Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Enstehensgemeinschaft

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 20.09.2007, 10:41   #1
mini26->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 20.09.2007
Ort: Nähe Böblingen
Beiträge: 21
mini26
Unglücklich Enstehensgemeinschaft

Hallo alle zusammen,

ich habe mich jetzt fast 2 Tage hier mal umgeschaut und auch viel zu dem Thema gelesen , weil es mich selber auch betrifft . ich bin mit meinem Freund im August zusammen gezogen, weil und sehr viele Km getrennt hatten und auch weil es persönliche Probleme gab. ( von Berlin nach BW ) In Berlin habe ich ALG2 für mich und meine Tochter bezogen und wollte hier auch meinen Antrag abgeben , mit dem Zusatzblatt 5 , mein Antrag wurde mir zwar abgenommen , aber sie hat mir gleich gesagt das sie jetzt schon sieht das wir eine eheänliche gemeinschaft seien , weil ich von ihm so viel wusste ! ( ich hatte meinen Freund mit beim A-amt , weil ich mich hier noch nicht so auskenne ) dann meinte sie , sie bräuchte alle Unterlagen von ihm und wir sollen sie nachreichen . wir hatten uns aber entschlossen den Antrag zurück zu nehmen , weil ich auf den ganzen stress keine lust hatt und weil er auch seine Kontoauszüge und sontiges nicht offenlegen wollte . was ich auch sehr gut verstehe .

Jetzt hat mir eine Bekannte geraten ich solle meinen Antrag nochmal abgeben, weil wir nicht dem § 7 ensprechen . Ich kümmer mich um meine Tochter alleine , unsere Konten sind getrennt und er kann nicht über meins verfügen und ich nicht über seins und wir wohnen auch noch nicht so lange zusammen ( 1.8.07 ) ich gehe nebenher noch auf 400 € arbeiten , weil ich momentan meine KV selberzahlen muss und das geht leider nicht vom Kindegeld und von etwas muss ich ja auch leben . Jetzt wollte ich mal nachfragen , ob ich denn überhaupt eine chance habe , oder ob ich es doch sein lassen sollte ?

Und wie könnte ich es am bestens beim Zusatzbaltt 5 formulieren das wir keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sind ?

Ich danke euch jetzt schon mal für die Hilfe und Meinungen.
mini26 ist offline  
Alt 20.09.2007, 11:45   #2
gummibaer74->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 10.08.2007
Ort: Im schönen Land Brandenburg
Beiträge: 130
gummibaer74
Blinzeln Warte ein bißchen! - Einstandsgemeinschaft -

Zitat von mini26 Beitrag anzeigen
Hallo alle zusammen,

ich habe mich jetzt fast 2 Tage hier mal umgeschaut und auch viel zu dem Thema gelesen , weil es mich selber auch betrifft . ich bin mit meinem Freund im August zusammen gezogen, weil und sehr viele Km getrennt hatten und auch weil es persönliche Probleme gab. ( von Berlin nach BW ) In Berlin habe ich ALG2 für mich und meine Tochter bezogen und wollte hier auch meinen Antrag abgeben , mit dem Zusatzblatt 5 , mein Antrag wurde mir zwar abgenommen , aber sie hat mir gleich gesagt das sie jetzt schon sieht das wir eine eheänliche gemeinschaft seien , weil ich von ihm so viel wusste ! ( ich hatte meinen Freund mit beim A-amt , weil ich mich hier noch nicht so auskenne ) dann meinte sie , sie bräuchte alle Unterlagen von ihm und wir sollen sie nachreichen . wir hatten uns aber entschlossen den Antrag zurück zu nehmen , weil ich auf den ganzen stress keine lust hatt und weil er auch seine Kontoauszüge und sontiges nicht offenlegen wollte . was ich auch sehr gut verstehe .

Jetzt hat mir eine Bekannte geraten ich solle meinen Antrag nochmal abgeben, weil wir nicht dem § 7 ensprechen . Ich kümmer mich um meine Tochter alleine , unsere Konten sind getrennt und er kann nicht über meins verfügen und ich nicht über seins und wir wohnen auch noch nicht so lange zusammen ( 1.8.07 ) ich gehe nebenher noch auf 400 € arbeiten , weil ich momentan meine KV selberzahlen muss und das geht leider nicht vom Kindegeld und von etwas muss ich ja auch leben . Jetzt wollte ich mal nachfragen , ob ich denn überhaupt eine chance habe , oder ob ich es doch sein lassen sollte ?

Und wie könnte ich es am bestens beim Zusatzbaltt 5 formulieren das wir keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sind ?

Ich danke euch jetzt schon mal für die Hilfe und Meinungen.
Hier gibt es sehr kompetente Hilfen! Manchmal dauern die ersten Antworten 24 Stunden lang. Aber dann wird Dir geholfen werden...
Das heißt übrigens nicht "Entstehensgemeinschaft", sondern Einstandsgemeinschaft

Zur Thematik eäG (heuer: Einstandsgemeinschaft) wirst Du Dich vermutlich auf eine Auseinandersetzung mit der zuständigen ARGE einrichten müssen. Auch hier wird Dir nur ein sachkundiger RA helfen können.

Da Du Dich hier im Forum ein wenig zum Thema eäG bzw. Einstandsgemeinschaft umgeschaut hast, wirst Du (leider) lesen müssen, das dies ein steiniger Weg sein wird. Dafür wünsche ich Dir viel Glück und einen guten RA in Sachen Sozialrecht.


Folgende Links habe ich dazu gefunden:

Thread hier im Forum:
Einstandsgemeinschaft wird unterstellt

Fremdseite:
Bedarfsgemeinschaft (auf Zeit)
- Haushaltsgemeinschaft
- Einstandsgemeinschaft - Wohngemeinschaft


Sehr nützlicher Link - Deine Rechte:
Es gibt keine zivilrechtliche Unterhaltspflicht zwischen Partnern, die nicht miteinander verheiratet sind oder waren!

Folienlink - Erklärung:
SGB 2 incl. Gemeinschaft und Gesetze (Seiten 122) (8,9 MB Format *.pdf - Adobe)

Viel Glück
__

Die Zeit wird härter
Ich hoffe auf Eure Vernunft u. nehme an denen Anteil, die sich nichts mehr leisten können u. ich wünsche Euch viel Glück auf Euren Weg ins Ungewisse. Gebt die Hoffnung nie auf, denn sie gibt Euch auch nicht auf.

Jegliche Äußerungen und Diskussionen von meiner Person, spiegeln nur meine Meinungen und Ansichten wieder. Eine Rechtsberatung überlasse ich lieber den "gebildeten" unserer netten Gesellschaft und verweise auch auf diese Herrschaften.
gummibaer74 ist offline  
Alt 09.10.2007, 13:00   #3
mini26->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.09.2007
Ort: Nähe Böblingen
Beiträge: 21
mini26
Unglücklich hm...

Hallo , ich habe da nochmal eine frage , ich habe am 1.10 meinen Antrag abgeben . Heute war ich dann nochmal kurz im JobCenter und da meinte meine Sachbearbeiterin , ich müsste Herrn ... mit angeben sonst kann sie meinen Antrag nicht bearbeiten , ich meinte zu ihr ob sie nicht richtig geschaut hätte , weil ich den Haken ganz unten gesetzt habe und auch das Zusatzblatt 5 mit eingereicht habe , mit Erklärung + Belege , wie zum beispiel , wer auf mein Konto zugreifen darf , Anmeldebestätigung , das wir halt nocht nicht so lange zusammen wohnen ( 2 monate ) etc.
Daraufhin meinte sie dann , das sei ihr egal sie wüsste das ich mit Herrn ... eine Eheähnlichegemeinschaft bin und ich müsste einen neuen Antrag ausfüllen , wo ich ihn mit einschreibe. Ich habe mich geweigert und bin zur Teamleiterin gegangen und habe mich beschwerd . Nun muss sie es bearbeiten und sie meinten das sie es denn nochmal prüfen , ich soll morgen wieder hin und da gäbe es dann angeblich noch ein Fragebogen wegen einer Eheänlichengemeinschaft ? was soll denn das sein , weiß das jemand, weil es sich so angehört hatte also würde sie mir fragen stellen und ich sie dann gleich da beantworten muss und davon wird abhängig gemacht obs eine ist oder nicht . Ist das denn so rechtens , weil wozu habe ich denn das Zusatzblatt 5 ausgefüllt und eine Erklärung abgegeben ?

ich danke jetzt schonmal für hilfe

Gruss
mini26 ist offline  
Alt 09.10.2007, 13:27   #4
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.182
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

Beantworte keine Fragen die Deinen Partner betreffen, wenn sie Auskünfte über ihn haben wollen, müssen sie ihn selber anschreiben
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 09.10.2007, 14:02   #5
mini26->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.09.2007
Ort: Nähe Böblingen
Beiträge: 21
mini26
Standard

okay , werde ich dann machen , aber was ist wenn sie dann damit kommt , sie könne dann meinen Antrag nicht bearbeiten wenn ich die sachen nicht beantworte ? Oder sie mit fragen kommt , von wegen , wie es bei uns getrennt ist , oder ob wir sex haben etc . muss ich sowas beantworten , gehört das auch zu meiner Mitteilungspflicht ? Muss ich überhaupt etwas beantworten ?

Ich kenne sowas nämlich nicht und frage mich , was es für eine Fragebogen das sein sollte , weil ich doch schon alles auf dem Zusatzblatt 5 angegeben habe .

Sollte er mir vielleicht vorsorglich auch nochmal einen dreizeiler mitgeben wo er auch noch mal schreibt das er für uns nicht einsteht etc. ?

Gruss
mini26 ist offline  
Alt 09.10.2007, 14:20   #6
Borgi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.04.2007
Ort: NRW
Beiträge: 1.262
Borgi
Standard

Zitat:
Nun muss sie es bearbeiten und sie meinten das sie es denn nochmal prüfen , ich soll morgen wieder hin und da gäbe es dann angeblich noch ein Fragebogen wegen einer Eheänlichengemeinschaft ? was soll denn das sein , weiß das jemand, weil es sich so angehört hatte also würde sie mir fragen stellen und ich sie dann gleich da beantworten muss und davon wird abhängig gemacht obs eine ist oder nicht .
Sie zu das du schnellstens einen Beistand organisierst, der dich morgen begleitet.
Ich habe hier einen ähnlichen Fall gelesen. Da sah es folgendermaßen aus: Er/sie kam in den Raum des besagten Teamleiters. Dort saßen drei Gestalten. Es wurden viele Fragen gestellt und es ähnelte einem Kreuzverhör. Dann wurde auf einen sofortigen Hausbesuch bestanden. Es wurde auch die Nötigung ausgesprochen, dass wenn man nicht am gleichen Tag (direkt von der ARGE zur Wohnung) den Hausbesuch zulasse der Antrag abgelehnt wird, bzw. die Gelder ganz gestrichen werden.
Mach dich auf das Schlimmste gefasst. Besorg dir einen Beistand oder noch viel besser einen Anwalt für Sozialrecht!
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
Borgi ist offline  
Alt 09.10.2007, 14:31   #7
mini26->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.09.2007
Ort: Nähe Böblingen
Beiträge: 21
mini26
Standard

danke für den Rat , nur habe ich das Problem , das ich hier noch keinen Kenne , bin ja erst von Berlin in den Süden Deutschlands gezogen .

Aber ist das denn rechtens ? Dürfen die das machen ?

Also ich habe keinen Termin bei der Teamleiterin , sondern bei meiner Sachbearbeiterin , um zu klären was bei meinem Antrag noch fällt , weil sie mir das heute nicht direkt mitteilen wollte . Natürlich stelle ich mich jetzt auch darauf ein , aber wenn dies der Fall sein sollte , ist es ja auch mein Recht den Raum zu verlassen ohne irgendwelche Fragen zu beantworten , oder hätten sie dann wirklich das Recht meinen Antrag nicht zu bearbeiten ?

Gruss
mini26 ist offline  
Alt 09.10.2007, 14:55   #8
Borgi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.04.2007
Ort: NRW
Beiträge: 1.262
Borgi
Standard

Hier wird langsam ein Begleitservice organisiert. Schau doch einfach mal nach, ob sich denn schon jemand für deine Region angemeldet hat. wenn nicht, kannst du eine Suche starten.
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
Borgi ist offline  
Alt 09.10.2007, 19:13   #9
Felicitas
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hallo mini26,

ich bin auch dieses Jahr zu meinem Freund gezogen.

http://www.elo-forum.org/welchen-ant...ight=Felicitas

http://www.elo-forum.org/antrag-bewi...ight=Felicitas

Habe dir erstmal zwei Links von mir hier eingestellt.

Werde dann später nach schauen was ich im Zusatzblatt 5 ausgefüllt habe und es dir mitteilen.

Habe auch noch eine Begründung für meinen Umzug und für das Zusammenleben abgeben müssen.

Wenn du dieses auch brauchst, kann ich es hier einstellen oder dir per PN schicken.

Gruß Felicitas
 
Alt 09.10.2007, 19:55   #10
mini26->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.09.2007
Ort: Nähe Böblingen
Beiträge: 21
mini26
Unglücklich

huhu , ich danke dir , aber du hast ja die vorläufige Bewilligung durch bekommen , das ist ja schon mal ein kleiner Erfolg :)

Ich hatte hier heute nicht die ganze Geschichte, wie es beim JobCenter verlief , erzählt( Zeit Mangel )

Ich war heute erstmal beim Arbeitsamt wegen einer Umschulung und wegen der Finanzierung und wegen meinen Lebensunterhalt wärend der Zeit .
Ich erzählte meiner Sachbearbeiterin , das ich jetzt Arbeitslosengeld 2 beantragt habe und nicht wüsste wie weit der Antrag denn schon wäre , ( weil wenn ich Hatz4 bekomme, wäre nicht mehr das Arbeitsamt zuständig was Umschulung etc. angeht sondern das JobCenter ) also rief sie gleich mal bei meiner zuständigen Sachbearbeiterin an , wie es den mit den Antrag aussieht . Mir wurde dann mitgeteilt , das ich angeblich einen leeren Antrag abgegeben hätte und Unterlagen fehlen würde . Ich solle doch gleich mal rüber gehen zum JobCenter und mir nochmal einen Antrag abholen und ihn ausfüllen .
Ich dachte nur ob die alle blind sind , oder ob ich wohl wirklich ein leeren Antrag abgegeben hätte .

Also ging ich rüber zum JobCenter und zu meiner Sachbearbeiterin , sie zeigte mir meinen Antrag und meinte hier ist nicht alles ausgefüllt und hatte es mit einem Marker makiert , ich schaute nochmal rauf und sah keinen Fehler ( ich habe meinen Antrag im Netz geholt am Pc ausgefüllt und ausgedruckt und unterschrieben , das kennen die hier anscheint nicht !) Naja ich zeigte es ihr dann das doch alles da stünde , sie meinte dann , ich hätte ihn nicht unterschrieben , ich blätterte bis zur letzten Seite und zeigte ihr das ich alles unterschrieben hätte , wo nun das Problem ist ?

Dann kam , ich müsste meinen Partner mit eintragen , das hätte ich nicht gemacht , ich soll einen neuen Antrag ausfüllen .( ich muss dazu sagen das ich schon mal am 1.8.07 versucht habe einen Antrag zu stellen aber von dem Zusatzblatt 5 nichts wusste und auch meinen Partner mit angegeben hatte , es fehlten zu dem Zeit punkt Unterlagen von ihm und er war aber nicht bereit alles offen zu legen , weil er wollte ja keinen Antrag stellen , es geht ja auch nur um mich und meine Tochter , da habe ich dann den Antrag zurück gezogen und bin wie ne blöde auf Provisiobasis arbeiten gegangen um Geld rein zubekommen, wegen meiner Krankenversicherung und Lebensunterhalt , leider bringt die arbeit nicht mehr so viel , deswegen habe ich jetzt wieder einen gestellt und war ein wenig schlauer , weil mir jemand vom Zusatzblatt 5 erzählt hatte ) Ich zeigte ihr dann meinen Haken der bei nicht Verwandt etc. nur Zusatzblatt 5 ausfüllen war und meine dazugehörige erklärung , also antwort bekam ich von ihr gleich , nein so geht das nicht , sie wüsste das wir eine Eheähnlichegemeintschaft sind und meckerte dann noch an anderen Blättern rum , wie die Bescheinigung des Vermieters , das er es alles nicht so eingetragen hatte wie üblich , sondern auf einem Extra Zettel die Nebenkosten aufgelistet hatte . Naja irgendwann meinte sie dann halt nur das ich mir einen Termin geben lassen sollte für abgabe meines Antrages , da fragte ich sie dann warum das , sie hätte doch meinen Antrag , sie sollte mir bitte auflisten was für informationen ich ausversehen ausgelassen hatte und welche Dokumente sie noch sehen möchte , dazu war sie dann nicht im stande sondern verwies mich aus ihrem Büro.

Ich bin dann danach zur Teamleiterin gegangen und habe mich über das Verhalten von meiner Sachbearbeiterin beschwerd und gefragt ob dies so üblich ist , weil ich es aus Berlin so nicht kenne . Naja dann gab es ein hin und her mit der Teamleiterin , wo sie zur mir meinte ich könnte ja viel behaupten das ich keine Eheähnlichegemeinschaft hätte , und dies müsste erst überprüft werden , ich müsste dann noch einen Fragenbogen ausfüllen ( den ich aber nicht mitbekommen habe , sondern erst morgen bekommen soll ) und ggf. schicken sie mir dann auch jemand nach Hause , der sich umschauen soll .

Wenn ich richtig hier bisher gelesen habe , muss ich keinen in die wohnung lassen , oder ?

Bin ich verpflichtet einen zusätzlichen Fragebogen ggf. auszufüllen obwohl ich schon das Zusatzblatt 5 abgegeben habe , wo ich dann auf der Rückseite meine erklärung abgegeben habe ?

ich habe mein Meldebescheinigung mit abgegeben , sowie die meines Partners , er wohnt hier nämlich schon seit 5 jahren und ich bin erst vor 2 monaten mit in die whg. gezogen weil im Raum Böblingen ( BaWü ) kann man sich alleine keine Whg. leisten mit Kaution und Provision .

Auch habe ich einen Auzug vom Konto mit beigelegt , wodrauf ersichtlich ist das ich die einzige Bevollmächtigte von meinem Konto bin .

Auch die Erziehung und Versorgung meiner Tochter ( er ist nicht der Vater ) läuft alleine über mich , was ich auch mit angegeben habe .

Das müsste rein theoretisch doch ausreichen ?

Kann das JobCenter sich auf meinen alten Antrag berufen wo ich ihn mit angegeben hatte oder darf der nicht mehr verwendet werden ?


Gruss
mini26 ist offline  
Alt 09.10.2007, 20:15   #11
münchnerkindl->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.11.2006
Beiträge: 1.733
münchnerkindl münchnerkindl münchnerkindl
Standard

Zitat von mini26 Beitrag anzeigen
okay , werde ich dann machen , aber was ist wenn sie dann damit kommt , sie könne dann meinen Antrag nicht bearbeiten wenn ich die sachen nicht beantworte ? Oder sie mit fragen kommt , von wegen , wie es bei uns getrennt ist , oder ob wir sex haben etc . muss ich sowas beantworten , gehört das auch zu meiner Mitteilungspflicht ? Muss ich überhaupt etwas beantworten ?

Ich kenne sowas nämlich nicht und frage mich , was es für eine Fragebogen das sein sollte , weil ich doch schon alles auf dem Zusatzblatt 5 angegeben habe .

Sollte er mir vielleicht vorsorglich auch nochmal einen dreizeiler mitgeben wo er auch noch mal schreibt das er für uns nicht einsteht etc. ?

Gruss
Dann sagst Du, sorry, Herr X steht in keinem Verhältnis zu mir das mir gestatten würde Auskünfte über ihn zu geben.

Abwimmeln, abwimmeln, abwimmeln. Die wollen Dich drankriegen daß Du doch Angaben machst, Du Unterlagen von ihm bringst etc damit sie sagen können , "siehtste, die beiden sind eine Bedarfgemeinschaft". Weil wenn Du Unterlagen von ihm bringst oder Auskünfte über ihn gibst wäre das ein Beweis daß ihr Euch so nahe steht daß ihr eben füreinander einsteht.
Ihr solltet die Wohnung übrigens schonmal Vorzeigbar für einen evtl anstehenden Hausbesuch machen wo dann zu sehen ist daß ihr getrennte Räumlichkeiten bewohnt etc.
münchnerkindl ist offline  
Alt 09.10.2007, 21:58   #12
Felicitas
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Ich habe im Hauptantrag Seite 4 bei der Frage...

Wohnen in Ihrem Haushalt Angehörige, die nicht zur BG gehören (Verwandte, wie z.B. Großelternteile, Geschwister, Onkel, Tante, Neffe und/oder Verschwägerte)? NEIN!! angekreutzt

Die wollten da damals bei mir ein JA ankreuzen...habe mich geweigert, weil ich mit meinem Bekannten (Freund) weder Verschwägert...Verwandt noch Verheiratet bin.

Ich habe mit meinem Bekannten einen Untermietvertrag gemacht.
Habe eine Bestätigung vom Verwalter bekommen, daß die Wohnung untervermietet werden darf, mit abgegeben.

Zusatzblatt 1 Seite 1
Bei Mietwohnung ein Kreuz gemacht. Bei Name des Vermieters, den Namen meines Freundes reingeschrieben (sonst keine weiteren Angaben)!!

Seite 2 Punkt 5
Kreuzchen rein und ja Anzahl 1 (sonst keine weiteren Angaben gemacht)!!

Zusatzblatt 5
habe ich nur angekreuzt...
Ich lebe entgegen der gesetzlichen.......u.s.w. (sonst nichts)!!

Meine Meinung dazu ist...ich würde keinen!! in unsere Wohnung lassen, auch nicht mit Termin!!

Weil...ich habe alle Angaben gemacht, habe nichts verschwiegen und nicht gelogen, was das Zusammenleben betrifft.

Und das würde ich dir auch empfehlen...nicht drum herum sondern geradeaus sagen...ich ziehe zu meinem Bekannten! und wenn sie dir mit Eheähnlich kommen, sie auf das Probejahr hinweisen!!
Du brauchst deine Wohnung nicht so herrichten als wenn ihr getrennte Schlafzimmer habt, es geht die in diesem ersten Probejahr nichts an!! wo ihr und wie ihr zusammen schlaft, eßt und so weiter.
Es sei denn ihr wollt als WG durchgehen...dann müßtet ihr es so einrichten. Aber mit WG kenne ich mich nicht aus.

Ich habe nicht eine einzige Angabe über oder zu meinem Freund gemacht!! Als ich mit der Frau von der Leistungsabteilung zusammen saß, ich habe ihr direkt gesagt, daß es die Arge rein garnichts angeht...eben wegen dem Probejahr!!

Also bitte einfach nicht Lügen bei der Antragsstellung...denn wenn ihr jetzt falsche Angaben macht und die kommen euch dahinter...dann siehts schlecht aus für euch.

Wenn die Arge bei dir stur bleibt...hilft nur ein guter Anwalt!! und ich glaube, vorausgesetzt du machst alle Angaben wahrheitsgemäß, wirst du gewinnen.

Und bitte nochmal...keine!! Angaben über oder zu deinem Bekannten!!
Ich habe bei der Arge immer den Ausdruck "Bekannter" benutzt.
Und keinen in die Wohnung lassen!!

Ich an deiner Stelle würde morgen auch keine Fragebogen ausfüllen, falls du dir nicht sicher bist beim beantworten...nimm ihn mit nach Hause...überleg in Ruhe oder stell ihn hier rein, daß man dir vielleicht Tips zur Beantwortung gibt.

Dies ist einfach meine Meinung zu deiner Angelegnheit.

Gruß Felicitas
 
Alt 09.10.2007, 22:59   #13
strümpfchen->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 16.05.2006
Ort: Köln
Beiträge: 574
strümpfchen strümpfchen
Standard

Zitat von Felicitas Beitrag anzeigen

Ich habe bei der Arge immer den Ausdruck "Bekannter" benutzt.
Sehr gute Idee!!!

Haber hier noch eine relativ aktuelle und gute Begründung für das Nichtbestehen
der Einstandsgemeinschaft

Zitat:
Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die verschärfte Bedürftigkeitsprüfung vergleichbar" (BVerfGE a.a.0. 265). Im Anschluss an diese Entscheidung hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden, dass bei einem Zusammenleben von weniger als einem Jahr regelmäßig eine solche eheähnliche Gemeinschaft zu verneinen ist, es sei denn, es liegen besondere Umstände wie die gemeinsame Erziehung eines Kindes vor (a.a.0. 321f). Wenn der Gesetzgeber aber gerade hierauf Bezug nimmt, folgt daraus, dass bei Partnern die kürzer als ein Jahr zusammenleben, nur besondere, gewichtige Gründe die Annahme einer Einstandsgemeinschaft schon rechtfertigen können. Solche liegen hier aber nicht vor.
(LSG NRW, L 19 B 56/07 ER vom 04.07.2007)

habe auf die schnelle keine Entscheidung gefunden die sich auf meinen eA-Beschluss vom 13.12.2006 bezieht, aber daraus wird auch gerne zitiert
"Allein das Zusammenleben und die Nähe der menschlichen Beziehungen zwischen der Antragstellerin und G. sind dagegen nicht ausreichend, eine eheähnliche Gemeinschaft zu bejahen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass jeder Partnerschaft zuzubilligen ist, zunächst zu prüfen ob sie wirklich in der genannten Weise füreinander einstehen will (vgl. auch LSG NRW Beschl. v. 13.12.2006 - L 12 B 90/06 AS ER). Solange die Partner dies nicht nach außen dokumentiert haben, ist für die Annahme einer Einstandsgemeinschaft jedenfalls bis zum Ablauf des ersten Jahres des Zusammenlebens kein Raum."

Auf jedem Fall ist bei mini derzeit keiner der Vermutenstatbestände des § 7 3 .. erfüllt, somit ist Zusatzblatt 5 überflüssig, da die ARGe zunächst darlegen muss, warum sie entgegen der gesetzlichen Vermutung eine Einstandsgemeinschaft sieht. Als evtl. die Einstandsgemeinschaft befürwortendes Indiz käme höchstens der Umzug in Frage, dieser könnte jedoch auch mit besseren beruflichen Aussichten am neuen Wohnort, besserer schulischer Ausbildung für das Kind oder sonstigem begründet werden.

Aber es ist schwer dies einem Leistungsträger nach SGB II zu erklären, denn die kennen nur die Regel = Mann + Frau in einer Wohnung = Einstandsgemeinschaft
Zitat:
sie wüsste das ich mit Herrn ... eine Eheähnlichegemeinschaft bin
und welche Begründung hat sie dafür??? immerhin widerspricht dieses Wissen (?) der gesetzlichen Vermutung (Diese Frage würde ich der SB stellen)
LG
strümpfchen
strümpfchen ist offline  
Alt 10.10.2007, 07:09   #14
mini26->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.09.2007
Ort: Nähe Böblingen
Beiträge: 21
mini26
Standard

Ich danke euch erstmal ganz lieb für die schnelle hilfe , ich habe mir so einiges raus geschrieben , was ich mir mitnehmen werde . Obwohl ich auch am Überlegen war , vielleicht nicht so viel zu sagen , sondern ihr ( SB ) nur entgegen zu bringen , das sie mir sämtliche sachen schriftlich entgegen bringen soll .

Gestern ist sie nämlich sehr ausfallend geworden , das jegliche diskutionen im sande verlaufen wären , da hätte ich mich auch mit der Wand unterhalten können .

Ich melde mich dann später wieder und berichte euch , was passiert ist .

Danke nochmal

Gruss
mini26 ist offline  
Alt 10.10.2007, 12:31   #15
mini26->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.09.2007
Ort: Nähe Böblingen
Beiträge: 21
mini26
Standard

Hallo zusammen,

ich war nun beim Amt und ich muss sagen es verlief sehr ruhig und ohne irgendwelche diskutionen , sie wollte von mir noch meinen Sozialversicherungsausweis , Krankenkassenkarte ( von mir und meiner Tochter ) Kontoauzüge und Zusatzblatt 2.1 & 3 weil ich einen kleinen nebenjob habe . Sie hatte mir zwischen durch so fragen gestellt , " warum ich von Berlin nach BaWü gezogen wäre , meine antowrt darauf war , wegen der Beruflichen Aussichten ( was ja auch stimmt ) , seit wann ich bei Herrn ... wohne , dann wie sie sich die Whg. vorstellen darf weil wir ja nur 3 Zimmer haben , laut Mietvertrag sind es auch nur 3 Zimmer , aber wir haben noch ein nebenzimmer, ( weil der Keller so klein ist ) das fügte ich dann mit an .
Mehr war dann eigentlich auch nicht , jetzt möchte sie aber , das ich einen Untermietsvertrag noch mit Herrn ... mache und eine schriftliche genehmigung vom Vermieter bringe das Herr ... untervermieten darf. Wenn sie dann die beiden Unterlagen hat , würde sie meinen Antrag bearbeiten .


Ich verstehe es nicht so ganz , weil sie hat doch alle daten und müsste dies nur durch 3 teilen , weil ich ihr den Mietvertrag in kopie beigeegt habe und auch eine auflistung der nebenkosten vom Vermieter noch beigefügt habe .
Sie möchte das der Untermietvertrag denn dann aufgeschlüsselt ist wegen den Nebenkosten , bekomme ich da irgendwo ein Beispiel her wie der auszusehen hat ?
Muss ich da dann auch die Müllgebühren mit aufführen , weil die ja eigentlich erst ende eines Jahres bezahlt werden ?

Aber sonst bin ich recht zu frieden it den Termin , oder meint ihr da kann jetzt noch was arg schlimmes kommen ?

Gruss
mini26 ist offline  
Alt 10.10.2007, 13:12   #16
Borgi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 09.04.2007
Ort: NRW
Beiträge: 1.262
Borgi
Standard

Zitat:
Sie möchte das der Untermietvertrag denn dann aufgeschlüsselt ist wegen den Nebenkosten , bekomme ich da irgendwo ein Beispiel her wie der auszusehen hat ?
In jedem halbwegs gut sortierten Schreibwarenladen gibt es Mietverträge. Die kosten nicht viel.
Die Aufschlüsselung der Nebenkosten müsst ihr selber errechnen. Wichtig ist, dass die Anzahl der untervermieteten m² stimmen.
Ihr müsst auch Privaträume und gemeinsam genutzte Fläche unterscheiden. Denn das geht alles in die Berechnung der Miete und der Nebenkosten mit rein.

Beispiel:
Die Wohnung hat eine Gesamtfläche von 100m². Die Miete beträgt 500 Euro und die Nebenkosten schlagen mit 350 Euro zu Buche. Das Zimmer von dir hat 14m² und das von deiner Tochter 12m². Die Fläche des Raums deines Bekannten (dein Vermieter) hat 16m². Das ergibt dann folgende Rechnung: Deine private Wohnfläche = 26m² + (die Hälfte der gemeinsam genutzte Fläche) 29 = 55m² anrechenbare Wohnfläche. Bei der Miete sind das dann 275 Euro die dein Anteil wären. Die Nebenkosten müssen aufgesplittert werden, da ein Teil der Nebenkosten nach m² und der Rest nach Anzahl der Personen entrichtet wird.
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
Borgi ist offline  
Alt 10.10.2007, 13:45   #17
Felicitas
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Wenn ihr eine "WG" gründen wollt hat Borgi recht.

Wir haben das folgendermaßen gemacht.

Mein Bekannter hat mir einen Untermietvertrag gegeben...dort ist alles aufgelistet...

Paragraph 1 Mietsache
(§ 1 erklärt was im Vertrag Mietsache genannt wird- Begriffserklärung)
...
...
die Mietsache hat eine Fläche von 60qm.
die Mietsache beinhaltet die gemeinsame Nutzung folgender Räumlichkeiten.
(Auflistung der Räume)
...
...

Da wir alle Räume gemeinsam nutzen haben wir halt alle Wohnungskosten halbiert und als meine KdU angegeben.

Falls die Arge das so nicht akzeptiert hätte, hätte ich auf die Vertragsfreiheit bestanden.
Die Arge hat es bei mir aber anstandslos akzeptiert.

Das Thema WG fällt für uns mit diesem Mietvertrag aber flach, da keiner von uns ein eigenes Zimmer hat.

Falls du unseren Vordruck haben möchtest mußt du Bescheid geben.


Gruß Felicitas
 
Alt 22.10.2007, 13:28   #18
mini26->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.09.2007
Ort: Nähe Böblingen
Beiträge: 21
mini26
Standard

Hallo , ich habe ein kleines Problem .
Ich habe dem JObCenter alle Unterlagen gegeben die sie haben wollten .

Heute hatte ich dann Besuch von einem Ermittler , er wollte in die Wohnung wegen Verdacht auf die Eheähnliche gemeinschaft und wollte schauen ob die whg auch auf 2/3 ( also ob ich und meine Tochter ein eigenes Zimmer haben , oder wie es geteilt ist ) aufgeteilt ist !

Ich habe ihn nicht reingelassen und habe ihm gesagt er soll sich per Termin nochmal bei mir Vorstellen . Nun ist er wieder weg !

Wie verhält sich das jetzt ? Muss ich ihn beim nächsten mal rein lassen ?
Woher kommt der Verdacht ? ( Das konnte er mir an der Tür nicht sagen , habe ihn auch Angedroht eine Anzeige wegen Falsche Verdächtigung zu machen wenn sie mir den Verdacht nicht belegen können )

Was muss ich jetzt beachten , falls er wieder einfach so vor der Tür steht ?


Gruss
mini26 ist offline  
Alt 22.10.2007, 19:10   #19
strümpfchen->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 16.05.2006
Ort: Köln
Beiträge: 574
strümpfchen strümpfchen
Standard

Zitat von mini26 Beitrag anzeigen
Heute hatte ich dann Besuch von einem Ermittler , er wollte in die Wohnung wegen Verdacht auf die Eheähnliche gemeinschaft und wollte schauen ob die whg auch auf 2/3 ( also ob ich und meine Tochter ein eigenes Zimmer haben , oder wie es geteilt ist ) aufgeteilt ist !
Der Besuch war zu erwarten. Hattet ihr angegeben eine "Studenten"-WG zu sein bzw. dass du nur bestimmte Zimmer anmietest? In diesem Fall wäre die Frage nach den eigenen Zimmern berechtigt, sie lässt sich jedoch auch anhand eines Wohnungsgrundrisses erläutern.

Ansonsten hier ein Auszug aus der Begründung zu folgendem Beschluss Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Az.: L 9 B 107/07 AS ER
Zitat:
Hinzu kommt zum Beispiel auch die wirtschaftliche Kostentragung für die Wohnung, die (natürlicherweise) zu Beginn des gesamten Verfahrens unabhängig von der Personenzahl mit der Hälfte - also zwischen den Erwachsenen - angegeben worden ist. .. Die Schilderung der Antragstellerin hinsichtlich der Kostenteilung lässt vielmehr erkennen, dass unter gegenseitiger Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse gewirtschaftet und gegebenenfalls geholfen wird.
Hier bestehen sowohl ARGE wie auch SG und LSG wohl auf einer Subentionierung der Mietkosten für den Vermieter, der selbst mir der Hälfte der Mietkosten noch günstig wohnt. Aber man will ihm eben nur 1/3 der Gesamtmiete zumuten, damit man mehr Leistungen erbringen muss ... oder so


Zitat von mini26 Beitrag anzeigen
Ich habe ihn nicht reingelassen und habe ihm gesagt er soll sich per Termin nochmal bei mir Vorstellen . Nun ist er wieder weg !

Wie verhält sich das jetzt ? Muss ich ihn beim nächsten mal rein lassen ?
Woher kommt der Verdacht ? ( Das konnte er mir an der Tür nicht sagen , habe ihn auch Angedroht eine Anzeige wegen Falsche Verdächtigung zu machen wenn sie mir den Verdacht nicht belegen können )

Was muss ich jetzt beachten , falls er wieder einfach so vor der Tür steht ?


Gruss
Nein, du musst ihn nicht reinlassen, das Ausforschen der Privatsphäre ist nicht zulässig, was schon mehrfach von den Gerichten beanstandet wurde.

Der Verdacht kommt alleine daher, weil Du bei einem Mann wohnst, der dir nicht fremd ist. Der Auftrag für den Außendienst wurde sicherlich sofort nach dem ruhig verlaufenen Termin am 10.10.2007 fertiggestellt, falls er da nicht schon erteilt war.

Eine Einstandsgemeinschaft kann nicht durch eine Besichtigung der Wohnung festgestellt werden, da sie auf dem persönlichen Willen beruht, für den anderen aufzukommen und nicht darauf, wer in welchem Bett schläft oder ob sich die Zahnbürsten einen Becher teilen.

Ich rate dringend davon ab, den Außendienst in die Wohnung zu lassen

LG
strümpfchen
strümpfchen ist offline  
Alt 22.10.2007, 22:05   #20
mini26->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.09.2007
Ort: Nähe Böblingen
Beiträge: 21
mini26
Standard

Hallo , danke für die schnelle antwort , nein wir sind keine WG und so habe ich es auch nicht angegeben , weil wenn dies der Fall wäre dann müsste ich nicht das Zusatzbaltt 5 ausfüllen und das habe ich aber gemacht und auch alles mit angegeben , warum wir keine eheähnliche sind und weswegen wir uns davon distanzieren.

Wir wohnen nun noch nicht lange zusammen und sind nicht gewillt für einander einzustehen und keiner art und weise , deswegen verstehe ich auch nicht warum jetzt der Prüfer kommt .

Aber nun gut , dann kann ich mich sicherlich darauf gefasst machen , das er entweder nochmal ohne termin kommt , oder ich eine ablehnung bekomme , weil ich ihn nicht rein gelassen habe.

gruss
mini26 ist offline  
Alt 22.10.2007, 22:42   #21
strümpfchen->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 16.05.2006
Ort: Köln
Beiträge: 574
strümpfchen strümpfchen
Standard

Zitat von mini26 Beitrag anzeigen

Aber nun gut , dann kann ich mich sicherlich darauf gefasst machen , das er entweder nochmal ohne termin kommt , oder ich eine ablehnung bekomme , weil ich ihn nicht rein gelassen habe.
So leid es mir tut, ich denke auch, dass es auf eines von beiden herausläuft. Evtl. schaltet man noch eine Aufforderung die Einkommensnachweise des Mitbewohners/Vermieters vorzulegen zwischen

Ich selbst kämpfe seit Mitte März 2006 mit den gleichen Problemen und werde wohl in den nächsten Wochen mit dem Hauptsacheverfahren an das LSG gehen. 2 einstweilige Anordnungen waren dort schon anhängig, wurden jedoch -leider- unterschiedlich entschieden. Einen Hausbesuch wollte man hier jedoch nicht abstatten.

wünsche dir viel Kraft und Nervenstärke
strümpfchen ist offline  
Alt 23.10.2007, 08:03   #22
mini26->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.09.2007
Ort: Nähe Böblingen
Beiträge: 21
mini26
Standard

Guten Morgen,

ich habe mal was gehört wegen einem Probejahr , habe bisher aber leider nichts direktes gefunden .

Ich war jetzt am Überlegen ob ich dem Amt einen Breif schreibe und sie erstmal fragen wie der Verdacht einer eheähnlichengemeinschaft zustanden kommt und das sie es mir belegen sollten , weil allein der Verdacht nicht ausreicht .

Leider weiß ich noch nicht so recht wie ich das alles zusammenfassen könnte , vielleicht hat jemand damit ein wenig mehr erfahrung und könnte mir ein paar Ratschläge geben ?

Ich könnte sie auch beim nächsten mal rein lassen , aber was wollen sie denn da sehen ? das wohnzimmer ? das Kinderzimmer , etc. ? da kann man doch nicht feststellen , unsere Zahnbürsten stehen nicht zusammen , unsere Klamotten sind getrennt , ich habe dennen ja schon alles mitgeteilt , sie haben auch einen Untermietvertrag bekommen und im Zusatzblatt 5 habe ich mich auch extra geäußert das wir nicht füreinander einstehen , die Versorgung und Betreuung meiner Tochter allein bei mir liegt . das wir getrennte Konten haben ( beweis beigelegt ) .

Musst das Amt mir jetzt eigentlich belegen wie der Verdacht sich zusammensetzt bzw. wie sie dazu kommen ?

Weiß gerade nicht so recht wie ich jetzt am besten reagieren sollte .

Gruss

Gruss
mini26 ist offline  
Alt 23.10.2007, 12:45   #23
Arabrab->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 24.03.2007
Beiträge: 9
Arabrab
Standard

Ich war jetzt am Überlegen ob ich dem Amt einen Breif schreibe und sie erstmal fragen wie der Verdacht einer eheähnlichengemeinschaft zustanden kommt und das sie es mir belegen sollten , weil allein der Verdacht nicht ausreicht .



Hallo mini26,
es geht nicht um den Verdacht, sondern nur um die Vermutung, und diese Vermutung mußt Du widerlegen. Dies ist am 1.08.2006 festgelegt worden.Wir kämpfen schon seit Februar gegen diese Vermutung an.
Such Dir einen guten Rechsanwalt der sich mit Hartz4 auskennt und bespreche mit Ihm den Fall. Alleine habt Ihr gegen diese Willkür keine Chance.


Ich könnte sie auch beim nächsten mal rein lassen.



Bloß nicht reinlassen. Eure Privatsphäre geht Sie gar nichts an. Bei mir waren Sie schon 2 mal,ohne das ich Sie reingelassen habe.
Ich wünsch Dir viel Kraft.
Arabrab ist offline  
Alt 23.10.2007, 21:17   #24
strümpfchen->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 16.05.2006
Ort: Köln
Beiträge: 574
strümpfchen strümpfchen
Standard

Zitat von Arabrab Beitrag anzeigen

Hallo mini26,
es geht nicht um den Verdacht, sondern nur um die Vermutung, und diese Vermutung mußt Du widerlegen. Dies ist am 1.08.2006 festgelegt worden.Wir kämpfen schon seit Februar gegen diese Vermutung an.
Such Dir einen guten Rechsanwalt der sich mit Hartz4 auskennt und bespreche mit Ihm den Fall. Alleine habt Ihr gegen diese Willkür keine Chance.
.
Bei mini26 ist keiner der Vermutenstatbestände erfüllt, sie lebt erst seit kurzem mit dem Bekannten zusammen, hat mit ihm kein gemeinsames Kind, versorgt auch ihr Kind nicht gemeinsam mit ihm und kann über sein Einkommen und Vermögen nicht verfügen.

Somit hat sich schon recht, die ARGE muss ihr gegenüber ausführlich begründen, welche gewichtigen Indizien für die Einstandgemeinschaft bestehen. (worauf sich also der Verdacht bezieht)

Jedoch ist kaum davon auszugehen, dass diese Begründung erfolgt. Eher ist zu erwarten, dass man die Leistungen versagt, weil "Zweifel" an der Hilfebedürftigkeit bestehen.

@mini26: Du könntest dich schonmal rein vorsorglich bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichtes erkundigen, ob dir ein Beratungshilfeschein ausgestellt wird. (Einige AGs verweigern diese, da die Behörden zur Beratung und Auskunft verpflichtet sind oder weil es zumutbar ist, den Widerspruch zunächst selbst einzulegen)
strümpfchen ist offline  
Alt 25.10.2007, 07:24   #25
mini26->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 20.09.2007
Ort: Nähe Böblingen
Beiträge: 21
mini26
Standard

Hallo ,

ich werde jetzt erstmal warten was kommt , weil ich dem Herr der hier an der Tür stand gesagt habe , das sie mir das begründen müssen , was er ja nicht konnte , sondern nur meinte das er ja deswegen hier wäre um zu schauen wie die whg aufgeteilt wäre bzw. ob wir es zu 2/3 aufgeteilt haben. Beim nächsten mal drücke ich ihm ein Grundriss der Whg. in die Hand .

und das er der vermutung nach gehen müsste und ja prüfen müsste ob es richtig sei , aber auf meine frage wie sie denn darauf kommen, gabs keine antwort .

Meine Sachbearbeiterin ist ja von anfang an schon voreingenommen gewesen und hatte mir bei Antrags abgabe schon unterstellt eine eheähnliche zu haben .


Dann schaue ich mal ob ich hier einen Anwalt finde , der sich mit Hartz4 auskennt .

gruss
mini26 ist offline  

Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland