große Dachgeschosswohnung (2 Zimmer, Loggia, Küche, Bad, Flur, Abstellraum; Kaltmiete ohne Nebenkosten 460,00 €, Nebenkostenpauschale 89,00 €) vorgelegt. Die damals für die Antragsgegnerin handelnde Agentur für Arbeit Osnabrück akzeptierte mit Bescheid vom 10. November 2004 die ursprünglich geltend gemachten Kosten zzgl Heizung von 300,85 €. Dieser Bescheid enthält den Hinweis, dass die Miete in Höhe von derzeit 549,00 € nicht angemessen ist und daher lediglich bis zum 30. Juni 2005 anerkannt werden könne. Einen derartigen Hinweis enthalten die im Rahmen des folgenden Widerspruchsverfahrens und als Folge von geänderten Zahlungsverpflichtungen für Nebenkosten und Heizung ergangenen Folgebescheide vom 9. Dezember 2004, 24. Januar 2005 und 14. Juni 2005 nicht mehr. Die Antragstellerin, die sich mit ihrem Widerspruch gegen den Bescheid vom 10. November 2004 ua ausdrücklich gegen die angekündigte Kürzung der Leistungen für die Unterkunft gewandt hatte, konnte die Folgebescheide nur dahin verstehen, dass eine Kürzung ab dem 1. Juli 2005 nicht mehr beabsichtigt ist. Selbst der Widerspruchsbescheid vom 11. Juli 2005 enthält keinerlei Ausführungen über die Angemessenheit von Kosten der Unterkunft, sondern nur zu den Heizungskosten. Wollte die Antragsgegnerin die Kosten der Unterkunft nur noch in Höhe des von ihr als angemessen angesehenen Teils übernehmen, hätte sie die Antragstellerin durch einen klaren Hinweis hierüber informieren müssen. Ein solcher ist jedenfalls vor Eingang des hier zu bescheidenden Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am 4. Juli 2005 nicht ergangen mit der Folge, dass Leistungen in Höhe der tatsächlichen Kosten weiter zu erbringen sind.

Im Übrigen spricht Überwiegendes dafür, dass die Kosten nicht unangemessen sind. Dabei ist hier nicht entscheidungserheblich, ob ein Mietspiegel oder die Wohngeldtabelle nach dem Wohngeldgesetz zugrunde zu legen ist (vgl hierzu ua Beschluss des Senats vom 17. Oktober 2005 - L 8 AS 258/05 ER -). Nach beiden Berechnungsmethoden wären die Kosten für die Kaltmiete incl Nebenkosten angemessen, wenn die Antragstellerin diese Kosten alleine für eine Wohnung ohne Mitmieter aufbringen müsste; der Senat verweist insoweit auf die Darlegungen im erstinstanzlichen Beschluss. Unangemessen wären die Kosten nur, wenn man mit der Antragsgegnerin bei Wohngemeinschaften von einem Mittelwert zwischen zwei 1-Personen-Haushalten und einem 2-Peronen-Haushalt ausgeht. Damit würde, so die Antragsgegnerin, einerseits der Kostenvorteil einer Nutzung im Rahmen einer Wohngemeinschaft berücksichtigt und andererseits dem Umstand Rechnung getragen, dass im Rahmen dieses Kostenvorteils eine Nutzung als Einzelperson erfolgt. Ausgehend von den Höchstgrenzen nach der Wohngeldtabelle würde sich der von der Antragsgegnerin angenommene Höchstbetrag von
241,25 € wie folgt errechnen:

Höchstsatz für 1. Alleinstehenden 300,00 €
Höchstsatz für 2. Alleinstehenden 300,00 €
Höchstsatz für 2-Personen-Haushalt 365,00 €
Summe 965,00 €
Hälftige Summe für 2 Personen 482,50 €
Pro Person 241,25 €
======Gegen diese Berechnung, die sich nicht zwingend aus gesetzlichen Vorschriften ergibt, sondern nur Auslegungshilfe für den unbestimmten Rechtsbegriff der Angemessenheit sein kann, spricht vor allem die Beliebigkeit. Betragen die Unterkunftskosten eines alleinstehenden Hilfebedürftigen 575,00 € und folgt er durch Aufnahme eines Untermieters (der die Hälfte der Kosten zahlt) der Aufforderung, seine Unterkunftskosten zu senken, wären seine Aufwendungen mit dann noch 287,50 € angemessen. Gleiches gilt für den Untermieter, dessen Aufwendungen ebenfalls 287,50 € betragen. Ziehen beide gemeinsam in eine Wohnung und schließt nur einer den Mietvertrag mit dem Vermieter, ergäbe sich das gleiche Ergebnis. Nur wenn beide gemeinsam den Mietvertrag abschließen, käme nach Auffassung der Antragsgegnerin deren Berechnungsweise zum Tragen mit der Folge, dass bei ansonsten unveränderten Verhältnissen die Aufwendungen beider Mieter unangemessen wären. Eine derartige Auslegung des Begriffs der Angemessenheit könnte zudem in den Schutzbereich des Art 1 Abs 1 Grundgesetz (GG) eingreifen, weil sie letztlich dazu führt, dass bestimmte Wohnformen ohne nachvollziehbaren Grund durch staatliche Leistungen begünstigt werden.

Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu der ähnlich gelagerten Problematik in § 3 Abs 1 der Verordnung zur Durchführung des § 22 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ist nicht einheitlich. Soweit danach die Bildung sogenannter Mischregelsätze gerechtfertigt sein soll, wenn mindestens zwei erwachsene Personen in einer Haushaltsgemeinschaft leben und sich nicht feststellen lässt, wer von ihnen die Generalkosten des Haushaltes trägt (so der Leitsatz des Urteils des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht vom 16. Juni 2004 - 12 LC 67/04-FEVS 55, 501-508), wird zur Begründung im Wesentlichen auf die Bestimmungen des BSHG zum Haushalt (Haushaltsvorstand, Haushaltsangehöriger, Haushaltsgemeinschaft) zurückgegriffen. Im SGB II finden sich derartige Begriffe nur in § 7 Abs 3 (zur Bestimmung der im BSHG nicht existenten Bedarfsgemeinschaft) und in § 9 Abs 5 (betreffend Haushaltsgemeinschaften mit Verwandten oder Verschwägerten). Eine nähere Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist im Rahmen dieses Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes entbehrlich; sie bleibt einem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Die Antragsgegnerin möge schließlich bedenken, dass ihre Rechtsauffassung zu höheren vom Steuerzahler aufzubringenden Kosten führen würde. Üblicherweise sind die Kosten in einer Wohngemeinschaft für den Einzelnen niedriger als in einer abgeschlossenen Wohnung. Werden diese niedrigeren Kosten nicht übernommen, bliebe den Betroffenen nichts anderes übrig als sich getrennte Wohnungen zu suchen. Der Umzug wäre zur Beseitigung der vorgeblich unangemessenen Kosten erforderlich im Sinne von § 22 Abs 2 Satz 2 SGB II, die Antragsgegnerin müsste bei Angemessenheit der Aufwendungen für die neue Wohnung als Alleinstehender die dann höheren Kosten vollständig tragen und zusätzlich ggf die Wohnraumbeschaffungskosten und den Umzug bezahlen.

Im Übrigen verhält sich die Antragsgegnerin mit ihrer Beschwerdeeinlegung widersprüchlich. Sie hat für die Zeit ab dem 1. Januar 2006 mit Bescheid vom 6. Dezember 2005 Leistungen nach dem SGB II ohne jeglichen Vorbehalt unter Berücksichtigung der hier streitigen Kosten der Unterkunft bewilligt. Daraus kann nur gefolgert werden, dass sie den Anspruch der Antragstellerin unabhängig von der hier zu treffenden Entscheidung jedenfalls für die Zukunft anerkennt. Warum dann noch für die davor liegenden fünf Monate gestritten wird, ist dem Senat nicht klar.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 193 SGG. Da die Antragsgegnerin unterliegt, trägt sie die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin.

Der Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.

Scheider Wimmer Weisbach


Quelle: Unabhängige Rechtssprechung
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 01.04.2006, 18:43   #17
Arco
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Arco
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Muß man dir eigentlich alles aus der Nase ziehen !!!!

Warum kommen hier ab und zu keine klare Fragen mit klaren Hintergründe.

Also wenn die Bekannte zu deiner BG gerechnet worden ist, also auch ihr Einkommen angerechnet worden ist - du sagst ja du bekommst nur 182 Euro, dann frage ich mich warum du nicht schon vor 6 Monaten gegen diese BG Widerspruch eingelegt hast.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Bemerkungen von Quirie.

Jetzt wenigstens Widerspruch einlegen und auf eine WG plädieren. Da gibt es die Möglichkeit auf 2 x 45 qm, aber jede Arge und jedes SG hat da eigene Bestimmungen und Urteile.
Arco ist offline  
Alt 01.04.2006, 18:46   #18
Barney
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Na, fangen wir doch mal von vorne an:

nomueller schreibt:

Zitat:
Aber
Zitat:
sie behandeln uns als Paar
und uns stehen gemeinsam 68m² zu 365 Euro zu und sie bezahlen mir nur 182,50 Euro.
Die Miete beträgt aber 460 Euro also wenn ich als Einzelperson zähle
bekomme ich dann 230 Euro wodurch die Miete machbar wäre.
Seit wann behandeln sie euch denn als Paar?

denn du schreibst:

Zitat:
Da ich gesten meinen neuen ALG2 Bescheid bekommen habe
Die Definitionen: Bedarfs-,Hausgemeinschaft und Wohngemeinschaft

kannst du dir auch im Google raussuchen. Denn mit deinem Problem hat das ja wohl nicht viel zu tun.
 
Alt 01.04.2006, 18:47   #19
Arco
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:daumen: :daumen:
Arco ist offline  
Alt 01.04.2006, 18:47   #20
nomueller->Emailproblem
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nomueller
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Hallo Arco,

im alten Bescheid bekam ich 50 % der Wohnungskosten sowie meine
345 Euro lebenskosten Ihr einkommen wurde nicht angerechnet.

Die Arge will mir nun nur noch 183 Euro Miete zahlen und mir weiter 345 Euro lebenskostenzahlen
nomueller ist offline  
Alt 01.04.2006, 18:48   #21
Arco
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Arco
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also ich antworte jetzt nicht mehr :| :|

oder ist es doch der 1. April :lol: :lol: :lol:

Ansonsten sind eigentlich alle Antworten gegeben, suche dir raus was du möchtest...............
Arco ist offline  
Alt 01.04.2006, 18:53   #22
Barney
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Zitat:
im alten Bescheid bekam ich 50 % der Wohnungskosten sowie meine 345 Euro lebenskosten Ihr einkommen wurde nicht angerechnet.
Na, dann haben die wohl einen Fehler bemerkt. So kommst du nicht weiter.

Wenn du meine Fragen nicht beantwortest, kannst du auch keine Tips von uns erwarten. Weißt du, wir hatten hier schon die tollsten Frager. Auch meine dreijähige Enkelin fragt immer, aber wenn...

Kennst du auch solche Fragen?
 
Alt 01.04.2006, 18:54   #23
nomueller->Emailproblem
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Beiträge: 29
nomueller
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Beziehe ALG2 seit Anfang Oktober 2005
Bekam 50% der Mietkosten
Im neuen bescheid ab 04.04.2006
nur noch 183 Euro
nomueller ist offline  
Alt 01.04.2006, 18:58   #24
nomueller->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
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Registriert seit: 01.04.2006
Beiträge: 29
nomueller
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Arge behandelt uns demzufolge ab 4.4.06 als Paar
nomueller ist offline  
Alt 01.04.2006, 18:59   #25
Arco
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Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
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N E I N !!!

ach so, ich wollte mich ja nicht mehr einmischen :kratz: :kratz:

ansonsten lese noch mal # 10
Arco ist offline  
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