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Start > > -> An alle die in Hessen wohnen - Unterstützt die Verfassungskl

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Alt 29.11.2006, 13:32   #1
cementwut
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard An alle die in Hessen wohnen - Unterstützt die Verfassungskl

Jetzt gilt es zu mobilisieren!
Bitte mitmachen - es müssen mind. 43.308 wahlberechtigte Hessische Bürger das unterstützen, um die Normkontrollklage einzuklagen
(= Überprüfung des neuen Studiegesetzes auf Verfassungsmäßigkeit)
näheres zum ablauf siehe z.b. unter folgender info:
Zitat:
Gemeinsam klagen statt einsam zahlen!
28.11.2006:
Nachdem Studiengebühren in Hessen nun Gesetz sind, rufen die ASten zur Verfassungsklage beim Staatsgerichtshof auf. Ein Prozent der Wahlberechtigten kann sie einreichen.

Klagen vor dem Staatsgerichtshof!

43.308 wahlberechtigte Hessinnen und Hessen können beim Staatsgerichtshof gegen ein Gesetz Verfassungsklage einreichen. In einem abstrakten Normenkontrollverfahren wird dann seine Verfassungsmäßigkeit überprüft.
...
Klagt mit und werbt im Freundes-, Bekannten-, und Familienkreis, an der Hochschule und auf den Straßen und Plätzen um weitere Klägerinnen und Kläger. Lasst uns die Hessische Verfassung verteidigen und unsere Kritik an Bildungs- und Sozialabbau weiter in die Öffentlichkeit tragen.
...
Artikel 59 der Hessischen Verfassung:
"In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich. Unentgeltlich sind auch die Lernmittel mit Ausnahme der an den Hochschulen gebrauchten. Das Gesetz muß vorsehen, daß für begabte Kinder sozial Schwächergestellter Erziehungsbeihilfen zu leisten sind. Es kann anordnen, daß ein angemessenes Schulgeld zu zahlen ist, wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet. Der Zugang zu den Mittel-, höheren und Hochschulen ist nur von der Eignung des Schülers abhängig zu machen."
...
http://www.asta.uni-frankfurt.de/...klage.html
Koch kann gehen - unsere Verfassung bleibt!
;)
 
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alle, hessen, unterstuetzt, unterstützt, verfassungskl, wohnen

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