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Start > > -> Vater Kind Kur Änderungsbescheid mit Kürzung

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 15.06.2007, 10:34   #1
SaschaSBO
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.06.2007
Ort: Der Norden
Beiträge: 187
SaschaSBO
Standard Vater Kind Kur Änderungsbescheid mit Kürzung

Hallo,

wir habe eine Vater Kind Kur beantragt und haben sie auch bekommen ende September ( 4 Wochen).
Da ich Alg 2 beziehe muß ich dies ja der ARGE melden bzw. anmelden. Dieses habe ich dann auch gemacht.

So, ich habe hier auch schon im Forum geschaut und mich ne bißchen schlau gemacht. Es heißt ja das 35 % der Regelsätze gekürzt werden.Recht oder unrecht??
So nun habe ich gestern einen neuen Bescheid bekommen sie ziehen mir und meiner Tocher je 120,75 € ab. Es heißt Zitat: Für den Zeitraum der Maßnahme ist der Regelsatz um den Anteil der Verpflegungkosten zu mindern, das Sie dort verpflegt werden. Diese beträgt 120,75 € für einen Monat. So wie hoch ist der Verpflegungsteil

Also wenn ich von meine 345 - 35% sind das 120,75 aber bei meiner Tochter sind es 208 € - 35% sind aber 72,80 € und nicht 120,75. Kann ich nicht rechnen oder rechne ich falsch? Oder wie geht dass?

So ich wohne in Schlewig Holstein und es gibt auch schon Urteile die diese für rechswidrig halten.( Sozialgericht schlewig)

Ansonsten heißt es wohl doch zu Hsuse bleiben.
Anbei habe ich einen Widerspruch von einem Freund bekommen, kann man das so weiterleiten. Oder ist es nicht so gut???
Ich kenne imich nicht si ganz damit aus!!

LG

Sascha

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SaschaSBO ist offline  
Alt 15.06.2007, 10:53   #2
Ludwigsburg
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Standard

Zitat von SaschaSBO Beitrag anzeigen
Hallo,

wir habe eine Vater Kind Kur beantragt und haben sie auch bekommen ende September ( 4 Wochen).
Da ich Alg 2 beziehe muß ich dies ja der ARGE melden bzw. anmelden. Dieses habe ich dann auch gemacht.

So, ich habe hier auch schon im Forum geschaut und mich ne bißchen schlau gemacht. Es heißt ja das 35 % der Regelsätze gekürzt werden.Recht oder unrecht??
So nun habe ich gestern einen neuen Bescheid bekommen sie ziehen mir und meiner Tocher je 120,75 € ab. Es heißt Zitat: Für den Zeitraum der Maßnahme ist der Regelsatz um den Anteil der Verpflegungkosten zu mindern, das Sie dort verpflegt werden. Diese beträgt 120,75 € für einen Monat. So wie hoch ist der Verpflegungsteil

Also wenn ich von meine 345 - 35% sind das 120,75 aber bei meiner Tochter sind es 208 € - 35% sind aber 72,80 € und nicht 120,75. Kann ich nicht rechnen oder rechne ich falsch? Oder wie geht dass?

So ich wohne in Schlewig Holstein und es gibt auch schon Urteile die diese für rechswidrig halten.( Sozialgericht schlewig)

Ansonsten heißt es wohl doch zu Hsuse bleiben.
Anbei habe ich einen Widerspruch von einem Freund bekommen, kann man das so weiterleiten. Oder ist es nicht so gut???
Ich kenne imich nicht si ganz damit aus!!

LG

Sascha
Der Widerspruch ist ok, du solltest ihn aber noch erweitern. Was die berechnung angeht gibts dazu waszu sagen... die 120 e sind für ernährung Getränke und Genußmittel - Trinken und Genußmittel kosten aber in der Kur mehr als zu Hause...da ist eine Kürzung wie vorgenommen zu beanstanden.

Man kann noch anführen, daß bei einer Kur Ausgaben anfallen die nicht extra bewilligt werden, und deshalb die Ersparnis bei der Ernährung dafür verwendet werden muß.

Duhast ja sicher eine Liste, was ihr mitbringen müßt... wer hat das schon vorrätig?

Und man wird in der Kur aufgefordert, an den Gemeinschaftsveranstaltungen der Kliniken und Ausflügen am Wochenende teilzunehmen: die kosten aber...

Da gibts auch ein Urteil dazu, das müßt ich aber erst suchen.
 
Alt 15.06.2007, 10:55   #3
Tom_
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Laut SGB II ist Kürzung erst ab 6 Monaten vollstationärem Aufenthalt zulässig. Widersprechen und falls nötig Sozialgericht einschalten.

http://www.elo-forum.org/volles-arbe...hausaufenthalt

SG Heilbronn S 7 AS 4471/06 vom 22.02. 2007


Die Beklagte hat zu Unrecht die im Klinikum ... von der Klägerin erhaltene Verpflegung in der Zeit ihres dortigen Aufenthaltes vom 7. November 2005 bis 22. Februar 2006 bedarfsmindernd berücksichtigt. Daher sind die angefochtenen Bescheide rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, § 54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Die Klägerin hat nach §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 SGB II in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung [vgl. § 68 Abs. 1 SGB II] i. V. m. § 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung i. V. m. 20 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 SGB II in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung [vgl. § 68 Abs. 1 SGB II] Anspruch auf den vollen Regelsatz.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung erhalten Leistungen nach diesem Buch [SGB II] Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Nr. 1), erwerbsfähig sind (Nr. 2), hilfebedürftig sind (Nr. 3) und (Nr.4) ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige). Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit (Nr. 1) oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen (Nr. 2) sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. In diesem Fall bestimmt § 19 Satz 1 Nr. 1 SGB II in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung, dass erwerbsfähige


Hilfebedürftige als ALG II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung erhalten. Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst nach § 20 Abs. 1 SGB II in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Die monatliche Regelleistung beträgt für Personen, die allein stehend sind, in den alten Bundesländern 345.- € (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 SGB II in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung).


a) § 20 Abs. 2 SGB II bestimmt die Höhe des Regelsatzes abschließend. Abzüge hiervon, die mit dem Nichtbestehen eines Teils des vom Regelsatz gedeckten Bedarfs begründet sind, sieht das Gesetz nicht vor (vgl. auch SG Berlin, Beschluss vom 31. März 2005 - S 37 AS 919/05 ER; SG Kassel, Beschluss vom 1. Februar 2005 - S 20 AS 3/05 ER.). Eine entsprechende Befugnis ergibt sich auch nicht aus der näheren Darstellung des Regelbedarfs in § 20 Abs. 1 SGB II. Insoweit ist zwischen den Begriffen „Regelbedarf" und „Regelleistung" zu trennen. In § 20 Abs. 1 SGB II ist der Bedarf dargestellt, der von der Regelleistung gedeckt werden soll. Für die Höhe der Regelleistung kommt einem tatsächlichen abweichenden Bedarf aber keine Bedeutung zu. Für den Umfang von Leistungen ist § 20 Abs. 1 SGB II nur relevant, soweit andere Regelungen darauf abstellen, welcher Bedarf von der Regelleistung umfasst ist (bspw. § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Die Regelung in § 20 Abs. 2 SGB II vermag den Abs. 1 der Norm nicht zu modifizieren (vgl. auch SG Freiburg, Urteil vom 24. Oktober 2006 - S 9 AS 1557/06).


b) Die Regelsatzkürzung wird auch nicht durch § 9 Abs. 1 SGB II ermöglicht. Denn diese Vorschrift definiert lediglich allgemein den Begriff der Hilfebedürftigkeit und normiert insbesondere den Nachrang der Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende gegenüber der Selbsthilfe und der Hilfe Anderer. Ob, in welchem Umfang und auf welche Weise Leistungen Dritter konkret anspruchsausschließend oder mindernd wirken, bestimmen dagegen spezielle Vorschriften, insbesondere § 19 Satz 2 SGB II in der bis 31. Juli 2006 geltenden Fassung, § 9 Abs. 2 bis 5 SGB II oder §§ 11 und 12 SGB II (letztere ggf. i. V. m. der nach § 13 SGB II ergangenen Alg ll-V). Würde § 9 Abs. 1 SGB II darüber hinausgehende Leistungskürzungen ermöglichen, wären die genannten Spezialvorschriften überflüssig. Auch der von der Beklagten in Bezug genommene § 3 Abs. 3 SGB II ist lediglich ein Leistungsgrundsatz und besagt nichts darüber, auch welche Weise Leistungen Dritter zu einer Reduzierung führen. Ebenso verhält es sich mit in § 2 Abs. 2 SGB II normierten Grundsatz.


c) Bei der der Klägerin gewährten Verpflegung handelt es sich - entgegen der Auffassung der Beklagten - auch nicht um zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne von § 11 SGB II. Danach sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch [SGB II], der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Nach § 2 b Alg ll-V ist zwar für die Berechnung des Einkommens aus Einnahmen, die nicht unter die §§ 2 und 2 a [Alg ll-V] fallen, § 2 [Alg ll-V] entsprechend anzuwenden. Nach § 2 Abs. 4 Alg ll-V sind Sachleistungen nach der SachBezV in der jeweils geltenden Fassung zu bewerten (Satz 1). Soweit in dieser ein Wert nicht festgesetzt ist, sind die üblichen Mittelpreise des Verbrauchsortes zu Grunde zu legen (Satz 2). Diese Normen entbinden jedoch nicht von der Prüfung, ob auch Leistungen wie eine Verpflegung Geldeswert haben. Beim Geldeswert muss es sich um einen Marktwert handeln, d. h. die Sachleistung muss jederzeit in Geld tauschbar sein (Brühl in LPK-SGB II § 11 Rz. 11 f.; Estelmann - Hasske, SGB II, § 11 Rz. 18; Söhngen in jurisPK - SGB II, § 11 Rz. 27). Dafür spricht nicht nur der Wortlaut von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II („Geldeswert"). Es würde andernfalls auch an der bereits vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum Einkommensbegriff im Sozialhilferecht entwickelten bedarfsbezogenen Verwendungsmöglichkeit fehlen, welche allein die Versagung der Sozialleistung sachlich rechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1999 - 5 C 16/98 = NJW 1999, 3210). Weiter würde eine Berücksichtigung nicht marktfähiger Sachleistungen der vom Gesetzgeber beabsichtigten Forderung und Förderung der Hilfebedürftigen durch eigenverantwortliche Verteilung der pauschalierten Leistungen auf ihre Bedarfe widersprechen (vgl. § 1 SGB II). Soweit ein Hilfebedürftiger nicht marktfähige Sachleistungen entgegennimmt und dies zu einer Kürzung der Regelleistung führen würde, wäre er gleichsam gezwungen, diese zu verbrauchen und daran gehindert, den entsprechenden Teil der Regelleistung von ihm eigenverantwortlich einzusetzen.


d) Für eine Nichtberücksichtigung der der Klägerin gewährten Leistungen in Form von Verpflegung spricht auch die Regelung in § 28 Abs. 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - SGB XIl -. Danach werden Bedarfe abweichend festgelegt, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder unaufweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen abweicht. Solange der Gesetzgeber aber keine entsprechende Regelung im SGB II schafft, sieht das Gericht keine Rechtsgrundlage für die Vorgehensweise der Beklagten. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass die Pauschalierung zu den strukturellen Grundentscheidungen der Systematik des Leistungsrechts des SGB II gehört (vgl. BT-Drs. 15/1516, Seite 46).






SG Gotha S 26 AS 748/06 vom 10.11.06


1.) Für eine Kürzung der Regelleistung für die Dauer des Krankenhausaufenthaltes für ersparte Verpflegungaufwendungen besteht im SGB II keine Rechtsgrundlage. Nach § 20 Abs. 2 SGB II findet grundsätzlich keine Einzelfallprüfung statt. Der Gesetzgeber hat das Risiko einer Bedarfsüber- oder unterdeckung bewusst in Kauf genommen (SG Berlin S 103 AS 468/06). Ebensowenig kommt eine Regelleistungskürzung in Betracht bei der schenkweisen Überlassung eines Theaterabonnements oder der Versorgung mit kostenfreien Lebensmitteln mit Überschreitung des Verfalldatums aus Supermärkten.


2.) Bei den ersparten Verpflegungsaufwendungen im Krankenhaus handelt es sich auch nicht um Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 SGB II, weil ihnen kein Marktwert zukommt und somit die Tauschbarkeit in Geld fehlt.


3.) Aus § 7 Abs. 4 SGB II lässt sich der Umkehrschluss ziehen, dass eine Leistungskürzung bei weniger als sechs Monate dauernden stationärem Aufenthalt nicht erfolgen soll (SG Detmold - S 9 AS 2371/05 ER).


4.) Auch aus sachlichen Gesichtspunkten ist eine Kürzung der Regelleistung nicht gerechtfertigt, da im Krankenhauskiosk Obst, Säfte, Kuchen usw. zu überhöhten Preisen angeboten wird, was regelmäßig von Patienten in Anspruch genommen wird.


Instanz 1: SG Gotha - S 26 AS 748/06
Instanz 2:
Instanz 3:
Redaktioneller Leitsatz:
Entscheidung: Im Namen des Volkes


Gerichtsbescheid


In dem Rechtsstreit


...


- Klägerin –


gegen


Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung
für Arbeitssuchende in den Jobcentern
Weimar/Apolda,
vertreten durch den Geschäftsführer,
Eduard-Rosenthal-Straße 43, 99423 Weimar,
Gz.: K 55/06


- Beklagte –


hat die 26. Kammer des Sozialgerichts Gotha am 10. November 2006 durch die Vorsitzende, Richterin am Sozialgericht Lübbers, ohne mündliche Verhandlung gemäß § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) für Recht erkannt:


1.
Der Bescheid vom 10.01.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.02.2006 wird aufgehoben und die Beklagte angewiesen, für die Zeit vom 22.11.2005 bis 15.12.2005 Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe von insgesamt Euro 92,69 erneut zu bewilligen.


2.
Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin.


3.
Die Berufung wird zugelassen.


Tatbestand:


Die Beteiligten streiten um die teilweise Aufhebung eines Bewilligungsbescheides wegen ersparter Verpflegungsaufwendungen aufgrund eines etwa 3-wöchigen Krankenhausaufenthaltes der Klägerin.


Mit Bescheid vom 13.10.2005 gewährte die Beklagte der Klägerin Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01.11.2005 bis 30.04.2006 zunächst in Höhe von monatlich Euro 688,65. Am 07.02.2006 erging ein Änderungsbescheid mit welchem die monatlichen Leistungen wie folgt neu bewilligt wurden:


vom 01.11. bis 30.11.2005 872,09 Euro
vom 01.12. bis 31.12.2005 848,92 Euro
vom 01.01. bis 31.03.2006 906,85 Euro
vom 01.04. bis 30.04.2006 688,55 Euro.


Die einzelnen Beträge errechneten sich im wesentlichen aus der Regelleistung in Höhe von 331,00 Euro, Kosten der Unterkunft in Höhe von 495,85 Euro und einem Zuschlag nach § 24 SGB II in Höhe von 80,00 Euro; die Schwankungen ergaben sich aus den wechselnden monatlichen Einnahmen der Klägerin sowie Kosten der Unterkunft in unterschiedlicher Höhe.


Am 26.11.2005 teilte die Klägerin unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erstmals mit, dass sie sich in stationärer Behandlung befinde, die – wie sich aus einer weiteren ärztlichen Bescheinigung vom 15.12.2005 ergab – bis einschließlich 15.12.2005 andauerte. Die Beklagte hob daraufhin mit Bescheid vom 10.01.2006 den Bewilligungsbescheid vom 15.10.2005 teilweise auf mit der Begründung, die Klägerin habe Leistungen in Höhe von 35 Prozent der Regelleistung zu Unrecht bezogen; sie habe während des Krankenhausaufenthaltes Verpflegungsaufwendungen erspart und deshalb insgesamt Euro 92,69 (Euro 331,00 x 35 %, bezogen auf die Dauer des Krankenhausaufenthaltes von 24 Tagen) zu Unrecht bezogen.


Die Klägerin legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein, der mit Bescheid vom 13.02.2006 als unbegründet zurückgewiesen wurde. Hiergegen erhob die Klägerin Klage bei dem hiesigen Sozialgericht am 09.03.2006.


Die Klägerin ist der Auffassung, die Kürzung sei zu Unrecht erfolgt; es gäbe dafür keine gesetzliche Grundlage. Sie habe im übrigen auch nicht in Höhe von 35 Prozent der Regelleistung Aufwendungen erspart. Im Krankenhaus seien höhere Kosten für Obst, Säfte, Kuchen usw. angefallen. Einen Teil bereits getätigter Einkäufe habe sie vernichten müssen, weil sie verdorben gewesen seien. Im übrigen habe sie trotz stationärer Aufnahme ab der zweiten Woche ca. zwei Mal wöchentlich zu Hause übernachtet.


Die Klägerin beantragt,


die Beklagte zu verurteilen, den Bescheid vom 10.01.2006 und den Widerspruchsbescheid vom 13.02.2006 aufzuheben und die wegen des stationären Krankenhausaufenthaltes aufgehobenen Leistungen in Höhe von 92,69 Euro zu zahlen.


Die Beklagte beantragt,


die Klage abzuweisen.


Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass entsprechend der Vollverpflegung im Krankenhaus Aufwendungen erspart worden seien, in deren Höhe die Regelleistung zu kürzen sei; die Hilfebedürftigkeit der Klägerin sei in Höhe der ersparten Aufwendungen beseitigt worden. Es seien dafür entsprechend der Regelsatzverordnung 35 Prozent des Gesamtbetrages anzusetzen.


Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichts- und der beigezogenen Leistungsakte verwiesen.


Die Beteiligten haben sich im Termin zur Erörterung des Sachverhaltes am 28.09.2006 mit einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung gemäß § 105 SGG einverstanden erklärt.


Entscheidungsgründe:


Die Klage ist zulässig und begründet.


Die Beklagte hat zu Unrecht die monatliche Regelleistung in Höhe von 35 Prozent für die Dauer des Krankenhausaufenthaltes gekürzt und in Höhe der ersparten Verpflegungsaufwendungen von der Klägerin erstattet verlangt. Es fehlt dafür an einer gesetzlichen Grundlage.


Anders als etwa in § 9 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), wonach Sozialhilfe nach den Besonderheiten des Einzelfalles gewährt werden kann, fehlt es im SGB II an einer Regelung zur Leistungsbestimmung nach individueller Einzelfallprüfung. Das SGB II sieht in § 20 vor, zur Sicherung des Grundbedarfes einen einmaligen Pauschalbetrag festzusetzen. Der in § 20 Abs. 2 SGB II festgesetzte und zu gewährende Betrag umfasst die vom Gesetzgeber festgestellten Grundbedarfe des täglichen Lebens, wie Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Teilnahme am kulturellen Leben usw. und es wird grundsätzlich nicht darauf abgestellt, ob im Einzelfall – aus welchen Gründen auch immer – eine Abweichung vorzunehmen ist. Mit der damit vorgenommenen Pauschalierung findet im Rahmen des Verfahrens auf Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II grundsätzlich keine Einzelfallprüfung im Hinblick auf den konkreten Bedarf statt. Lediglich in den gesetzlich geregelten Fällen kann für bestimmte Ausnahmefälle (Schwangerschaft, Alleinerziehung, Behinderung usw.) eine Anpassung des Pauschbetrages nach oben vorgenommen werden, für eine Reduzierung der Leistung hat der Gesetzgeber hingegen allein auf die Einkommenssituation der Hilfebedürftigen abgestellt. Der Gesetzgeber hat damit das Risiko, dass ein tatsächlich höherer Bedarf außerhalb der gesetzlich geregelten Mehrbedarfsfälle nicht gedeckt ist und andererseits ein niedrigerer Bedarf zu einer Überdeckung beim Leistungsempfänger führen kann, bewusst in Kauf genommen (so im Ergebnis auch SG Berlin S 103 AS 468/06).


So erschien es auch im Ergebnis höchst zweifelhaft einem Hilfebedürftigen der beispielsweise vorübergehend seine häusliche Umgebung wegen Krankheit nicht verlassen kann oder einem Hilfebedürftigen, der ein Theaterabonnement schenkweise überlassen bekommen hat, die dafür in Anlehnung an die Regelsatzverordnung festgesetzten 11 Prozent der Regelleistung zu kürzen oder einem Hilfebedürftigen der nachweislich Kleidung unentgeltlich überlassen bekommt die dafür vorgesehenen 10 Prozent zu kürzen. Es ist ferner auch teilweise verbreitet sich auf die unterschiedlichsten Arten unentgeltlich mit Lebensmitteln zu versorgen beispielsweise über Supermärkte, die Lebensmittel mit Überschreitung des Verfalldatums herausgeben. Außerdem kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass Hilfebedürftige sich teilweise mehr oder weniger regelmäßig über Essensausgaben gemeinnütziger Einrichtungen oder etwa mit warmen Mahlzeiten im Freundes- oder Verwandtenkreis versorgen. Es erscheint auch in diesen Fällen nicht denkbar, eine Kürzung vorzunehmen, die im übrigen wohl auch kaum berechenbar wäre.


Konsequenterweise kann daraus nur der vom Gesetzgeber offensichtlich auch so gewollte Schluss gezogen werden, dass die Regelleistung nicht einer Einzelfallprüfung zu unterziehen ist. Es kann somit in Fällen eines kürzeren stationären Aufenthaltes nicht abweichend verfahren werden, wobei sich dies auch bereits aus Gründen der Gleichbehandlung verbietet.


Die Beteiligten gehen im übrigen übereinstimmend zutreffend davon aus, dass es sich bei den ersparten Verpflegungsaufwendungen nicht um Einkommen im Sinne des § 11 SGB II handelt, weil ihnen kein Marktwert zukommt und somit die Tauschbarkeit in Geld fehlt.

Abschließend lässt sich auch aus der Vorschrift des § 7 Abs. 4 SGB II, die eine Leistungskürzung für länger als sechs Monate dauernde Aufenthalte in stationären Einrichtungen vorsieht, der Umkehrschluss ziehen, dass bei einer stationären Aufnahme von weniger als sechs Monaten Leistungseinschränkungen nach dem SGB II gerade nicht vorgenommen werden sollen (so im Ergebnis SG Detmold, S 9 AS 2371/05 ER).

Das Gericht hält im Übrigen eine Kürzung der Regelleistung auch unter sachlichen Gesichtspunkten nicht für gerechtfertigt, denn auch für den Fall der an sich gegebenen Vollverpflegung während eines Krankenhausaufenthaltes fallen Verpflegungsaufwendungen an. So muss es dem Betroffenen unbenommen bleiben, sich bspw. mit Obst, Säften, Kuchen usw. weiterhin – auch ggf. zu überhöhten Preisen am Krankenhauskiosk – zu versorgen.


Der teilweise vertretenen Gegenauffassung, die – ohne eine Rechtsgrundlage zu nennen – Kürzungen unter Umständen der vorliegenden Art zulassen möchte, vermag sich das Gericht aus den vorbezeichneten Gründen nicht anzuschließen.


Dem Gericht erschien die Frage, ob wegen ersparter Aufwendungen eine Kürzung der Regelleistung zulässig ist, von grundsätzlicher Bedeutung; die Berufung war deshalb gemäß § 144 SGG zuzulassen.


Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 193 SGG.


Rechtsmittelbelehrung


...
gez. Lübbers
Richterin am Sozialgericht




.....................................

Das müßte genügen jede Kürzung bei Klinikaufenthalten abzuschmettern. Anwendbar auch bei Rehamaßnahmen, Kuren etc.

§7 SGB II kann auch von kurzsichtigen Richtern normalerweise nicht ignoriert werden. Aber manchmal muß man sie mit der Nase drauf stossen. Leider versuchen die Sozialbehörden/ARGEn das rechtswidrige Spiel immer und immer wieder.
 
Alt 15.06.2007, 10:56   #4
Nimrodel->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Nimrodel
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Zitat:
Also wenn ich von meine 345 - 35% sind das 120,75 aber bei meiner Tochter sind es 208 € - 35% sind aber 72,80 € und nicht 120,75. Kann ich nicht rechnen oder rechne ich falsch?
Du rechnest richtig. Sie können bei deiner Tochter nicht den vollen Satz anrechnen. Im Warenkorb sind für Kinder grade mal diese 70€ für Essen vorgesehen.

Ich hab da auch mal was gelesen wo steht, dass es keine Abzüge bei der Regelleistung bei stationärem Aufenthalt unter 6 Monaten geben darf.
Mal sehen, vielleicht finde ich es noch.

Deinen Widerspruch finde ich gut, sagt eigentlich schon alles.

Gruß Nimrodel
Nimrodel ist offline  
Alt 15.06.2007, 11:20   #5
Tom_
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Siehe mein Beitrag vorher. Da stehen sogar die Urteile mit Begründungen.
 
Alt 15.06.2007, 20:22   #6
SaschaSBO
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SaschaSBO
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Hallo,

ersteinmal vielen Dank für Eure Hilfe. Habe noch ein paar sachen von euch in den Widerspruch mit eingebracht.

Wie ist es eigentlich wenn die ARGE den Widerspruch ablehnt? Kann ich eine EA beim Sozialgericht einreichen?

Was für möglichkeiten bestehen noch?

Gruß
Sascha
SaschaSBO ist offline  
Alt 16.06.2007, 07:02   #7
kleindieter
 
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Da die ARGE die Kürzung mit gedecktem Bedarf begründet, muss die ARGE dann auch zusätzlichen Bedarf berücksichtigen.
Wenn sie das Pauschalsystem nicht anerkennen mag, dann bitteschön konsequent.
Ich würde denen einen freundlichen Antrag einreichen mit allem was mir so einfällt. So z.B. das Honorar für den der für mich den Hausflur putzt, ungedeckte Fahrtkosten, Eintritt von Museen, Bewirtung unterwegs, Kosten der Informationsbeschaffung, Telekommunikation, Waschcenter,............

Da kommt dann ganz schnell: Ist alles in der Pauschale inbegriffen.

Und diese Leute werden auch noch mit Steuergeldern bezahlt.
kleindieter ist offline  
Alt 16.06.2007, 08:35   #8
gelibeh
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Zitat:
Wie ist es eigentlich wenn die ARGE den Widerspruch ablehnt? Kann ich eine EA beim Sozialgericht einreichen?
Ja, kannst Du
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 27.06.2007, 16:38   #9
SaschaSBO
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SaschaSBO
Standard

Hallo,
habe heute bescheid bekommen Widerspruch Verfahren.

Zitat:
De rWiderspruch wird als unzulässig zurückgewiesen.
Die im Widerspruchsverfahren gegebenenfalls entstanden notwendigen Aufwendungen werden nicht erstattet. Gebühren und Auslagen werden von Seiten der ARGE Stormarn nicht erhoben.
Begründung:
Der form- und fristgerecht erhobene Widerspruch ist unzulässig.
NAch den im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit herrschenden Rechtsregeln kann ein Widerspruch nur gegen einen von einer Verwaltungsbehörde erlassenen Verwaltungsakt erhoben werden.
Ein Verwaltungsakt ist gemäß § 31 Zehntes Buch Sozialgestezbuch jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkunngen nach außen gerichtet ist.
Mit dem Bescheid vom 11.Juni 2007 wurde Ihnen mitgeteilt, dass Ihnen die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts gem. § 40 Abs.1 Nr.1 a SGB II i.V.M. § 328 SGB II vorläufig bewilligt wurden. Es ist eine vorläufige Entscheidung getroffen worden, weil von Ihnen noch Unterlagen vorzulegen sind bzw. Angaben fehlen ( Nachweiß über den tatsächlichen Beginn und die tatsächliche Dauer der Vater Kind Maßnahme).
Aufgrund dessen ist noch kein endgüldige Entscheidung getroffen worden. Ein rechtsmittelfähiger Bescheid mit einer endgültigen Entscheidung wird Ihnen nach Vorlage der entsprechenden Nachweise durch die Leistungsberabeitung zugehen. Sie haben dann die MÖglichkeit, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen.
Der Widerspruch ist daher als unzulässig zurückweisen.
Soweit Sie aud die Anrechnung der Ernährungsanteils hinweisen, ist dieser Anteil nur uas technischen Gründen als anrechenbares Einkommen eingegeben. Grundlage ist das Bedarfsdeckungsprinzip, wonach die Regelleistung dann zu mindern ist, wenn der Bedarf anderweitig gedeckt ist. Sofern während des Aufenthaltes in einer stationären Einrichtung die Verpflegung und Versorgung in der Einrichtung erfolgt, ist der Bedarf insoweit gedeckt, denn die mit der Regelleistung abgedeckten Bedarfe werden in FAll von dritter erbracht.
Die Entscheidung über die im Widersruchsverfahren gegebenfalls entstanden notwendigen Aufwendungen ergibt sich nach § 63 SGB X

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So jetz bin ich sprachlos.
1. Den Bescheid den ich am 11.06 bekommen habe. In diesem Breif steht das ich Widerspruch erheben kann.
Jetz sagen die mir das es nicht geht.
2.Ich fahre am 24/26 .09 für 4 Wochen auf Kur. Also haben die Den Nachweis doch wie lange und auf ein oder zwei Tage kommt es ja nicht drauf an.
3. Widerspruch einlegen wenn die alle Nachweiß haben( die sie schon haben) Wie soll ich Widerspruch einlegen wenn ich erst 4. Wochen vorher den Termin bekomme ( erste alles einreichten, dann enuer Bescheid, Widerspruch, Klage bzw. EA).Dann lassen die sich richtig Zeit und ich bin auf Kur und kann keine Widerspruch einlegen

Was kann ich jetzt noch machen Klage beim Sozialgericht eine EA. Ich habe kien Plan mehr.
Oder Die Kur absagen ist wohl der einfachste Weg.

Gruß
Sascha

.
SaschaSBO ist offline  
Alt 30.06.2007, 13:34   #10
Martin Behrsing
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Hallo Sascha,
Du kannst nun Klage einreichen und gleichzeitig einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86a SGG stellen.

Inhaltlich gibt es im SGB II keine Stelle, wonach eine Kürzung gedeckt wäre. Auch ist ein Rückgriff auf die Rechtsprechung des BSHG unzulässig, da es nicht mehr existiert. Schau mal bei uns in den Urteilen, da haben wir jede Menge zu stehen.

Auf den vorläuzfigen Verwaltungsakt musst Du dich nicht einlassen, da Du einen rechtmittelfähigen Bescheid mit einem Rechtsbehelf bekommen hast. Sonst könnte ja jede Behörde die Bescheide nur vorläufig ausstellen und könnte jede rechtliche Überprüfung damit umgehen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 30.06.2007, 18:55   #11
SaschaSBO
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SaschaSBO
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Hallo Martin,

danke für Deine Antwort. Da die ARGE bei uns macht was sie will bzw. denkt sie kann es. Habe ich jetzt mal ein anderes Register gezogen. Man hat wohl als ALG 2 Empfänger nur Pflichten. Versucht man sein Recht zu bekommen bzw man hat Recht - Kein Chance -- mir kommt es so vor als hätte man keine Rechte mehr. Man kann nur Klagen etc. Ich habe mir jetzt einfach ein Beratungshilfeschein geholt und bin zu einem Anwalt gegangen. Der hat gleich bei der ARGE angerufen und die mal so richtig auf den Pott gesetzt.
Anscheinend verstehen die nur diese Sprache.
Man muß wohl immer erst eine Rechtsanwalt einschalten damit man zu seinem recht kommt.
Wolen mal schauen ob die jetzt ne nasse Hosen bekommen haben.

Gruß
Sascha

PS. Na ja ich kenne jemand beim Fernsehen und bei einer großen Zeitung mit 4 Buchstaben. Schadet bestimmt auch nicht, dass mal Public zu machen.
SaschaSBO ist offline  
Alt 13.07.2007, 08:35   #12
SaschaSBO
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SaschaSBO
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Nachdem ich alles gelesen habe Eure Antworten. Habe ich mir einen Beratungshilfeschein besorgt und ab zum Anwalt. Der Anwalt hat sich dann mit der ARGE in Verbindung gesetzt.

So nun dachte ich nimmt die ARGE das schreiben zurück. Aber denkste.

Die schreiben jetzt.:

Der Widerspruch des Genannten vom 16.06 wurde als unzulässig verworfen, da der angedochtene Änderungsbescheid vom 11.06 hinsichtlich der Kürzung des Regelsatzes um den Verpflegungsanteil in Höhe von 120,75 € mtl. lediglich vorläufig gemäß § 40 SGB II i.V: mit § 328 des SGB III erlassen worden war, da der genaue Beginn sowie die DAuer der beabsichtigten Kur zu dem Zeitpunkt nicht bekannt waren. Hinsichtlich der bewilligen Kosten für Unterkunft und Heizung war der Bescheid vom 11.06 endgültig, so dass eine Rechtsbelfsbelehrung erfolgte.
Mit seinem Widerspruchschreiben vom 16.06 hatte Herr .... sich lediglich gegen die Kürzung der REgelleistung aufgrund des sttinoären Aufenthaltes in einer Vater Kind Kur gewandt. Wie zuvor ausgeführt erging der angefochtene Bescheid vom 11.06 hinsichtlich der Höhe der REgelleistung nur vorläufig gemäß § 40 SGB II I.V. mit 328 SGB III so dass der Widerspruch hiergegen als unzulässig verworfen werden musste.

Der ergangene Widerspruchbescheid vom 26.06 bleibt daher weiterhin bestehen.

So, mein Anwalt war ziemlich sauer auf die. O-Ton: Jetzt reichtes es mir.

Die ARGe weiß das ich vom 24/26.09 für 4 Wochen auf Kur fahre Belg von der Krankenkasse. Ich weiß wirklich nicht was die für ein Problem haben.
Und im Bescheid steht auch nicht gegen welchen teil ich nur Widerspruch einlegen darf!!
Den Widerspruch den ich geschrieben haben bezog sich auf den Bescheid mit Begründung.

So, jetzt hilft wohl doch nur ne klage einreichen. Oder habt ihr noch ne Idee??

Gruß
sascha
SaschaSBO ist offline  
Alt 13.07.2007, 09:29   #13
Dopamin->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Dopamin
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Zitat von SaschaSBO Beitrag anzeigen
Nachdem ich alles gelesen habe Eure Antworten. Habe ich mir einen Beratungshilfeschein besorgt und ab zum Anwalt. Der Anwalt hat sich dann mit der ARGE in Verbindung gesetzt.

So nun dachte ich nimmt die ARGE das schreiben zurück. Aber denkste.

Die schreiben jetzt.:

Der Widerspruch des Genannten vom 16.06 wurde als unzulässig verworfen, da der angedochtene Änderungsbescheid vom 11.06 hinsichtlich der Kürzung des Regelsatzes um den Verpflegungsanteil in Höhe von 120,75 € mtl. lediglich vorläufig gemäß § 40 SGB II i.V: mit § 328 des SGB III erlassen worden war, da der genaue Beginn sowie die DAuer der beabsichtigten Kur zu dem Zeitpunkt nicht bekannt waren. Hinsichtlich der bewilligen Kosten für Unterkunft und Heizung war der Bescheid vom 11.06 endgültig, so dass eine Rechtsbelfsbelehrung erfolgte.
Mit seinem Widerspruchschreiben vom 16.06 hatte Herr .... sich lediglich gegen die Kürzung der REgelleistung aufgrund des sttinoären Aufenthaltes in einer Vater Kind Kur gewandt. Wie zuvor ausgeführt erging der angefochtene Bescheid vom 11.06 hinsichtlich der Höhe der REgelleistung nur vorläufig gemäß § 40 SGB II I.V. mit 328 SGB III so dass der Widerspruch hiergegen als unzulässig verworfen werden musste.

Der ergangene Widerspruchbescheid vom 26.06 bleibt daher weiterhin bestehen.

So, mein Anwalt war ziemlich sauer auf die. O-Ton: Jetzt reichtes es mir.

Die ARGe weiß das ich vom 24/26.09 für 4 Wochen auf Kur fahre Belg von der Krankenkasse. Ich weiß wirklich nicht was die für ein Problem haben.
Und im Bescheid steht auch nicht gegen welchen teil ich nur Widerspruch einlegen darf!!
Den Widerspruch den ich geschrieben haben bezog sich auf den Bescheid mit Begründung.

So, jetzt hilft wohl doch nur ne klage einreichen. Oder habt ihr noch ne Idee??

Gruß
sascha
Widerspruch einlegen DARFST Du gegen ALLES einlegen - auf einem anderen Blatt Papier steht ob der Widerspruch "anerkannt" wird, so viel dazu.

Und in manchen ARGEn scheint die Praxis dahin zu gehen negative Widerspruchsbescheide zu verschicken ohne auf Urteile von Sgs, LSGs, BSG, BVerwG oder BVG einzugehen, DANN hilft m.E. nur eine Klage vor dem zuständigen SG.

Du hast bereits einen Anwalt? Fit in Sozialrecht? Dann frag doch, was für Unterlagen Du besorgen musst, damit Du vorm Sozialgericht klagen kannst... Vielleicht bekommt ihr das ja sogar rechtzeitig durch (Was selten genug vorkommt) Wenn nicht, und Du in finanzielle Probleme drohst zu rutschen und Dir im Freundes-/ Verwandtenkreis finanzielle Unterstützung gewährt werden kann, IMMER mit Darlehensvertrag (wenn Jurist zur Hand Details bitte auch erfragen)...

Ich glaub mehr fällt mir dazu jetzt auch nicht ein...

Dopamin
__

Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
Solo le pido a Dios que hartz IV no me sea indiferente, es un monstro grande y pisa fuerte ,toda la pobre inocencia de la gente (frei nach Outlandish)
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