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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 24.06.2014, 16:43   #1
MisterKnister->Emailproblem
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MisterKnister
Standard VE? + HG?

Hi,

kurz zu mir,

ich bin bei meiner "Freundin" vor kurzem eingezogen. Sie arbeitet ganz regulär, verdient ihr eigenes Geld und ich beziehe Hartz 4.

Nach meinem Erstgespräch und ich diese "Freundin" als Bekannte auswies, möchte mein SB jetzt von mir die Anlage HG und VE von mir ausgefüllt haben.
Da wir beide in einem Haushalt wohnen, soll es laut seiner Aussage nur diese beiden Möglichkeiten von HG und/oder VE geben.

Auf meinen Einwand hin das eine HG nur bei verwandschaftlichen Verhältnissen benötigt wird und eine VE nicht vor liegt, interessierte ihn dabei wenig.

Ich habe zudem für meine Bekannte und mich einen Nutzenkostenvereinbarung ausgefüllt link sowie den hier im Forum vorhanden Text schon einmal vorsichtshalber ausgedruckt. link Post 10


Das was ich jetzt nicht weiß, wie ich mich dort weiterhin verhalten sollte?

Nicht das ich am Ende mit Kanonen auf Spatzen schieße und statt dessen lieber die Sache erst einmal ruhiger hätte angehen sollen?
MisterKnister ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2014, 17:22   #2
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: VE? + HG?

Zitat von MisterKnister Beitrag anzeigen
Da wir beide in einem Haushalt wohnen,
Und auf Grund welcher Tatsachen, sollt ihr einen gemeinsamen Haushalt haben? Nur weil man zusammen wohnt, hat man kein gemeinsamen Haushalt.

Wenn die SB unbedingt die Anlage HG und VE haben möchte, dann tu ihr doch den gefallen.
Anlage HG schreibst du rein; ich lebe mit keiner Verwandten oder Verschwägerten Person in einem Haushalt, Unterschrift, fertig.
Anlage VE; bei 1.2 keine oder in meinem Haushalt lebt keine weitere Person, Unterschrift, fertig. Aber nur wenn ihr tatsächlich kein gemeinsamen Haushalt habt.
Dazu ein Anschreiben, auf Grund welcher Tatsachen, vom JC behauptet wird, in deinem Haushalt leben weitere Personen.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2014, 17:39   #3
MisterKnister->Emailproblem
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MisterKnister
Standard AW: VE? + HG?

Hallo hans wurst,

bisher behauptet die SB noch gar nichts. Ich muss erstmal noch alle Anträge abgeben und darunter sind die HG und die VE. Wurde mir so ausgehändigt, wenn gleich für mich auch nicht nachvollziehbar .

Meine Bekannte und ich kommen seit je her für unseren eigenen Lebensunterhalt auf. Bisher jeder 50-50 und was er sonst für sich noch zum Leben brauchte wurde extra gezahlt.

Bei der KDU habe ich 1 weitere Person in der Unterkunft angegeben da dies meine Bekannte ist.

Anträge wurden bisher noch keine abgegeben, von daher ist noch alles offen .
MisterKnister ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2014, 17:58   #4
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: VE? + HG?

Dann gib den Antrag ohne HG,VE ab und warte was passiert.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2014, 19:19   #5
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MisterKnister
Standard AW: VE? + HG?

Hallo Caso ,

meine Bekannte steht alleine im Mietvertrag, ist ja auch ihre Wohnung.

Der Grund warum ich bei ihr eingezogen bin ist, das ich den Wohnort wechseln musste und hier in ein paar Monaten anfangen werde zu arbeiten. Bis dahin bin ich jedoch auf die Stütze vom Staat angewiesen.

Wie gebe ich dann jedoch den genutzten Wohnraum in der KDU an? Da dies eine Zweiraumwohnung ist und wir keinerlei Möglichkeit der räumlichen Trennung haben?
MisterKnister ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2014, 20:06   #6
Snickers
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Snickers Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: VE? + HG?

Hallo,

lese hier mal ein wenig...

Zitat:
Alles zu eheähnlicher Gemeinschaft!
 Betreff: Anrechnung Partnereinkommen bei Lebensgemeinschaften RECHTSWIDRIG

Hartz IV: Anrechnung unverheirateter Partner

Anrechnung des Einkommens eines unverheirateten Partners bei Hartz IV
ist dann unzulässig, wenn der gegenseitige Einstandswille nicht
vorhanden ist
Eheähnliche Gemeinschaft? - Soziales Zentrum Höxter e.V.
Snickers ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2014, 21:10   #7
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MisterKnister
Standard AW: VE? + HG?

Ob der SB tatsächlich wusste was er da tut, mag ich noch bezweifeln , was mir im Moment allerdings wenig hilft.

Ja, das vorherige JC hatte mir den Umzug bezahlt gehabt.

Zudem hatte ich geglaubt das dies als ganz normale WG durchgehen würde oder als sonstiges . . .

Privat wirtschaften kann ich auch ohne räumliche Trennung. Immerhin bezahlt da nach wie vor jeder seinen Teil.

Genauso wie von beider Seiten kein gegenseitiger Einstandswille vorhanden ist.

Die Frage ist nur wie ich das ganze jetzt so drehe, das das JC entsprechend meinen Mietanteil an meine Freundin zahlt?

Zudem gibt es ja noch § 7 SGB II Abs 3a und auf diesen würde ich mich gerne beziehen wollen.

Die Frage ist nur wie mache ich dieses dem JC entsprechend begreiflich?

Wobei ich Partnerschaften noch immer als eingetragene Lebenspartnerschaft verstehe. Etwas das irgendwo mal schriftlich festgehalten wurde.

Das ich und sie ein Paar sind, steht a) nirgendwo geschrieben und b) hat es keinerlei rechtliche Bedeutung, auch wenn das JC das oft einem gerne weiß machen möchte, in dem es diesen anderen Partner dann gerne dazu heranzieht für den Hartz 4 empfangenden aufzukommen.

Zudem kann ich mich bei ihr als zweiter Hauptmieter mit eintragen lassen, das ist kein Problem.
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Alt 25.06.2014, 00:00   #8
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MisterKnister
Standard AW: VE? + HG?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Aus welchem Grund war dein Umzug erforderlich? Wegen des Jobs in einigen Monaten? Im Ernst?
Dann Glückwunsch! Das hört man selten.
Daß AG mehrere Monate die Jobs bereithalten und daß JC das als Umzugsgrund anerkennen.
Danke


Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Eine normale WG aus Mann und Frau in einer 2-R-Whg---das geht, wenn jeder ein Zimmer hat und KüBF gemeinsam genutzt werden.
Mit dem Unterschied, daß du die Mietkosten vom JC haben willst und eben nicht selbst bezahlst.
Dann mußt du das bei Gelegenheit nur noch glaubhaft rüberbringen mit dem nicht vorh. Einstandswillen, falls man doch auf BG=VE setzt...
Natürlich möchte ich die Mietkosten vom JC haben. Wäre ja noch schöner, wenn ich bei jemandem einziehe und dort die Mietkosten anfinge zu schmarotzen, weil das JC sich aus dieser Affäre ziehen möchte.

Nur weil ich mit jemandem zusammen bin, heißt das noch lange nicht das ich für diese Person den Zahlesel machen möchte. Weder jetzt noch in Zukunft.

Soviel Selbstwertgefühl sollte ein jeder dann doch noch haben. Zudem lebe ich mein eigenes Leben. Egal ob mit Partnerin oder ohne an meiner Seite, soviel Selbständigkeit besitze ich noch.
Liebe hat nichts mit Selbstaufgabe zu tun.


Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Wieso das denn??
Wenn überhaupt das JC etwas zahlt, dann an dich und auf dein Konto.
Und zwar brauchst du den Regelbedarf von 391 (denn du bist quasi eine Einzel-BG, ein Alleinstehender...und noch dazu brauchst du die Mietkosten.
Diese Mietkosten reichst du dann weiter an denjenigen, der Hauptmieter ist und alles zusammen an den Vermieter zahlt.
Das wäre dann ja in diesem Falle meine Freundin.


Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Ja und was davon willst du auf dich beziehen?

Eingetragene Lebenspartnerschaften sind eingetragen, die sind sowas wie Ehe. Die stehen auch füreinander ein.
Es gibt aber doch andere Partner. Steht im § 7(3a), wann das JC Partner sieht.
Wenn das JC genauso intelligent wäre, könnte ich mir den Thread hier sparen, wie wohl 75% der anderen hier. Leider entspricht dies nicht der Realität.

Da Du Dir sogar selber widersprichst, in dem Du meinst, ich müsse das mit dem nicht vorhandenen Einstandswillen glaubhaft rüberbringen. Ist wohl doch nicht alles so einfach wie im § 7(3a).


Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Immerhin erkennst du die Problematik mit den Partnerschaften.
Die Problematik erschaffe nicht ich sondern das JC, da das vielerorts der Meinung ist, nur weil ein Hartz 4 Bezieher und ein regulär arbeitender, das dieser dann für ersteren aufzukommen hat.

Und derartige Problematiken würde ich für meinen Teil, gerne von Anfang an aus dem Wege gehen.
MisterKnister ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2014, 12:33   #9
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Das JC hält sich zunächst mal an die Rechtsgrundlage, die da im § 7(3a) SGB II leider fest gemeißelt steht.
Du und die JC übersehen aber, das vor § 7 Abs. 3a der Abs. 3 Punkt 3c steht.
Abs. 3 Punkt 3c verlangt das bestehen eines gemeinsamen Haushalts und dieser kann nicht Vermutet werden, sondern ist vom JC festzustellen.

Zitat:
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 23.8.2012, B 4 AS 34/12 R

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Voraussetzungen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - Partnerschaft - Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt - Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft

Leitsätze
1. Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft iS des SGB 2 liegt nur vor, wenn kumulativ die folgenden Voraussetzungen gegeben sind: Es muss sich
1. um Partner handeln, die
2. in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben
(objektive Voraussetzungen) und zwar
3. so, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen (subjektive Voraussetzung).

2. Eine Wirtschaftsgemeinschaft ist gegeben, wenn Haushaltsführung und Bestreiten der Kosten des Haushalts gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen, wobei es nicht zwingend auf gleichwertige Beiträge ankommt; ausreichend ist eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie diese zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilen.

20
a) Von dem Bestehen einer Partnerschaft ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung von BVerfG (Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - BVerfGE 87, 234 = SozR 3-4100 § 137 Nr 3) und BSG (s nur BSG BSGE 90, 90, 100 = SozR 3-4100 § 119 Nr 26, RdNr 39) auszugehen, wenn eine gewisse Ausschließlichkeit der Beziehung gegeben ist, die keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt. Zudem muss zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und dem Dritten die grundsätzliche rechtlich zulässige Möglichkeit der Heirat bzw Begründung einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG bestehen (s Hänlein in Gagel SGB II/SGB III, Stand 01/2009, § 7 SGB II RdNr 47; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 7 RdNr 45). Anhand dieser Kriterien wird das LSG nunmehr - ohne gleichzeitige Einbeziehung des subjektiven Merkmals des Einstehens- und Verantwortungswillens - aufgrund der objektiven Gegebenheiten eine insoweit eigenständige Beweiswürdigung vornehmen müssen. Dabei wird es insbesondere die von ihm selbst dargelegten Aspekte der fehlenden sexuellen Beziehungen zwischen der Klägerin und L, der nur seltenen anderweitigen partnerschaftlichen Beziehungen beider Beteiligter und des Pflegens von anderen Beziehungen nur außerhalb des gemeinsamen häuslichen Bereichs in seine Wertung einzubeziehen haben.
21
b) Das "Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt" iS des § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II erfordert - wie bereits dargelegt - das Bestehen einer "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft". § 7 Abs 3 Nr 3c SGB II stellt damit bereits vom Wortlaut her (im Gegensatz zu § 7 Abs 3 Nr 3a und b SGB II für den nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten bzw Lebenspartner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, siehe auch BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 49/09 R - BSGE 105, 291 = SozR 4-4200 § 7 Nr 16, RdNr 14) auf zwei Elemente ab, nämlich das Zusammenleben und kumulativ das Wirtschaften aus einem Topf (BSG Urteil vom 27.1.2009 - B 14 AS 6/08 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 6 RdNr 15; BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 68/07 R - BSGE 102, 258 = SozR 4-4225 § 1 Nr 1, RdNr 3; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 5/09 R - juris RdNr 15; BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 32/08 R - SozR 4-4200 § 9 Nr 9 RdNr 16; s auch Hackethal in jurisPK-SGB II, Stand 15.8.2011, § 7 RdNr 56; Hänlein in Gagel, SGB II, Stand 1/2009, § 7 RdNr 47; S. Knickrehm in KSW, 2. Aufl 2011, § 7 RdNr 17; A. Loose in GK-SGB II, Stand 7/2010, § 7 RdNr 56.1; Sauer in Sauer, SGB II, § 7 RdNr 25; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, 2. Aufl 2008, § 7 RdNr 46; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, Stand 1/2012, § 7 RdNr 216).
25
c) Sind die unter a) und b) benannten objektiven Voraussetzungen gegeben, gilt es den Einstehens- und Verantwortungswillen der Partner festzustellen.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2014, 15:38   #10
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MisterKnister
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Die Sache ist nicht an mir etwas zu wiederlegen, sondern am JC etwas zu belegen.

Und dies gilt für das JC fürs erste Jahr.

Ob ich und meine Freundin überhaupt die ersten Tage bzw Wochen des zusammenwohnens überstehen, steht noch auf einem ganz anderen Blatt. Von daher ist es mehr als nur Kaffeetassenlesen, dort gleich von einer VE auszugehen.

Immerhin ist die Entscheidung nicht zu ihren Gunsten gefallen, sondern zu Gunsten der Jobanstellung. Sie ist in diesem Sinne nur Mittel zum Zweck.

Wenn gleich mein ursprünglicher Wohnort < 200km entfernt ist.
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Alt 25.06.2014, 18:43   #11
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MisterKnister
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Wenn du meinst. Wie könnte das JC das denn tun?
Wo steht denn das? Im § 7(3a) stehts nicht. Da steht, daß die Vermutung gilt, wenn sie länger als 1 Jahr zusammen wohnen.
Und vorher??? Also ab jetzt? Könnt ihr eine WG sein, du könntest Untermieter sein.
Was bist du denn nun??? Was schreibst du in die Anlage KDU? Hast du dich entschieden?
Interessanter Weise hatte ich darauf gehofft gehabt, das mir dies hier im Forum genannt werden könnte, wie ich dort am Besten vorgehen kann?

Wie bereits schon in meinem Eingangspost angemerkt, habe ich mit ihr einen Kostenbeteiligungsvereinbarung abgeschlossen. Und das Ganze ist für mich eine WG.


Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Immer wieder toll zu lesen, daß Frauen nur Mittel zum Zweck sind ... Du bist echt ein ganz toller Typ Gestern abend nanntest du es noch Liebe!!
Aber das ist dem JC sicher schietegal. Das mit deinem alten Wohnort auch.
Nicht ich lege hier die Wertung hinein.

Fakt ist nun einmal das ich bei ihr eingezogen bin bzw zu ihr gezogen bin, da ich hier ein Jobangebot habe. Ganz gleich was dabei auch Deine persönliche Meinung sein mag.
MisterKnister ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2014, 08:26   #12
Koelschejong
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Ich hatte schon hier http://www.elo-forum.org/bedarfs-hau...ml#post1683818 auf ein entscheidendes Urteil verwiesen. Zwar gibt es hier Leute, die das als zu alt und zu wenig aussagekräftig ansehen, aber die müssen nicht unbedingt Recht haben. Es gibt auch Richter und Anwälte die das völlig anders sehen.
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Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.06.2014, 09:53   #13
hans wurst
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Ist das selbe Urteil, das ich hier genannt habe. Dennoch interessante Beiträge, insbesondere von Koelschejong.
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