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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 03.10.2007, 21:58   #1
Ritarose->Emailproblem
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Registriert seit: 29.10.2006
Beiträge: 64
Ritarose
Standard Umgangskosten mit Tochter

Hoffentlich bin ich hier richtig.

Ich bin geschieden, mein 18 Sohn lebt bei mir und meine Tochter ist mit ihrem Vater ins Schweizer Grenzgebiet gezogen.
Wir haben gemeinsames Sorgerecht.
Durch Papacom erfuhr ich, dass ich einen Antrag auf Fahrtkostenübernahme und Betreuungskosten stellen kann.
Zuerst gab ich diesen bei der ARGE ab, jetzt liegt er seit 3 Wochen beim Sozialamt.

Die Betreuungskosten habe ich mittlerweile überwiesen bekommen.
12,60 für 7 Tage.
Mir erscheint, dass die ARGE hier einen Fehler gemacht hat.

Müsste es nicht 208:30 * 7 Tage = 48.53 sein.

Kann ich hier noch reklamieren auch wenn die Überweisung am 03.09.07 erfolgte.

Wir müssen doch auch immer alles richtig angeben!
Ritarose ist offline  
Alt 03.10.2007, 22:08   #2
strümpfchen->Emailproblem
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Registriert seit: 16.05.2006
Ort: Köln
Beiträge: 574
strümpfchen strümpfchen
Standard

Zitat von Ritarose Beitrag anzeigen

Die Betreuungskosten habe ich mittlerweile überwiesen bekommen.
12,60 für 7 Tage.
Mir erscheint, dass die ARGE hier einen Fehler gemacht hat.

Müsste es nicht 208:30 * 7 Tage = 48.53 sein.
Nicht unbedingt, da das Kind ja nicht ständig bei Dir lebt, werden vermutlich nur die anteiligen Kosten für Nahrungsmittel etc anerkannt.

Dem Vater meines Kindes hatte man mit dieser Begründung auch nur anteilig 1/3 des täglichen Regelbetrages anerkannt.

LG
strümpfchen
strümpfchen ist offline  
Alt 03.10.2007, 22:27   #3
Ritarose->Emailproblem
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Beiträge: 64
Ritarose
Standard Umgangskosten mit Tochter

Ich denke der "tägliche Bedarf" sollte damit gedeckt werden.
Soll meine Tochter, die ich ja sonst schon nicht bei mir habe, mit 1.80€ versorgt werden?

Diese Rechnung zieht ja noch nicht einmal das Kindergeld mit ein

Gruß Ritarose
Ritarose ist offline  
Alt 03.10.2007, 23:15   #4
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Rechtsgrundlage????

Ich meine die für die 12 €.
Das SGB II + SGB XII kennt nur die Stückelung des Regelsatzes in Dreißigstel.
Alles andere fällt bei mir in die Kategorie Willkür.

Wer trägt die Fahrtkosten??

Falls ein Widerspruch wg. Fristende nicht mehr möglich ist, kennt das SGB X noch den Überprüfungsantrag.

Die vorübergehende Unterbringung beim anderen Elternteil führt gewöhnlich nicht zu Einsparungen. Mehraufwand fällt leider an.
kleindieter ist offline  
Alt 04.10.2007, 00:02   #5
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Beiträge: 64
Ritarose
Standard Umgangskosten mit Tochter

Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Ich meine die für die 12 €.
Das SGB II + SGB XII kennt nur die Stückelung des Regelsatzes in Dreißigstel.
Alles andere fällt bei mir in die Kategorie Willkür.

Wer trägt die Fahrtkosten??

Falls ein Widerspruch wg. Fristende nicht mehr möglich ist, kennt das SGB X noch den Überprüfungsantrag.

Die vorübergehende Unterbringung beim anderen Elternteil führt gewöhnlich nicht zu Einsparungen. Mehraufwand fällt leider an.
Entschuldigung, das verstehe ich nicht!
Wieviel steht mir denn jetzt für jeden Tag, den sie sich bei mir aufhält zu?
Soll ich einen Überprüfungsantrag stellen?

Die Fahrtkosten muss ich übernehmen und weil ich das nicht kann, habe ich einen Antrag geschrieben, der immer noch beim Sozialamt liegt.

Gruß Ritarose
Ritarose ist offline  
Alt 30.10.2007, 22:14   #6
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Ritarose
Standard Umgangskosten

Ich habe in einem anderem Forum http://www.gegen-hartz.de/nachrichte...099eb07.phpein
eine Entscheidung darüber gefunden.

Zitat:
Mit diesem BSG-Urteil wird erstmals höchstrichterlich anerkannt, dass es besondere Bedarfslagen gibt, die nicht durch die Hartz IV-Regelleistung gedeckt werden können und für die ein Anspruch auf zusätzliche Leistungen besteht. Allerdings sieht das BSG
keine Möglichkeit, diese zusätzlichen Leistungen direkt im Rahmen des SGB II zu gewähren und verweist auf die "Hilfe in sonstigen Lebenslagen" nach § 73 SGB XII.

Für ALG-II-Bezieher sind prinzipiell zusätzliche Leistungen für den Lebensunterhalt nach SGB XII – das anders als das SGB II im Einzelfall auch abweichende, höhere Leistungssätze vorsieht (§ 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII) – ausgeschlossen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II sowie § 21 SGB XII).

Mit anderen Worten:

Ich werde jetzt 2 Anträge einreichen:
Einen an das Sozialamt und einen an die ARGE.
Ich werde um Mehrkosten bitten, weil das Kindergeld nicht angerechnet wird und genauso verhält es sich mit den Fahrtkosten und mich auf § 73 SGB XII berufen.
Ritarose ist offline  
Alt 25.11.2007, 23:22   #7
Ritarose->Emailproblem
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Beiträge: 64
Ritarose
Standard Umgangskosten mit Tochter

Habe wieder eine Ablehnung bekommen.
Lediglich die Tage des Aufenthalts 42,00 * Tage durch 30 wurden anerkannt.
Von den Fahrtkosten keine Rede, obwohl ich die entsprechenden Paragraphen angegeben hatte.

E-Mail:
Datum: 22.11.2007

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
• ••-- c--,i„4i^oton hpyualich Umgangsrechts

Ihrem Antrag auf Übernahme der Umgangskosten für IhreTocnrer uanna Kann ibiuei inun «mapio—
chen werden.
Begründung:
Mit Schreiben vom 05.11.2007 beantragten Sie die Übernahme der Fahrtkosten für Ihre Tochter, da-
mit diese Sie besuchen kann.
Nach § 19 SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II

1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der angemessenen Kosten fü

Unterkunft und Heizung

2. unter den Voraussetzungen des § 24 SGB II einen befristeten Zuschlag
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfassen Ernährung, Kleidung, Körperpflege,
Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt
und eine Teilnahme am kulturellen Leben.
Umgangskosten werden den Bedarfen des täglichen Lebens zugeordnet. Durch die pauschalierte
Regelleistung sind die Verpflegungs- und Fahrtkosten abgegolten.

-2

Dienstgebaude Telefon Öffnungszeiten
Promenadenstr. 43-45 02131-9001 (Zentrale) Mo.-Mi. 8.00-16.00 Uhr
41460 Neuss Do. 8.00 - 18.00 Uhr

Fr. 8.00-12.30 Uhr

Jeweils nach tel. Vereinbarung
-2-

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einle-
gen. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der oben genannten Stelle
oder bei jedem weiteren Standort der ARGE Rhein-Kreis Neuss einzulegen

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag:
Ritarose ist offline  
Alt 25.11.2007, 23:30   #8
Kaleika
Redaktion
 
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Hallo Ritarose,

Guck auch mal hier:

http://www.elo-forum.org/search.php?searchid=401876

Kaleika
Kaleika ist offline  
Alt 25.11.2007, 23:37   #9
Hartzbeat->Emailproblem
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Hartzbeat
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Hallo Ritarose,
tut mir echt Leid, dass auch Deine ARGE zu jenen gehört, die es gerne drauf ankommen lassen.

Also...
Zitat:
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der oben genannten Stelle oder bei jedem weiteren Standort der ARGE Rhein-Kreis Neuss einzulegen
Dein Antrag wird im Widerspruch erneut geprüft, was Dich lediglich ein Schreiben mit Begründung (kannst Du ja aus Deinem Antrag übernehmen) kosten wird. Diese Chance würde ich nicht vergeben an Deiner Stelle.

Auch wichtig: Sammle ab jetzt alle Quittungen/Belege/Gesprächsnotizen für Telefonate, die Du für diesen Widerspruch aufwendest. Wird dem Widerspruch statt gegeben, können Dir die Kosten per formlosen Antrag erstattet werden.

Nur Mut und RECHT viel Erflg
wünscht Dir
Hartzbeat
Hartzbeat ist offline  
Alt 26.11.2007, 21:58   #10
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Ritarose
Standard Umgangskosten

Hallo Kakeika,

leider konnte ich den Link nicht öffnen.

Ich hatte auch schon einmal Probleme mit dem Kopieren eines Links.
Mein Sohn gab mir Nachhilfe.

Vieleleicht kannst du es ja mal nach seiner Anweisung probieren.
Taste Alt Gr, Taste 8 = eckige Klammer auf, url schreiben. Eckige Klammer zumachen.
Link einfügen, Klammer wieder auf, /url, Klammer wieder zu.


Danke Ritarose
Ritarose ist offline  
Alt 26.11.2007, 22:04   #11
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Ritarose
Standard Umgangskosten

Zitat von Hartzbeat Beitrag anzeigen
Hallo Ritarose,
tut mir echt Leid, dass auch Deine ARGE zu jenen gehört, die es gerne drauf ankommen lassen.

Also...

Dein Antrag wird im Widerspruch erneut geprüft, was Dich lediglich ein Schreiben mit Begründung (kannst Du ja aus Deinem Antrag übernehmen) kosten wird. Diese Chance würde ich nicht vergeben an Deiner Stelle.

Auch wichtig: Sammle ab jetzt alle Quittungen/Belege/Gesprächsnotizen für Telefonate, die Du für diesen Widerspruch aufwendest. Wird dem Widerspruch statt gegeben, können Dir die Kosten per formlosen Antrag erstattet werden.

Nur Mut und RECHT viel Erflg
wünscht Dir
Hartzbeat
Danke, den brauche ich!
Ritarose
Ritarose ist offline  
Alt 26.11.2007, 22:17   #12
biddy
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Zitat:
Die Fahrtkosten muss ich übernehmen und weil ich das nicht kann, habe ich einen Antrag geschrieben, der immer noch beim Sozialamt liegt.
Vom Sozialamt bzgl. Fahrtkosten hast Du immer noch nichts gehört?
__


biddy ist offline  
Alt 26.11.2007, 22:19   #13
Kaleika
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Zitat von Ritarose Beitrag anzeigen
Hallo Kakeika,

leider konnte ich den Link nicht öffnen.

Ich hatte auch schon einmal Probleme mit dem Kopieren eines Links.
Mein Sohn gab mir Nachhilfe.

Vieleleicht kannst du es ja mal nach seiner Anweisung probieren.
Taste Alt Gr, Taste 8 = eckige Klammer auf, url schreiben. Eckige Klammer zumachen.
Link einfügen, Klammer wieder auf, /url, Klammer wieder zu.


Danke Ritarose
Hallo Ritarose,

normalerweise habe ich keine Probleme mit dem Kopieren von Links.
Dann mache es doch mal so, wie ich gestern:
Klicke auf "Suche", dann öffnet sich ein Feld. Darein schreibst Du "Umgangskosten Tochter" , klickst auf "los" und dann erscheinen mehrere Angebote.
Vielleicht klappt es ja jetzt.
Kaleika
Kaleika ist offline  
Alt 03.12.2007, 22:26   #14
Ritarose->Emailproblem
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Ritarose
Böse Umgangskosten mit Tochter

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Vom Sozialamt bzgl. Fahrtkosten hast Du immer noch nichts gehört?
Doch, entschuldigung, dass ich mich jetzt erst zurückmelde, aber ich bin mit meinem anderen Thread wegen der Bafögberechnung, die ich auch bei den aktiven eingestellt habe, dermaßen angespannt.

Mittlerweile habe ich Nachricht von der ARGE.

Zitat:
Folgende Änderungen sind eingetreten:
Für den Zeitraum 05.08.07 - 11.08.07 und 06.10.07 - 18.10.07 wurden die Leistungen ihrer Tochter XXX neu berechnet.
Die dadurch entstandene Nachzahlung in Höhe von 51,40 € wird in den nächsten Tagen auf ihr Konto überwiesen.

Na wenigstens ein Teilerfolg!
Die Formelberechnung ist 42,00 * Anzahl der Tage/ 30.

Das Kindergeld wurde dabei also abgezogen, obwohl ich erheblichen Mehraufwand hatte, als 1.40€ am Tag.

Die Fahrtkosten wurden erst einmal nicht anerkannt.

Sie können innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Blabla

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Fahrtkosten1.doc (26,5 KB, 13x aufgerufen)
Ritarose ist offline  
Alt 03.12.2007, 23:57   #15
nemesiz
Elo-User/in
 
Benutzerbild von nemesiz
 
Registriert seit: 17.04.2007
Beiträge: 615
nemesiz
Standard

hmmm , also meine ARGE weisst meinen Antrag mit der Begründung ab dass für einen Anspruch das gemeinsame Sorgerecht vorhanden sein muss...

ob das nun richtig oder falsch ist kann mir bis heute niemand sagen, für nen Anwalt und das gedöns fehlt mir irgendwie die Zeit und Kraft.
nemesiz ist offline  
Alt 04.12.2007, 00:37   #16
setiraz
Elo-User/in
 
Registriert seit: 27.10.2005
Ort: Jena
Beiträge: 54
setiraz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Sorgerecht vs. Umgangsrecht

IMHO liegt da die Behörde falsch;
nicht das Sorgerecht - sondern das Umgangsrecht und insbesondere die Umgangs/Besuchsregelungen sind relevant.
Wobei der Umgang ja nicht zwingend gerichtlich geklärt werden muß, was die Sache in diesen Fällen bestimmt nicht einfacher macht.
Wäre aber gut wenn man dazu noch genaueres finden könnte!

Hier war die Optionskommune z.B. so frech, den ans Sozialamt gerichteten Antrag auf Fahrtkosten zuständigkeitshalber an den Eigenbetrieb weiterzugeben... Tenor der Antwort "WIR (als ALGII-Stelle) sind zuständig, aber lehnen selbstverständlich ab"
Dauert halt immer bis zum ersten Widerspruch bzw. Gerichtstermin, bis auch hier die jeweils zutreffenden Regelungen zur Kenntnis genommen werden
setiraz ist offline  
Alt 04.12.2007, 01:04   #17
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Hinhaltetaktik

Was hat das Sorgerecht mit dem Umgangsrecht, eigentlich der Umgangspflicht, denn das Kind hat ein Recht auf Umgang, zu tun???

Für die Fahrtkosten und die Reisespesen müsste das Sozialamt zuständig sein. Das SGB II kennt hierfür keinen Haushaltsansatz.

Da ein Kind kaum warten kann, sollte hier der schnelle Weg zur Entscheidung gesucht werden. Notfalls macht man halt Kosten bei Gericht.
kleindieter ist offline  
Alt 04.12.2007, 01:30   #18
Helga Ulla->Emailproblem
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Registriert seit: 21.01.2007
Beiträge: 620
Helga Ulla
Standard

Für das Umgangsrecht ist der § 73 des SGB XII zuständig.
Diese Kosten müssen beim Sozialamt eingefordert werden.
Hierüber gibt es auch ein Urteil, habe es leider nicht zur Hand.
Dies habe ich einmal im Sozialticker gelesen.
Helga Ulla ist offline  
Alt 04.12.2007, 01:59   #19
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
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biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard

Es ist wohl das BSG-Urteil, das besagt, dass Umgangskosten (Ernährung etc.) bei der ARGE, Fahrtkosten beim Sozialamt zu beantragen sind.

http://juris.bundessozialgericht.de/...49&pos=3&anz=6
__


biddy ist offline  
Alt 04.12.2007, 08:16   #20
andine
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Zitat von nemesiz Beitrag anzeigen
hmmm , also meine ARGE weisst meinen Antrag mit der Begründung ab dass für einen Anspruch das gemeinsame Sorgerecht vorhanden sein muss...

ob das nun richtig oder falsch ist kann mir bis heute niemand sagen, für nen Anwalt und das gedöns fehlt mir irgendwie die Zeit und Kraft.
Absoluter Blödsinn.

Wie hier schon viele sagen, sind Sorge- und Umgangsrecht getrennt zu sehen. Zwei Paar Schuhe. Für Umgang ist kein Sorgerecht nötig.

Ich überlege gerade, ob es Sinn macht, wenn der Vater des Kindes dich auf Umgangspflicht verklagt. (keine Angst, du bekommst Prozesskostenhilfe).
Müsste da nicht die Arge die Kosten ganz übernehmen?

Eine vage Idee von mir.
 
Alt 04.12.2007, 21:25   #21
nemesiz
Elo-User/in
 
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Registriert seit: 17.04.2007
Beiträge: 615
nemesiz
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Zitat von andine Beitrag anzeigen
Absoluter Blödsinn.

Wie hier schon viele sagen, sind Sorge- und Umgangsrecht getrennt zu sehen. Zwei Paar Schuhe. Für Umgang ist kein Sorgerecht nötig.

Ich überlege gerade, ob es Sinn macht, wenn der Vater des Kindes dich auf Umgangspflicht verklagt. (keine Angst, du bekommst Prozesskostenhilfe).
Müsste da nicht die Arge die Kosten ganz übernehmen?

Eine vage Idee von mir.

lol...

ich bin der vater und ich hätte halt einfach gerne für die tage wo der knirps bei mir ist (6-7 Tage im Monat) etwas unterstützung von seiten der arge.
nemesiz ist offline  
Alt 04.12.2007, 21:52   #22
Ritarose->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
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Registriert seit: 29.10.2006
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Ritarose
Standard Umgangskosten

Also, erst einmal einen schriflichen Antrag einreichen, mündlich zählt nicht.
Dann bei Ablehnung Widerspruch einlegen.
Und wenn dann immer noch abgelehnt wird, dann weiteren Widerspruch oder klagen.

Die wollen halt diesen koplizierten Weg, auch wenn es bereits ein Urteil dazu gibt!

Also weitere Nerven lassen, muß ich auch.
Und denke gleich daran, Mehraufwand zu beantragen, weil mit 1.40 € kommst du leider auch nicht weit.

Gruß Ritarose
Ritarose ist offline  
Alt 05.12.2007, 08:16   #23
andine
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Zitat von nemesiz Beitrag anzeigen
lol...

ich bin der vater und ich hätte halt einfach gerne für die tage wo der knirps bei mir ist (6-7 Tage im Monat) etwas unterstützung von seiten der arge.
Dann soll dich eben die Mutter verklagen. Wie gesagt, war nur so eine Schnapsidee von mir.
Vielleicht klappt es aber auch mit dem Antrag.
 
Alt 05.12.2007, 08:27   #24
Tom_
Gast
 
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Teilweise wurde das Thema "Kosten für Umgangsrecht" auch über die örtlichen Sozialämter geregelt. Sollte die ARGE sich querstellen würde ich beim SozA Antrag stellen und gucken was rauskommt.
 
Alt 16.12.2007, 21:21   #25
nemesiz
Elo-User/in
 
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Registriert seit: 17.04.2007
Beiträge: 615
nemesiz
Standard

So, ich werde morgen früh das Ding rauslassen und mal abwarten was passiert von Seiten der ARGE.

Vllt. mags sich ja "nochmal" jemand durchlesen und mir etweilige Verbesserungsvorschläge mitteilen.


---------------------------



Übernahme der Kosten zur Ausführung des Umgangsrechtes
Aufnahme in eine zeitweilige Bedarfsgemeinschaft
BG-Nummer: **********

Sehr geehrte Frau *****,

hiermit beantrage ich die Aufnahme meines minderjährigen, von mir getrennt lebenden Sohnes in eine zeitweilige Bedarfsgemeinschaft. Aufgrund des hierdurch entstehenden Mehrbedarfes beantrage ich ebenfalls die Übernahme der hierdurch entstehenden Kosten zur Ausführung meines Umgangsrechtes.

Mein Sohn, **** geb. ****.2001, lebt bei seiner Mutter, ***** geb. ***** , und ist dort auch mit festem Wohnsitz gemeldet. Im Rahmen des Umgangsrechtes mit meinem Sohn, kommt dieser für mindestens 6 Tage monatlich, zur Ferienzeit auch mehr Tage, zu Besuch. Hierdurch entsteht für mich ein besonderer Mehrbedarf (z. B. Kosten für Lebensmittel, Strom) zur Verwirklichung des Umgangs mit meinem Sohn, den ich so, mit dem aktuell berechneten ALG2-Satz, nicht tragen kann.
Gleichzeitig bitte ich auch um die rückwärtige Berechnung der Umgangskosten.
Ich berufe mich hierbei auf,

Zitat:
Mit diesem BSG-Urteil wird erstmals höchstrichterlich anerkannt, dass es besondere Bedarfslagen gibt, die nicht durch die Hartz IV-Regelleistungen gedeckt werden können und für die ein Anspruch auf zusätzliche Leistungen besteht. Allerdings sieht das BSG keine Möglichkeit diese zusätzlichen Leistungen direkt im Rahmen des SGB II zu gewähren und verweist auf die „Hilfe in sonstigen Lebenslagen“ nach § 73 SGB XII.

Sollten Sie nicht der richtige Ansprechpartner für diesen Antrag sein, bitte ich um Weiterleitung an die richtige Stelle.
Ich bitte Sie, mir Ihre Entscheidung per Bescheid binnen 2 Wochen nach Antragseingang mitzuteilen.

Mit freundlichem Gruß

---------------------

Noch was beifügen? Fehler? Irgendwelche Wunschträume meinerseits?
nemesiz ist offline  
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