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Start > > -> Gericht: Eheähnliche Gemeinschaft erst nach einem Jahr

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 26.01.2006, 15:23   #1
Arania->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard Gericht: Eheähnliche Gemeinschaft erst nach einem Jahr

Zitat:
Paare, die seit weniger als einem Jahr zusammenleben, sind nach einem Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in der Regel keine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von Hartz IV. Damit dürfe das Einkommen beider Partner bei der Bedürftigkeitsprüfung zur Gewährung von Arbeitslosengeld II nicht zusammengerechnet werden, teilte das Gericht am Donnerstag in Potsdam mit. Die Richter gewährten damit einem Kläger aus Berlin vorläufigen Rechtsschutz. (Az L 5 B 1362/05 AS E


Quelle: die Welt
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Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 26.01.2006, 15:32   #2
Ralf Hagelstein->Emailproblem
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Registriert seit: 19.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 795
Ralf Hagelstein
Standard

Dann bin ich mal auf die Begründung der Richter gespannt.
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"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz

PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V.
Hamburg
Ralf Hagelstein ist offline  
Alt 26.01.2006, 19:14   #3
edy
Redaktion
 
Benutzerbild von edy
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 1.308
edy edy edy edy edy edy
Standard "Bedarfsgemeinschaft" erst nach einem Jahr

Bedarfsgemeinschaft erst nach einem Jahr

Wenigstens ein Jahr müssen Partner eine Wohnung teilen - anderenfalls darf die Arbeitsagentur das Partnereinkommen beim ALG II nicht berücksichtigen.

Langzeitarbeitslose, die weniger als ein Jahr mit ihrem Partner zusammenleben, bilden keine Bedarfsgemeinschaft. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem am Donnerstag in Potsdam verbreiteten Urteil entschieden. (AZ: L 5 B 1362/05 AS ER) Das Einkommen beider Partner darf dem Richterspruch zufolge nicht für die Bemessung von Arbeitslosengeld (ALG) II zusammengerechnet werden.

In dem verhandelten Fall hatte der Kläger seit September vergangenen Jahres ALG II bezogen und lebte mit seiner Freundin zusammen. Das Jobcenter hatte indes das Einkommen der Partnerin verrechnet. Einen Antrag auf einstweilige Anordnung hatte das Sozialgericht Berlin abgelehnt. Vor dem Landessozialgericht bekam der Mann nun Recht. Von einer «Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft», die allein die Anrechnung des Einkommens rechtfertigen würde, könne noch nicht die Rede sein, urteilten die Richter.

Fall von grundsätzlicher Bedeutung

Das Sozialgericht Berlin müsse den Fall nun in der Hauptsache entscheiden, kommentierte ein Sprecher das Urteil. Der Fall sei von grundsätzlicher Bedeutung. Bundesweite gebe es auch noch keine vergleichbare Entscheidung. (nz)

Quelle: www.netzeitung.de
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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar.
edy ist offline  
Alt 26.01.2006, 19:28   #4
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
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Den Beitrag gibt es hier schon. http://www.elo-forum.org/forum/ftopic5481.html
 
Alt 27.01.2006, 01:21   #5
Diana
Elo-User/in
 
Registriert seit: 03.09.2005
Beiträge: 275
Diana
Standard

Länger wie ein Jahr = eheähnlich ??? ...... wie siehts mit der Steuerklasse aus? Die sagt doch klar aus ob Single oder nicht ?

Steuerklasse 2 = alleinstehend mit Kind
Steuerklasse 1 = Single

Wenn man die Einkommen anrechnen will, wie siehts dann aus mit dem Finanzamt? Schliessen 2 und 1 nicht ein Eheähnlich und eine Ehe aus?

Wenn man seinen Freund mit anrechnen lassen muss, kann man dann nicht erwarten das er auch seinen Partner beim Lohnsteuerjahresausgleich mit anrechnen lassen kann/muss ?

Aussergewöhnliche Belastungen oder so?
Diana ist offline  
Alt 27.01.2006, 06:07   #6
listche
Elo-User/in
 
Benutzerbild von listche
 
Registriert seit: 16.09.2005
Ort: Bananenrepublik
Beiträge: 321
listche
Standard

Ich finde hier auch interessant, daß in der Rechtsprechung bisher immer von 3 Jahren ausgegangen wurde, ehe man von einer Eheähnlichen Gemeinschaft sprach.
Und auf einmal, weiß der Teufel warum, ist es nur noch 1 Jahr. Und wenn wir noch ein halbes Jahr warten, dann ist das ganze hinfällig, und es wird von Anfang an eine Eheähnliche Gemeinschaft, so, wie es beim Empfang von Soz.hilfe immer war.
Es soll mir nur niemand erzählen wollen, daß unsere Richter Politisch unabhängig sind, oder entscheiden. Das war noch nie der Fall und wird es auch nie sein.

Gruß Listche
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"Wer die Menschen kennnenlernen will, der studiere ihre
Entschuldigungsgründe."

Christian Friedrich Hebbel
listche ist offline  
Alt 27.01.2006, 07:55   #7
hummellinge->Emailproblem
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Registriert seit: 08.12.2005
Ort: Berlin vorher nahe DD
Beiträge: 93
hummellinge
Standard

Hallo,

diese Entscheidung des Richters - besonders zu diesem Zeitpunkt kommt absolut perfekt.

Ich freue mich nun schon auf meinen Gerichtstermin am 07.02.2006 hier in Berlin. Ich sehe die Sache mal positiv und sage damit, dass ich nix zurückzahlen muss und doch noch zu meinem Geld ab 23.11.2005 komme und mit meinem Sohn nicht mehr nur vom Kindergeld + Unterhaltsvoschuss leben muss....

Tschüß hummellinge
hummellinge ist offline  
Alt 27.01.2006, 09:55   #8
Lillybelle
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Diana
Länger wie ein Jahr = eheähnlich ??? ...... wie siehts mit der Steuerklasse aus? Die sagt doch klar aus ob Single oder nicht ?

Steuerklasse 2 = alleinstehend mit Kind
Steuerklasse 1 = Single

Wenn man die Einkommen anrechnen will, wie siehts dann aus mit dem Finanzamt? Schliessen 2 und 1 nicht ein Eheähnlich und eine Ehe aus?

Wenn man seinen Freund mit anrechnen lassen muss, kann man dann nicht erwarten das er auch seinen Partner beim Lohnsteuerjahresausgleich mit anrechnen lassen kann/muss ?

Aussergewöhnliche Belastungen oder so?

Ähem , seit Herbst 2004 gibt es schon das neue Gesetz, wonach Frauen und Männer, die unverheiratet in Partnerschaften leben mit Kindern nicht mehr als alleinerz. gelten und die Steuerklasse 2 abgeben mussten, und beide 1 nehmen. Bezw. gar nicht dann jetzt mehr 2 bekommen.
Solche Partnerschaften sollten nicht Ehen gegenüber bevorzugt sein. Allerdings sei dahingstellt ob mit der Zuteilung von 1 beiden dies nicht weider andererseits ungerechtfertigte Nachteile bringt, denn Ehen dürfen 3/ 5 wählen immerhin.
 
Alt 27.01.2006, 14:26   #9
Ralf Hagelstein->Emailproblem
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Registriert seit: 19.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 795
Ralf Hagelstein
Standard

Zitat von Diana
Länger wie ein Jahr = eheähnlich ???
Nein, BEDARFSGEMEINSCHAFT.
__

"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz

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Hamburg
Ralf Hagelstein ist offline  
Alt 27.01.2006, 14:50   #10
Ralf Hagelstein->Emailproblem
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Registriert seit: 19.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 795
Ralf Hagelstein
Standard

Urteil liegt nun vor: http://www.lsg.berlin.brandenburg.de...m1.c.287655.de
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"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz

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Hamburg
Ralf Hagelstein ist offline  
Alt 27.01.2006, 19:31   #11
Lillybelle
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Danke Ralf, ich habs mal in die Urteile zugefügt.
 
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eheaehnliche, eheähnliche, erst, gemeinschaft, gericht, jahr

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