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Alt 07.03.2007, 11:02   #1
wolliohne
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Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Beitrag Zu Kenntnis-Liminski

Bundesstadt Bonn TOP 3
Die Oberbürgermeisterin BE Herr Liminski
Amt 50 Stellungnahme der Verwaltung
X öffentlich nicht öffentlich
Drucksachen-Nr.
0710527ST2

Externes Dokument


Betreff
Einführung des Rechtsanspruchs auf ein persönliches Budget Veränderungen für die Betroffenen

Verwaltungsinterne Abstimmung Datum Unterschrift
Federführung: Amt 50 27.02.2007 gez. Liminski
Dez. V 27.02.2007 gez. Kretzschmar
Amt 10 28.02.2007 gez. Thomas
Genehmigung/Freigabe durch OB / Amt 02 am 28.02.2007

Beratungsfolge
Sitzung
Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen 15.03.2007

Inhalt der Stellungnahme

Zu 1.:
In einigen wenigen geeigneten Fällen, in denen der Leistungsberechtig-te ein persönliches Budget wünschte, hat das Amt für Soziales und Woh-nen die zustehende Hilfe auch bisher schon in dieser Form gewährt. Das persönliche Budget kommt in Frage bei Ansprüchen auf Eingliederungs-hilfe und/oder Hilfe zur Pflege jeweils in ambulanter Form. Andere Hilfearten nach dem SGB XII wurden noch nicht erschlossen.

Für die Gewährung dieser Hilfen ist im Amt für Soziales und Wohnen ei-ne zentrale Stelle zuständig. Die dort eingesetzten Mitarbeiter/innen erhalten Informationen über die Rechtslage und die noch laufenden Mo-dellprojekte; darüber hinaus sind spezielle Schulungen zu diesem Thema in Vorbereitung. Besonders schwierig und umfangreich werden die Arbei-ten, wenn es sich um ein „trägerübergreifendes“ persönliches Budget handelt, d. h., wenn sich das Budget aus den Leistungen mehrerer Trä-ger zusammen setzt; dies können neben dem Sozialhilfeträger sein: Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Unfallversicherung, Renten-versicherung, Bundesagentur für Arbeit, Jugendhilfe, Integrationsämter und die Kriegsopferfürsorge. Sinn des trägerübergreifenden Budgets ist es, dass der Berechtigte die Leistungen aus einer Hand erhält. Für die Sozialverwaltung bedeutet dies Verhandlungen mit den anderen Leis-tungsträgern über die Höhe und Beteiligung am Budget, Auszahlung an den Berechtigten und Vereinnahmung der Anteile der anderen



Leistungsträger ggfls. im Wege des Ersatzanspruches bzw. im Streitver-fahren.
Je nach Inanspruchnahme muss davon ausgegangen werden, dass eventuell zeitnah Personal benötigt wird.

Die Berechtigten werden sukzessive in Einzelgesprächen auf die beste-hende Möglichkeit des persönlichen Budgets hingewiesen. Es ist eine zusätzliche Form der Hilfegewährung, sie löst die bisherige Form nur ab, wenn der Berechtigte dies wünscht.


Zu 2.:
Ein persönliches (trägerübergreifendes) Budget kann jeder beantragen, der bereits ambulante Leistungen zur Teilhabe z. B. in Form von Ein-gliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege bezieht, oder bisher nicht be-zieht, aber die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Die Umstellung auf die Leistungsform des persönlichen Budgets wird nur der Berechtigte wählen, der damit für sich eine höhere Eigenverantwort-lichkeit erhält. Für die übrigen Berechtigten verbleibt es bei der bisherigen Form der Hilfe.

Wie groß die Anzahl der Antragsteller für ein persönliches Budget sein wird, lässt sich derzeit nicht abschätzen, zumal nicht beurteilt wer-den kann, ob jeder, der grundsätzlich ein persönliches Budget bean-spruchen kann, auch einen entsprechenden Antrag stellen wird. Viele Menschen sind mit der Bewilligung von Leistungen in der bisherigen Form zufrieden. Die Umstellung auf die neue Hilfeform kann auch für den Leistungsbezieher einen Mehraufwand bedeuten, wenn er seine Hilfen selbst organisiert.


Zu 3.:
„Mit der Kodifikation des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), dem Behindertengleichstellungsgesetz und dem Allgemeinen Gleichbehand-lungsgesetz wurde ein grundlegender Wechsel in der Behindertenpolitik vollzogen. Modernes und bürgernahes Recht für behinderte Menschen wur-de geschaffen. In dessen Mittelpunkt steht nicht mehr der behinderte Mensch als Objekt der Fürsorge sondern der selbstbestimmte behinderte Mensch mit individuellem Anspruch auf Rehabilitation und Teilhabe.

Ausdruck dieses Paradigmenwechsels ist das „Persönliche Budget“. Mit der neuen Leistungsform können behinderte Menschen auf Antrag anstelle von Dienst- und Sachleistungen eine Geldleistung oder Gutscheine er-halten, um sich die für die selbstbestimmte Teilhabe erforderlichen Assistenzleistungen selbst zu beschaffen. Die behinderten Menschen als Experten in eigener Sache können den „Einkauf“ von Leistungen eigen-verantwortlich, selbstständig und selbstbestimmt regeln.“

(Auszug aus dem Bericht der Bundesregierung über die Ausführung der Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 17 des Neunten Buches Sozi-algesetzbuch (SGB IX) vom 20.12.2006).

Selbstverständlich verfolgt das Amt für Soziales und Wohnen mit dem persönlichen Budget die im Bericht der Bundesregierung genannten Zie-le.

Zu 4. und zu 5.:
In der Vereinbarung, die zwischen dem Antragsteller und der bewilli-genden Stelle zu schließen ist, wird u. a. festgehalten, welches Ziel mit der Gewährung eines persönlichen Budgets verbunden wird. Die Ver-einbarung wird in der Regel entweder zum Ziel haben
- eine Verbesserung des jetzigen Zustandes herbei zu führen
oder
- den jetzigen Standard zu erhalten.

Bei der Bewertung, in welcher Höhe Mittel zur Zielerreichung erforder-lich sind, werden vorrangig in gewohnter Weise die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sein und im Rahmen derer zusätz-lich eine Angleichung der Qualitätsstandards für alle Fälle. Mögli-cherweise wird diese Bewertung ergeben, dass nicht alle wünschenswer-ten Mittel auch erforderlich sind. Eine Steuerung des Qualitätsstan-dards erhält darüber hinaus der Leistungsberechtigte im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Mittel, über deren Einsatz er selbst ent-scheidet. Dies erlaubt ihm eine unmittelbare Reaktion im Falle einer unerwünschten Qualitätsveränderung.

Eine Beratung oder Hilfestellung kann entweder bei den verschiedenen Behindertenverbänden oder auch bei den Bewilligungsbehörden erfolgen. Darüber hinaus werden Veröffentlichungen und Aktionen (Veranstaltun-gen, Podiumsdiskussionen, Internetauftritte, Printprodukte usw.) der Leistungserbringer, Servicestellen, des Ministeriums für Arbeit, Ge-sundheit und Soziales des Landes NRW und der Bundesregierung erwartet.


Zu 6.:
Das Arbeitgebermodell ist nicht zwangsläufig an ein persönliches Bud-get gebunden und wird auch heute schon praktiziert. Von daher wird ei-ne Veränderung durch den Anspruch auf ein persönliches Budget ab 2008 zunächst einmal nicht erwartet.

Die Sozialverwaltung ist seit Jahren an den im damaligen BSHG und im heutigen SGB XII festgeschriebenen Grundsatz „ambulant vor stationär“ gebunden. Nach diesem Grundsatz wird in allen Beratungsgesprächen ver-fahren. Soweit im ambulanten Bereich die Stärkung von Angeboten (Haus-haltshilfen, Pflege, Familienunterstützung, Mobilitätshilfen, um nur einige zu nennen) erforderlich erscheint, werden die hierzu erforder-lichen Schritte eingeleitet. Dies alles dient der Selbstbestimmung be-hinderter Menschen und der Möglichkeit einer zweckbestimmten Verwen-dung des persönlichen Budgets.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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