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Start > > -> Verschwägerte Muss ich zahlen?

Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 12.06.2007, 23:51   #1
gonzo66->Emailproblem
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Registriert seit: 12.06.2007
Beiträge: 4
gonzo66
Standard Verschwägerte Muss ich zahlen?

Hallo!

Hätte da ein Problem, lebe mit Frau und volljährigem Stiefkind gemeinsam in einer Wohnung. Das Kind erhält jetzt wegen dieser U25 Umstellung keine Leistungen mehr (war ein kleiner Zuschuss zur Miete) und ich als nicht leiblicher Vater soll jetzt zahlen für Lebensunterhalt und Krankenversicherung des Stiefkindes.

Gilt ja seit der Heirat als mit mir verschwägert. Jeder hat sein eigenes Konto, sein eigenes Zimmer, jeder kocht für sich selbst, nur Bad und Küche müssen zwangsläufig gemeinsam genutzt werden. Der Vater hat seine bisherigen Unterhaltszahlungen kürzlich eingestellt wegen Zahlungsunfähigkeit. Und das Jugendamt ist aus mehreren Gründen nicht mehr zuständig.

Der Unterhalt und das Kindergeld wurde stets auf das Konto meiner Frau überwiesen und wurde für den Lebensunterhalt, Taschengeld und den Mietanteil meines Stiefkindes verwendet.

Wollte ausziehen, wurde abgelehnt, weil keine Gründe dazu vorhanden waren. Also muss weiterhin bei uns gewohnt werden, so dass wir keine kleinere und somit billigere suchen können. Rauswerfen wegen des finanziellen kommt nicht in Frage, kann schließlich nix dafür, dass jetzt keine Leistungen außer Kindergeld mehr vorhanden sind.

Kann ich einen erneuten Antrag wegen Bedürftigkeit für das Stiefkind auf ALG II oder Sozialgeld stellen? Wenn ja,wie wird das verschwägert sein berechnet? Ist doch eine Haushaltsgemeinschaft und da bisher eigenes Einkommen vorhanden war, kann uns auch Unterstützung nicht unterstellt werden.

Danke im voraus!
gonzo66 ist offline  
Alt 13.06.2007, 07:28   #2
Gaestin
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Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 1.257
Gaestin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Heidsi

siehe auch die Beiträge von Heidsi zu dieser Problematik in diesem Forum
Gaestin ist gerade online  
Alt 13.06.2007, 08:13   #3
fishmam1->Emailproblem
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Registriert seit: 02.07.2005
Ort: Dortmund
Beiträge: 129
fishmam1
Standard

Zitat von gonzo66 Beitrag anzeigen
Hallo!

Hätte da ein Problem, lebe mit Frau und volljährigem Stiefkind gemeinsam in einer Wohnung. Das Kind erhält jetzt wegen dieser U25 Umstellung keine Leistungen mehr (war ein kleiner Zuschuss zur Miete) und ich als nicht leiblicher Vater soll jetzt zahlen für Lebensunterhalt und Krankenversicherung des Stiefkindes.

Gilt ja seit der Heirat als mit mir verschwägert. Jeder hat sein eigenes Konto, sein eigenes Zimmer, jeder kocht für sich selbst, nur Bad und Küche müssen zwangsläufig gemeinsam genutzt werden. Der Vater hat seine bisherigen Unterhaltszahlungen kürzlich eingestellt wegen Zahlungsunfähigkeit. Und das Jugendamt ist aus mehreren Gründen nicht mehr zuständig.

Der Unterhalt und das Kindergeld wurde stets auf das Konto meiner Frau überwiesen und wurde für den Lebensunterhalt, Taschengeld und den Mietanteil meines Stiefkindes verwendet.

Wollte ausziehen, wurde abgelehnt, weil keine Gründe dazu vorhanden waren. Also muss weiterhin bei uns gewohnt werden, so dass wir keine kleinere und somit billigere suchen können. Rauswerfen wegen des finanziellen kommt nicht in Frage, kann schließlich nix dafür, dass jetzt keine Leistungen außer Kindergeld mehr vorhanden sind.

Kann ich einen erneuten Antrag wegen Bedürftigkeit für das Stiefkind auf ALG II oder Sozialgeld stellen? Wenn ja,wie wird das verschwägert sein berechnet? Ist doch eine Haushaltsgemeinschaft und da bisher eigenes Einkommen vorhanden war, kann uns auch Unterstützung nicht unterstellt werden.

Danke im voraus!

Kannst es versuchen einen Antrag zu stellen,aber bedenke das durch das Stiefkind nun die " Bedarfsgemeinschaft " gebildet wird.Deine Frau sowie auch du sind damit drin :-(.Es bleibt wirklich nur der Klageweg es sei denn die Arge ist einsichtig und rechnet es wie eine Haushaltsgemeinschaft.Dann hast du als Stiefvater ein paar Privilegien bei der Einkommensverteilung.
Auch wenn der leibliche Vater keinen Unterhalt mehr zahlt ist das " Kind "in der Regel noch bei ihm in der Krankenkasse versichert.Die Widerlegung der Unterstützung kannste auch knicken interessiert sowieso keinen,seit dem 1.8.06 kannste die Unterhaltsvermutung nicht mehr widerlegen.

Mal eine kleine Bemerkung am Rande von mir wenn sich das rumspricht das Stiefelternteile für den Unterhalt der Stiefkinder aufkommen müssen ( laut Arge ) was glaubst du wieviele barunterhaltspflichtige Elternteile ihre Zahlungen einstellen?
fishmam1 ist offline  
Alt 13.06.2007, 09:05   #4
gelibeh
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Standard

Zitat:
so dass wir keine kleinere und somit billigere suchen können
Euch kann doch keiner verbieten auszuziehen, wenn Ihr selbst nicht bedürftig seid.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 13.06.2007, 10:00   #5
fishmam1->Emailproblem
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Registriert seit: 02.07.2005
Ort: Dortmund
Beiträge: 129
fishmam1
Standard

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Euch kann doch keiner verbieten auszuziehen, wenn Ihr selbst nicht bedürftig seid.
Achtung Ironie !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Das ist aber gemein von dir das zu schreiben.
Ironie off

Ist schon eine Problematik für sich.Aber " schön " das nun auch solche Fälle eintreten bei anderen ,ich habe vor über 2 Jahren schon solche Probleme angesprochen und zum größten Teil wurden die dann runtergespielt.
fishmam1 ist offline  
Alt 13.06.2007, 10:08   #6
Hexe45
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2006
Ort: Rhein-Neckar
Beiträge: 1.775
Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45
Standard

Ich fürchte auch das da wohl nur der Klageweg bleibt, allerdings müßte die Erfolg haben. Stiefkind heißt ja daß du ja nicht mal erziehungsberechtigt bist.Die Unterhaltspflicht leigt da beim Vater und wenn der die Zahlungen einstellt muß sich das Jugendamt drum kümmern. Es sei denn du hättest das Kind adoptiert.
Aber wieder ein trauriges Beispiel wie pervertiert HartzIV ist.
LG
Hexe
Hexe45 ist offline  
Alt 13.06.2007, 10:23   #7
angel6364
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Hexe45 Beitrag anzeigen
Ich fürchte auch das da wohl nur der Klageweg bleibt, allerdings müßte die Erfolg haben. Stiefkind heißt ja daß du ja nicht mal erziehungsberechtigt bist.Die Unterhaltspflicht leigt da beim Vater und wenn der die Zahlungen einstellt muß sich das Jugendamt drum kümmern. Es sei denn du hättest das Kind adoptiert.
Aber wieder ein trauriges Beispiel wie pervertiert HartzIV ist.
LG
Hexe
Das Jugendamt kümmert sich um Volljährige nicht mehr. Das "Kind" muss selbst Unterhalt beim leiblichen Vater einklagen.

Viele Grüße,
angel
 
Alt 13.06.2007, 10:50   #8
Maggy->Emailproblem
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Registriert seit: 21.06.2005
Ort: Windeck
Beiträge: 108
Maggy
Standard Der Zwangsunterhaltsverpflichteten Club

Hallo gonzo66,

auch mein Mann als Stiefvater gehört zu den Zwangsunterhaltsverpflichteten. Auch hier hat sich der leibliche barunterhaltspflichtige Elternteil (ex-mann) hervorragend aus der Affäre gezogen, indem er noch nie Unterhalt zahlte und im Ausland weilt. Jugendamt, Gerichte etc. haben sich trotz tituliertem Unterhaltsanspruch einen "feuchten Dreck" darum gekümmert, ob der leibliche Vater zahlt oder nicht. Mir wurde gesagt - da müssen Sie durch einen Anwalt machen lassen und dieser sagte mir - da müssen Sie zuerst in Vorleistung treten. Das wären damals ein paar tausend Mark gewesen, die weder ich noch sonst jemand bereit war zu zahlen bzw. gar nicht zur Verfügung hatten/haben.

Bis 31.12.06 erhielten die beiden Stiefkinder meines Mannes ALG II, da bis zu diesem Datum der letzte Bewilligungsbescheid lief. Seitdem klagen wir und mein Mann wird das älteste Stiefkind jetzt vor die Tür setzen, da sonst der Rest seiner Familie - hat noch 2 leibliche Kinder im gleichen Haushalt - nicht überleben kann. Denn sonst verliert er Haus und Hof. Mein Mann ist voll erwerbstätig und wird zur Zeit bis auf Hartz IV heruntergerechnet, damit es für alle - auch die beiden Stiefkinder - reicht. Seinen leiblichen Kindern kann er noch nicht mal den Unterhalt, der seinem Gehalt angemessen wäre (Düsseldorfer Tabelle) zukommen lassen, da man keine Titel erwirken kann, wenn die leiblichen Kinder mit im Haushalt wohnen. Frei nach dem Motto - mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen.

Ich kann euch nur raten - entweder klagen - kann lange dauern, da wahrscheinlich bis zum Bundesverfassungsgericht wegen Normenkontrolle - oder ihn auch wenn es schwer fällt vor die Tür setzen.
Im Falle meines Mannes ist der Natur entsprechend "Blut dicker als Wasser".

Jetzt können alle die, die sagen, man hat doch eine "moralische" und "sittliche" Verantwortung gegenüber den Stiefkindern als Stiefvater auf mich einprügeln - ich bin die Mutter aller 4 Kinder. Aber ich muss sagen - ich stehe zur Entscheidung meines Mannes.

Im Übrigen pflichte ich "fishmam" bei, dass dies wirklich sehr interessant ist für leibliche barunterhaltspflichtige Elternteile, die sich gerne ihrer Pflicht entziehen möchten. Außerdem möchte ich feststellen, dass nur ca. 15 Prozent der Barunterhaltspflichtigen wirklich in ausreichendem Maße ihrer Pflicht nachkommen. Der Rest kann/will nicht oder nur unter erhöhtem Zwang.

Weiterer link auch:

http://forum.direktzurkanzlerin.de/i...pic,910.0.html

Auch wenn diese "Antwort" nicht von Frau Merkel selbst geschrieben wurde, sondern von ihren "Vasallen" so spiegelt es doch wieder, was man in Regierungskreisen davon denkt.

Bei einem persönlichen Gespräch mit einer CDU Abgeordneten des Bundestages wurde mir gesagt, dass die Gesetzesänderung vom 01.08.06 gemacht wurde um zu sparen, auch ganz bewusst über Einwände vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, anderen Parteien und Verbänden hinweg.
Im Übrigen sei es doch auch meine persönliche Fehlentscheidung gewesen, dass ich meinen 1. Mann geheiratet hätte - das im Hinblick darauf, dass ich sagte, dass Hartz IV wohl eine Fehlentscheidung der Politik wäre.
Die Aussage dieser Politikerin kann nur dadurch geprägt sein, dass sie genauso wie ihr Mann Beamtenstatus haben und sich keinerlei Sorgen um das Morgen machen müssen. Es zeugt auch von jeglicher Verabschiedung von der Realität. Das hätte ich einer ehemaligen Familienrichterin nicht zugetraut - aber man legt anscheinend seine Lebenserfahrung mit Antritt eines Mandates ab.

Was folgert man daraus - bevor man heiratet und Kinder bekommt - "Kristallkugel an" und schauen, ob der Partner/Mann auch später im Falle einer Scheidung/Trennung für die Kinder aufkommen möchte. In meinem Fall hätte ich 13 Jahre in die Zukunft schauen müssen.

Einen schönen Tag noch

Maggy
__

Wir leben in einer demokratisch gewählten Diktatur. Denkt an Art. 20 GG Absatz 4
Maggy ist offline  
Alt 13.06.2007, 13:36   #9
gonzo66->Emailproblem
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gonzo66
Standard Fishmam1 Bedarfsgemeinschaft

Verstehe da etwas nicht, du sagst es handle sich um eine Bedarfsgemeinschaft. Aber überall liest man ,dass es sich bei Verschwägerten um eine Haushaltsgemeinschaft handelt. Gibt er zwei Arten von verschwägert sein? Könnte man so auslegen : Wohnt die Frau meines Bruders bei uns, dann ist es Haushaltsgemeinschaft? Aber das Stiefkind nicht? Wegen der näheren Verwandtschaft? Ist doch genauso wenig verwandt mit mir! Wäre raffiniert um zu sparen von den hochbezahlten Fachidioten da oben!

Bin sowieso schon wieder auf 180! Ab 1.7. bis zu 34 % Strom teurer, aber die Höhe von Hartz bleibt gleich! Verstehe das alles nicht.

Und was bedeutet Privilegien bei der Einkommensverteilung ? Hängt das mit der Berechnung doppelter Regelsatz zusammen? Und weshalb kann man eine Unterhaltsvermutung nicht mehr widerlegen, war doch die ganze Zeit vorher eigenes Einkommen da, hat uns doch nicht gebraucht!

Danke!
gonzo66 ist offline  
Alt 13.06.2007, 14:15   #10
fishmam1->Emailproblem
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fishmam1
Standard Gonzo

Die Sache ist ganz einfach die:-(.Wenn deine Frau nicht genügend Einkommen hat um ihrem Sohn Unterhalt zu zahlen bzw zu befriedigen wird sie durch die Arge künstlich hilfebedürftig gemacht.Und schon bist du als deren Partner / Ehemann mit in der Bedarfsgemeinschaft.
Das ist perfide aber so sieht es die Arge und leider auch etliche Gerichte mittlerweile.

Als " normal " Verschwägerter hast du den doppelten Regelsatz,kannst Kredite,alle Versicherungen ect vom Einkommen erstmal abziehen.
Als leiblicher Verwandter sprich Großeltern die laut BGB gegenüber Enkelkindern unterhaltspflichtig sind haste alle diese Privilegien ,nur als völlig Unbeteiligter ( ohne irgendwelche Rechte dem Stiefkind gegenüber ) sprich Stiefelternteil haste auf deutsch die Ars...karte.


Schon mal überlegt das die leiblichen Eltern aus der Unterhaltsverpflichtung rauß sind wenn das Kind mit 22 ( laut SGB II )ausgelernt hat,aber du als Stiefelternteil immer noch in die Pflicht genommen wirst bis es 25 ist!!!!!!!
fishmam1 ist offline  
Alt 13.06.2007, 17:29   #11
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gonzo66
Standard Fishmam1

Das alles ist schwer zu verstehen, ist vieles unlogisch und unverschämt von denen.

Was ist mit dem Naturalunterhalt? Habe gelesen, dass meine Frau ihre Unterhaltspflicht durch das bereitstellen des Zimmers erfüllt.

Das müssen die mir erklären, weshalb sie hilfebedürftig ist, wo ich ihr gegenüber unterhaltsverpflichtet bin. Nach der Heirat wurde uns gesagt, sie wäre nicht mehr hilfebedürftig, dass beißt sich doch alles!
gonzo66 ist offline  
Alt 13.06.2007, 17:47   #12
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fishmam1
Standard

Sicher beißt sich das alles.Und es widerspricht sich so vieles.Was glaubst du weshalb wir seit über 2,5 Jahren schon klagen.Weil die Arge Dortmund uns von Anfang an wie eine Bedarfsgemeinschaft berechnet hat,mein Mann sollte für 4 Stiefkinder voll aufkommen.
Es muß und mußte wirklich für jeden Furz bei uns geklagt werden,ansonsten reagiert die Arge garnicht.
Deine Frau wird solange künstlich hilfebedürftig gemacht,solange sie nicht den Unterhalt ihres Sohnes sicherstellen kann.
Ist bei uns doch genauso,ich werde künstlich hilfebedürftig gemacht weil ich nicht die finanziellen Mittel habe um meinen Kindern den Unterhalt zu sichern.
Aber glaub mal nur nicht das ich deswegen Rentenbeiträge von Seiten der Arge bezahlt bekomme,oder Anspruch auf Weiterbildung durch die Arge.Die suchen nur einen Doofen der den Unterhalt der Kinder sichert .Der Witz an der ganzen Sache ist,ich habe Titel in der Hand für den Unterhalt der Kinder,doch das interessiert die Arge nicht die Bohne.Originalaussage von Sacharbeiter nach England klagen kostet zuviel und es ist fraglich ob da was bei rumkommt.
So sieht es aus.
fishmam1 ist offline  
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