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Start > > -> Demo gegen die Krise 28. März 2009

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Alt 25.03.2009, 17:15   #151
ethos07
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Standard AW: Demo gegen die Krise 28. März 2009

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Aber es gehören mindestens zwei dazu.
.
Ja selbstverständlich gehören zu einer Vereinbarung zwei dazu.
Darauf lege ich, was du längst sehr genau weisst, allergrößten Wert.

Genau aus diesem Grund hatte ich am Ende meines Posts #122 eine höfliche FRAGE (!) an dich und Drueckebergin gerichtet.

(Dass wir als nun mal ausserparlamentarisch orientierte Erwerbslose keine Parteien-Werbung möchten und schon gar nicht solche, die mit einem dreisten Alleinvertretungsanspruch aller Erwerbslosen daherkommt - solche Entscheidungen genehmigen wir uns in der Tat komplett ohne Genehmigung durch eure Partei oder eine LAG einer Partei!!)

Meine höfliche FRAGE an Euch als in diesem Forum nun mal als DiLi-Mitglieder und ausdauernde Mitgliederwerber für die BAG HartzIV der PARTEI Die Linke. bekannte User aus Berlin lautete deshalb am Ende dieses Postings schlicht und ergreifend:
Zitat:
Können wir das [den Verzicht auf Parteienwerbung] , liebe Drueckebergerin und lieber dr.byrd ( die ihr m.W. die DiLi bzw. die Berliner LAG hier im Forum vertretet) so vereinbaren ?

Beende also bitte deine rethorischen Verdrehungen meiner Postings.
Wenn dir und anderen die Werbung für deine Partei auf dieser Demo eben so überaus wichtig ist, finde ich das zwar persönlich ein wenig sozialpolitisch traurig, aber dann ist das eben erstmal so.

* * *
Übrigens: Nicht von ungefähr dürfte Martin den Aufruf des Aktionsbündnisses Sozialproteste ASBP vor einigere Zeit hier ins Forum gestellt haben
Und halt nicht ein Aufruf von ver.di oder attac oder der Partei Die Linke.
Mal darüber bitte gründlich nachdenken...
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Alt 25.03.2009, 17:45   #152
ethos07
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Blinzeln Gesucht: Gute Losungen für unsereTranspis! & Mitgestalter am Freitag in Bln

Gern hätten wir nun noch den einen oder anderen guten Vorschlag von Euch, was als Text auf das eine oder andere Transpi von uns sollte/könnte.

Zusätzlich oder neben unserer zentralen Forderung:
"500 € Regelsatz - 30 Stundenwoche - 10 € Stundenlohn Mindestns - WEG mit HartzIV!"

Auch ein einfaches und aussagekräftiges Cartoon für so ein Transpi wäre natürlich gut.

* * *

Wer aus Berlin am Freitag ab 11 Uhr Zeit und Lust hat das eine oder andere Transparent oder Schild noch gemeinsam zu produzieren, der komme zum

Mehringhof, Gneisenaustr. um 11 Uhr.

(Dort vor der dortigen Kneipe sind unter dem Dach große praktische Tische - wenn es zu eisiges Wetter zum Draussenmachen sein sollte, schauen wir dann, dass uns der Mehringhof irgendwo drin 'Asyl' gewährt.)
__

Viele Grüße aus Berlin
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ethos07 ist offline  
Alt 25.03.2009, 17:51   #153
Sancho
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Standard AW: Gesucht: Gute Losungen für unsereTranspis! & Mitgestalter am Freitag in Bln

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Gern hätten wir nun noch den einen oder anderen guten Vorschlag von Euch, was als Text auf das eine oder andere Transpi von uns sollte/könnte.

Zusätzlich oder neben unserer zentralen Forderung:
"500 € Regelsatz - 30 Stundenwoche - 10 € Stundenlohn Mindestns - WEG mit HartzIV!"

Auch ein einfaches und aussagekräftiges Cartoon für so ein Transpi wäre natürlich gut.

* * *

Wer aus Berlin am Freitag ab 11 Uhr Zeit und Lust hat das eine oder andere Transparent oder Schild noch gemeinsam zu produzieren, der komme zum

Mehringhof, Gneisenaustr. um 11 Uhr.

(Dort vor der dortigen Kneipe sind unter dem Dach große praktische Tische - wenn es zu eisiges Wetter zum Draussenmachen sein sollte, schauen wir dann, dass uns der Mehringhof irgendwo drin 'Asyl' gewährt.)

Kanns aber noch ändern, falls es "genehm " ist.
 
Alt 25.03.2009, 17:55   #154
Kleeblatt
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Standard AW: Demo gegen die Krise 28. März 2009

Wie wäre es denn , wenn ihr darauf hinweisen würdet das "auch" Arbeitslose BÜRGER sind, für die das Grundgesetz, also die Grundrechte, Geltung haben SOLLTEN, diese allerdings durch die Hartz IV-Gesetze fast komplett außer kraft gesetzt wurden ?
DAMIT wäre schon mal viel gewonnen, meine ich.

Denn Gesetze, die sich für ALLE Bürger an die Grundrechte halten (sollten) können eben NICHt aussehen wie die Jetzigen bei H IV.

"Grundrechte auch für Arbeitssuchende"

"Auch Erwerbslose SIND Bürger mit Grundrechten"

" Arbeitssuchende sind AUCH wählende Bürger mit Grundrechten"

naja, also so in etwa -
Kleeblatt ist offline  
Alt 25.03.2009, 18:00   #155
Sancho
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Standard AW: Demo gegen die Krise 28. März 2009

Zitat von Kleeblatt Beitrag anzeigen
Wie wäre es denn , wenn ihr darauf hinweisen würdet das "auch" Arbeitslose BÜRGER sind, für die das Grundgesetz, also die Grundrechte, Geltung haben SOLLTEN, diese allerdings durch die Hartz IV-Gesetze fast komplett außer kraft gesetzt wurden ?
DAMIT wäre schon mal viel gewonnen, meine ich.

Denn Gesetze, die sich für ALLE Bürger an die Grundrechte halten (sollten) können eben NICHt aussehen wie die Jetzigen bei H IV.

"Grundrechte auch für Arbeitssuchende"

"Auch Erwerbslose SIND Bürger mit Grundrechten"

" Arbeitssuchende sind AUCH wählende Bürger mit Grundrechten"

naja, also so in etwa -

öhm, was hat Hartz IV und Wahlen mit der Finanzkrise zu tun?
 
Alt 25.03.2009, 18:12   #156
Kleeblatt
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Standard AW: Demo gegen die Krise 28. März 2009

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
öhm, was hat Hartz IV und Wahlen mit der Finanzkrise zu tun?
Was hat das von mir Geschriebene mit der Finanzkrise zu tun ?

Lesen wir beide unterschiedliche Beiträge ?

Anders herum gefragt, - was haben die jedem Bürger in D zustehenden Grundrechte mit der Finanzkrise zu tun ?

Wer als Arbeitsloser mit Plakaten herumrennt, auf dem nur Geldforderungen stehen, der muß / sollte sich nicht wundern wenn er am Straßenrand ausgepfiffen wird, denn was genau wissen die dort stehenden Bürger (gleichgeschaltete Presse ect. sei "Dank") denn von euren Nöten ?

Gleichzeitig ist ein Hinweis darauf, daß die H IV-Gesetze unisono komplett gegen die Grundrechte verstoßen und damit per sè bereits eigentlich verfassungswidrig und daher unrechtmäßig sind, eher von den Bürger nachzuvollziehen.

Menschen, die ihre ihnen zustehenden Grundrechte vom Staat einfordern machen nicht nur aufmerksam, sondern erhalten Zustimmung.

Und Zustimmung aller Bürger ist das was ihr alle dringend braucht, nicht aber Ablehnung Marke "na klar, die Alos wollen mal wieder Knete von uns armen Arbeitenden".

Wenn du dir einmal die Mühe machst und dir deine Grundrechte so langsam und sorgsam durchliest, dann wirst du ganz schnell feststellen das die dir mit H IV fast alle genommen wurden.

DARAUF gilt es heute aufmerksam zu machen !
Kleeblatt ist offline  
Alt 25.03.2009, 18:15   #157
Sancho
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Standard AW: Demo gegen die Krise 28. März 2009

Zitat von Kleeblatt Beitrag anzeigen
Was hat das von mir Geschriebene mit der Finanzkrise zu tun ?

Lesen wir beide unterschiedliche Beiträge ?

Anders herum gefragt, - was haben die jedem Bürger in D zustehenden Grundrechte mit der Finanzkrise zu tun ?

Wer als Arbeitsloser mit Plakaten herumrennt, auf dem nur Geldforderungen stehen, der muß / sollte sich nicht wundern wenn er am Straßenrand ausgepfiffen wird, denn was genau wissen die dort stehenden Bürger (gleichgeschaltete Presse ect. sei "Dank") denn von euren Nöten ?

Gleichzeitig ist ein Hinweis darauf, daß die H IV-Gesetze unisono komplett gegen die Grundrechte verstoßen und damit per sè bereits eigentlich verfassungswidrig und daher unrechtmäßig sind, eher von den Bürger nachzuvollziehen.

Menschen, die ihre ihnen zustehenden Grundrechte vom Staat einfordern machen nicht nur aufmerksam, sondern erhalten Zustimmung.

Und Zustimmung aller Bürger ist das was ihr alle dringend braucht, nicht aber Ablehnung Marke "na klar, die Alos wollen mal wieder Knete von uns armen Arbeitenden".

Wenn du dir einmal die Mühe machst und dir deine Grundrechte so langsam und sorgsam durchliest, dann wirst du ganz schnell feststellen das die dir mit H IV fast alle genommen wurden.

DARAUF gilt es heute aufmerksam zu machen !
Zitat:
"Wir zahlen nicht für Eure Krise"
um die Demo geht es doch oder?
 
Alt 25.03.2009, 18:23   #158
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Demo gegen die Krise 28. März 2009

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Selbstverständlich sind uns auch alle Erwerbslosen aus der DiLi und der LAG/BAG in unserem vermutlich kleinen "Haufen", der sich am Neptunbrunnen trifft, als einzelne Erwerbslose willkommen.
Aber eben bitte ohne Werbung für die DiL oder die LAG Hartz IV.

Können wir das , liebe Drueckebergerin und lieber dr.byrd ( die ihr m.W. die DiLi bzw. die Berliner LAG hier im Forum vertretet) so vereinbaren ?
Willkommen ja, wenn folgende Vereinbarung mit Dir getroffen wird?

Für mich war das kein willkommen. Deswegen meine Feststellung, dass ich mich lieber der LAG Hartz IV anschließe. Dort muss ich keine einseitigen Vereinbarungen abschließen, um mitmachen zu dürfen.
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 25.03.2009, 18:37   #159
Kleeblatt
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Standard AW: Demo gegen die Krise 28. März 2009

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
um die Demo geht es doch oder?
Ich denke ihr zahlt bereits seit jahren für diese Krise.

Einmal durch eure Pflicht für 1 €-Jobs, kostenlose Practike ect. pp.
(verfassungswidrig!)
Zudem dadurch das ihr mit einem Hungergeld für euch und eure Kinder auskommen müßt, während sich jahrelang einige Geier die Hälse vollgestopft haben und es noch immer tun, um sich dieses so von euch gesparte Geld einzustecken.

Billige gezwungene Arbeitskräfte, verzweifelte Menschen, die nicht wissen wovon sie am Monatsende leben sollen
- weil angeblich für euch kein Geld da war und ihr es denen auch n icht wert ward.

JETZT allerdings sind hunderte von Milliarden € sofort und problemlos zur Stelle, - für diejenigen welche sich bereits in den vergangenen Jahren auf eure Kosten gesund gestoßen haben.

IHR müßt euch finanziell und privat "nackig" machen um überhaupt Brosamen erhalten zudürfen, - wenn ihr "mitspielt".

Andere FORDERN die Bundesregierung zu Milliardenzahlungen auf, - OHNE sich nackig machen zu müssen, aber gegen weiterhin hohe Boni ect.
Und diese Milliarden fließen ...

Auch IHR habt diese Geld erarbeitet, daß man euch für eine anständige angemessene Lebensführung vorenthalten hat.

Gefüttert wurden u.a. damit Kommunen, Leiharbeitsbuden ect.

IHR seid am unteren Ende der Futterstelle, vielfach TROTZ Arbeit !
EUCH zwingt man zur "Anwesenheitspflicht", IHr habt Arbeitszwang zu JEDEM "LOHN", in EURE Wohn ungen können Hinz und Kunz latschen zu jeder Tageszeit, EURE Kinder haben keine Ansprüche an das Leben zu stellen, EUCH nimmt man jede Würde, IHR dürft nicht einmal mit einem menschen zusammenwohnen OHNE euch dafür erklären zu müssen, ....

WEM nutzte das und nutzt das ?
WER zieht daraus seinen Vorteil ?
WO wird auf diese Weise Geld in Milliardenhöhe jedes Jahr verschleudert und der Rest in ebenfalls Milliardenhöhe eingespart (um dann z.B. damit die Rückstellungen für Pensionen der Beamten in Höhe von 13 Milliarden abzuzweigen?
WAS genau finanziert ihr damit direkt und indirekt, indem man euch die Grundrechte nahm ?

IHR finanziert die Krise am stärksten !!! NICHT freiwillig, erzwungen durch Entzug euerer Grundrechte !
Kleeblatt ist offline  
Alt 25.03.2009, 18:57   #160
Sancho
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Standard AW: Demo gegen die Krise 28. März 2009

Zitat von Kleeblatt Beitrag anzeigen
Ich denke ihr zahlt bereits seit jahren für diese Krise.

Einmal durch eure Pflicht für 1 €-Jobs, kostenlose Practike ect. pp.
(verfassungswidrig!)
Zudem dadurch das ihr mit einem Hungergeld für euch und eure Kinder auskommen müßt, während sich jahrelang einige Geier die Hälse vollgestopft haben und es noch immer tun, um sich dieses so von euch gesparte Geld einzustecken.

Billige gezwungene Arbeitskräfte, verzweifelte Menschen, die nicht wissen wovon sie am Monatsende leben sollen
- weil angeblich für euch kein Geld da war und ihr es denen auch n icht wert ward.

JETZT allerdings sind hunderte von Milliarden € sofort und problemlos zur Stelle, - für diejenigen welche sich bereits in den vergangenen Jahren auf eure Kosten gesund gestoßen haben.

IHR müßt euch finanziell und privat "nackig" machen um überhaupt Brosamen erhalten zudürfen, - wenn ihr "mitspielt".

Andere FORDERN die Bundesregierung zu Milliardenzahlungen auf, - OHNE sich nackig machen zu müssen, aber gegen weiterhin hohe Boni ect.
Und diese Milliarden fließen ...

Auch IHR habt diese Geld erarbeitet, daß man euch für eine anständige angemessene Lebensführung vorenthalten hat.

Gefüttert wurden u.a. damit Kommunen, Leiharbeitsbuden ect.

IHR seid am unteren Ende der Futterstelle, vielfach TROTZ Arbeit !
EUCH zwingt man zur "Anwesenheitspflicht", IHr habt Arbeitszwang zu JEDEM "LOHN", in EURE Wohn ungen können Hinz und Kunz latschen zu jeder Tageszeit, EURE Kinder haben keine Ansprüche an das Leben zu stellen, EUCH nimmt man jede Würde, IHR dürft nicht einmal mit einem menschen zusammenwohnen OHNE euch dafür erklären zu müssen, ....

WEM nutzte das und nutzt das ?
WER zieht daraus seinen Vorteil ?
WO wird auf diese Weise Geld in Milliardenhöhe jedes Jahr verschleudert und der Rest in ebenfalls Milliardenhöhe eingespart (um dann z.B. damit die Rückstellungen für Pensionen der Beamten in Höhe von 13 Milliarden abzuzweigen?
WAS genau finanziert ihr damit direkt und indirekt, indem man euch die Grundrechte nahm ?

IHR finanziert die Krise am stärksten !!! NICHT freiwillig, erzwungen durch Entzug euerer Grundrechte !
jo


mir fällt aber dazu einiges ein, was gerne verschwiegen oder übersehen wird.

Die Banken haben Mrd. von Geldern verzockt und kamen dadurch (angeblich) in Zahlungsschwierigkeiten

Der Staat "stützt" jetzt diese Banken mit Bürgschaften.

Die Bürgschaften sind mit Steuergeldern gedeckt.

Gehe ich als Arbeitsuchender einkaufen, zahle ich auch Steuern (Verbrauchssteuern).

Hätte ich als AS (Arbeitsuchender) soviel Geld über gehabt, um auch an diesen Spekulationen teil zu nehmen, hätte mir die ARGE den Gewinn vom RS abgezogen. (Hätte ich eh nicht gemacht, aber was solls)

Hätte ich bei diesen Spekulationen Verluste gemacht, käme auch von der ARGE "selbst Schuld, damit müssen sie leben".

Jetzt braucht aber auch ein Herr Ackermann (Jahresgehalt 2007 ca, 14,5 Mio €) auch dieses Geld, bei dem die Steuerzahler (also auch ich) dafür bürgen. Wieso eigentlich?

Wieso werden eigentlich Bänker, Manager usw. dafür belohnt, wenn sie Mrd. verzocken, während ich bei einer "Verfehlung" das Geld abgezogen bekomme und die "Aufsicht" dann verschärft wird, weil ich angeblich nicht mit dem Geld auskommen kann?

Gleiches gilt auch für die im Niedriglohnbereich und alle anderen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Für die Aufwendungen allein, um das Hartz IV aus zu zahlen, wurden ca. 22 - 24 Mrd veranschlagt und das finden einie Politiker "viel zu viel", bei einigen Zockern, werden aber ohne wenn und aber gleich und ohne langes zögern 50 Mrd. "zur Verfügung gestellt".
 
Alt 25.03.2009, 18:58   #161
Muci
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Standard AW: Demo gegen die Krise 28. März 2009

Anspannung vor Krisen-Demo

Am Samstag gehen wieder Menschen auf die Straße: Mehr als 10.000 Teilnehmer werden sowohl in Berlin-Mitte als auch in Frankfurt am Main zu den Demonstrationen unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" erwartet. Werden die Proteste friedlich bleiben?

http://www.tagesspiegel.de



Na sauber. "Mehr" als 10.000 Teilnehmer
 
Alt 25.03.2009, 19:09   #162
M.aus.B
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M.aus.B
Böse AW: Demo gegen die Krise 28. März 2009

Glück Auf,
@Kleeblatt: Auch hier schließe ich mich Dir voll und ganz an.

Die Finanzkrise hat sehr wohl was mit Hatz 1-4 zu tun:
H4 ist auch die dem Kapitalismus eigene Umverteilung von unten nach oben. PROFIT ist das einzige was zählt. Und da sind entrechtete billige Lohnsklaven unabdingbar. Und einen Bedarf für seine sog. "soziale Marktwirtschaft" gibt es seit dem Ende des real existierenen Sozialismus nicht mehr. Jetzt kann ungeniert PROFIT gemacht werden - und das "auf Teufel komm raus". Und dabei übernimmt sich der Kapitalismus ab und an. Allgemeine und zyklische Krise des Kapitalismus hieß das beim großen alten Karl. Und wer zahlt dann die Zeche ??? Dreimal darf geraten werden.

Also gebt Ruhe mit euren Sticheleien !!! Das WIR zählt. Und nur das, denn nur wenn WIR an einem Strang ziehen, können wir was bewegen.
Beim verdammichnochemal !
__

Das Land Deutschland ist selber schuld, wenn es von einer machtGIERigen und asozialen Verbrecherbande reGIERt und von einer arschkriechenden Lumpenbande verwaltet wird.
Es laufen viel zu viele Leute rum, aber leider nicht genug Menschen.
Das Leben ist eine sexuell übertragbare Krankheit, die zu 100% tödlich endet.
M.aus.B ist offline  
Alt 25.03.2009, 19:10   #163
Rounddancer
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Standard AW: Demo gegen die Krise 28. März 2009

Ich fürchte, das werden weniger als 10.000 werden.

Zumindest in Frankfurt, wo ja Regen angesagt ist.


Aber: JEDER zählt.


In Berlin? Wir werden sehen. Am Samstag Abend sind unsere Fragen beantwortet.
Rounddancer ist offline  
Alt 25.03.2009, 19:13   #164
Kleeblatt
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Standard AW: Demo gegen die Krise 28. März 2009

Niemand von "meinen" Privatleuten will sich dort als "Straßenkämpfer" profilieren.
Das wir uns allerdings, - für den Fall der Fälle das wir in ein NICHT von uns ausgelöstes Chaos geraten -, lieber alte Klamotten überwerfen, ist auch schon mal sicher.
Solange sich die Polizei dahingehend zurückhält ist gegen auch starke Präsens nichts einzuwenden.

SOLLTEN allerdings dort Provocateure, welcher Seite auch immer, mitlaufen, dann werden wir ja sehen was man machen kann.
Am Besten wird es sein die aus der Demo rauszubekommen und der Polizei in die Handschellen zu drücken.

Zur Not bin ich mit einem Regenschirm "bewaffnet".

Eine Vorab-Kriminalisierung von demonstrierenden Bürger, Angestellten, Beamten, Wissenschaftlern, Freiberuflern .... kann nicht im Sinne einer friedlichen Demo sein.

SOLLTEN sich einige Polizisten jedoch an demonstrierenden Bürgern unbedingt grundlos vergreifen wollen, dann hagelt es mit Sicherheit massenhaft Anzeigen, z.B. auch von mir.
Kleeblatt ist offline  
Alt 25.03.2009, 19:18   #165
schlaraffenland
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Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Hätte ich bei diesen Spekulationen Verluste gemacht, käme auch von der ARGE "selbst Schuld, damit müssen sie leben".
Nein, die würden Dir eine Sanktion von 30% wegen "unwirtschaftlichem Verhaltens" aufbrummen (§ 31, Abs. 4, Satz 2)

Hätte der Gesetzgeber doch glatt einführen können, so eine Regelung ...

Auf so ein Plakat könnte deswegen auch drauf:

Zitat:
§ 31 SGB II gilt auch für Bankmanager!
__

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Alt 25.03.2009, 19:20   #166
schlaraffenland
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Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
Nein, die würden Dir eine Sanktion von 30% wegen "unwirtschaftlichem Verhaltens" aufbrummen (§ 31, Abs. 4, Satz 2)

Hätte der Gesetzgeber doch glatt einführen können, so eine Regelung ...

Auf so ein Plakat könnte deswegen auch drauf:
Das ist natürlich nicht ernst gemeint und bis zum Ende durchdacht, denn das würde ja bedeuten. dass Hartz IV nicht abgeschafft werden soll ...

EDIT: Natürlich war das schon ernst gemeint vom mir, aber nicht bis zu Ende durchdacht.

So. Ende mit Denken
__

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Alt 25.03.2009, 19:24   #167
Sancho
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Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
Nein, die würden Dir eine Sanktion von 30% wegen "unwirtschaftlichem Verhaltens" aufbrummen (§ 31, Abs. 4, Satz 2)

Hätte der Gesetzgeber doch glatt einführen können, so eine Regelung ...

Auf so ein Plakat könnte deswegen auch drauf:

Zitat:
§ 31 SGB II gilt auch für Bankmanager!

Sollte auch für Manager gelten.

Genauso wie sie dann auch verpflichtet wären, ein Haushaltsbuch zu führen und es wöchentlich zur Vorlage mit zu bringen, damit geprüft werden kann, was oder welche Käufe unsinnig oder unwirtschaftlich waren.

Da drückt aber die Politik ein Auge zu.
 
Alt 25.03.2009, 19:35   #168
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bei den Betrieben die jetzt staatliche Hilfen bekommen ist das so , sie müssen ein Haushaltsbuch führen
Arania ist offline  
Alt 25.03.2009, 19:45   #169
Sancho
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
bei den Betrieben die jetzt staatliche Hilfen bekommen ist das so , sie müssen ein Haushaltsbuch führen

Ich glaube nicht alles, was so in den Medien oder der Politik gesagt/geschrieben wird. Da gibt es x-mal mehr Tricks und Hintertürchen, die gerade die Betriebe nutzen. Das es genau überprüft wird, glaube ich deshalb auch nicht.

Solche Verträge werden von Lobbyisten für Lobbyisten gemacht und das ist ein Unterschied zu dem, was beim "einfachen Bürger" alles bestimmt ist..
 
Alt 25.03.2009, 19:46   #170
schlaraffenland
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Zitat von Kleeblatt Beitrag anzeigen
Solange sich die Polizei dahingehend zurückhält ist gegen auch starke Präsens nichts einzuwenden.
Heute sah ich in der Berliner Innenstadt, Nähe Großer Stern, auf der rechten Spur eine "Wanne", postiert neben einer Reihe von Pylonen (diese Absperrhütchen). Die Mannschaft in der Wanne machte sich gerade bereit für das Rauswinken von Fahrzeugen, als ich bei ihnen vorbeifuhr.

Das waren keine Verkehrspolizisten, sondern die Leute in den dunkelgrünen Overalls.

Fangen die schon 3 Tage vor der Demo an zu filzen und auszusondern?
__

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Alt 25.03.2009, 20:09   #171
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Wir sind auf alles vorbereitet

Zitat:
Das übliche Gewaltthema, schnarch....Bitte Kommentare auf der Artikelseite posten. Ist lustig!!!
Anspannung vor Krisen-Demo

Vielleicht sollten die Pressesprecher mal lancieren, wer kommt:

Die kann man nicht so einfach wegprügeln:
Erwartet werden u.a. aus Osnabrück Gewerkschafter von VERDI und IGM, sowie von Massenentlassung bedrohte Arbeiter des niedersächsichen Autobauers Karmann. Die Eigentümerfamilie erwägt nach einem Bericht es «Handelblattes» eine Veräußerung des mehr als 100 Jahre alten Traditionsunternehmens mit knapp 7.000 Beschäftigten.

Aus dem Ruhrpott, höre ich, haben sich die Zahlen der Busse nach FfM verdoppelt!

VO
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



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Alt 25.03.2009, 20:19   #172
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Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen

Das waren keine Verkehrspolizisten, sondern die Leute in den dunkelgrünen Overalls.

Fangen die schon 3 Tage vor der Demo an zu filzen und auszusondern?
Ja, damit ist zu rechnen.

Weil sie damit rechnen, daß auch und besonders gewaltnahe Demonstranten es nicht darauf ankommen lassen werden, in der Schlange der Busse und deren Anfahrtskontrollen aufzufallen.
Rounddancer ist offline  
Alt 25.03.2009, 22:05   #173
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Demo gegen die Krise 28. März 2009

Zitat:
Eine, zwei, viele Aktionen

Mit den Demonstrationen am Samstag beginnen die Krisen-Proteste. Eine Bewegung ist bisher nicht erkennbar – ob das in einigen Monaten immer noch so ist, weiß niemand

Wann die Idee entstand, doch einmal eine Demonstration in Zeiten der Krise zu organisieren, ist gar nicht so einfach herauszufinden. Schon im Herbst 2008 wurde in linken Gruppen die Idee einer bundesweiten Aktion diskutiert. Im November forderten, um nur ein Beispiel zu nennen, “Berliner Stadtmusikanten” den Neuanfang einer sozialen Opposition (hier als PDF). Im Winter setzte eine kritische Debatte in den Gewerkschaften ein, in der ebenfalls von “Macht und Gegenwehr” die Rede war, von mobilisierungsfähigen Forderungen und der Notwendigkeit, diese mit Druck auf die öffentliche Agenda zu setzen – man konnte das als Aufforderung verstehen, auf die Straße zu gehen. Im Januar schließlich verständigten sich Gruppen aus dem globalisierungskritischen Spektrum auf eine Pariser Erklärung und riefen nach London anlässlich des G20-Gipfels. Darüber hinaus forderte man Gleichgesinnte auf, “in ihren eigenen Ländern auf die Straße zu gehen und sich Gehör zu verschaffen”.
Weiterlesen auf: Der Freitag
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Alt 25.03.2009, 22:13   #174
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Demo gegen die Krise 28. März 2009

Es hat noch gar nicht angefangen, da geht es schon los. Festes Schuhwerk und alltagstaugliche Klamotten sind empfehlenswert.


Zitat:
Presseerklärung

Nr. I 24. 03. 2009

Thema: Polizei kriminalisiert Teilnehmer an Demonstration „Wir zahlen
nicht für Eure Krise“ am 28.März 2009

Dazu erklärt Evrim Baba, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Die Einschränkung des Versammlungsrechtes wird offensichtlich zum Gewohnheitsrecht. Erneut versucht die Berliner Polizei den angemeldeten Routenverlauf einer Demonstration zu reglementieren und einzuschränken. Betroffen ist diesmal die Demo „Wir zahlen nicht für eure Krise“ am 28. März 2009.
Skandalös ist dabei vor allem, die schon zur Regel werdende Vorabkriminalisierung von Veranstalter/innen, Unterstützer/innen und Teilnehmer/innen von Veranstaltungen bei Kooperationsgesprächen und in den Begründungen von Einschränkungen durch die Polizei.
So wird darauf verwiesen, dass viele Objekte entlang der angemeldeten Route vor den „Wutausbrüchen“ der Teilnehmer/innen nicht ausreichend geschützt werden könnten. Nicht nur, dass dies einem Offenbarungseid der Hilflosigkeit der Polizei gleichkommt. Unterstellt wird damit den Teilnehmer//innen, diese seien lediglich auf Krawall aus. Um diese abstrusen Behauptungen zu unterlegen, greift die Behörde auch manipulativ auf einzelne Ausschreitungen oder Internetveröffentlichungen zurück. Diese stehen überwiegend weder zeitlich noch örtlich in einem Zusammenhang mit der angemeldeten Demonstrationen. Es ist nicht hinnehmbar, dass über einzelne Personen eine gesamte Veranstaltung kriminalisiert wird. Derartige Versuche sind auch schon in Gerichtsentscheidungen als rechtswidrig eingestuft worden.
Gerade nach den öffentlich gewordenen Verstößen und Übergriffen von Polizeibeamtinnen und -beamten in den vergangenen Wochen und Monaten, muss sich die Polizei selbst ein paar Fragen zur Rechtstreue von Beamtinnen und Beamten stellen. Einen Generalverdacht gegen alle Beamtinnen und Beamte der Polizei wird sie daraus aber wohl auch nicht abgeleitet sehen wollen.

Ich fordere den Innensenator Erhardt Körting dazu auf, die Art und Weise des Umgangs der Polizei mit Demonstrationsanmelder/innen, -teilnehmerinnen und Unterstützer/innen zu überprüfen und die angemeldete Route für die Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ zu gewährleisten.
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dr.byrd ist offline  
Alt 25.03.2009, 23:55   #175
ethos07
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Standard AW: Demo gegen die Krise 28. März 2009

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Es hat noch gar nicht angefangen, da geht es schon los. Festes Schuhwerk und alltagstaugliche Klamotten sind empfehlenswert.
Bei den Klamotten noch zu empfehlen: direkt auf der Haut keine syntethischen Sachen, sondern am besten Baumwolle.
Falls noch Tränengas modern sein sollte: noch eine kleine Wasserflasche und ein großes Tuch einstecken - damit käme man dann auf jeden Fall durch erste Schwaden bis man dann da raus wäre.
Sinnvoll ist auch 2 Telefonnummern doppelt bei sich zu tragen, die im Notfall an die Nächststehenden zum Anrufen weitergegeben werden könnten. Eine Nummer davon kann eine Anwaltsnummer/hotline sein.
Peso einstecken falls man in eine Kontrolle gerät - damit man nicht extra auf die Wache gekarrt wird.

Aber am wichtigsten : sich auf keinen Fall von den Vorab-Meldungen einschüchtern lassen - viele Meldungen/Situationen werden nur genau zu diesem Zweck lanciert um Teilnehmer bereits im Vorfeld abzuhalten.

Kids würde ich allerdings nicht unbedingt mitbringen. Die sollen sich das am TV dann anschauen. Oder sich ihre Abendteuer bei den Pfadfindern organisieren ;-).

Auch ist auf der Demo bestens vorgesort: jeder Block musste seine kräftigesten Männer als Ordner abstellen.
Und die bei der Organisation beteiligten Gruppen sind, soweit ich das überschauen kann, eigentlich alle so ausgerichtet, dass sie keine Gewalt provozieren oder sogar sehr explizit Gewalt ablehnen.

Also wenn ihr entweder bei uns im Aktionsbündis der Sozialproteste, oder bei attac oder ver.di oder der DiLi mitgeht, seid ihr auf jeden Fall gut geschützt.

Sich vor allem nicht einschüchtern lassen. Ich denke, es wird nicht gleich bei dieser ersten vielleicht größeren Demo gegen die Krisenabwälzung an der auch zahlreich bekanntere Leute teilnehmen, nicht gewalttätig werden.
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Viele Grüße aus Berlin
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    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
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