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Start > > -> SG Köln am 19.10.2007, 10:30 Uhr, Saal II

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 17.10.2007, 10:15   #1
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Standard SG Köln am 19.10.2007, 10:30 Uhr, Saal II

in Sachen Einstandsgemeinschaft

Die Beklagte geht, entgegen einem eA-Beschluss des LSG vom 13.12.2006, von einer Bedarfsgemeinschaft ab Tag des Zusammenzugs aus.

2. eA wurde vom LSG negativ entschieden, enthält aber folgenden Passus

Zitat:
Der Senat lässt es offen, ob die Antragsgegnerin ihre ablehnende Entscheidung unter anderem darauf stützen kann, dass Unterlagen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Herrn B. nicht offen gelegt wurden und - so die Antragsgegnerin – die Nichterweislichkeit der Hilfsbedürftigkeit nach § 9 SGB II zu Lasten der Antragstellerin führt. Dabei berücksichtigt die Antragsgegnerin nicht, dass die Antragstellerin keine rechtliche Handhabe hat, um Herrn B. zur Vorlage dieser Unterlagen zu zwingen. Andererseits ist Herr B. gegenüber der Antragsgegnerin nach § 60 Abs. 4 Nr. 1 SGB II auskunftsverpflichtet und es obliegt der Antragsgegnerin, diese Auskunftsverpflichtung ggf. durch die Androhung von Schadensersatz nach § 62 Nr. 2 SGB II oder die Auferlegung eines Bußgeldes nach Maßgabe des § 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II nachdrücklich durchzusetzen. Wenngleich das Gehalt eines Hauptfeldwebels letztlich aus öffentlich zugänglichen Besoldungstabellen abzulesen sein dürfte, verbleibt hinsichtlich des Ausmaßes seiner Unterstützungsleistungen eine Ungewissheit, die letztlich erst im Hauptsacheverfahren beantwortet werden kann, weswegen der Senat vorliegend auf der Grundlage einer an der Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung entscheidet. Eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im vorliegenden Eilverfahren scheidet sowohl angesichts des Ermittlungsumfangs als auch vor dem Hintergrund der hartnäckigen Weigerung des Herrn B., Auskünfte zu erteilen, momentan aus.
Die Begründung der ARGE, warum trotz dieses eindeutigenHinweises, bisher keine Auskunft vom Zeugen gefordert wurde, interessiert mich sehr.

Leider wird am Freitag ohne den Zeugen B. verhandelt, so dass dieser immer noch keine Auskunft über die tatsächlich erbrachten Unterstützungsleistungen geben kann. Vor Mitte Januar 2008 kann auch keinerlei Auskunft des Zeugen erlangt werden, da dieser sich im Ausland befindet.

Wer also Lust, Zeit und die Möglichkeit hat.. ich würde mich über ein wenig Rückendeckung freuen.

LG
strümpfchen
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Alt 17.10.2007, 12:33   #2
Koelschejong
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Ich versuche zu kommen, drücke, falls es nicht klappt, alle verfügbaren Daumen.
Das ist ja generell ein höchst interessantes, rechtliches Problem:
Du hast keinerlei rechtliche Möglichkeit einen bei Dir von der ARGE vermuteten Partner zu Auskunft, Unterhalt, Unterstützung zu zwingen, der Gesetzgeber (und die ARGE) tun aber immer so, als seien Dir irgendwie über "Gefühl", "Moral", "Menschlichkeit" vergleichbare Durchsetzungsmöglichkeiten an die Hand gegeben.
Koelschejong ist offline  
Alt 17.10.2007, 13:01   #3
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Zitat von Koelschejong Beitrag anzeigen
Ich versuche zu kommen, drücke, falls es nicht klappt, alle verfügbaren Daumen.
Das ist ja generell ein höchst interessantes, rechtliches Problem:
Du hast keinerlei rechtliche Möglichkeit einen bei Dir von der ARGE vermuteten Partner zu Auskunft, Unterhalt, Unterstützung zu zwingen, der Gesetzgeber (und die ARGE) tun aber immer so, als seien Dir irgendwie über "Gefühl", "Moral", "Menschlichkeit" vergleichbare Durchsetzungsmöglichkeiten an die Hand gegeben.
Jepp insbesondere sieht selbst das LSG im Zusammenzug ein Vertrauen darauf, dass die Beziehung tragfähig und dauerhaft ist. Offensichtlich hätte ich aufgrund der Tatsache, dass der Vermieter/Bekannte/Freund in einen Auslandseinsatz geht, ohne mich vorher zu heiraten, um mich abzusichern, sofort ausziehen müssen .. so lässt sich jedoch nur schwer feststellen, ob die Beziehung den Auslandseinsatz überdauert bzw. es wäre in Falle, dass sich die Hoffnung hierauf bestätigt, ein erneuter Umzug innerhalb von nur 4-5 Monaten erforderlich.

Dieses "Gesamtziel" wird als Indiz für die Einstandsgemeinschaft gesehen

Falls du es schaffst, würde ich mich darüber freuen.
Ansonsten Danke für die gedrückten Daumen, vielleicht hilft es ja (bisher sind -leider- alle Entscheidungen des SG Köln zu Gunsten der ARGE ausgefallen einschließlich der Übernahme ganz offensichtlich falscher Aussagen)
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Alt 19.10.2007, 14:35   #4
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nach dem der Vergleichsvorschlag, keine Bedarfsgemeinschaft fürs 1. Jahr, dafür jedoch ab dem 01.04.2007 von mir abgelehnt wurde, erging klageabweisendes Urteil

Da die Terminsvertreterin jedoch bereits angekündigt hatte, dass im Fall einer Anspruchsfeststellung noch die Einzelbelege der selbstständigen Tätigkeit zu prüfen seien, wäre ja selbst bei einem stattgebenden Urteil der Kampf weitergegangen.

Als Erläuterung waum der Zeuge nicht aufgefordert wurde, sagte man, es wäre ausreichend eine Person der Bedarfsgemeinschaft zur Vorlage der Belege aufzufordern.
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Alt 19.10.2007, 15:43   #5
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard ausreichend eine Person

Kann nicht sein.
Wir haben einen Einzelanspruch auf Leistungen.
Mitglieder einer BG, sofern nicht verheiratet oder nach BGB unterhaltspflichtig, haben kein Recht auf Auskunft beim MitBGler.
Ein MitBGler kann nicht für Versäumnisse, Verweigerungen eines anderen sanktioniert werden.

Hier ist nach ein wenig Nachsitzen nötig. Da ist die aktuelle Rechtslage dem einen oder anderen noch etwas fremd.
kleindieter ist offline  
Alt 19.10.2007, 16:07   #6
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Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Kann nicht sein.
Wir haben einen Einzelanspruch auf Leistungen.
Mitglieder einer BG, sofern nicht verheiratet oder nach BGB unterhaltspflichtig, haben kein Recht auf Auskunft beim MitBGler.
Ein MitBGler kann nicht für Versäumnisse, Verweigerungen eines anderen sanktioniert werden.

Hier ist nach ein wenig Nachsitzen nötig. Da ist die aktuelle Rechtslage dem einen oder anderen noch etwas fremd.
Hier sicher einigen mehr, denn der Richter widersprach dieser Rechtsauffassung nicht. Was der Richter des LSG hingegen tat, als der ARGE-Vertreter der Meinung war, wer heiratet müsse ja auch x-Monate davor eheähnlich gewesen sein.
strümpfchen ist offline  
Alt 19.10.2007, 20:39   #7
vagabund
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boah das ist so zum mit den Einstandsgemeinschaften...

ich kann da nur empfehelen mal dies hier intensiv zu lesen (wer's noch nicht getan hat):



http://www.elo-forum.org/erstes-posi...ha-t17385.html
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 20.10.2007, 03:53   #8
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
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"wer heiratet müsse ja auch x-Monate davor eheähnlich gewesen sein"????
kleindieter ist offline  
Alt 20.10.2007, 03:58   #9
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard ARGE-Menschen

"wer heiratet müsse ja auch x-Monate davor eheähnlich gewesen sein"????

Tolle Meinung. Kennt der die südeuropäische Variante nicht? Da kann es schon vorkommen, dass man der Braut nach der Hochzeit das erste mal in die Augen schaut.

Es gibt auch Sponties beim heiraten. Auch die kommen gänzlich ohne eheähnlich aus.

Jemand der solche Äusserungen von sich gibt, braucht sich über Echo nicht zu wundern.

Es soll sogar Ehen geben, die nur das eine Kriterium des SGB erfüllen. Das abgegebene Jawort, die Existenz der Urkunde.
kleindieter ist offline  
Alt 20.10.2007, 11:37   #10
Koelschejong
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Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
"wer heiratet müsse ja auch x-Monate davor eheähnlich gewesen sein"????

Tolle Meinung. Kennt der die südeuropäische Variante nicht? Da kann es schon vorkommen, dass man der Braut nach der Hochzeit das erste mal in die Augen schaut.

Es gibt auch Sponties beim heiraten. Auch die kommen gänzlich ohne eheähnlich aus.

Jemand der solche Äusserungen von sich gibt, braucht sich über Echo nicht zu wundern.

Es soll sogar Ehen geben, die nur das eine Kriterium des SGB erfüllen. Das abgegebene Jawort, die Existenz der Urkunde.
Ich bildete bei dem Termin die Öffentlichkeit. Da wurde noch die ein oder andere weitere rechtliche Absonderlichkeit seitens der ARGE geäußert. Ich hoffe, @strümpfchen wird die Kernsätze der Urteilsbegründung hier veröffentlichen - was da ablief, war, sehr gelinde ausgedrückt, äußerst merkwürdig.
Koelschejong ist offline  
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