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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 26.02.2006, 23:58   #1
vagabund
Redaktion
 
Benutzerbild von vagabund
 
Registriert seit: 22.06.2005
Ort: im Pott
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vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard Vergleich...

Vergleich zwischen Ehe und eheähnlicher Gemeinschaft :pfeiff:

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Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 28.02.2006, 10:42   #2
andine
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Beiträge: n/a
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Da Hartz4 nun schon 1 Jahr alt ist, frage ich mich sowieso, was die Leute von der Ehe abhält, wenn sie so in Schwierigkeiten kommen in einer Wilden Ehe. Und wo das Problem einer alleinigen Wohnung ist, wenn man nicht verheiratet ist.
Auf einer Seite ist wilde Ehe nur sich "ein türchen offen halten" .

Und der Staat hat dies natürlich sehr gut erkannt, wo was zu holen ist.
Aber ich denke, nicht mehr lange ... :P
 
Alt 28.02.2006, 11:27   #3
medea->Emailproblem
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Ort: Hamburg
Beiträge: 95
medea
Standard ehe ähnliche gemeinschaft vergleich

hey vagabund !
mercy, für den vergleich. Kommt mir sehr gelegen.
Habe gerade einen widerspruch eingereicht diesbezüglich. also mach weiter so.
medea :stern:
medea ist offline  
Alt 28.02.2006, 12:04   #4
hummellinge->Emailproblem
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Registriert seit: 08.12.2005
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Beiträge: 93
hummellinge
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@andine
Da Hartz4 nun schon 1 Jahr alt ist, frage ich mich sowieso, was die Leute von der Ehe abhält, wenn sie so in Schwierigkeiten kommen in einer Wilden Ehe. Und wo das Problem einer alleinigen Wohnung ist, wenn man nicht verheiratet ist.
Auf einer Seite ist wilde Ehe nur sich "ein türchen offen halten" .

Und der Staat hat dies natürlich sehr gut erkannt, wo was zu holen ist.
Aber ich denke, nicht mehr lange ...


Hallo,

dem muss ich dir widersprechen - lebe ich noch im Mittelalter, wo einmal Mann anschauen gleich heiraten bedeutet?

Um mit einem Menschen zusammenzuleben will ich nich gleich heiraten müssen - dies begründe ich mit dem anderen Stand einer Frau/Mann in der Gesellschaft. Ich bin der Meinung, das man es erst mal versuchen sollte, ob es klappt - ohne das beim Zusammenzug sofort man beim Mann/Frau anbetteln muss um jeden Cent ....

Entschuldige, aber nur das zusammenleben in EINER Wohnung begründet für mich nicht gleich Heiraten - sorry

Tschüß hummellinge
hummellinge ist offline  
Alt 08.03.2006, 13:57   #5
andine
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Dass wollte ich auch nicht sagen damit ...

Wenn ihr es denn so wollt, müßt ihr eben mit den Konsequenzen leben, auch wenn ich es ungerecht finde.
Ändert aber nun mal nichts an der Tatsache ... :hmm:
 
Alt 08.03.2006, 14:10   #6
hummellinge->Emailproblem
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Ort: Berlin vorher nahe DD
Beiträge: 93
hummellinge
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Verfasst am: 08.03.2006 11:57 Titel:

----------------------------------------------------------------- ---------------

Dass wollte ich auch nicht sagen damit ...

Wenn ihr es denn so wollt, müßt ihr eben mit den Konsequenzen leben, auch wenn ich es ungerecht finde.
Ändert aber nun mal nichts an der Tatsache ...



dieses Thema bringt mich leicht in Rage - ich bin getrennt lebend - und somit nicht geschieden ... also um nich in den Part der Bigamie zufallen, kann ich z.b. schon wenn ich es wollte nicht heiraten! Es gibt nicht nur Fälle, wo alles schwarz und weiß ist, sondern bunt - so sage ich immer.

Falls dir jetzt noch einfällt trennungsunterhalt und blablabla - der zahlt nicht mal Unterhalt für seinen Sohn sonst würde meinem Ex ja paar flaschen Bier fehlen... defacto soll mein Freund lt. Amt für mich UND meinen Sohn aufkommen. Er hat noch eine eigene Tochter - für die er lt. Aussage des Jobcenters mit einer Abänderungsklage runtersetzen soll - der Lacher lt. BGB ist die logischerweise nicht möglich.

Der Zwiespalt andine liegt hier doch komplett woanders:

keinerlei konformität zwischen SGB II und BGB

hierbei sieht man die Dummheit der Regierung - um reele Entscheidungen treffen zu können, müsste die Gesetze ordnungsgemäß ineinander greifen und das tun sie nich - egal ob eG oder verheiratet, aber wenn Du dir die Zeit nimmst - dann wirst du das Problem verstehen.

Liebe oder der Versuch etwas neues aufzubauen, bedeutet mittlerweile in meinen Augen - Männer die noch arbeiten bewusst in die Armut zu treiben, egal ob Ehemann oder Freund....

Tschüß hummellinge
hummellinge ist offline  
Alt 08.03.2006, 14:29   #7
andine
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Ich glaube, du verstehst mich vollkommen falsch. :shock:
Ich bin nicht gegen Paare, ganz im Gegenteil. Ich selbst habe nur Angst, mich unverheiratet zu binden in einer Wohnung. Die Gründe liegen hauptsächlich bei Hartz 4 und ich weiss, dass es nicht verfassungskonform ist. Lies dir doch mal meine anderen Beiträge durch. Als Single, der nie verheiratet war, zeige ich verdammt viel Interesse an Eurer Situation.

Aber jetzt mal im Ernst. Was können wir dagegen tun?

Fast nichts ...

Ausser eben, das Beste daraus zu machen. Zu klagen und was weiss ich. Viele mussten sich sogar trennen. Macht eben vieles dann einfacher ... Wenn der Staat es nicht anders will ...
Ich sehe es nicht ein, für jemanden zu sorgen mit dem ich nicht verheiratet bin. Wenn ich das will, dann heirate ich. Da habe ich dann nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte.
Dass dein Ex keinen Unterhalt zahlt, tut mir leid.
 
Alt 08.03.2006, 22:33   #8
MamaMia->Emailproblem
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Registriert seit: 07.03.2006
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Beiträge: 35
MamaMia
Standard

...
__

Wenn Dir jemand Steine in den Weg legt, dann bau was Schönes draus... B-)
MamaMia ist offline  
Alt 09.03.2006, 00:12   #9
deichzwergin->Emailproblem
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Ort: Niedersachsen
Beiträge: 16
deichzwergin
Standard

Hin oder her, die Gesetze passen ja nicht nur, was die "eheähnl." Gemeinschaft angeht nicht ineinander.
ALG2 und umzu sind alle auf so einem heißen Kamm geschoren, daß man sicher nicht anders kann, als zu klagen, ob als 23jähriger oder Frau , die mit jemandem zusammenlebt oder es zu tun gedenkt.. etcpp!
Wenn ich SO in meinem Job gepfuscht hätte, hätte ich mehr als ne saftige Abmahnung bekommen.
:|
deichzwergin ist offline  
Alt 09.03.2006, 01:40   #10
Barney
Gast
 
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Standard

Zitat:
Da Hartz4 nun schon 1 Jahr alt ist, frage ich mich sowieso, was die Leute von der Ehe abhält, wenn sie so in Schwierigkeiten kommen in einer Wilden Ehe. Und wo das Problem einer alleinigen Wohnung ist, wenn man nicht verheiratet ist.
Auf einer Seite ist wilde Ehe nur sich "ein türchen offen halten" .
Ob jemand heiraten möchte oder nicht, ist immer noch seine ganz private Angelegenheit. Da hat sich niemand einzumischen. Und als Moralapostel darf die AfA/Arge/Optionskommune sich nicht aufspielen. Auch nicht als Strafgericht. Ist nicht ihre Aufgabe.

Bereits 1992 hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Anrechnung des Einkommens des Partners gesprochen, das heute noch so gültig ist:

Zitat:
dd) Der Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft sei hinreichend bestimmt. Er sei bereits in § 149 Abs. 5 AVAVG enthalten gewesen und werde auch in § 122 BSHG verwendet. Rechtsprechung, Literatur und Verwaltungspraxis hätten Indizien für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft entwickelt. Entscheidend sei, ob die Partner in wirtschaftlicher Hinsicht wie Eheleute zusammenlebten und aus einem Topf wirtschafteten. Es komme also insbesondere darauf an, ob der Arbeitslose wie ein Ehegatte Geschäfte zur Bestreitung des gemeinsamen angemessenen Lebensbedarfs abschließen könne. Diese Möglichkeit könne ausdrücklich in einem Partnerschaftsvertrag oder konkludent auf unterschiedliche Weise geschaffen sein, etwa durch eine umfassende gemeinsame Kasse, eine Haushaltskasse oder eine Kontovollmacht für den Arbeitslosen.
2. Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hält § 137 Abs. 2 a AFG - im wesentlichen aus den gleichen Gründen - für mit dem Grundgesetz vereinbar. Zusätzlich wendet er sich gegen die Auffassung des vorlegenden Gerichts, der unverheiratete Partner eines Arbeitslosen könne trotz des Wirtschaftens aus einem Topf rechtlich sein Einkommen ausschließlich zur Befriedigung eigener Bedürfnisse oder zur Erfüllung seiner Verpflichtungen verwenden. Sofern festgestellt werde, daß sich der Partner entsprechend verhalte, liege in Wirklichkeit kein Wirtschaften aus einem Topf vor; eine eheähnliche Gemeinschaft bestehe dann nicht oder nicht mehr.
abschließend heißt es in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:

Zitat:
5. Ist demnach die Gleichstellung von eheähnlichen Gemeinschaften mit Ehen in § 137 Abs. 2 a AFG nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen mit dem Grundgesetz vereinbar, so bedeutet dies doch nicht, daß Partner eheähnlicher Gemeinschaften weiterhin einer Einkommensanrechnung nach § 138 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 9 AFG unterzogen werden könnten. Da die letztgenannten Vorschriften mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, dürfen sie auch auf Partner eheähnlicher Gemeinschaften nicht mehr angewandt werden. Insoweit gelten die oben (I 4) dargelegten Grundsätze entsprechend. Herzog, Henschel, Seidl, Grimm, Söllner, Dieterich, Kühling, Seibert
Das gesamte Urteil mit Kommentar kann hier gelesen werden:

http://sorminiserv.unibe.ch:8080/too...mmand=ShowPrin tText&Name=bv087234

Wenn jemand die Auffassung hat, er/sie müsse heiraten, steht es ihm/ihr frei, so zu handeln, wenn er eine/n gleichdenkende/n Partner/in findet.

Dabei sollte er/sie nicht ausser Acht lassen, was im von Vagabund o.g. Vergleich der beiden Arten der Partnerschaft zu erkennen ist: Er muß alles für die Zeit regeln, die der Zweisamkeit folgt. Und es bleiben dann immer noch die Nachteile der eäG, die nicht per Vertrag regulierbar sind: Rente, Erbzins, Rentenausgleich und Unterhaltszahlung.

Meist tun sich die nichtverheirateten Paare aber schwer, an die Zukunft zu denken. Und bei einer Trennung steht der mittellose dann dumm da. Oft sind es die Frauen, weil sie das geringere Einkommen hatten. Oder noch schlimmer, wenn der Partner im Alter verstirbt und der Überlebende keine Rentenansprüche hat. Im Alter fällt es schwer, auf Gewohntes zu verzichten, weil es nicht mehr bezahlbar ist. Aber wovon?

Das waren noch einmal meine Gedanken zum Zusammenleben in Partnerschaften. Ich möchte, dass jeder Hilfsbedürftige separat bewertet wird, egal, ob in der Ehe oder eheähnlich.
 
Alt 09.03.2006, 03:01   #11
Peter-Hermann
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Peter-Hermann Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Eheähnliche Gemeinschaft - sehr ausführliche Hinweise

Zum Thema eheähnliche Gemeinschaft stelle ich hier einen äußerst lesenswerten Aufsatz ein:

Achtung Hartz IV

Betrug oder nichteheähnliche Gemeinschaft? - Teil I

Immer wieder wird in der Presse von „betrügerischen“ ALG II-Beziehern berichtet. Die eheähnliche Gemeinschaft ist Hauptthema angeblicher Betrügereien. Als Indiz für diesen „Betrug“ wird die gestiegene Zahl der ALG II-Bezieher herangezogen. In Berlin stieg die Zahl von 238.000 im Januar auf 310.000 im August. Als Hauptgrund wurden die Erwerbslosen genannt, die eine Trennung von ihrem Partner vortäuschen, damit dessen Einkommen nicht angerechnet werden kann und damit das ALG II verringert. Alles Betrüger?

Allein in diesem Satz wird die Verdrehung der Tatsachen deutlich. Nicht der ALG II-Bezieher trifft die Entscheidung, ob er von seinem Partner finanziell unterhalten wird oder nicht. Diese Entscheidung liegt einzig und allein bei dem Partner, der über eigenes Einkommen verfügt! Ist der Partner bereit, den anderen ganz oder teilweise (z.B., weil das Einkommen nicht für beide reicht) finanziell zu unterstützen, kann man eventuell von einer eheähnlichen Beziehung ausgehen. Doch ist der Partner, der Einkommen hat, nicht bereit, den anderen finanziell zu unterhalten, bleibt dem Partner ohne Einkommen nichts weiter übrig, als ALG II zu beantragen. Es gibt im SGB II keinen Paragraphen bezüglich der „finanziellen Zwangsernährung“. Das heißt, es gibt keine Verpflichtung, den Partner zu unterhalten. Und die eheähnliche Gemeinschaft? Bei dieser Art des Zusammenlebens gibt es eben KEINE UNTERHALTSVERPFLICHTUNG!

Doch gibt es sehr wohl in der eheähnlichen Beziehung eine so genannte Einstandsgemeinschaft. Das heißt, dass die Partner sich FREIWILLIG bei Krankheit gegenseitig pflegen und bei finanziellen Schwierigkeiten unterstützen. Diese „Einstandsgemeinschaft“ ist der Grundpfeiler einer eheähnlichen Beziehung nach dem Gesetz.

Eine UNTERHALTSVERPFLICHTUNG gibt es nur in der EHE. Fehlt die Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung, ist es keine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des Gesetzes!

Hier liegt ein Grund, weshalb die Zahlen der ALG II-Bezieher stark gestiegen ist. Ein Beispiel soll dies verständlicher machen: Im Jahr 2004 gab es noch die Arbeitslosenhilfe, die danach wegen der „sozialen Gerechtigkeit“ abgeschafft wurde. Fritz Ackermann lebte mit Erna Wehrtsich in einer eheähnlichen Beziehung. Fritz hatte einen Job, und Erna erhielt unter (geringerer) Anrechnung des Partnereinkommens noch 400 Euro Arbeitslosenhilfe. Fritz war bereit, für die fehlende Summe des Unterhalts aufzukommen.

Ende des Jahres stellte Erna Wehrtsich einen Antrag auf ALG II. Den Bescheid des Arbeitsamtes erhielt sie Ende Dezember. Erna hatte keinen Anspruch auf ALG II, weil Fritz ganz gut verdient. Was vorher eine halbwegs gleichberechtigte Partnerschaft war, schlug jetzt in eine absolute Abhängigkeit vom Partner um. Das passte Erna überhaupt nicht, doch ihr blieb keine Wahl. Wenn das Arbeitsamt nicht zahlt, bleibt ihr nur die Abhängigkeit vom Partner. Doch Fritz war da ganz anderer Meinung. Während er die im letzten Jahr ungleichen Einkünfte der beiden noch akzeptiert hatte, weigerte er sich jetzt, für Erna aufzukommen. Er wollte nicht fast die Hälfte seines schwer erarbeiteten Lohnes für Erna ausgeben. In diesem Moment war die eheähnliche Gemeinschaft, wie sie das Gesetz definiert, beendet, weil es ihr an der FREIWILLIGEN Einstandsgemeinschaft fehlt. Eigentlich hätte Fritz dem Arbeitsamt oder Job Center jetzt nur mitteilen müssen, dass er nicht bereit ist, für Erna finanziell aufzukommen.


Bei der persönlichen Antragstellung auf die Frage „Leben sie mit einem Mann/einer Frau in der Wohnung?“ mit „Ja“ zu antworten, verhilft dem Antragsteller oft zu einer eheähnlichen Gemeinschaft.

Bei der schriftlichen Antragstellung wird häufig der Mitbewohner unter der Spalte für „Haushaltsangehörige“ eingetragen. Ergibt sich daraus, dass ein Mann und eine Frau die Wohnung bewohnen, kann es passieren, das sich beide als „Bedarfsgemeinschaft“ im Bescheid wiederfinden.

Viele Paare, die eigentlich „nur so“ zusammenleben, aus Kostengründen oder einfach, weil es sich so ergeben hat, haben auf Nachfrage bejaht, eine eheähnliche Gemeinschaft zu sein. Niemand hat ihnen den Unterschied zwischen einem Pärchen und einer eheähnlichen Gemeinschaft erklärt. Durch die im Laufe des Jahres in die Öffentlichkeit gerückte Diskussion um die eheähnliche Gemeinschaft ist einem Teil davon erst klar geworden, dass sie eben keine eheähnliche Gemeinschaft, sondern einfach nur ein Paar sind.

Wie man aus all diesen vom Amt verordneten „Zwangsgemeinschaften“ wieder herauskommt, wird im nächsten Teil beantwortet.

Betrug oder nichteheähnliche Gemeinschaft? Teil II

Im ersten Teil wurde dargestellt, wie schnell Antragstellern auf ALG II zu einer „eheähnlichen Gemeinschaft“ verholfen wurde. Viele Arbeitsämter oder Job Center schicken ihre sogenannten „Detektive“ aus, um Männer und Frauen in ihrer Wohnung auszuspionieren. Abgesehen davon, dass diese Hausdurchsuchungen, die freundlich „Hausbesuche“ genannt werden, in der Regel unrechtmäßig sind, sind sie für die Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft zwecklos.

Auch wenn viele der Ämter meinen, auf diese Art „Beweise“ zu finden. Da ist als erster „Beweis“, das Doppelbett! Der größte Teil der Singles und Alleinerziehenden dürfte dies besitzen. Oft aus vergangenen Ehen oder Beziehungen. Oder man hat es angeschafft, weil man doch nicht immer allein schläft, trotz Singledasein. Natürlich gibt es auch noch den „Beweis“ durch die schon berühmte zweite Zahnbürste! Im Umkehrschluss bedeutet dies aber, wo es keine zweite Zahnbürste gibt, existiert auch keine eheähnliche Gemeinschaft.

Somit ist klar: Leute, die sich nie die Zähne putzen, und Gebissträger können keine eheähnliche Gemeinschaft sein! Aber mal im Ernst, hier wird klar, wie aberwitzig diese „Beweise“ sind!

Wann kann demnach von einer eheähnlichen Beziehung ausgegangen werden? Voraussetzung sind:

1. Wohngemeinschaft,
2. Wirtschaftgemeinschaft,
3 Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft,
4. enge Bindung,
5. das TÄTSÄCHLICHE Einstehen für den Partner.

Nur wenn alle fünf Punkte ZUSAMMENTREFFEN, gibt es eine eheähnliche Gemeinschaft!

Zu 1. Wenn jemand mit seinem „Hausstand“, also seiner Bekleidung, seinen Unterlagen und seinen Möbeln (wenn nicht möbliert untervermietet wurde), mit in der Wohnung wohnt, kann in der Regel von einer Wohngemeinschaft ausgegangen werden.


Zu 2. Ein Indiz für eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft kann in der Regel ein gemeinsames Konto und/oder die Verfügungsbefugnis über das Konto, Einkommen und Vermögen des anderen sein. Doch wenn jemand das Konto des anderen mitbenutzen darf, weil die Banken ihm eine Kontoeröffnung verweigern, ist dies einem gemeinsamen Konto nicht gleichgestellt.

Doch auch eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft allein begründet noch keine eheähnliche Gemeinschaft. Hier KANN eine Haushaltsgemeinschaft angenommen werden, wenn die zweite Person finanziell überhaupt in der Lage ist, der anderen Person Unterhalt zu gewähren. Je geringer das Einkommen, desto geringer ist auch die Wahrscheinlichkeit der Vermutung.

Diese Vermutung kann (möglichst schriftlich) widerlegt werden. Man teilt dem Amt mit, dass man den anderen finanziell nicht unterstützt.


Zu 3. „Die Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft“ ist ein wichtiges Indiz für eine eheähnliche Gemeinschaft. Weder den Begriff noch die Definition findet man in einem Gesetz. Die Definition wurde 1992 vom Bundesverfassungsgericht festgelegt.

Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt NUR vor, „...wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen bestehen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann...“ Urteile des Verfassungsgerichts haben Gesetzescharakter und sind somit wie Gesetze bindend. Rein theoretisch und rechtlich! Praktisch scheren sich die Ämter oft nicht um Recht und Gesetz.


Zu 4. Wenn sich ein Pärchen mit verliebten Kuhaugen anschielt, sich ewige Treue schwört und zusammenzieht, ist das keine enge Beziehung im Sinne der Gerichte. Auch wenn viele Verliebte dem sofort widersprechen würden.

Die obersten Gerichte, Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof haben in ihren Urteilen (BVerfG 17.11.1995, BVerwG 17.5.1995, BGH 12.3.1997) zur eheähnlichen Gemeinschaft folgende Kriterien festgelegt: Es muss eine Beziehung zwischen Mann und Frau sein. Eine „enge“ Bindung ist ein langjähriges Zusammenleben, das auf Dauer angelegt ist. FRÜHESTENS nach zwei, drei Jahren kann beurteilt werden, ob eine verfestigte Gemeinschaft vorliegt.

Auch müssen die Partner LEBENSPARTNER sein; Keine Bett- oder Wochenendpartner. Intime Beziehungen reichen für eine eheähnliche Gemeinschaft nicht aus. NACHFORSCHUNGEN dazu sind UNZULÄSSIG und RECHTSWIDRIG!


Zum wichtigsten 5. Punkt kommen wir im nächsten Teil.

Betrug oder nichteheähnliche Gemeinschaft? - Teil III

Im letzten Teil wurden vier Voraussetzungen erläutert, die zusammen die Voraussetzung für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft bilden.

1. die Wohngemeinschaft, 2. die Wirtschaftsgemeinschaft, 3. die Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, 4. die enge Bindung.

Der 5. Punkt ist das TATSÄCHLICHE Einstehen für den Partner.

Es reicht nicht aus, dass der Partner mit einem guten Einkommen den anderen mitversorgen KÖNNTE, er muss es TATSÄCHLICH (und freiwillig) tun! Den anderen zum Essen einladen, vielleicht auch mal dessen Urlaub bezahlen oder ein Bekleidungsstück kaufen, hat längst nichts mit Einstehen füreinander zu tun.

Das Bundesverfassungsgericht hat das wie folgt formuliert: „Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, BEVOR sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die verschärfte Bedürftigkeitsprüfung vergleichbar.“

Wenn, um ein klassisches Beispiel zu nehmen, er sein Einkommen erst in seine Hobbys Auto, Fußball oder Kneipe steckt oder sie es in Boutiquen lässt und dann, wenn etwas übrig bleibt, der Partner unterstützt wird, ist das KEINE eheähnliche Beziehung!

Doch auch wer seinen Partner bisher unterstützt hat, kann diese Unterstützung jederzeit einstellen! Wo es während und nach der Ehe eine Unterhaltspflicht gibt, existiert sie nicht in der eheähnlichen Gemeinschaft. Eine Unterhaltspflicht kann man gegen den Willen des Unterhaltspflichtigen
durchsetzen. Das gibt es bei einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht. Ist ein Partner nicht bereit, für den Unterhalt seines Partners seine eigenen finanziellen Interessen zurückzustellen, existiert keine eheähnliche Gemeinschaft.

Es lässt sich in der Regel nicht vermeiden, dass von Amts wegen nach dem Mitbewohner gefragt wird. Durch beispielsweise die halbe Miete, die gezahlt werden muss, ist klar, dass jemand die andere Hälfte zahlt. Ist der Mitbewohner anderen Geschlechts, steht für viele Sachbearbeiter sofort der Verdacht der eheähnlichen Gemeinschaft im Raum. Diesen Verdacht sollte man sofort durch eine schriftliche Erklärung des Mitbewohners, dass er dem Antragsteller keine Unterhaltsleistungen erbringt, widerlegen.

Diese Erklärung ist sehr wichtig, sie widerlegt juristisch die Unterhaltsvermutung. Sie sollte nachweisbar, möglichst bei der Poststelle des Jobcenters, mit Eingangsstempel auf dem Duplikat, abgegeben werden. Ignorieren die Ämter diese Erklärung, und das tun sie oft, kann nur das Gericht helfen. Zahlt das Amt nur gekürztes oder kein ALG II, sollte sofort beim Sozialgericht eine Einstweilige Anordnung beantragt werden, das ALG II in voller Höhe zu zahlen.

Die Richter beachten, im Gegensatz zu den Jobcentern, die Entscheidungen der Verfassungsrichter. Es kann zu langen Prozessen kommen, wenn die Jobcenter Berufung einlegen. Viele Mitbewohner gehen diesen gerichtlichen Auseinandersetzungen aus dem Weg, indem sie in getrennte Wohnungen ziehen. Das ist kein Betrug, sondern ihr gutes Recht. Die erhöhten Unterkunftskosten, die durch die volle Miete (und nicht nur die halbe Miete) entstehen, haben die Ämter mit dem rechtswidrigen Versuch, eine eheähnliche Gemeinschaft zu erzwingen, selbst verursacht.

Abschließend kann man sagen, dass diese ganze Debatte um den Betrug bei eheähnlichen Gemeinschaften einzig und allein der Diffamierung dieser Menschen dient. Wo es keine Bereitschaft zum Unterhalt des Partners ist, gibt es keine eheähnliche Gemeinschaft. Wo es keine eheähnliche Gemeinschaft gibt, gibt es keine Heranziehung zum Unterhalt.

Die von Clement entfachte neue Sozialschmarotzerkampagne ist nichts anderes als eine Hetzkampagne, um den Betroffenen wieder einmal die Schuld in die Schuhe zu schieben. Allein für die Entgleisung, die Betroffenen als „Parasiten“ zu bezeichnen, hätte Clement seinen Hut nehmen müssen. Der Begriff „Parasit“ ist durch die Nazi-Zeit derart negativ belegt (die als „Parasiten“ bezeichneten landeten damals in der Regel im KZ), dass es erstaunlich ist, wie glatt Clement damit durchgekommen ist.

Lediglich der Paritätische Wohlfahrtsverband schimpfte ein bisschen. Offensichtlich kann man in Deutschland Menschen wieder ungestraft als „Parasiten“ bezeichnen, wenn es der Hetze dient. Das Ganze nennt sich dann „Demokratie“!

Jette Stockfisch
© mob e.V. URL: http://www.strassenfeger.org/strasse...2005-23/0021.h tml
Peter-Hermann ist offline  
Alt 09.03.2006, 04:54   #12
andine
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

@Peter-Hermann

Wirklich sehr gut beschrieben. :daumen:

Ob ich nun meine Angst verliere ist zwar fraglich, aber nicht unmöglich.
 
Alt 09.03.2006, 10:11   #13
michaelulbricht
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.12.2005
Beiträge: 1.031
michaelulbricht Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Wenn der Richter gut drauf ist.

@ Peter Hermann

Hallo,

sehr gut formuliert.
Ich hatte neulich eine Gerichtsverhandlung wg einer EA und der Richter meinte wir wären eine eheähnliche Gemeinschaft weil wir uns seit 94 kennen zwar nur von 96 bis 99 zusammenwohnten dann wieder ab 2005 und in der Zwischenzeit wechselne Partner hatten.
Ich sagte dem Richter das eine eheähnliche Gemeinschaft eine Einstehgemeinschaft auch finanzieler Art voraussetzt das Bundesverffassungsgericht hat diese genau definiert.
Da meint er das würde überhaubt nicht stimmen Das BVerfG hätte so etwas niemals gesagt.( :motz: Da war ich etwas Platt)
Nun muß ich vors LSG ziehen und alle relevanten Urteile (circa 120 Seiten)ausgedruckt mitbringen.
Soweit zum Sozialgericht und der Fachkompetenz.

Wenn jemand es braucht, ich habe hier die höchstrichterlichen Urteile des Bundessozialgerichts , des Bundesferfassungsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes zur eheähnlichen Gemeinschaft die alle eindeutig sind.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sogar ausdrücklich Abstand von seiner bis 1995 getätigten Rechtsprechung genommen das Mann und Frau in einer Wohnung automatisch eine eheähnliche Gemeinschaft sind, und sich der Rechtsprechung des BVerfG angeschlossen.

Michael
michaelulbricht ist offline  
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