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Start > > -> Ab wann Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft?

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 17.09.2008, 16:48   #1
Tyson->Emailproblem
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Registriert seit: 17.09.2008
Beiträge: 2
Tyson
Standard Ab wann Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft?

Hallo liebe Forumgs-Mitglieder,

ich habe eine Frage zur Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. Ich arbeite, mein Freund muss nun ALGII beantragen. Ich wohne mit meinem Freund zusammen, allerdings noch nicht seit "über einem Jahr". Aus diesem Grund haben wir die Anlagen zum Antrag, die mich betreffen, nicht ausgefüllt und abgegeben. Nun meint die "nette" Frau von der Arge, dass es ausreiche, wenn wir in einem gemeinsamen Bett schlafen würden, um als Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft eingestuft zu werden. Wenn dem so ist, warum dann der Antrag mit den 4 (!) Fragen, bei denen man sobald man eine (!) mit JA ankreuzt, eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ist? Sehe ich es nicht richtigt, dass, wenn ich alle vier Fragen mit NEIN beantworte, dass gerade nicht von einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ausgegangen wird? Wie kann es denn dann plötzlich noch etliche andere Gründe geben, die dazu führen, dass man als eine solche Gemeinschaft eingestuft wird? (Genannt seien hier z.B. gmeinsamen Essen, Einkaufen, etc.). Problem ist nun, dass ich also nicht einsehe, meine Daten offenzulegen und meinen Freund mitzuunterhalten, da ich mich im Recht sehe.

Hat da jemand Erfahrung sammeln können?

Für eure Antworten und eure Mühe bedanke ich mich schon einmal im Voraus.

Lieben Gruß,
Juliane
Tyson ist offline  
Alt 17.09.2008, 17:07   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Standard AW: Ab wann Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft?

Für die Unterstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft gibt es keine Begründungen aus dem FortentwicklungG des SGB II gibt. Demnach gilt nach wie vor die Entscheidung des BVG wonach eine eheähnliche Gemeinschaft nur dann vorliegt wenn, alleine auf die Dauer angelegte Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer Frau, die daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft durch innere Bindungen, auszeichnet, die. ein gegenseitiges Einstehen der Paare füreinander begründen, also über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht (BVerwG, Urteil vom 17. November 1992-1 BvL 8/87, BVerwGE 87, 234, 264).
Keineswegs gilt die Absicht des Gesetzgebers, dass die Mutmaßungen einer ARGE (Sachbearbeiterin) ausreichen, um eine eheähnliche Gemeinschaft zu konstatieren. Hierzu bedarf es Beweise durch die ARGE, die dieses unterlegen.
Bezüglich der eheähnlichen Gemeinschaft kann die ARGE auch ihre eigenen Durchführungsverordnungen der Bundesagentur für Arbeit zu Rate ziehen . „Die neue Vorschrift (§ 7 Abs.3 Nr. 3c) stellt alleine auf den Willen dieser Gemeinschaft ab, füreinander Verantwortung zu tragen und füreinander einstehen zu wollen....Leben Geschwister oder andere Verwandte zusammen, ist daher nicht von einer Einstehensgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Buchstabe c auszugehen. Das gleiche gilt für Personen, die sich lediglich aus Kostengründen eine Wohnung teilen (z.B. die klassische Wohngemeinschaft)… Diese weiteren Umstände hat der Leistungsträger ggf. zu ermitteln und zu beweisen, es gilt insoweit der Amtsermittlungsgrundsatz
gem. § 20 SGB X. …“ (http://www.arbeitsagentur.de/zentral...erechtigte.pdf )“.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 17.09.2008, 18:29   #3
Tyson->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.09.2008
Beiträge: 2
Tyson
Standard AW: Ab wann Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft?

Hallo und vielen Dank für die schnelle und detaillierte Antwort. Dennoch bin ich aus dem Text nicht richtig schlau geworden. Wer ist denn hier nun im Recht? Sind wir eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, oder nicht? Reicht es, in einem gemeinsamen Bett zu schlafen und quasi "zusammen zu sein"? Man kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass sich Pärchen, die vielleicht gerade mal ein halbes Jahr zusammen sind, sich finanziell derart unterstützen (wollen/können) oder in geforderter Detailliertheit über alle finanziellen Gegebenheiten des Partners Kenntnis haben, oder?

Lieben Gruß,
Juliane
Tyson ist offline  
Alt 17.09.2008, 19:04   #4
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.311
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ab wann Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft?

Ich habe doch die wichtigen Passagen unterstrichen. Das geht weit über das gemeinsame Bett hinaus. Allerdings ist es nicht ratsam, dass man kein eigenens Bett hat. SBs haben in diesen Fällen oft sehr tradierte Vorstellungen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 24.09.2008, 23:14   #5
superpapa->Emailproblem
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Registriert seit: 02.01.2006
Beiträge: 17
superpapa
Standard AW: Ab wann Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft?

Die Sachbearbeiter haben nicht nur tradierte Vorstellungen von irgendwelchen Gemeinschaften sondern verstoßen auch gegen Ihr Gelöbnis/Diensteid aufs GG.
Du als verdienender Teil der Ameisengemeinschaft, Biertrinkergemeinschaft oder wie man das auch immer nennen mag, hast eine Privatautonomie. Du bestimmst ganz allein, was Du mit Deinem Einkommen veranstaltest. Du bist weder dem Bedarfsgemeinschaftetem noch irgendwelchen Argen rechenschaftspflichtig. Genausowenig können die (bis zu Deiner Entmündigung) Dir vorschreiben, was Du mit Deinem Geld machst. Das bestimmst Du ganz allein.
Leider ist der finanziell schwächere Teil der Gearxxxte. Arge stellt sich hin und sagt: "...da könnte ja vielleicht jemand Unterhalt leisten, da brauchen wir nicht". Damit ist die Menschenwürde dem Hilfebedürftigen versagt. Nach meinem Rechtsverständnis dürfen die nur bei Vorlage von Belegen über tatsächlich gezahlten Unterhalt sich mit entsprechenden Leistungen zurückhalten.
Leider ist die Praxis nicht so. Fazit: Nicht zusammenziehen, besser zwei kleinere Nachbarwohnungen.
Gruß
Michael
superpapa ist offline  
Alt 22.02.2009, 19:36   #6
hamburger jung
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Ab wann Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft?

ich habe eine sehr wichtige frage die mich schon länger beschäftigt,ich bin seit august 08 in einer ausbildung und will einige sachen beantragen BAB und Wohngeld. ich wohne seit 1 1/2 jahren mit meiner freundin zusammen und würde gerne wissen ob meine freundin mehr oder weniger für mich aufkommen müsste sprich mich unterstützen muss?? müssten wir ihr gehalt anrechnen lassen müssen?

danke
 
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