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Start > > -> Umgangskosten - Auswirkungen des BSG-Urteils

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 02.11.2007, 08:43   #1
Tel_ko-Richter
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Registriert seit: 20.07.2006
Ort: Iserlohn
Beiträge: 200
Tel_ko-Richter Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Umgangskosten - Auswirkungen des BSG-Urteils

Mit seiner Entscheidung vom 07.11.2006 hat das BSG (Az.: B 7b As 14/06 R) mit der Vorgabe „Bedarfsgemeinschaft auf Zeit“ Anregungen zur Verbesserung des Umgangrechts angeregt.

Kennt jemand im Forum, aktuelle Urteile, Links und Arbeiten zum Thema?
Tel_ko-Richter ist gerade online  
Alt 02.11.2007, 16:29   #2
Arwen
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Arwen
 
Registriert seit: 20.08.2006
Ort: Köln
Beiträge: 1.653
Arwen
Standard

Ich kann Dich hier nur auf pappa.com verweisen...
http://www.pappa.com/
(etwas nach unten scrollen: 13.02.2007, HartzIV und Umgangskosten)

... und Dir noch Folgendes (ist wohl ein aktuelles Urteil, in den Datenbanken jedenfalls von mir noch nicht gefunden worden...) anbieten, das ich aktuell aus einem anderen Forum übernommen habe - es betrifft den Alleinerziehendenmehrbedarf:
Zitat:
Arbeitslosengeld II
Mehrbedarf auch für „Teilzeit“-Eltern

Alleinerziehenden Empfängern von Arbeitslosengeld II steht ein Zuschlag zum Regelsatz zu. Doch wann gilt jemand als alleinerziehend?
Das betrifft auch die Mütter oder Väter, die nur zeitweise mit ihren Kindern zusammenleben, hat dazu jetzt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden.

Wer ein Kind allein aufzieht, hat Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag zum Arbeitslosengeld II. Mit dem zusätzlichen Geld sollen die Elternteile Entlastungen bei der Kinderbetreuung finanzieren können. Wie viel die Ämter Alleinerziehenden zusätzlich zahlen, hängt von der Zahl und dem Alter der Kinder ab. Meist sind es 36 Prozent des so genannten Eckregelsatzes, der derzeit 347 Euro beträgt. Das sind 125 Euro. Dieser Betrag wird Alleinerziehenden gewährt, die entweder ein Kind unter sieben Jahren oder zwei Kinder unter 16 Jahren erziehen. Neben dem Zuschlag stehen den Müttern oder Vätern natürlich auch die Regelsätze für die Kinder (je nach Alter 208 oder 278 Euro) zu.

Der Mehrbedarf wird den Personen eingeräumt, die mit minderjährigen Kindern zusammenleben und „allein für deren Erziehung und Pflege sorgen“. So heißt es im zweiten Sozialgesetzbuch. Nach der Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 491/05) muss der Zuschlag auch dann gezahlt werden, wenn ein Elternteil „zur Ausübung des Umgangsrecht nur zeitweise“ mit seinem Kind zusammenlebt. „Umfasst die zeitliche Betreuung mindestens ein Drittel des Jahres, ist der Mehrbedarf in vollem Umfang zu gewähren“, urteilten die LSG-Richter. Nur so könnten Eltern das „verfassungsrechtlich garantierte Umgangsrecht ausüben“.
http://www.biallo.de/finanzen/Sozial...e.php?rub=star

Gruß
Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
Arwen ist offline  
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