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Start > > -> Laut SB gilt § 7 Abs. 3 SGB II aber der Zusatz gilt nicht?!

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 09.06.2008, 13:09   #1
ecko->Emailproblem
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ecko
Standard Laut SB gilt § 7 Abs. 3 SGB II aber der Zusatz gilt nicht?!

Hi Leute,

ich habe da ein "kleines" Problem. Vor 3 Monaten habe ich einen Antrag auf Alg 2 gestellt. Und am Samstag hatte ich den Ablehnungsbescheid im Briefkasten.
Der Grund für die Ablehnung ist, dass meine Freundin - mit der ich seit 11 Monaten zusammen wohne (zur Antragsstellung waren es 8 Monate) - den Antrag nicht ausfüllen möchte. Ihre Begründung: Wir leben nicht in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft - kann ich verstehen seh ich ja genauso. Nur der Sachbearbeiter der AQA leider nicht. Darum wirft er mir auch vor, dass ich meinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen würde. Ich habe schon 2 mal geschrieben, dass meine Freundin nichts ausfüllen wird. Es also nicht an mir liegt.

Heut morgen hab ich dies auch noch einmal per Telefon dem Sachbearbeiter mitgeteilt und gefragt auf welcher gesetzlichen Grundlage er mir und meiner Freundin eine eheähnliche Lebensgemeinschaft unterstelle. Laut ihm würde hier § 7 Abs. 3 SGB II die Grundlage sein. Genauer wird von ihm der "wechselseitige Wille" in Punkt 3c vermutet. Meine Nachfrage nach dem Zusatz (3a; Ein wechselseitiger Wille,...) hat er abgetan. Er sagt, dieser Zusatz wäre nicht wichtig (obwohl er doch den wechselseitigen Willen erklärt, oder??), eher käme es darauf an, dass ich mit meiner Freundin ZUSAMMEN einkaufen gehe und wir eine Haushaltskasse haben, in die wir beide einzahlen. Von dieser Haushaltskasse werden eben die normalen Einkäufe bezahlt.

Ist es "rechtens", dass der SB sich auf den Paragraph beruft aber den dazugehörigen Zusatz ausser acht lässt? Wozu gibt es den Zusatz dann?

Und noch ne Frage; Ich habe um ein Protokoll vom Hausbesuch gebeten. Die Frage danach wurde verneint - Es sei nicht möglich mir eins zukommen zu lassen. Gibt es für mich als Antragsteller das Recht auf ein Protokoll?

zum Schluss möchte ich noch erwähnen, dass ich seit 1 Monat wieder arbeite ich also 2 Monate ohne Geld war. Um den Zeitraum geht es bei der Berechnung.

Danke für eure Hilfe.
ecko ist offline  
Alt 09.06.2008, 21:50   #2
gerda52
Redaktion
 
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Standard AW: Laut SB gilt § 7 Abs. 3 SGB II aber der Zusatz gilt nicht?!

Zitat von ecko
Er sagt, dieser Zusatz wäre nicht wichtig (obwohl er doch den wechselseitigen Willen erklärt, oder??), eher käme es darauf an, dass ich mit meiner Freundin ZUSAMMEN einkaufen gehe und wir eine Haushaltskasse haben, in die wir beide einzahlen. Von dieser Haushaltskasse werden eben die normalen Einkäufe bezahlt.
Die gemeinsame Haushaltskasse als Indiz für eine Einstehensgemeinschaft zu nehmen, ist ein wenig sehr weit hergeholt. Vll. verwechselt der SB hier die Kriterien, die bei der Prüfung des Bestehens einer Haushaltsgemeinschaft herangezogen werden. Dort nennt man es gemeinsames Wirtschaften. - Das kann m.E. jetzt aber nicht eins zu eins auf die Konstruktion einer Einstehensgemeinschaft übertragen werden. Da muss schon etwas mehr kommen.

Zitat von ecko
Genauer wird von ihm der "wechselseitige Wille" in Punkt 3c vermutet.
Deine Freundin bringt zwar schon durch ihre Weigerung zum Ausdruck, dass sie nicht bereit ist, für Dich einzustehen, aber was ist mit Dir? Es reicht nicht aus, ihre Handlungsweise als alleiniges Argument zu haben, von Dir muss da auch noch Tacheles kommen. Wie siehts denn zumindest jetzt mit einer eindeutigen Erklärung von Dir aus? Der Lebensnähe des SB muss man etwas auf die Sprünge helfen.
Gibt es zwischen Deiner Freundin und Dir klare Vereinbarungen zur Thematik 'wer zahlt was und wieviel' ?


Zitat:
Gesetzliche Vermutung
(7.17)
(5) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen
und füreinander einzustehen (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft),
wird gemäß § 7 Abs. 3a SGB II vermutet, wenn Partner
1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen
zu verfügen.
(6) Liegt eine der vorgenannten Tatsachen vor, wird von Gesetzes
wegen vermutet, dass eine Einstehensgemeinschaft vorliegt. Für
das Vorliegen des Vermutenstatbestandes trägt der Leistungsträger
die Beweislast.

Die unter 1. bis 4. genannten Tatsachen stellen jedoch lediglich die
Voraussetzung für eine gesetzliche Vermutung dar, sie sind nicht
abschließend. Liegt keine dieser Tatsachen vor oder wird eine entsprechende
Vermutung widerlegt, können dennoch weitere Lebensumstände
auf eine Einstehensgemeinschaft schließen lassen.
Diese weiteren Umstände hat der Leistungsträger ggf. zu ermitteln
und zu beweisen, es gilt insoweit der Amtsermittlungsgrundsatz
gem. § 20 SGB X.

Beispiel:
Die Antragsteller leben seit einem Monat zusammen in einer gemeinsam
erworbenen und bezahlten Wohnung, die Hausratsversicherung
wurde gemeinsam abgeschlossen, bei der Lebensversicherung wurde
jeweils der andere als Begünstigter eingetragen. In diesem Fall kann
auch trotz des kurzfristigen Zusammenlebens bereits von einer Einste-
hensgemeinschaft ausgegangen werden. Die besonderen Umstände
des Einzelfalls sind weiterhin zu beachten. [....]

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung
(7.19)

(8) Die gesetzliche Vermutung des Vorliegens einer Einstehensgemeinschaft
kann vom Hilfebedürftigen widerlegt werden. Der Hilfebedürftige
hat dann darzulegen und durch geeignete Nachweise zu
beweisen, dass die Vermutung der Lebenswirklichkeit nicht entspricht.
Die bloße Behauptung, dass trotz der unter 1. bis 4. genannten
Tatsachen eine Einstehensgemeinschaft nicht vorliegt, ist
nicht ausreichend.
gerda52 ist offline  
Alt 10.06.2008, 07:19   #3
Volker
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Standard AW: Laut SB gilt § 7 Abs. 3 SGB II aber der Zusatz gilt nicht?!

Zitat von ecko Beitrag anzeigen
Ist es "rechtens", dass der SB sich auf den Paragraph beruft aber den dazugehörigen Zusatz ausser acht lässt? Wozu gibt es den Zusatz dann?
SB erzählt einfach nur blödsinn. Natürlich ist der Absatz gültig, ob er will oder nicht.

volker
Volker ist offline  
Alt 10.06.2008, 07:58   #4
Nur_mal_So->Emailproblem
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Nur_mal_So
Standard AW: Laut SB gilt § 7 Abs. 3 SGB II aber der Zusatz gilt nicht?!

Moin,

es wäre natürlich mal wieder besser gewesen sich vorher schlau zu machen...

man wohnt nicht mit einer Freundin zusammen...sondern man hat eine Mitbewohnerin,
man hat auch keine gemeinsame Haushaltskasse...sondern jeder wirtschaftet für sich selber

Sollte ein Hausbesuch unvermeidbar sein, dann hat sich die Affäre gerade erst ergeben, davor hat man als WG zusammengewohnt...

Das stellt ausdrücklich keinen Vorschlag für eine Sozialleistungserschleichung dar, es ist nur so dass im Normalfall Niemand die Folgen des "Füreinander Einstehens" wirklich vollständig abschätzen kann.

Niemand ersetzt einem die zusätzlichen Kosten wenn man als arbeitender Teil der BG auf den ALG2-Lebenstandard reduziert wird.
Wenn die Beziehung/ALG-Bezug irgendwann am Ende ist, muss man das Geld, was nach Meinung der ARGEn übrig war, teuer irgendwo leihen, denn Rücklagen bilden ist ja während der BG Zeiten nicht möglich.
Sämtliche Altersvorsorge in Foprm von Sparen aufs Eigenheim, aufs Auto oder einfach auf einen Urlaub wird durch die ARGEn verhindert.
Im Falle von Sparen für die Altersvorsorge kann sich schon ein 5 Jähriger (von der Arge "angeordneter") Verzicht drastisch bis ans Lebensende auswirken.

Daher stehe ich (finanziell) für Niemanden ein, ausser für mich selbst!

Natürlich wirtschaftet man in einer Beziehung gemeinsam... davon profitieren ja auch Beide, aber weder ich, noch meine Freundin wollen das der eine seine sämtlichen Ersparnisse verliert wenn der andere arbeitslos wird.
Natürlich hilft man auch seinen Verwandten wenn diese in Not sind...aber aufzwingen sollte man sich so etwas nicht lassen.
Der Staat hilft einem dann nämlich auch nicht wenn man selber bedürftig geworden ist, weil man einen Bedürftigen unterstützt hat.

Gruß
Nur_mal_So ist offline  
Alt 10.06.2008, 10:29   #5
gerda52
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Standard AW: Laut SB gilt § 7 Abs. 3 SGB II aber der Zusatz gilt nicht?!

Zitat von Nur_mal_So
es wäre natürlich mal wieder besser gewesen sich vorher schlau zu machen...

man wohnt nicht mit einer Freundin zusammen...sondern man hat eine Mitbewohnerin,
man hat auch keine gemeinsame Haushaltskasse...sondern jeder wirtschaftet für sich selber

Sollte ein Hausbesuch unvermeidbar sein, dann hat sich die Affäre gerade erst ergeben, davor hat man als WG zusammengewohnt...

Das Geeiere kann in manchen Fällen (da, wo man selbst nicht weiß, wo man hin will) sinnvoll sein, der Sichtweise des Threaderstellers kann ich hier allerdings mehr abgewinnen. Ich finde es gut, wirklich das Wort Freundin zu nennen und auf die vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehene Karenzzeit zu bestehen. Diese beinhaltet doch, dass man sich gerade nicht verbiegen muss, die Haushaltskasse für die notwendigen mtl. wiederkehrenden Einkäufe gilt es ein wenig zu verteidigen. Was kann daran verkehrt sein, wenn von vornherein feststeht, dass jeder den gleichen Anteil dort einbringen muss, so quasi als Übungsstück, ob das Zusammenleben auf Dauer gelingt.

Keine der im § 7 Abs. 3a genannten gesetzl. Vermutungstatbestände trifft zu. Weder ein Hausbesuch (was sollte der denn beweisen, das Zusammenleben wird doch gar nicht bestritten?) noch die Haushaltskasse alleine kann da etwas anderes konstruieren.

Das stellt ausdrücklich keinen Vorschlag für eine Sozialleistungserschleichung dar, es ist nur so dass im Normalfall Niemand die Folgen des "Füreinander Einstehens" wirklich vollständig abschätzen kann.
Man sollte eher auseinandernehmen, was das 'Füreinander Einstehen' eigentlich meint und hier entgegenwirken. Die Eigentumsverhältnisse der Wohnungseinrichtung z.B. (jeder sammelt seine eigenen Quittungen) im Auge behalten, keine gemeinsamen Versicherungen, Kontoverfügungen des jeweils anderen ausschließen, die Beteiligung an Strom-, Telefon- und sonstigen Zahlungen festlegen, usw.

Aber Freundschaft selbst sollte auch in H4 Zeiten gelebt werden können.
gerda52 ist offline  
Alt 10.06.2008, 13:20   #6
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ecko
Standard AW: Laut SB gilt § 7 Abs. 3 SGB II aber der Zusatz gilt nicht?!

Danke für die Antworten.

Werde heut gleich mal ein Widerspruch verfassen, der die Angaben des SB´s ein bissl korregiert. Er selber wird den Widerspruch nicht stattgeben und ihn dann zur Widerspruchstelle weiterleiten. Bin dabei noch ganz stark am überlegen, ob ich den Hausbesuch in dem Schreiben in Frage stelle. Auch werde ich das mit der Mitwirkungspflicht noch einmal deutlich ansprechen. Es kann ja nicht sein, dass der Antrag von meiner Freundin UNBEDINGT ausgefüllt werden soll. Ich zweimal ein Schreiben aufsetze, weil sie sich mir gegenüber weigert. Aber der Sachbearbeiter es nicht für nötig erachtet sich selbst bei ihr zu melden. Den Namen hat er ja auch einfach rausgefunden, Adresse hat er sowieso. Und dann soll ich meiner Pflicht nicht nachgekommen sein. Da scheint der gute Herr schon wieder was zu verwechseln - aber einsehen wird er es nicht.
ecko ist offline  
Alt 10.06.2008, 13:35   #7
gerda52
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Standard AW: Laut SB gilt § 7 Abs. 3 SGB II aber der Zusatz gilt nicht?!

Wenn Du den Widerspruch verfasst hast, stelle ihn doch vor Absenden hier zur Begutachtung ein. Dann kommen bestimmt noch Tipps, was da unbedingt mit rein muss.
gerda52 ist offline  
Alt 10.06.2008, 14:00   #8
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ecko
Standard AW: Laut SB gilt § 7 Abs. 3 SGB II aber der Zusatz gilt nicht?!

Zitat von gerda52 Beitrag anzeigen
Wenn Du den Widerspruch verfasst hast, stelle ihn doch vor Absenden hier zur Begutachtung ein. Dann kommen bestimmt noch Tipps, was da unbedingt mit rein muss.
sehr gute idee, danke
ecko ist offline  
Alt 10.06.2008, 16:38   #9
catwoman666666
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catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666 catwoman666666
Standard AW: Laut SB gilt § 7 Abs. 3 SGB II aber der Zusatz gilt nicht?!

Wenn du im Widerspruch bist, beantrage auch Akteneinsicht und nimm diesen Termin mit einem Beistand wahr. Du hast ein Anrecht auf eine Abschrift des Protkolls des Hausbesuches. Im Rahmen der Akteneinsicht, hast du das Recht, dir Kopien der Akte oder Teile daraus anfertigen zu lassen, (z. B. Protokoll d. Hausbesuches), aber vorher die Kosten abklären.

Daß deine Freudin sich weigert, ihre Daten preiszugeben ist auf jeden Fall ein Indiez dafür, daß ihr keine Einstandsgemeinschaft seid.

Viel Glück
catwoman
catwoman666666 ist offline  
Alt 10.06.2008, 20:01   #10
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Laut SB gilt § 7 Abs. 3 SGB II aber der Zusatz gilt nicht?!

Warten ist nicht mehr.
Ich würde sofort zum SG.
Zudem würde ich von ARGE die Umzugskostenübernahme fordern; und auch die Auslösung meiner Nothelfer, die die unerträglich lange Bearbeitungsdauer mittels Krediten überbrückt haben. Diese wollen jetzt sofort ihr Geld.
Ein weiteres "Wohnen" mit dem jetzigen Mitbewohner ist nicht mehr möglich. Die Vertrauensbasis ist nachhaltig gestört.
kleindieter ist offline  
Alt 11.06.2008, 07:14   #11
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Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Warten ist nicht mehr.
Ich würde sofort zum SG.
Zudem würde ich von ARGE die Umzugskostenübernahme fordern; und auch die Auslösung meiner Nothelfer, die die unerträglich lange Bearbeitungsdauer mittels Krediten überbrückt haben. Diese wollen jetzt sofort ihr Geld.
Ein weiteres "Wohnen" mit dem jetzigen Mitbewohner ist nicht mehr möglich. Die Vertrauensbasis ist nachhaltig gestört.

Die AQA dürfte für meine aktuelle Situation nicht mehr zuständig sein, weil ich doch schon wieder in Arbeit bin. Oder?
ecko ist offline  
Alt 17.07.2008, 23:14   #12
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ecko
Standard AW: Laut SB gilt § 7 Abs. 3 SGB II aber der Zusatz gilt nicht?!

So leute, kurzes Update.

Der Widerspruch ist rausgegangen. Leider konnte ich ihn - aufgrund von I-Net Probs - nicht online stellen.

Ich habe u.a. angesprochen, dass es nicht sein kann, dass ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommen würde, während sich das Amt nicht bei meiner Freundin meldet.

Darauf hin bekam meine Freundin heute ein Brief:

Sehr geehrte Frau xxx,

gemäß § 60 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 SGB II hat die Person, die jemanden, der Leistung nach dem SGB II beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach dem SGB II auszuschließen oder zu mindern, dem Leistungsträger auf Verlangen hierüber Auszunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach dem SGB II erforderlich ist.

Herr xxx hat hier Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beantrag.

Wir gehen nach wie vor, gerade aufgrund der Ergebnisse des Hausbesuchs vom 28.04.2008, von dem Bestehen eine eheähnlichen Gemeinschaft zwischen Ihnen und Herr xxx aus.

Sie werden daher gebeten, folgende Unterlagen einzureichen:

- gültigen Personalausweis

- Mietvertrag

- Beiliegende Mietbescheinigung vom Vermieter ausgefüllt

- Lückenlose und chronologisch sortierte Kontoauszüge aller Ihrer Konten vom 01.01.2008 bis aktuell

- Arbeitsvertrag

- Lohnabrechnung ab 03/08 bis aktuell

- Nachweis über Ihr Krankenversicherungsverhältnis

- Bekanntgabe Ihrer Rentenversicherungsnummer bzw. Vorlage des Sozialversicherungsausweises

- Beziehen Sie Wohngeld?

- Besitzen Sie Eigenheim?

- Nachweis über bestehende Sparguthaben, Versicherungen, Bausparverträge etc. und deren aktuelle Rückkaufswerte

- Schriftliche Erklärung, ob Sie über Vermögen verfügen und in welcher Höhe

- Angaben zu Ihrem Schulabschluss und Ihres Berufsabschlusses

- Fahrzeugscheine Ihrer Fahrzeuge, falls Sie Fahrzeuge besitzen

- Zeitwertbescheinigung Ihrer Fahrzeuge

- Lebenslauf

Bitte erledigen Sie unsere Aufforderung bis zum 01.08.2008. Sollten Sie diesen Termin nicht einhalten können, teilen Sie uns dies bitte rechtzeitig mit.

Sollten Sie dieser Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist Folge leisten, drohen wir Ihnen gemäß § 76 Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Hess. VwVG) hiermit die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 150,-€ an.



Heißt das, sie dürfen die Daten von meiner Freundin doch anfordern? Und sie ist auch verpflichtet diese Daten anzugeben?

wäre super wenn es da nochmal Hilfe geben würde.
ecko ist offline  
Alt 17.07.2008, 23:25   #13
Martin Behrsing
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Standard AW: Laut SB gilt § 7 Abs. 3 SGB II aber der Zusatz gilt nicht?!

Hartz IV: Zum Thema Einstehgemeinschaft

Hartz IV Ratgeber: Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nach § 7 Abs. 3a SGB II

Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II gehört: "eine Person, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen," mit zu dessen Bedarfsgemeinschaft.

Welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen, damit der Leistungsträger eine sog. Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft vermuten darf, hat der Gesetzgeber in § 7 Abs. 3a SGB II festgelegt:

Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Bei diesen Festlegungen, von denen bereits eine genügt, damit eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft entsteht, handelt es sich auch nicht um eine Kann-Bestimmung oder Ermessensfrage des jeweiligen Leistungsträgers oder Sachbearbeiters.
Das wird sowohl durch die eindeutige Formulierung des § 7 Abs. 3a SGB II als auch durch die fehlende Ermächtigungsgrundlage in § 13 SGB II deutlich.
Jedoch ignorieren viele Leistungsträger die in § 7 Abs. 3a SGB II vom Gesetzgeber festgelegen eindeutigen Kriterien, die besagen, wann ein Leistungsträger von einer solchen Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft ausgehen darf.

Mit der Festlegung dieser Kriterien wollte der Gesetzgeber es Nicht-ALG II Beziehern ermöglichen, dass diese auch eine Partnerschaft mit ALG II-Beziehern ohne rechtliche Unterhaltsverpflichtungen eingehen können, also ohne sich gleich fest binden zu müssen.

Hintergrund ist u.a. die sog. Prüfungszeit, in der Partner beim Zusammenleben prüfen, ob und wieweit sie zusammen passen und ob sie gewillt sind, den jeweils anderen im alltäglichen Leben zu unterstützen. Dies geht ohne eine solche Prüfungszeit nicht.
Wenn mögliche Partner von ALG II Beziehern dazu verpflichtet wären bzw. würden, sofort für ihren Partner finanziell zu sorgen, würde das eine Partnerschaft zwischen Nicht-ALG II Beziehern und ALG II Beziehern vollkommen unmöglich machen und beide in unzulässiger und verfassungswidriger Weise diskriminieren.
Um genau das zu verhindern, hat der Gesetzgeber die klaren Voraussetzungen in § 7 Abs. 3a Nr. 1 bis 4 SGB II geschaffen. Aus Gründen des Gleichberechtigungsgrundsatzes gilt das natürlich auch für zwei Personen die beide ALG II beziehen.

So lange keine der dort genannten Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft zutreffen, bilden die betroffenen Personen lediglich eine Haushaltgemeinschaft, es besteht keinerlei rechtliche Grundlage, die es dem Leistungsträger ermöglicht, von einem ALG II Bezieher die Vorlage von Nachweisen über Einkommen und Vermögen dessen Partners zu fordern, darf Einkommen eben nicht nach der Bedarfsanteilsmethode auf andere verteilt werden und besteht ein Anspruch auf 100% des Regelsatzes.

Viele Leistungsträger machen nun Hausbesuche, um das angebliche Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nachzuweisen. Was sie vorfinden, sind Paare, die selbstverständlich wie eine Bedarfsgemeinschaft zusammenleben, jedoch ohne dabei die rechtlichen Voraussetzungen einer solchen zu erfüllen.
Hausbesuche sind also ein vollkommen unzulängliches Mittel, um das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft nachzuweisen. Eben deshalb gibt es ja die klaren Voraussetzungen in § 7 Abs. 3a SGB II und hat die Bundesagentur für Arbeit die Anlage VE (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft) als Prüfungsgrundlage entwickelt.

Das Partner während dieser vom Gesetzgeber eingeräumten Kennenlernfrist so zusammenleben, wie es gesunden, einander zugetanen Personen eigen ist, scheint vielen Leistungsträgern - und auch dessen Außendienst - vollkommen fremd zu sein. Wie sonst ist zu erklären, dass Leistungsträger allein Aufgrund der Nähe des Zusammenlebens der so kontrollierten Personen auf eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft schließen.
Diese Nähe des Zusammenlebens begründet jedoch keine der in § 7 Abs. 3a SGB II festgelegten Voraussetzungen des Bestehens einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft, wie Leistungsträger gern behauptet, sondern ist vielmehr vollkommen üblich und eben Ausdruck eines Kennenlernens und gegenseitigen Prüfens.

Leistungsträger versuchen zudem oft, solche Personen "über die Ohren zu balbieren", indem sie ihrer Pflicht zur Begründung einer Datenerhebung nach § 67a Abs. 3 SGB X und der damit verbundenen Aufklärungspflicht nach § 13 SGB I vorsätzlich nicht nachgekommen und unbegründet, oder sogar unter falschen Begründungen oder Drohungen wie: "Ohne diese Unterlagen erhalten sie kein Geld/wird ihr Antrag nicht bearbeitet!", vom ALG II Bezieher Unterlagen über Einkommen und Vermögen dessen Partners, oder auch direkt von diesem, verlangen.

Das der Leistungsträger dies nur macht, um eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft zu unterstellen und Einkommen und Vermögen des Partners auf den Bedarf des ALG II Beziehers anzurechnen, auch wenn die in § 7 Abs. 3a SGB II genannten Voraussetzungen tatsächlich nicht zutreffen, wird von Betroffenen oft nicht vermutet oder erkannt. Gerade deshalb, weil der Leistungsträger hierbei rechtswidrig und in betrügerischer Absicht handelt.

Wenn Betroffene dann endlich die Informationen erhalten haben, die ihnen der Sachbearbeiter rechtswidrig vorenthalten hat, und dann dieser Unterstellung widersprechen, behaupten einige Sachbearbeiter dann sogar: "Aber sie haben uns doch ihre Unterlagen freiwillig gegeben. Damit beweisen sie ja, dass sie eine BG sind!" und versuchen so, sich von ihrer Schuld rein zu waschen. Eine ungeheure Frechheit! Gegen die ungerechtfertigte Unterstellung einer Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft sollte man energisch vorgehen und eventuell auch keine Klage scheuen. (17.07.2008)

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/einstehgemeinschaft44e19ade107610c.php
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 29.07.2008, 11:06   #14
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ecko
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Hi nochmal,

heute möchte meine Freundin das Schreiben abschicken. Wir möchten euch bitten vorher nochmal drüber zu schauen.

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

betreffend Ihres Briefes vom ... teile ich Ihnen hiermit mit, dass ich die von Ihnen geforderten Unterlagen nicht einreichen werde. Laut Gesetzgeber muss nur eine Person, die nicht ALG II beantragt hat, diese Unterlagen einreichen, wenn sie mit einem Antragsteller oder einer Antragstellerin in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. Da aber im Fall vom Herr xxx und mir nicht von einer Bedarfsgemeinschaft sondern von Haushaltsgemeinschaft auszugehen ist, bin ich nicht verpflichtet diese Unterlagen einzureichen.

Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II gehört: "eine Person, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen," mit zu dessen Bedarfsgemeinschaft.

Welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen, damit der Leistungsträger eine sog. Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft vermuten darf, hat der Gesetzgeber in § 7 Abs. 3a SGB II festgelegt:

Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Hierbei handelt es sich auch nicht um eine Kann-Bestimmung oder Ermessensfrage des jeweiligen Leistungsträgers oder Sachbearbeiters.
Das wird sowohl durch die eindeutige Formulierung des § 7 Abs. 3a SGB II als auch durch die fehlende Ermächtigungsgrundlage in § 13 SGB II deutlich.

Die von Ihnen angesprochenen Ergebnisse des Hausbesuches sind also irrelevant. Zumal ich während des Hausbesuches gar nicht anwesend war.

Außerdem haben Herr xxx und ich schon mehrfach mündlich und schriftlich ausgesagt, dass wir nicht bereit sind füreinander einzustehen.

Wie Sie gerade wegen den Ergebnissen des Hausbesuches vom 28.04.2008 schon am 06.03.2008 von einer Bedarfsgemeinschaft ausgehen können, würde ich gern noch von Ihnen erklärt bekommen. Denn am 06.03.2008 wollten Ihre Kolleginnen schon den ALG 2 – Antrag von Herrn xxx auch von mir ausgefüllt bekommen. Auch da habe ich gegenüber Ihren Kolleginnen schon klar und deutlich ausgesagt, dass ich keine Angaben machen werde. Später habe ich Herr xxx erklärt, dass er bei weiteren Problemen dieser Art sich eine neue Wohnung suchen muss. Herr xxx hat dies genau so Frau Yannik am 26.03.2008 erklärt.

Bei weiteren geplanten Hausbesuchen bitte ich Sie sich vorher schriftlich bei MIR zwecks Terminabsprache zu melden. Denn ich würde gern selber bestimmen, wer meine Wohnung betreten darf und wer nicht.

Sollten Sie mir erneut ein Zwangsgeld androhen, werde ich diese Angelegenheit sofort an meinen Anwalt weiterreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Xxx
vielen Dank schonmal.

gruß Ecko
ecko ist offline  
Alt 29.07.2008, 11:14   #15
Speedport
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Ich finde das sehr gut so.

Gruß
sppedport
Speedport ist offline  
Alt 29.07.2008, 11:31   #16
Ludwigsburg
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Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Ich finde das sehr gut so.
Ich auch.

Ich würde nur vielleicht schon drauf hinweisen, wenn die Miete bis dann nd dann nicht gezahlt ist, daß du dann leider fristlos kündigen mußt.
 
Alt 29.07.2008, 11:48   #17
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ecko
Standard AW: Laut SB gilt § 7 Abs. 3 SGB II aber der Zusatz gilt nicht?!

Zitat von Ludwigsburg Beitrag anzeigen
Ich auch.

Ich würde nur vielleicht schon drauf hinweisen, wenn die Miete bis dann nd dann nicht gezahlt ist, daß du dann leider fristlos kündigen mußt.

Da ich selber schon seit Mai wieder in Arbeit bin, wird die Miete die Arge nimmer interessieren. Es geht hier um das ALG 2 von 2 Monaten. Und deswegen muss ma sich hier fast 6 Monate rumstreiten. Als ob die und ich nix besseres zu tun hätten.
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Alt 29.07.2008, 17:44   #18
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rheinlaenderin
Standard AW: Laut SB gilt § 7 Abs. 3 SGB II aber der Zusatz gilt nicht?!

Sollte dennoch eine eheähnliche Gemeinschaft angenommen werden, kann Partner A von Partner B schriftlich Unterhalt verlangen. Partner B verweigert diese Unterhaltszahlungen, weil er nicht verheiratet und somit nicht unterhaltspflichtig ist. Partner A kann diese, natürlich auch schriftlich niedergelegte Weigerung, der Arge vorlegen. Diese kann dann entweder zahlen oder den Versuch unternehmen, Unterhalt von einer nicht zu Unterhalt verpflichteten Person einzuklagen...
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Alt 29.07.2008, 18:24   #19
Ludwigsburg
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Standard AW: Laut SB gilt § 7 Abs. 3 SGB II aber der Zusatz gilt nicht?!

Zitat von rheinlaenderin Beitrag anzeigen
Diese kann dann entweder zahlen oder den Versuch unternehmen, Unterhalt von einer nicht zu Unterhalt verpflichteten Person einzuklagen...
Schön wärs... die lehnen einfach ab und man steht ohne Geld da...
 
Alt 30.07.2008, 10:25   #20
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ecko
Standard AW: Laut SB gilt § 7 Abs. 3 SGB II aber der Zusatz gilt nicht?!

Soll meine Freundin in dem Schreiben noch fragen, welche Ergebnisse den während des Hausbesuches rausgekommen sein sollen und welche Leistungen von ihr an mich erbracht worden sein sollen, die die Leistungen der Arge mindern oder ausschließen könnten?

Wegen den ABsatz mit dem § 60 Abs. 1 SGB II
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Alt 30.07.2008, 19:44   #21
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ecko
Standard AW: Laut SB gilt § 7 Abs. 3 SGB II aber der Zusatz gilt nicht?!

Sie hat sich entschieden es raus zu lassen.
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Alt 30.07.2008, 20:14   #22
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Laut SB gilt § 7 Abs. 3 SGB II aber der Zusatz gilt nicht?!

Das "Ergebnmis des Hausbesuches mit vorauswirkung" kann wohl nur über den Umweg Akteneinsicht eruiert werden.

Ansonsten draufhauen. Wie Du mir,..... Nur nichts gefallen lassen. Hilft auch dem Selbstwertgefühl. Und der Selbstachtung.
kleindieter ist offline  
Alt 07.08.2008, 14:00   #23
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ecko
Standard AW: Laut SB gilt § 7 Abs. 3 SGB II aber der Zusatz gilt nicht?!

Hab gerade eben mal bei dem Bearbeiter angerufen.

Er meinte, er hat den Brief von meiner Freundin bekommen. Ihn sich aber noch net genauer angeschaut. Jetzt muss ich noch ne Woche warten weil er noch 4 Arbeitstage braucht um den Brief durchzulesen.

Naja, werd einfach nächsten Montag anrufen und fragend an mich erinnern.
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Alt 07.08.2008, 14:05   #24
Hartziger
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Daumen runter AW: Laut SB gilt § 7 Abs. 3 SGB II aber der Zusatz gilt nicht?!

Zitat von ecko Beitrag anzeigen
Hab gerade eben mal bei dem Bearbeiter angerufen.

Er meinte, er hat den Brief von meiner Freundin bekommen. Ihn sich aber noch net genauer angeschaut. Jetzt muss ich noch ne Woche warten weil er noch 4 Arbeitstage braucht um den Brief durchzulesen.

Naja, werd einfach nächsten Montag anrufen und fragend an mich erinnern.
Na dann, viel Glück!
 
Alt 07.08.2008, 14:23   #25
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ecko
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Na dann, viel Glück!

Versteh ich jetzt was net?
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