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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 29.06.2007, 18:57   #1
ismaeluss
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ismaeluss
Unglücklich Einstellung der Leistungebn nach einstufung als Einstandsgemeinschaft

Hallo,

ich bin neu hier und ziemlich am Boden zerstört. Seit März letzten Jahres habe ich eine Untermieterin. Ab nächsten Monat bin ich mit Ihr als Einstandsgemeinschaft vereint. Vor kurzem war der ermittlungsdienst der Arge bei mir zu Besuch und der hat festgestellt das wir o.g. lebensform praktizieren.

Jetzt sieht es so aus das ich dadurch das ich keine Leistungen beziehe mit der Miete in Rückstand komme, zudem null Euro habe für irgendwas.

Die Begründung dieser Einschätzung war im gespräch mit einer sachbearbeiterin nicht heraus zu bekommen, lediglich die Aussage das der Ermittlungsdienst ein beidseitig gedecktes Bett entdeckt hat sowie die tatsache das wir seit einem Jahr zusammenleben wurde angeführt als Grund.

Während der begutachtunmg wurde noch mokiert das kein zweiter Fernseher vorhanden ist.

Die Wohnverhältnisse sind eher beschränkt, dennoch ist es so das wir definitiv getrennt wirtschaften und außer der an mich zu entrichteneden Untermiete keinerlei Finanzfluss zwischen uns beiden fließt.

Das beste ist das ich kurz davor stand eine arbeit vermittelt zu kriegen, mit der entsprechenden Förderung eben. Das Fällt jetzt flach.

Gibt es Rechtsprechung nach diesem Förderrungsgesetz mit der Einstandsgemeinschaft die mir helfen könnten das zu wiederlegen?

ich bin sehr dankbar für linkds oder hinweise

Die Leistung wurde eingestellt ohne das Informationen über das Einkommen meiner Mitbewohnerin mitgeteilt wurden, ohne auch nur bei dem Besuch des Ermittlungsdienstes darauf hinzuweisen das dieser besuch eben die Anhörung ist die vor dem Umsetzen einer Änderung stattfinden muß.
ismaeluss ist offline  
Alt 29.06.2007, 19:01   #2
eAlex79
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eAlex79
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So da hab ich Erfahrung mit.

Ein paar Fragen:
  • Hat sich der "Besuch" angekündigt
  • Wenn ja: wie?
  • Wenn nein: Hat er eine Begründung hinterlassen oder wurde später eine geliefert?
  • Warum hast Du den reingelassen?
  • Sind schon Bescheide mit der neuen Situation eingegangen?

Da können wir was dran machen.
eAlex79 ist offline  
Alt 29.06.2007, 19:06   #3
ismaeluss
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ismaeluss
Unglücklich

Hier die Anworten

Ein paar Fragen:
  • Hat sich der "Besuch" angekündigt
  • Nein, der erste besuch war übberraschend, da ich nicht da war kamen die dann am nächsten tag wieder
  • Wenn ja: wie?
  • Insofern die Mitteilung im Briefkasten zählt dann so.
  • Wenn nein: Hat er eine Begründung hinterlassen oder wurde später eine geliefert?
  • Mir wurde(auch heute in den geschäftsräumen) mitgeteilt das dies eben so gemacht wird
  • Warum hast Du den reingelassen?
  • Dummheit wie ich jetzt weiß, dachte ich doch die faktische Lage wäre klar
  • Sind schon Bescheide mit der neuen Situation eingegangen?
  • Den habe ich, ablehnungsbescheid nach § 7 wegen ein Jahr und länger zusammen + bereits genannte Indizien wie beidseitig gedecktes bett
ismaeluss ist offline  
Alt 29.06.2007, 19:08   #4
Arania
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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ausser Widerspruch und Klage sehe ich keine andere Möglichkeit und auch da ist man dann vor dem SG "auf hoher See"
Arania ist offline  
Alt 29.06.2007, 19:16   #5
eAlex79
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eAlex79
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Okay. Du hast also noch immer keine schriftliche Begründung?

Ganz hart: Du gehst zur Polizei und stellst Strafantrag und Strafanzeige gegen den Aussendienstmitarbeiter wegen Hausfriedensbruches.

Begründung: Er hat sich Zugang zu Deiner Wohnung verschafft, und zwar ohne auf die geltende Gesetzeslage hinzuweisen (Artikel 13 GG, lese auch hier: http://www.alg-2.info/info_argumente/hausbesuche-) im Grunde unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, und dass Du dem Mann keinen Einlass gewährt hättest wäre Dir bewusst gewesen was Deine Rechte sind.

Du verfasst eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Aussendienstmitarbeiter und fordert die Löschung seines Berichtes, da dieser Gesetzeswidrig zustande gekommen ist, weiter gegen den Sachbearbeiter wegen der Falschinformation.

Du verfasst eine Aufforderung Dir exakt zu erklären auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Ermächtigung, und weiter aus welchem Grunde (Leistungsmissbrauch?) der Hausbesuch stattgefunden hat. Du forderst auf Dir die Beweislage zu erklären die den Hausbesuch nötig gemacht hat. Weiter forderst Du auf Dir den Auftrag zum Hausbesuch und das Besuchsprotokoll auszuhändigen.

Dann widersprichst Du noch schriftlich dem ablehndenden Bescheid und forderst einen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistung.

Und jetzt muss Du mal zwischen den Zeilen lesen. Dies ist eine Sache die ich so Begründe: vor dem BGB kannst Du noch Deine Partnerin Unterhalt vom jeweils anderen einklagen. Du wirst also in eine absurde Situation gedrängelt. Diese Situation :ander sich - auch beweislastig - schlagartig wenn einer von euch ganz offiziell einen anderen Partner hat ;)

So liebe ELO's passt mal an was ich falsch geschrieben hab usw :D thx.

Ich habe so sowohl den Hausbesuch und sein Protokoll alsauch die Einstandsgemeinschaft usw abgewehrt.

x
x Alex.
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eAlex79 ist offline  
Alt 29.06.2007, 19:20   #6
ismaeluss
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ismaeluss
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danke
ismaeluss ist offline  
Alt 29.06.2007, 20:20   #7
vagabund
Redaktion
 
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vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
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§ 7 SGB-II regelt zunächst die Vermutung einer Einstandgemeinschaft, die du jedoch widerlegen kannst:

- Widerspruch gegen den Bescheid einlegen
- Vorschuss beantragen
- Wenn kein Geld kommt, Einstweiligen Rechtsschutz beim SG beantragen (Bedürftigkeit sollte vorliegen - also Null auf dem Konto usw.)

- alle negativen Indizien zusammentragen und von der Untermieterin eine eidesstattliche Versicherung (Erklärung zu den Tatsachen) aufsetzen, insbesondere, dass sie/ihr nicht bereit seid, finanziell füreinander aufzukommen
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 29.06.2007, 22:07   #8
Tom_
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Benutzerbild von Tom_
 
Beiträge: n/a
Standard

Genauer "Eilantrag auf einstweilige Anordnung und Rechtsschutz" stellen.

Frage: Wenn Untermieterin, gibt es dann eine zweite Schlafgelegenheit? Der Fernseher ist natürlich als Begründung Unsinn. Das Bett könnte ein Gericht als Nachweis sehen, wenn es die einzige Schlafgelegenheit ist und wirklich von beiden genutzt wird.

Gibt es einen Untermietvertrag? Wurde die Untervermietung vom Vermieter genehmigt?
 
Alt 30.06.2007, 11:42   #9
kleindieter
 
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Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Doppelbett

Das kann evtl. ein Hinweis auf zusätzlich nötige Ermittlungen sein.
Der Gesetzgeber hat sich von der eäG und der Wirtschaftsgemeinschaft verabschiededet. Es ist nicht mehr wichtig wieviele Margarinebecher im Kühlschrank stehen oder wer wann wo mit wem nächtigt.
Wichtig ist nur die Einstehungsgemeinschaft. Also die Absichten der "Betroffenen". Nur die kann man nicht an Äusserlichkeiten festmachen. Deshalb wird ermittelt ob es wirtschaftliche Verflechtungen gibt, ob denn die Freizeit gemeinsam organisiert wird.
Allein schon die Weigerung seine persönlichen Daten zur Auswertung zur Verfügung zu stellen, sollte reichen eine Absicht für den Anderen einstehen zu wollen zu verneinen.
Gewöhnlich hat sich die ARGE mit der Aussage des wirtschaftlich Stärkeren: "Von mir gibt es nichts", zufrieden zu geben.
Die Betroffenen sollten sich streng an die Vorschriften halten. Kommt die erste Miete nicht, kommt die Mahnung und kommt die zweite nicht, die Kündigung.
Jegliche Unterstützung untereinander kann den Betroffenen zu Nachteil gereichen.
Zur Sicherung der Unterkunft sollte umgehend ein Umzug beantragt werden. Die Kündigungfrist bei Untermietverträgen ist im ungünstigesten Fall nur 2 Wochen.

Vielleicht wacht der SB ja dann auf?

Eine Untermietgenehmigung der Eigentümers/Verwalters ändert nichts an diesem Fall.
kleindieter ist offline  
Alt 30.06.2007, 11:58   #10
Tom_
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Beiträge: n/a
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Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Zur Sicherung der Unterkunft sollte umgehend ein Umzug beantragt werden. Die Kündigungfrist bei Untermietverträgen ist im ungünstigesten Fall nur 2 Wochen.

Oder wie vereinbart.

Vielleicht wacht der SB ja dann auf?

Eine Untermietgenehmigung der Eigentümers/Verwalters ändert nichts an diesem Fall.

Sie hilft beim Nachweis, daß eine Untervermietung vorliegt, ändert also sehr wohl etwas.
.
 
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einstandsgemeinschaft, einstellung, einstufung, leistungebn

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