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Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie Alles über Bedarfsgemeinschaften, Haushaltsgemeinschaften & Wohngemeinschaften und Familie


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Alt 26.04.2007, 16:37   #1
cidem2->Emailproblem
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Registriert seit: 21.06.2006
Beiträge: 41
cidem2
Unglücklich Rückforderung an minderjährige?

Hallo,

hier geht es um eine Rückforderung von zuviel gezahlten Leistungen;;

Vater hat Arbeit begonen und zu spät mitgeteilt, Sohn damals 17 Jahre in der BG

Nun wird an den heute 18 jährigen die Forderung aus 2006 gestellt er sollle die zu unrecht erhaltenen Leistungen (sein Anteil) zurückzahlen.

Ist es zulässig einen damals minderjährigen dafür zu belangen? Er wußte doch gar nichts davon? Warum stellt die ARGe nicht die Forderungen an den Vater also Empfänger der Leistungen? Will man hier Jugendliche mit 18 direkt verschulden?

Was kann man da machen??????
cidem2 ist offline  
Alt 26.04.2007, 16:46   #2
Arwen
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Arwen
 
Registriert seit: 20.08.2006
Ort: Köln
Beiträge: 1.653
Arwen
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Zitat von cidem2 Beitrag anzeigen
Hallo,

hier geht es um eine Rückforderung von zuviel gezahlten Leistungen;;

Vater hat Arbeit begonen und zu spät mitgeteilt, Sohn damals 17 Jahre in der BG

Nun wird an den heute 18 jährigen die Forderung aus 2006 gestellt er sollle die zu unrecht erhaltenen Leistungen (sein Anteil) zurückzahlen.

Ist es zulässig einen damals minderjährigen dafür zu belangen? Er wußte doch gar nichts davon? Warum stellt die ARGe nicht die Forderungen an den Vater also Empfänger der Leistungen? Will man hier Jugendliche mit 18 direkt verschulden?

Was kann man da machen??????
Hallo Cidem,

dass bei der Rückforderung Dein Sohn separat angeschrieben wird, hat mir dem "Individualisierungsgrundsatz" zu tun. Mehr dazu siehe hier:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...grundsatz.aspx

Dabei ist dieser Satz in Eurem Fall meiner Meinung nach wohl von besonderer Bedeutung:
Zitat:
Das nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X erforderliche Verschulden (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) muss für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft individuell geprüft werden.
Ergo: Er hat die Überzahlung nicht verschuldet; er muss nichts zurückzahlen.

Gruß, Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
Arwen ist offline  
Alt 26.04.2007, 16:47   #3
Ivanhoe
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.04.2007
Beiträge: 49
Ivanhoe
Standard

Wen der Vater den Antrag auf ALG II gestellt hat, und nicht der Sohn, kann die Forderung nach meiner Sicht der Dinge nur gegen den Vater geltend gemacht werden.
Der Sohn sollte also umgehend der Forderung widersprechen und darauf Hinweisen dass ihm nicht bekannt ist dass er Leistungen beantragt oder beansprucht hätte.
Ob die Forderung gegen den Vater durchzusetzen ist, ist dann eine andere Frage.
Ivanhoe ist offline  
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minderjaehrige, minderjährige, rueckforderung, rückforderung

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