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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 22.02.2008, 16:56   #1
hanna
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Registriert seit: 03.11.2005
Beiträge: 66
hanna
Beitrag Mitwirkunftspflicht, Nachweise ohne Begründung

Nach Abgabe meines Folgeantrages für ALG II, erhielt ich ein Schreiben meiner Sachbearbeiterin mit zweiZusatzblatt 3 Fragebögen,
die jeweils von meinem Sohn und mir auszufüllen wären.
Ausdrücklich markiert darin die ersten Angaben zum Gesamtvermögen, sowie Punkt 8, Vermögen verschenkt, gespendet oder übertragen.

Ich hatte dieses bereits bei meinem Erstantrag 2005 für mich angegeben.

Mit meinem 22jährigen Sohn, der zur Zeit eine schulische Ausbildung macht,
kein ALG II erhält und auch nicht beantragt hat, lebe ich in meiner Wohnung.

Die Großeltern hatten für meinen Sohn ein Sparbuch angelegt, von dem er lebt.
Da er nunmehr unter seinem Freibetrag liegt, hat er Bafög und Wohngeld beantragt.
Bafög wurde abgelehnt, da er zu Hause wohnt.
Wohngeld wurde abgelehnt, Begründung der Wohngeldstelle:
Zwar hätte ich für meinen Sohn ein generelles Antragsrecht auf Wohngeld, da er in der Bedarfsgemeinschaft nicht aufgeführt und insoweit nicht berücksichtigt würde, jedoch wurden die Kosten der Unterkunft in vollem Umfang berücksichtigt, was zum Ausschluss nach § 1 Abs. 2 Nr.1 WoGG führt.

Ist diese Konstellation überhaupt möglich oder vorgesehen, ein bisschen Bedarfsgemeinschaft?

Ich habe die Berechnungen der Arge, von unangemessen zu angemessennie richtig nachvollziehen können und hatte für meinen Sohn nichts beantragt.

Mein Sohn zahlte Miete an mich für sein Zimmer in meiner Wohnung,
welche zur Begleichung der Differenz zur tatsächlichen Miete (Wohnung zu teuer) gedacht war,
mir aber als Einkommen angerechnet und abgezogen wurde.

Die angemessenen KdU nur für mich alleine, finde ich die einfachste Lösung.

Nachdem ich nun meine neue Sachbearbeiterin gebeten hatte, die Kosten der Unterkunft nur für meine Personzu berechnen, damit mein Sohn Wohngeld erhalten kann, forderte sie mich schriftlich auf, auch für meinen Sohn das ausgefüllte und unterschriebene Zusatzblatt 3 mit den dazugehörigen Nachweisen einzureichen, sonst werden meine Leistungen versagt.

Mein Sohn will weder ALG II beantragen noch würde er es als Schüler erhalten.
Er will nicht unter die Fuchtel der Arge geraten, sich entmündigen lassen und Angaben machen.
Muss die Arge nicht mitteilen, warum sie diese Angaben plötzlich haben möchte ?
Sie hat doch die Möglichkeit zwecks Datenabfrage Vermögensverhältnisse einzusehen.

Könnt Ihr mir bitte sagen, ob ich gegen den Willen meines Sohnes, dessen Daten herausgeben muss.
hanna ist offline  
Alt 22.02.2008, 17:01   #2
Kerstin_K
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Dein Sohn ist volljährig, gehört nicht zur BG. Wenn die ARGE was von ihm wissen will sollen sie ihn gefälligst selber anschreiben. Dir muß er gar keine AUskünfte geben, die Du an die ARGE weitergeben könntest.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online  
Alt 22.02.2008, 17:32   #3
hanna
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Registriert seit: 03.11.2005
Beiträge: 66
hanna
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Dann muss ich also nur mein Zusatzblatt 3 ausfüllen, mit dem Vermerk, mein Sohn gibt mir keine Auskunft ?

Es ist aber eine Belehrung nach § 66 SGB I, Folgen fehlender Mitwirkung beigefügt.
Wenn ich dem nicht nachkomme werden die Leistungen versagt.

Gruß Hanna
hanna ist offline  
Alt 22.02.2008, 17:34   #4
Kerstin_K
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Registriert seit: 11.06.2006
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Wenn Du die Daten rausgibst ohne dass Dein Sohn das will, machst Du Dich strafbar.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online  
Alt 22.02.2008, 19:53   #5
Volker
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Registriert seit: 04.06.2006
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Volker Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von hanna Beitrag anzeigen
Dann muss ich also nur mein Zusatzblatt 3 ausfüllen, mit dem Vermerk, mein Sohn gibt mir keine Auskunft ?

Es ist aber eine Belehrung nach § 66 SGB I, Folgen fehlender Mitwirkung beigefügt.
Wenn ich dem nicht nachkomme werden die Leistungen versagt.

Gruß Hanna
Nicht jede Belehrung ist gerechtfertigt, die schmeissen damit um sich,
und hoffen einen zu finden der sich davon beeindrucken lässt.

Motto:
Die tun so als wäre alles rechtens, was sie tun.
Dabei tun sie so als WÜßTEN sie was sie da tun...
Volker ist offline  
Alt 22.02.2008, 22:46   #6
Mario Nette
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Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
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Dein Sohn ist wirtschaftlich selbständig (offensichtlich), daher seid ihr auch nicht mehr als BG einzustufen. Ihr seid eine Wohngemeinschaft oder (vermutlich eher) Haushaltsgemeinschaft. Jeder zahlt seine Miete, jeder hat sein eigenes Einkommen, keiner sorgt in dem Sinne für den anderen. Dann muss die ARGE die Miete so übernehmen, wie sie für dich anfällt abzüglich der Miete, die dein Sohn zahlt (ob nun über dich als Zwischenstelle ist irrelevant, aber anzugeben). Ob man hier als Amt einfach die Miete halbieren kann oder die tatsächlichen Mietkosten heranziehen muss, weiß ich nicht. Habt ihr einen Untermietvertrag?

Wenn sie was von ihm wollen - mit welcher Begründung auch immer -, sollen sich sich bei ihm melden. Eine Begründung, warum er Auskunft erteilen müsste, sehe ich nicht. Denn er hat mit dem Amt nichts zu schaffen momentan. So zumindest meine Sicht.

Mario Nette
Mario Nette ist offline  
Alt 22.02.2008, 23:45   #7
hellucifer
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Beiträge: 1.774
hellucifer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Was ist mit "schulische Ausbildung" gemeint?

Geht er zur Schule (Gymnasium), mit 22 wohl eher nicht mehr, dann würde der Sohn eine eigene BG bilden, und hätte einen Anspruch auf Alg-2 bzw. Sozialgeld.

Macht er eine Ausbildung und ist diese dem Grunde nach förderungsfähig nach Bafög, so besteht auch ein Anspruch auf Bafög. - Die Ablehnung von Bafög wäre demnach rechtswidrig. Anspruch auf Bafög besteht, wenn die Ausbildung von den Eltern nicht finanziert werden kann und kein eigenes Einkommen oder hohes ausschließendes Vermögen vorhanden ist.

Ist die Ausbildung nicht förderungsfähig, dann muss sich der Sohn arbeitsuchend melden und die schulische Ausbildung abbrechen, damit er dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und einen Anspruch auf Alg-2 hat.

Entscheidend dürfte sein, was eben mit "schulischer Ausbildung" gemeint ist!
hellucifer ist offline  
Alt 23.02.2008, 00:51   #8
hanna
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 03.11.2005
Beiträge: 66
hanna
Standard

Mein Sohn macht eine KPH Ausbildung (18 Monate) und danach seine Pflegerausbildung.
Er erhält vom Arbeitsamt nur Fahrgeld.

Die Bafög-Ablehnung:
Ein Anspruch auf Ausbildungsförderung besteht nur, wenn Sie ein eigenes Mietverhältnis haben
und nicht mit den Eltern oder Elternteilen in einer Wohngemeinschaft leben.
Sie leben mit Ihrer Mutter in einer Wohngemeinschaft im Sinne des BAFöG, auch wenn Sie einen Mietvertrag abgeschlossen haben.
Es besteht somit leider nach dem BAFöG kein Anspruch auf Leistungen solange Sie in einer Wohngemeinschaft mit einem Elternteil leben.
In diesem Fall dürften Sie aber Ansprüche auf Arbeitslosengeld 2 haben.

Er kann aber nicht mindestens 3 Std. täglich arbeiten und will auch nicht unter die Fuchtel der Arge.
Eher verbraucht er den Rest von seinem Schonvermögen, auf das es die Arge wohl abgesehen hat.

Sein Vater zahlt schon ewig keinen Unterhalt und hat auch die Anfragen des BAFöG-Amtes nicht beantwortet.

------------------------

Was die KdU anbelangt so gestaltet sich das Gemeinschafts-Gerangel ziemlich schwierig.
BG also nicht.
Ob es bei Mutter und Sohn eine Wohngemeinschaft gibt .. die wohl einfachste Lösung, kann ich nicht sagen.
Bei der Haushaltsgemeinschaft muss dem gemeinsam wirtschaften widersprochen werden.

Ich habe meiner neuen Sachbearbeiterin ( mein vorheriger hat einfach nicht reagiert) mitgeteilt, dass mein Einkommen
aus Untervermietung wegfällt. Mein Sohn bewohnt den unangemessenen Teil der Wohnung und zahlt die unangemessene Miete, zweckgebunden.
Die EDV kann das wohl nicht berechnen.
Die KdU wurden schon gekürzt und die Miete des Sohnes als Einkommen noch abgezogen.
Das war absolut nicht Sinn der Sache.
Prompt kommt eine Aufforderung die Mietkosten zu senken.
Aber das tun wir doch, indem nur ich meinen angemessenen Teil erhalten möchte.

---------------

Zusätzlich habe ich noch eine ununterschriebene Eingliederungsvereinbarung hier liegen.
Da räumt der Träger sich tatsächlich eine Frist von 3 Monaten zur Nachbesserung ein,
ist die nicht möglich, so bietet er als Ersatzmaßnahme ein individuelles Gespräch und ein neues Angebot.
Na, wenn das nichts ist ...

Kann ich das nicht auch anbieten, wenn nicht so viele Arbeitsplätze wie Bewerbungsvorgaben vorhanden sind.

Im Moment habe ich echt mehr als fertig.

Hanna
hanna ist offline  
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