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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 24.07.2016, 00:29   #1
Anni1911
Elo-User/in
 
Registriert seit: 23.07.2016
Beiträge: 1
Anni1911
Standard Hilfe Wohngemeinschaft ü25, 2 kinder, wohnen bei den Eltern

Hallo ihr lieben ich hoffe so sehr ihr könnt mir helfen ich bin schier am verzweifeln.

Zu meiner Situation
ich bin 31 Jahre alt, alleinerziehende Mutter von zwei kindern (4 und 2 Jahre alt)
Ich habe eine abgeschlossene Berufsausblildung und bin noch in Elternzeit und beziehe in diesem Zeitraum H4

bedingt durch extremen Schimmelbefall der Wohnung hatte mein derzeitiges JC einen Umzug genehmeigt. Da meine Eltern im Selben monat die Kündigung wegen eigenbedarf bekommen haben hatten wir uns überlegt zusammen zu ziehen da ich auch in naher zukunft gerne wieder arbeiten gehen möchte bei meinem AG aber um 6 uhr anfangen müsste.

Soweit so gut ich also hin zum JC und nachgefragt ob dieses so möglich wäre oder ob es Probleme damit gäbe wenn ich mit meinen Kids mit meinen Eltern zusammen ziehen würde. Dort gab es ein klares: nein kein Problem ich würde mit meinen Eltern dann eine Wohngemeinschaft bilden und mit meinen Kindern ganz normal weiterhin eine BG.
Sehr schön wir also eine Wohnung gesucht und gefunden. Untermietvertrag vom JC prüfen lassen und angemessenheit wurde mir bescheinigt.
Meine Eltern haben also den Mietvertag unterschrieben. Ich den Untermiet vertrag.

Nun bin ich hin zum neuen JC (andere Stadt) und habe dort den neuen erstantrag gestellt.

war auch sowet alles gut die dame meinte nur zu mir das ich bitte noch ebend die Anlage HG ausfüllen müsste.
Ich habe leider so gar keine Ahnung und habe diese dann ausgefüllt und angekreuzt das keinerlei Unterstüzung vorliegt.
Ich sagte ihr auch extra noch mal das wir in keinster weise füreinander einstehen und dieses auch nicht vorhaben. Wir wirtschaften unabhängig voneinander. das wir in keinster wiese zugriff auf das vermögen des anderen haben.

Vor ort war dann soweit auch alles gut. Freitag mittag um 15.30 uhr kam der schockierende Anruf der neuen SB sie braucht bitte alle ein und ausgaben sowie die letzten drei Abrechnungen meiner Eltern um eine Unterhaltspflicht meiner eltern Prüfen zu können sonst dürfte sie den Antrag nicht weiter bearbeiten. höööö Unterhalt ich bin 31. Ja das wäre so ich soll die Unterlagen bitte einreichen.

Ja es kommt wie es kommen muss mein Vater sagt natürlich er will nicht für mich einstehen ( meine Mutter hat zurzeit kein Einkommen) und wird mir auch nicht seine abrechnungen offen legen und ob die dame schon mal was von Datenschutz gehört hat.

Ich kann meinen Vater natürlich Verstehen aber was passiert wenn er mir das jetzt so schriftlich gibt? Dann bearbeitet sie den Antrag ja nicht und ich bekomme kein Geld. Meine Eltern können sich die Miete alleine gar nicht erlauben wir sind also wirklich auf meinen Anteil angewiesen.

ich könnte so heulen und weiß einfach nicht mehr was ich machen soll. Wie soll ich der dame klar machen das wir nicht füreinander einstehen. kann ich dieser Anlage HG noch wiedersprechen? wir sind ja nur eine Wohngemeinschaft. meine kinder und ich wir haben unseren eigenen bereich. zwei kinderzimmer und mein Wohn- schlafzimmer. wir haben eine eigene Toilette. lediglich die küche und das Hauptbadezimmer werden geteilt. aber selbst dort hat jeder sichtbar seinen eigenen bereich. Zwei kühlschränke, getrennt lebensmittel, und all sowas.

Ich hoffe ihr könnt mir schnell helfen.
lieben dank
Anni1911 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2016, 01:17   #2
Forster
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.01.2016
Beiträge: 319
Forster Forster Forster Forster Forster Forster
Standard AW: Hilfe Wohngemeinschaft ü25, 2 kinder, wohnen bei den Eltern

Zitat von Anni1911 Beitrag anzeigen
Nun bin ich hin zum neuen JC (andere Stadt) und habe dort den neuen erstantrag gestellt.
Hast Du eine Kopie dieses Antrags? Wie hast Du den Antragspunkt 2.2 im Hauptantrag beantwortet?

Zitat:
In meinem Haushalt wohnt/wohnen X weitere Person/en, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft, jedoch zur Haushaltsgemeinschaft gehört/gehören.
Forster ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2016, 10:59   #3
hans wurst
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.11.2007
Ort: Brandenburg (Barnim)
Beiträge: 2.548
hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Hilfe Wohngemeinschaft ü25, 2 kinder, wohnen bei den Eltern

Zitat von Anni1911 Beitrag anzeigen
war auch sowet alles gut die dame meinte nur zu mir das ich bitte noch ebend die Anlage HG ausfüllen müsste. Ich habe leider so gar keine Ahnung und habe diese dann ausgefüllt und angekreuzt das keinerlei Unterstüzung vorliegt.
Die hat dich eiskalt angelogen, du hättest die Anlage HG nicht ausfüllen müssen.


Zitat:
Ich habe leider so gar keine Ahnung und habe diese dann ausgefüllt und angekreuzt das keinerlei Unterstüzung vorliegt.
Ich sagte ihr auch extra noch mal das wir in keinster weise füreinander einstehen und dieses auch nicht vorhaben. Wir wirtschaften unabhängig voneinander. das wir in keinster wiese zugriff auf das vermögen des anderen haben.
Hier wird deutlich das keine HG vorliegt, denn eine HG setzt ein gemeinsames Wirtschaften voraus.

Zitat:
Vor ort war dann soweit auch alles gut. Freitag mittag um 15.30 uhr kam der schockierende Anruf der neuen SB sie braucht bitte alle ein und ausgaben sowie die letzten drei Abrechnungen meiner Eltern um eine Unterhaltspflicht meiner eltern Prüfen zu können sonst dürfte sie den Antrag nicht weiter bearbeiten.
Mit dem JC telefoniert man nicht und man muss auf Anrufe des JC eigentlich nicht reagieren. Du solltest aber reagieren;

1. verlang die Löschung der Telefonnummer, da sie nicht erforderlich ist. Bitte such dazu im Forum.

2. Schreib zurück, das keine HG vorliegt, da ihr getrennt wirtschaftet und du die Anlage HG nur ausgefüllt hast, weil man dies vom JC so verlangte. Über die rechtliche Bedeutung einer HG wurdest du, vom JC nicht aufgeklärt und dein Hinweis, das nicht gemeinsam gewirtschaftet wird, wurde ignoriert. Da keine HG vorliegt werden auch keine Unterlagen deiner Eltern benötigt und der Antrag ist zu bearbeiten. Verweise auf die Rechtsprechung des BSG.

Wird dein Antrag nicht bearbeitet, solltest du nach ca. 4 Wochen einen Antrag auf Vorschuss stellen, wird dieser abgelehnt solltest du dich ans SG wenden.

Zitat:
Fachliche Hinweise der BA zu § 9 SGB II, in der Fassung vom 20.06.2014
Wesentliche Änderungen:
Klarstellung aufgrund BSG-Entscheidung (B 14 AS 6/08 R), dass die Grundsicherungsstelle die Feststellungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorliegens einer Haushalts-gemeinschaft trifft.

Rn. 9.9:
Eine Haushaltsgemeinschaft (HHG) im Sinne des § 9 Absatz 5 liegt vor, wenn mehrere Personen auf familiärer Grundlage zusammen wohnen und wirtschaften ("Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft"). Der Begriff ist eng auszulegen. Die Feststellungs- und Beweislast liegt bei der Grundsicherungsstelle, d. h. sie muss die Voraussetzungen des Vorliegens einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft positiv feststellen. Eine HHG liegt nicht vor, wenn zwar eine Wohnung gemeinsam bewohnt, jedoch selbständig und getrennt gewirtschaftet wird.
Zitat:
Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R

Leben Hilfsbedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 

§ 9 Abs. 5 SGB II enthält die widerlegbare Vermutung, dass der Hilfsbedürftige von seinen Verwandten oder Verschwägerten unterstützt wird (Löns in: Ders. / Herold-Tews, SGB II, 2. A. 2009, § 9 Rn. 31). Bevor die Vermutungsregelung eingreift, muss zunächst eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II zu bejahen sein.

Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft bestehe, sei hingegen die Beklagte (JC) beweispflichtig.

Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z.B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (JC) verursacht wird, begründeten noch nicht die Annahme des Wirtschaftens aus einem Topf.

Weitere Kriterien, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegen die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen können, sind: die getrennte Kontoführung der Bewohner, der getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung. Auch der Umstand, dass gelegentlich das Essen gemeinsam gekocht und eingenommen wird, genügt nicht für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft.

In beiden Fällen kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Haushaltsgemeinschaft iS des § 9 Abs 5 SGB II vorliegt, denn das Vorliegen einer solchen Haushaltsgemeinschaft ist die erste Tatbestandsvoraussetzung dafür, dass die gesetzliche Vermutung - der Hilfebedürftige erhält Leistungen von den Verwandten oder Verschwägerten - eingreifen kann. Das Vorliegen des Tatbestands der Haushaltsgemeinschaft ist mithin von Amts wegen (§ 20 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) festzustellen (vgl H. Schellhorn in Hohm, SGB II, § 9 RdNr 51, Stand 10/2007; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 9 RdNr 66). Für die Unterhaltsvermutung in § 9 Abs 5 SGB II reicht es gerade nicht aus, wenn Verwandte oder Verschwägerte in einem Haushalt lediglich zusammen wohnen. Vielmehr muss über die bloße Wohngemeinschaft hinaus der Haushalt im Sinne einer Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam geführt werden.

Die Voraussetzungen des Vorliegens einer solchen Wirtschaftsgemeinschaft von mehreren in einer Wohnung zusammen lebenden Verwandten oder Verschwägerten müssen vom jeweiligen Grundsicherungsträger positiv festgestellt werden (anders jetzt wohl die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 9 SGB II RdNr 9 und 23). Keinesfalls kann, was offensichtlich der Rechtsansicht der Beklagten entspricht, davon ausgegangen werden, dass § 9 Abs 5 SGB II eine Vermutungsregelung auch dahingehend enthält, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte nur gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, immer vom Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden kann.

Der Gesetzgeber hat - wie der Wortlaut der beiden Vorschriften ausweist - im SGB II gerade darauf verzichtet zu normieren, dass bei einem Zusammenleben von Verwandten oder Verschwägerten in einer Wohnung bereits das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft vermutet werden kann. Dass der Gesetzgeber des SGB II entsprechende Vermutungsregelungen aufstellen kann, steht außer Frage.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
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