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Start > > -> Widerspruch wegen WG abgelehnt

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 16.06.2007, 19:33   #1
Paula06->Emailproblem
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Registriert seit: 13.04.2007
Ort: Rhein-Sieg Kreis
Beiträge: 137
Paula06
Standard Widerspruch wegen WG abgelehnt

Hallo zusammen,
heute bekamen mein WGler und ich einen Widerspruchsbescheid von der Arge.
Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen. Es ging darum das wir eine WG sind und die nun nach einem Jahr zusammen wohnen eine Bedarfsgemeinschaft draus gemacht haben, mit wechselseitigem Willen und dem ganzen blablabala. ICH WILL ABER NICHT.

Begründet haben die ihre Entscheidung damit das wir einen gemeinsamen Telefonanschluß hätten ???
Das Telefon ist über meinen WG mitbewohner abgemeldet und ich bezahle ihm die Hälfte dafür.
Warum sollen wir denn 2 Anschlüsse haben ? Das ist doch nicht Sinn und Zweck einer WG und deren daraus resultierenden Ersparnisse.

Weitere Hinweise auf ein gemeinsames Wirtschaften ist das Abführen des Mietzines alleine vom Konto meines WGlers. Ja aber ich gebe ihm doch jeden Monat meinen Anteil und den für meine Tochter und er stellt mir dann eine Mietquittung dafür aus die wir auch der Arge vorlegten.

Außerdem hätten wir schon vorher zusammen gewohnt.
In einer 2,5 Zimmer Wohnung.
Das ist so richtig da ich vom Ruhrpott hier her zog in den Rhein-Sieg Kreis und erstmal keine andere Unterkunft hatte. Wir haben 4 Monate in der Wohnung gewohnt und uns dann hier eine größere gesucht.
Auch aus familiären Gründen bin ich aus dem Ruhrpott weg. War mit einem gewalttätigen Stalker verheiratet und bin mehr oder minder hier her geflüchtet.

Da mein WGler einen unterhaltspflichtigen Sohn hat sowie eine Privatinsolvenz am laufen hat, ich selber 44 Jahre alt bin mit 5 jähriger Tochter und kaum noch einen Ganztagsjob annehmen kann in naher Zukunft wegen meiner Tochter, hatten wir beschlossen uns eine gemeinsame Wohnung zu nehmen um die Kosten so gering wie möglich für jeden zu halten.

So das sich jeder selber noch was leisten kann von seinem eigenen Geld.
Ich bin nicht bereit für meinen WGler aufzukommen und er auch nicht für mich.

Ich will nun beim Sozialgericht Klage einreichen und wollte nur mal hier hören wie ihr darüber denkt.
Sind das Gründe die die Arge nennt um uns zu einer BG zu machen??

Einen Hausbesuch haben die damals auch gemacht nachdem ich 2 Monate dort wohnte und da unterstellte man uns schon eine eheähnliche Gem.
Dagegen habe ich auch Widerspruch eingelegt gehabt und kam auch damit durch.
Nun bezieht sich die Arge genau auf diesen damaligen Hausbesuch.
Die schreiben hier....
" Nach dem Ergebnis eines am 08.02.06 in der damaligen Wohnung durchgeführten und in der Verwaltungsakte ausführlich dokumentierten Hausbesuches konnte keine Trennung in den Lebensverhältnissen der beteiligten Personen festgestellt werden."

Wie gesagt hatte ich ja einen Widerspruch eingeleitet und kam damit durch.
In dieser kleinen Wohnung konnte man nicht viel trennen.
Mein WGler schlief im Schlafzimmer und meine Tochter und ich im Wohnzimmer auf einer Ausziehcouch.

Hier fand aber noch kein Hausbesuch statt um sich zu vergewissern das nun alles getrennt ist. Hier wird nun einfach vermutet da wir ein Jahr zusammen wohnen.

Hier nun in diesem größeren Haus haben alle getrennte Zimmer. Mein WGler bewohnt das Dachgeschoß und meine Tochter und ich das 1. Geschoß.
Wohnzimmer, Küche und Bad werden geteilt.
Wir haben jeder einen Kühlschrank und trennen auch sonst alles.
Keine gemeinsamen Konten oder so.
Nichts dergleichen.
Außer nun das Telefon aber das macht doch keine Einstandsgemeinschaft aus.??

Wie gesagt will ich klagen und hole mir kommende Woche einen Beratungsschein vom Amtsgericht.
Sollte diese Klage nicht durchkommen hat mein WGler schon gesagt das er dann halt auszieht weil er nicht einsieht für meine Tochter oder mich aufzukommen falls er mal Arbeit finden sollte.
Und auch so sieht er nicht ein das ihm nun das Geld gekürzt wird, mir natürlich auch denn auch mein Alleinerziehendes Geld fällt weg.

Da ich ja auf Arbeitssuche bin habe ich nun beim Jugendamt eine Tagesmutter beantragt. Momentan mache ich einen 400 € Job aber ich bewerbe mich immer wieder aufs neue um in meinem Job unterzukommen.

Mein WGler würde meine Tochter nicht betreuen, hat es auch noch nie getan.
Ist ja auch nicht seine Aufgabe.
Was meint ihr, hätte ich Chancen damit vor Gericht durchzukommen?

Danke fürs zuhören.

Gruß
Paula06
Paula06 ist offline  
Alt 16.06.2007, 23:47   #2
Haubold
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.03.2007
Beiträge: 726
Haubold
Standard

Zitat von Paula06 Beitrag anzeigen
Was meint ihr, hätte ich Chancen damit vor Gericht durchzukommen?
Wie Du weist "vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand".

Es wird schwer, aber ander Gerichte haben schon in deinem Interesse entschieden. Ich geb Dir mal ein paar Urteile.
Hoffe es kann helfen bei Deiner Klagebegründung.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...ds=&sensitive=
Zitat:in Zusammenwohnen von erst kurzer Zeit steht der Annahme einer eäG bereits ab dem Zeitpunkt des Zusammenwohnens nicht entgegen. Die vom BSG in einer Entscheidung angedeutete "Drei-Jahres-Grenze" (Anm.: Der Sachverhalt betrifft noch altes Recht; ähnlich dürfte dies jetzt bei der "Ein-Jahres-Grenze" gelten) bedeutet nicht, dass erst dann von einer eäG ausgegangen werden kann; vielmehr ist dies nicht als absolute zeitliche Mindestvoraussetzung zu verstehen, unterhalb derer das Vorliegen einer eäG immer und jedem Einzelfall verneint werden müsste.

Wesentlich ist die Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles. Zu berücksichtigen ist, dass die o.a. Rechtsprechung des BSG (lediglich) zu der Frage des Eintritts einer Sperrzeit wegen Lösung eines Arbeitsverhältnisses zum Zwecke des Umzuges und Zusammenlebens mit einen Partner ergangen ist; die Rechtfertigung der Herbeiführung der Arbeitslosigkeit aus einem solchen Grund erfordert den Nachweis der ernsthaften Beziehung, für die die Dauerhaftigkeit ein wesentliches Merkmal ist.

In allen anderen Fällen ist entscheidend, ob ab Antrag Hilfebedürftigkeit besteht bzw. nicht besteht, weil eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einer Frau und einem Mann besteht, die keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner für einander begründen, also über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus gehen. Insofern ist vom ersten Tag des Zusammenlebens an eine Prognose zu treffen und Hilfebedürftigkeit zu verneinen, wenn ein gegenseitiges Einstehen auch tatsächlich erfolgt.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...ds=&sensitive=

Zitat: Indizien für das Vorliegen einer eäG sind u.a.:
- Kontovollmacht und/oder gemeinsame Kassenführung,
- Abschluss von Versicherungen für den Partner,
- Begünstigung in Lebensversicherungsverträgen,
- der gemeinsame Kauf eines dann gemeinsam genutzten Einfamilienhauses oder ei-ner Eigentumswohnung,
- das gemeinsame Gestalten der Freizeit (Urlaub, Hobbys),
- das gemeinsame Auto,
- das regelmäßige Waschen und Kochen für den anderen Partner,
- das Zahlen der Miete durch einen der Partner,
- das vorherige Zusammenleben in einer anderen Wohnung,
- eine wechselseitige Einzugs- oder Verfügungsermächtigung für die bestehenden Konten,
- gemeinsame Vermögenswerte (z.B. gemeinsames Sparbuch, Bausparvertrag)
- sowie der Umstand, dass die Partner einen gemeinsamen Freundeskreis haben.
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...ds=&sensitive=

Aber es gibt auch Urteile die Dir nicht gefallen werden.
Z.B:
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...ds=&sensitive=

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...ds=&sensitive=

Viel Glück bei deiner Klage
Haubold
Haubold ist offline  
Alt 17.06.2007, 09:11   #3
Paula06->Emailproblem
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Ort: Rhein-Sieg Kreis
Beiträge: 137
Paula06
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Hi Haubold,

ich danke Dir vielmals für Deine Antwort.

Habe das nun kopiert und ausgedruckt von dem Urteil.
Habe selber auch noch welche gefunden.
Sammel nun alles zusammen und lege das dann dem Anwalt vor.

Kennt hier Jemand den Anwalt Hentschel aus Bonn?

Habe ich auf einer Liste gefunden.

Nochmals danke!

Gruß
Paula06
Paula06 ist offline  
Alt 17.06.2007, 09:20   #4
Dopamin->Emailproblem
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Registriert seit: 29.01.2007
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Beiträge: 1.077
Dopamin
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Paula,

DAS ist ja das "schöne" es sind IMMER nur Einzelfallentscheidungen, so dass Haubolds erster Satz wahrscheinlich vollumfänglich zutrifft... Kann SO oder SO ausgehen.

Ich drück Dir auf alle Fälle die Daumen, dass das Amt DAMIT nicht durchkommt!

Auch eine "Wirtschaftsgemeinschaft" ist noch lange keine "Einstandsgemeinschaft" allerdings habe ich Probleme diese juristischen Unterschiede korrekt zu erklären, weil ich da selber manchmal ins Schleudern komme... Da fehlt mir halt manchmal das Jura-Studium...

Wäre lieb, wenn Du über den Ausgang berichten würdest, denn ich habe unter ähnlichen Umständen untervermietet und festgestellt, mit einer halben Miete besteht eine (wenn auch kleine) Chance für mich langfristig aus dem Bezug zu kommen.

Ich werde das Problem aber wohl erst nächstes Jahr haben, wenn das Jahr herum ist...

Dopamin
__

Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
Solo le pido a Dios que hartz IV no me sea indiferente, es un monstro grande y pisa fuerte ,toda la pobre inocencia de la gente (frei nach Outlandish)
Dopamin ist offline  
Alt 17.06.2007, 09:48   #5
Paula06->Emailproblem
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Ort: Rhein-Sieg Kreis
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Paula06
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Zitat von Dopamin Beitrag anzeigen
Paula,

DAS ist ja das "schöne" es sind IMMER nur Einzelfallentscheidungen, so dass Haubolds erster Satz wahrscheinlich vollumfänglich zutrifft... Kann SO oder SO ausgehen.

Ich drück Dir auf alle Fälle die Daumen, dass das Amt DAMIT nicht durchkommt!

Auch eine "Wirtschaftsgemeinschaft" ist noch lange keine "Einstandsgemeinschaft" allerdings habe ich Probleme diese juristischen Unterschiede korrekt zu erklären, weil ich da selber manchmal ins Schleudern komme... Da fehlt mir halt manchmal das Jura-Studium...

Wäre lieb, wenn Du über den Ausgang berichten würdest, denn ich habe unter ähnlichen Umständen untervermietet und festgestellt, mit einer halben Miete besteht eine (wenn auch kleine) Chance für mich langfristig aus dem Bezug zu kommen.

Ich werde das Problem aber wohl erst nächstes Jahr haben, wenn das Jahr herum ist...

Dopamin
Hi Dopamin,
ich weiß das solche Urteile immer ein Einzelfall sind und man nie genau weiß wie es nun in unserem Fall ausgehen würde.
Aber ich laß es nun darauf ankommen.
Wenn man es nicht versucht hat weiß man nie wie es geworden wäre.
Probieren geht über Studieren, wie man so schön sagt.

Also probiere ich es.
Hab ja eh keine andere Wahl.
Und klein beigeben werde ich nicht.
Wenn alle Stricke reißen ziehen wir eben wieder auseinander dann sollen sie doch alles doppelt bezahlen.

Wie gesagt ist der Hintergrund einfach der das man sich aus Kostenersparnisse ein Haus teilt.
Der eine hat nix zum überleben, der andere auch nicht.

Und durch eine WG die man gründet hat man nun mal geteilte Kosten und so selber noch was für sich über zum Leben.
Ich verstehe das nicht das die das von der Arge nicht auch so sehen können.

Ich persönlich fühle mich nur meiner Tochter gegenüber verpflichtet, ansonsten niemanden weiteres.

Ich halte Euch natürlich weiter auf dem Laufenden.
Bin ja selber gespannt wie ein Flitzebogen.
Mal sehen wann ich einen Termin bekomme beim Anwalt und was dieser mir rät.
Ich teile es Euch dann mit.

Bis dahin....

Danke und Gruß von

Paula06
Paula06 ist offline  
Alt 17.06.2007, 11:46   #6
marpi->Emailproblem
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Registriert seit: 28.04.2006
Ort: NRW
Beiträge: 240
marpi
Standard

hier ist ein Urteil des Landessozialgericht NRW vom 23.05.2007, sehr lesenswert

Zitat daraus
Vorliegend kann dahingestellt bleiben, ob der Gesetzgeber mit dieser Aufzählung die Gesamtheit der Hinweistatsachen, die das Bundesverfassungsgericht für die eheähnliche Gemeinschaft aufgestellt hat, einengt (Brühl, Schoch in LPK - SGB II, 2. Auflage 2007, § 7 Randziffer 69 m.w.N.). Denn nach bisherigem Sachstand sind die vorgenannten Indizien hier nicht festzustellen. Insbeson-dere sind der Antragsteller und Frau T nicht befugt, über Einkommen und Vermögen des Anderen zu verfügen. Nach beider glaubhafter Erklärungen haben sie getrennte Konten und keine Vollmacht über das Konto des Anderen zu verfügen. Die Gestaltung ihrer Situation ist durch eine weitgehend durchgehaltene Trennung der Wohnung und eine seit Bezug dieser Wohnung beibehaltene hälftige Tragung der Fixkosten gekennzeichnet. Die Lebensbereiche sind durch das Vorhandensein von zwei Wohnebenen und die im Erörterungstermin dargelegte Benutzung ausreichend abgegrenzt. Der Senat misst in diesem Zusammenhang dem Umstand besondere Bedeutung bei, dass auch in dem Mietvertrag als Mieter die "Wohngemeinschaft" T und M angeführt ist. Gegenüber der Wohnungsvermietungsgesellschaft sind sie somit nicht als "Paar" aufgetreten. Gegen ein eheähnliches Zusammenleben spricht ferner das Fehlen einer gemeinsamen Lebensgestaltung. Als besonders aussagekräftiges Indiz wertet der Senat in diesem Zusammenhang die glaubhaft gemachte Tatsache, dass kein gemeinsamer Urlaub stattgefunden hat.


http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...portformat=HTM

Link eventuell 2 mal anklicken.

@ Paula06

Ich mache das Theater schon seit über einem Jahr mit, habe gestern eine Eidesstattliche Versicherung geschrieben und muß die bis Freitag den 22.06.07 im SG Münster einreichen. Mein Verfahren war bereits am LSG NRW, wurde aber aufgrund noch zu klärender Fragen zum Datenschutz an das SG Münster zurück verwiesen.

Ich wünsche Dir viel Kraft bei den folgenden Unternehmungen

lg marpi
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
marpi ist offline  
Alt 17.06.2007, 12:41   #7
Paula06->Emailproblem
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Registriert seit: 13.04.2007
Ort: Rhein-Sieg Kreis
Beiträge: 137
Paula06
Standard

Hallo Marpi,

ich zitiere mal eben:
@ Paula06

Ich mache das Theater schon seit über einem Jahr mit, habe gestern eine Eidesstattliche Versicherung geschrieben und muß die bis Freitag den 22.06.07 im SG Münster einreichen. Mein Verfahren war bereits am LSG NRW, wurde aber aufgrund noch zu klärender Fragen zum Datenschutz an das SG Münster zurück verwiesen.

Ich wünsche Dir viel Kraft bei den folgenden Unternehmungen

lg marpi

Zitatende

Vielen Dank auch Dir für Deine Antwort und das Urteil. Werde es auch mitnehmen zum Anwalt!!!

Ja Kraft braucht man wohl dafür und ne Menge guter Nerven.
Aber irgendwann wird sich diese Ausdauer sicherlich mal gelohnt haben.
Zumindest hoffe ich es sehr.

Auch Dir weiterhin alles Gute und ich drücke Dir beide Daumen das alles so geregelt wird wie Du es Dir vorstellst!!!

Liebe Grüße
Paula06
Paula06 ist offline  
Alt 17.06.2007, 14:45   #8
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Antrag stellen

Die ARGE möchte klare Verhältnisse, die ein Einfach-SB auch sofort nachvollziehen kann. Kein Problem, denke ich mir.
Einem Mitbewohner kann eine Aufrechterhaltung der Gemeinschaft nicht befohlen werden. Wenn es dem Mitbewohner reicht, und er die Auflösung der Gemeinschaft wünscht, darf die ARGE den Umzug zahlen.
Zur Prophylaxe solltest Du jetzt schon die entsprechenden Anträge einreichen.
Manchmal hilft es dem SB die wirtschaftlichen Folgen seines Handelns vor Augen zu führen. Nicht immer, ich weis.
kleindieter ist offline  
Alt 18.06.2007, 08:10   #9
Koelschejong
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Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Die ARGE möchte klare Verhältnisse, die ein Einfach-SB auch sofort nachvollziehen kann. Kein Problem, denke ich mir.
Einem Mitbewohner kann eine Aufrechterhaltung der Gemeinschaft nicht befohlen werden. Wenn es dem Mitbewohner reicht, und er die Auflösung der Gemeinschaft wünscht, darf die ARGE den Umzug zahlen.
Es wäre möglicherweise auch sehr hilfreich, wenn Du die (vermutlich einzige) ARGE in Deutschland benennen würdest, die "keine Probleme" macht, wenn ein Mitglied einer vermuteten Bedarfsgemeinschaft mal so einfach den Wunsch äußert auszuziehen und höflich um Übernahme der Kosten bittet. Diesen Hinweis sollte man dann bei der Wahl des künftigen Wohnorts doch unbedingt befolgen, falls man Deinem Ratschlag folgen möchte - empfehlen möchte ich dies aber nicht.
Koelschejong ist offline  
Alt 18.06.2007, 08:22   #10
marpi->Emailproblem
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marpi
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Hi,

wen man sich als BG bzw EäG oder Einstandsgemeinschaft trennt und man beantragt Kosten dann wird dir eben mal ganz schnell Sozialbetrug unterstellt weil Du Dich ja drückst und im Gegenzug mehr Geld bekommen würdest. Auszug ist heutzutage nicht so einfach. Die Argen finden immer einen Grund eine Einstandsgemeinschaft zu vermuten, seien es nur Kleinigkeiten. Früher gab es die 3 Jahresfrist, dann die 1 Jahresfrist, es wird so kommen das man schon vom ersten Tag an so berechnet wird. Die Praxis zeigt es das sehr viele *Pärchen* unerfahren auf dem Gebiet sind. Hartz IV wird sie eines besseren belehren, meist ist es dann aber schon zu spät
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
marpi ist offline  
Alt 18.06.2007, 09:38   #11
Haubold
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Haubold
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Zitat von marpi Beitrag anzeigen
Hi,

wen man sich als BG bzw EäG oder Einstandsgemeinschaft trennt und man beantragt Kosten dann wird dir eben mal ganz schnell Sozialbetrug unterstellt weil Du Dich ja drückst und im Gegenzug mehr Geld bekommen würdest. Auszug ist heutzutage nicht so einfach. Die Argen finden immer einen Grund eine Einstandsgemeinschaft zu vermuten, seien es nur Kleinigkeiten. Früher gab es die 3 Jahresfrist, dann die 1 Jahresfrist, es wird so kommen das man schon vom ersten Tag an so berechnet wird. Die Praxis zeigt es das sehr viele *Pärchen* unerfahren auf dem Gebiet sind. Hartz IV wird sie eines besseren belehren, meist ist es dann aber schon zu spät
Hallo marpi!
Laut dem Urteil vom Bayerisches Landessozialgericht L 11 B 998/06 AS ER
Gibt es das schon.
Zitat:
Vielmehr kann eine dauerhafte Beziehung bereits ab dem ersten Tag des Zusammenlebens vorliegen. Nach dreijährigem bzw. einjährigem Zusammenleben hingegen dürfen ohne gegenteilige Anhaltspunkte keine Zweifel mehr an der Dauerhaftigkeit bestehen.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...ds=&sensitive=

Gruß Haubold
Haubold ist offline  
Alt 18.06.2007, 09:54   #12
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marpi
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Zitat von Haubold Beitrag anzeigen
Hallo marpi!
Laut dem Urteil vom Bayerisches Landessozialgericht L 11 B 998/06 AS ER
Gibt es das schon.
Zitat:
Vielmehr kann eine dauerhafte Beziehung bereits ab dem ersten Tag des Zusammenlebens vorliegen. Nach dreijährigem bzw. einjährigem Zusammenleben hingegen dürfen ohne gegenteilige Anhaltspunkte keine Zweifel mehr an der Dauerhaftigkeit bestehen.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...ds=&sensitive=

Gruß Haubold
ja leider, mir sind einige Einzelfälle schon bekannt und ich empfinde das als Frechheit die Menschen so aneinander binden zu wollen. Aber die meisten kennen ja ihre Rechte nicht, wissen nicht das sie dagegen klagen können. Die Absicht ist es die Familien zu zerstören. Bedarfsgemeinschaften trennen sich in Singles, also kostet das widerrum mehr.
Es wird immer mehr Alleinerziehende geben. Gleichzeitig regt sich Deutschland auf das die Geburten zurückgehen. Die Einwohnerzahl Deutschlands ist von 86 Millionen bereits auf 82 Millionen gesunken. . Sie wollen es aber nicht anders. Das liegt daran, das mehr Leute sterben und auswandern als geboren werden. Wundern tuts mich nicht bei diese Politik.


Und dann noch diese Erhöhung,
Die Politiker und Gesetzesmacher sollten sich schämen, denn eine BG bekommt nicht pro Mann/Person 2 Euro mehr und mit Kindern dann gleich schon gar nicht.
Es würde doch genügen das jeder ein Recht auf 345 Euro hat und Strom und Miete geteilt werden. Einer der nur 311 Euro bekommt hat doch aber dieselben Ansprüche als einer der 345 Euro bekommt. ich finde ein 17 Jährige/r hat doch die selben Bedürfnisse als einer der 20 oder 25 ist oder?

Naja ich versteh so vieles nicht, aber vielleicht liegt es daran das ich langsam alt werde*fg* Mein Gerechtigkeitsempfinden hat aber noch nicht gelitten :-)
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
marpi ist offline  
Alt 18.06.2007, 11:44   #13
Paula06->Emailproblem
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Registriert seit: 13.04.2007
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Beiträge: 137
Paula06
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Guten Morgen alle zusammen,

ich wollte Euch nur davon unterrichten das mein WGler und ich heute früh schon auf dem Amtsgericht waren und uns einen bzw. jeder einen Beratungsschein geholt haben.

Mittwoch um 10 Uhr müssen wir dann zum Anwalt den ich gleich, nach dem Amtsgerichtsbesuch, anrief.

Sollen alle Unterlagen mitbringen die wir zusammen bekommen.

Habe da schon jede Menge zusammen da ich ja irgendwo immer mit der Arge im Clinch liege.

Und ich habe gleichzeitig schon einen Antrag gestellt auf Übernahme der Kosten für Umzug-und Wohnungskosten.

Damit die Arge sieht das es mir ernst ist mit KEINER Einstandsgemeinschaft!!!

Euch noch einen schönen Tag.

Gruß

Paula06
Paula06 ist offline  
Alt 18.06.2007, 12:46   #14
angel6364
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Beiträge: n/a
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Zitat von marpi Beitrag anzeigen
Es würde doch genügen das jeder ein Recht auf 345 Euro hat und Strom und Miete geteilt werden. Einer der nur 311 Euro bekommt hat doch aber dieselben Ansprüche als einer der 345 Euro bekommt. ich finde ein 17 Jährige/r hat doch die selben Bedürfnisse als einer der 20 oder 25 ist oder?
:-)
Sofern es sich um "Kinder" und nicht um Partner in der BG handelt, haben sie von 14 Jahren bis 25 Jahren gerade mal Anspruch auf 276 Euro!

Viele Grüße,
angel
 
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