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Start > > -> Keine Krankenversicherung/eheähnliche Lebensgemeinschaft/ Schwerbehinderung

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 28.08.2007, 16:42   #1
lufeer->Emailproblem
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Registriert seit: 28.08.2007
Beiträge: 4
lufeer
Standard Keine Krankenversicherung/eheähnliche Lebensgemeinschaft/ Schwerbehinderung

Hallo! Heute bin ich durch Zufall auf diese Seite aufmerksam geworden und hab nat. auch gleich eine Menge Fragen. Und hoffe hier richtig zu sein...

Kurz ausgeholt: Ich bin alleinerziehende Mutter von 2 Kindern ( geschieden) und bin aufgrund meiner Krebskrankheit, die im Mai 2006 festgestellt wurde im August 2006 mit meinem Freund zusammengezogen, da es mir nicht mehr möglich war das alles alleine zu schaffen. Ich hab schon vorher ALG 2 bezogen! Bei Antragsstellung habe ich auch geschrieben, dass wir nur aufgrund meiner Krankheit und daraus folgender Schwerbehinderung ( 50 % ) zusammengezogen sind. Die Hälfte der Miete für die Wohnung habe ich mtl. an meinen Freund überwiesen.

Nun ist ein Jahr vergangen und ein Schreiben flatterte ins Haus, von wegen eheähnlicher Lebensgemeinschaft und einstellung der Zahlung und der daraus folgender nicht krankenversicherung! Lt. Angaben meiner Sachbearbeiterin ist es durchaus zumutbar, dass mein Freund für mich und meine Krankenversicherung aufzukommen hätte ( öhm, mit meinem Krankheitsverlauf nahezu 500 €/mtl.) Das kann doch nicht sein, dass ich jetzt ohne alles dastehe oder? ich meine, ich bin doch schon durch meine Krankheit und der Schwerbehinderung benachteilig auf dem Arbeitsmarkt und wäre dann ab Nov.2007 auch nicht mehr krankenversichert, also quasi mein todesurteil, da ich behandlungen nicht selber zahlen kann???

Gibt es da evtl. ein Urteil oder so? Hat jmd. schon damit was zu tun gehabt?

Über alles was mir helfen könnte bin ich dankbar.

lg

b.
lufeer ist offline  
Alt 28.08.2007, 19:47   #2
Teddybär->Emailproblem
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Registriert seit: 19.08.2007
Beiträge: 44
Teddybär
Standard

Wie groß ist denn die Wohnung?Habt ihr jeder ein eigenes Zimmer wo ihr drin schlaft?Ich meine das die erstmal nachweisen müssen das ihr wirklich zusammen seid.
Teddybär ist offline  
Alt 30.08.2007, 14:16   #3
lufeer->Emailproblem
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Registriert seit: 28.08.2007
Beiträge: 4
lufeer
Standard

Hallo teddy!

Die Wohnung hat 4 Zimmer, sprich 2 Kinderzimmer, ein Wohnzimmer und ein Schlafzimmer. Natürlich könnten wir behaupten, dass ich im Wohnzimmer übernachte, aber ob die das abnehmen ist ne andere Sache oder?

lg

b.
lufeer ist offline  
Alt 30.08.2007, 14:27   #4
Seminor->Emailproblem
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Registriert seit: 22.08.2007
Beiträge: 170
Seminor
Standard

Wieso solltest du im Wohnzimmer übernachten ? Obwohl bei einer eheähnlicher Lebensgemeinschaft schläft der eine oder andere mal auf dem Sofa

Im umkehr bedeutet es ja dann euch steht eine größere Wohnung zu damit es nicht mehr Eheähnlich ist.

Welch Wahnsinn.

Wieviel verdient den dein Mitbewohner. Freund ist da immer eine Schlechte Wort wahl.Bei 500€ Krankenkasse und ein bisschen was du zum Leben brauchst kommt da schnell ein 4stelliger betrag zusammen. Nicht das dein Mitbewohner noch Hart4 beantragen muss weil sein ganzes Gehalt für deine Unterstützung drauf geht.

Wäre aber mal witzig wie die Arge bei so einen Antrag reagiert.

Gruß Seminor
Seminor ist offline  
Alt 30.08.2007, 15:20   #5
gummibaer74->Emailproblem
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Registriert seit: 10.08.2007
Ort: Im schönen Land Brandenburg
Beiträge: 130
gummibaer74
Lächeln Folgende Rechtsprechung

Zitat von lufeer Beitrag anzeigen
Hallo! Heute bin ich durch Zufall auf diese Seite aufmerksam geworden und hab nat. auch gleich eine Menge Fragen. Und hoffe hier richtig zu sein...

Kurz ausgeholt: Ich bin alleinerziehende Mutter von 2 Kindern ( geschieden) und bin aufgrund meiner Krebskrankheit, die im Mai 2006 festgestellt wurde im August 2006 mit meinem Freund zusammengezogen, da es mir nicht mehr möglich war das alles alleine zu schaffen. Ich hab schon vorher ALG 2 bezogen! Bei Antragsstellung habe ich auch geschrieben, dass wir nur aufgrund meiner Krankheit und daraus folgender Schwerbehinderung ( 50 % ) zusammengezogen sind. Die Hälfte der Miete für die Wohnung habe ich mtl. an meinen Freund überwiesen.

Nun ist ein Jahr vergangen und ein Schreiben flatterte ins Haus, von wegen eheähnlicher Lebensgemeinschaft und einstellung der Zahlung und der daraus folgender nicht krankenversicherung! Lt. Angaben meiner Sachbearbeiterin ist es durchaus zumutbar, dass mein Freund für mich und meine Krankenversicherung aufzukommen hätte ( öhm, mit meinem Krankheitsverlauf nahezu 500 €/mtl.) Das kann doch nicht sein, dass ich jetzt ohne alles dastehe oder? ich meine, ich bin doch schon durch meine Krankheit und der Schwerbehinderung benachteilig auf dem Arbeitsmarkt und wäre dann ab Nov.2007 auch nicht mehr krankenversichert, also quasi mein todesurteil, da ich behandlungen nicht selber zahlen kann???

Gibt es da evtl. ein Urteil oder so? Hat jmd. schon damit was zu tun gehabt?

Über alles was mir helfen könnte bin ich dankbar.

lg

b.
Hallo,

wenn Du oder Ihr, durch die eigene Zahlung der Krankenversicherung und Pflegeversicherung unter dem Existenzminimum fallt/fällst, (Existenzminimum ca. 650 EUR pro Monat), dann muss Dir/Euch das Arbeitsamt 1 Cent ALG II gewähren, mit der Folge, dass die Bundesanstalt die gesamten Kranken- und Pflegeversicherungskosten übernehmen müsste. Dieses hat damals das Sozialgericht Saarbrücken in einem Urteil von 2005 geurteilt.

Das Vermögen und Einkommen, Deines Partners, wird nur dann mit angerechnet, wenn Du eine eheähnliche Gemeinschaft bildest. Das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft muss das Amt nachweisen!!!! Eine eheähnliche Gemeinschaft bildet Ihr nur, wenn Ihr innerlich bereit seit füreinander Einzustehen wie Eheleute (Auch vor Gericht so im Wortlaut). Ein bloßes räumliches Zusammenleben reicht hierfür nicht aus. Hier muss die ARGE Dein eheähnliches Zusammenleben beweisen, also die Bereitschaft, dass Ihr füreinander einstehen wollt. Wenn ihr also nicht innerlich bereit seit, füreinander Einzustehen (Nur ein Hinweis!), dann hättest Du einfach auf dem Bogen "ledig" ankreuzt und keine weitere Angaben zu Deinen Vermögensverhältnissen gemacht. Da Dein Partner aber die Miete mitfinanziert, musst Du dies mit angeben, da dies zu Deinem Einkommen mit angerechnet wird.

Der Regelbedarf liegt bei 345 EUR. Des Weiteren zahlt die Arbeitsagentur die Miete für eine angemessene Wohnung. Wenn Du von Deinem Partner Beispielsweise nun 650 EUR im Monat (fiktiv) bekommst und auch noch die Miete Dir gezahlt wird (von Deinem Partner), dann liegst Du über dem Regelbedarf.

Da Du aber durch die Krankenversicherungszahlungen von den 650 EUR unter das Existenzminimum fallen würdest, dürftest Du schon unter die genannte 1 Cent Regelung fallen lt. S35SO38/05ER -(...da von einem Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens nicht automatisch ausgegangen werden kann) und S21ER1/05AS - (1 Cent ALG damit man KV bekommt).

Wenn Du den Regelsatz beanspruchen möchtest, dürfst Du von der Partner-Seite keine finanziellen Zuwendungen mehr bekommen. Bestimmend sind dabei die letzten sechs Monate vor Antragstellung. Allerdings darfst Du auch nicht zuviel vermögen haben.

Des Weiteren darfst Du kein Auto bis zu einem Wert von 5000 EUr haben. Auch Riester Verträge werden als Vermögen nicht angerechnet. Für Kinder gibt es zusätzlich noch Freibeträge.

Wenn Du also sechs Monate lang keine Vermögenszuwendungen mehr bekommst bzw. nachweisen kannst, dann müsstest Du unter der genannten Vermögensgrenze liegen und dann solltest Du auch ALG II gewährt bekommen.


__

Die Zeit wird härter
Ich hoffe auf Eure Vernunft u. nehme an denen Anteil, die sich nichts mehr leisten können u. ich wünsche Euch viel Glück auf Euren Weg ins Ungewisse. Gebt die Hoffnung nie auf, denn sie gibt Euch auch nicht auf.

Jegliche Äußerungen und Diskussionen von meiner Person, spiegeln nur meine Meinungen und Ansichten wieder. Eine Rechtsberatung überlasse ich lieber den "gebildeten" unserer netten Gesellschaft und verweise auch auf diese Herrschaften.
gummibaer74 ist offline  
Alt 30.08.2007, 15:34   #6
lufeer->Emailproblem
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Registriert seit: 28.08.2007
Beiträge: 4
lufeer
Standard

@gummibär:

danke für deine ausführliche Darstellung.

Allerdings bekomme ich keine finanz. Unterstützung von meinem "Mitbewohner"!
Der Mietvertrag läuft auf uns beide und ich zahle die Hälfte der Gesamtmiete an ihn, er wiederum überweist die gesamte Miete an den Vermieter!

Ich habe beim ALG Antrag auch Ledig bzw. geschieden angegeben!!

Mein "Mitbewohner" hat im letzen Jahr auch der Arge schriftlich mitgeteilt, dass er NICHT die Absicht hat mich und auch meine beiden Kinder finanz. zu unterstützen!

lg

b.
lufeer ist offline  
Alt 30.08.2007, 15:54   #7
gummibaer74->Emailproblem
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Beiträge: 130
gummibaer74
Standard Dann hilft nur eins!

Zitat von lufeer Beitrag anzeigen
@gummibär:

danke für deine ausführliche Darstellung.

Allerdings bekomme ich keine finanz. Unterstützung von meinem "Mitbewohner"!
Der Mietvertrag läuft auf uns beide und ich zahle die Hälfte der Gesamtmiete an ihn, er wiederum überweist die gesamte Miete an den Vermieter!

Ich habe beim ALG Antrag auch Ledig bzw. geschieden angegeben!!

Mein "Mitbewohner" hat im letzen Jahr auch der Arge schriftlich mitgeteilt, dass er NICHT die Absicht hat mich und auch meine beiden Kinder finanz. zu unterstützen!

lg

b.
Tja! Das ist ein sehr schwieriges Thema, weil hier die umgekehrte Beweislast gilt, aber:

Es müssen beide Seiten ihre Behauptungen mit Beweisen "untermauern" können. Der HartzIV Empfänger muss beweisen das er in keiner eheähnlichen Gemeinschaft lebt, sondern in einer WG. und das Amt muss beweisen können, dass er doch in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. Wenn der HartzIV Empfänger oder das Amt nicht in der Lage ist, dieses einvernehmlich zu klären oder die angestrebten Behauptungen zu beweisen bzw. die Lebensumstände eindeutig darzustellen, wird meistens das Sozialgericht damit beauftragt.

Also! Kurzer Widerspruch zur ARGE und gleichzeitig zum Anwalt ,mit Eingabe ins Sozialgericht!,,,,,,
__

Die Zeit wird härter
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Jegliche Äußerungen und Diskussionen von meiner Person, spiegeln nur meine Meinungen und Ansichten wieder. Eine Rechtsberatung überlasse ich lieber den "gebildeten" unserer netten Gesellschaft und verweise auch auf diese Herrschaften.
gummibaer74 ist offline  
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