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Alt 28.01.2009, 17:27   #1
Zen1oz->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 22.08.2008
Beiträge: 28
Zen1oz
Standard Bremer Aufruf zum NATO-Gipfel

Hallo,
anbei der Text zu einem Bremer Aufruf zum NATO-Gipfel in Strasbourg. Der Text ist im Bremer Anti-Miliaristischen Bündnis entstanden.
Wir suchen Leute und Gruppen, die diesen Text mit unterzeichnen, um ihn
dann breit zu verteilen und zu veröffentlichen.

Das Bündnis, welches zur Zeit die Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel
vorbereitet trifft sich das nächste Mal am 5.2. um 20 Uhr und dann
WÖCHENTLICH Donnerstags im Paradox, Bernhardtstr. 12.

Nein zum Krieg! Nein zur NATO!
Die NATO redet von „Sicherheit“ und „Humanität“, doch ihre Politik hat Krieg, Folter und globale Militarisierung zur Folge. Anfang April 2009 will die NATO in Strasbourg und Baden-Baden ihren 60. Geburtstag feiern. Wir lehnen die Politik der NATO ab und rufen dazu auf Anfang April massiv gegen die NATO auf die Straße zu gehen.
Neue NATO-Strategie
Auf dem Gipfel beabsichtigt die NATO ein neues strategisches Konzept zu verabschieden, das wie das bisherige der Aufrechterhaltung der ungerechten Weltwirtschaftsordnung dient und den ungehinderten Zugang zu den Rohstoff- und Energievorräten der Welt mit militärischer Gewalt zu erzwingen versucht.
Politik der Stärkeren
Die NATO sieht Konflikte aufkommen, so durch die Verknappung
der Rohstoffe, durch die Erstarkung Chinas, Indiens und Russlands, durch das steigende Selbstbewusstsein in Regionen wie Lateinamerika, auch durch Vertreibung und Flucht infolge von Klimawandel und Hungersnöten.
Aber anstatt die Probleme friedlich zu lösen, wollen die NATO-Staaten eine Politik der Stärkeren im Interesse der reichen Länder der Welt durchsetzen.
Dabei wird nicht nur geschossen und gebombt.
NATO-Politik wird auch über Institutionen wie IWF, Weltbank, G8 und „Entwicklungshilfe“ verfolgt. „Global Governance“ heißt das heute, meint aber vor allem die Absicherung des Weltmarktes, unbegrenzten Zugang zu Ressourcen, Verteidigung „westlicher“ Privilegien und Lebensweise bei gleichzeitiger Aussperrung ungeheuer vieler Menschen, die unter den Folgen zu leiden haben. Eine Unterscheidung in zivile und militärische Mittel zur Durchsetzung dieser Politik wird nicht mehr gemacht.
Demokratieabbau im Innern
Die Kriege in aller Welt finden nicht nur außen, jenseits der Grenzen der NATO-Länder statt. Sie gehen mit einem ständigen Demokratieabbau und einer fortschreitenden Aushöhlung von Grundrechten auf ihren eigenen Territorien einher. Mit sogenannten „Sicherheitsgesetzen“ werden Grundrechte ausgehebelt, Demonstrationsrechte eingeschränkt und Vorratsdatenspeicherung, Ausspionieren privater PCs und eine allgegenwärtige Überwachung „legalisiert“. Grundgesetzwidrige Einsätze der Bundeswehr im Inneren wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm werden in einem Strategiepapier aus NATO-Kreisen explizit gefordert.
Militarisierung der Zivilgesellschaft
Gleichzeitig wird die zivil-militärische Zusammenarbeit
im Inland verstärkt. Die Bundeswehr versucht sichallen zivilen Bereichen der Gesellschaft, Unternehmen, Institutionen, Organisationen und Vereine aufzudrängen und militärisches Denken zu verankern. Mit der Privatisierung von Teilen der Kriegsführung wie Logistik, Transport, Sanitäts- und Bewachungsdiensten entsteht ein militärisch-ökonomischer Komplex aus dem Konzerne und Firmen ihren unmittelbaren Profit ziehen. Ein herausragendes Beispiel dafür ist die Post Tochter DHL. DHL wickelt nicht nur den Feldpostverkehr der Bundeswehr
ab, er ist als weltweit führender Logistikkonzern zuständig für einen großen Teil des Materialtransportes der deutschen wie der US-Armee.
Verstärkte Rüstung
Auch die verstärkte Ausweitung der Rüstungsindustrie integriert militaristische Denkweisen in der Gesellschaft und fördert Abhängigkeiten vom Militär in Rüstungsstandorten
wie Bremen. Die NATO-Staaten geben jährlich ca. 900 Mrd. Euro für Rüstung aus. Lediglich 10 Prozent davon würden ausreichen, um die Armut auf der Welt zu halbieren. Das würde in der Tat mehr „Sicherheit“ und „Humanität“ bedeuten. Bewusst werden diese immensen
Rüstungsausgaben in immer neue Waffensysteme gesteckt, um die Vorherrschaft in der Welt zu sichern. Die NATO schließt dabei weder Präventivkriege noch den Ersteinsatz von Atomwaffen aus.
Wir lehnen die NATO-Politik ab
Wir fordern ein Ende der NATO und den Abzug aus Afghanistan sowie aus anderen Regionen der Welt als einen Beitrag zu mehr Frieden.
Wir rufen zu gemeinsamen, bunten und vielfältigen Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden auf. Mit Demonstrationen, Konferenzen, Camps, Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams
− wie Umzingelungen, Blockaden usw. − wollen wir der menschenfeindlichen Politik der NATO entgegentreten.

Kein Friede mit der NATO! Eine Welt ohne NATO ist nötig!
__

Was wir nicht aus der Geschichte lernen,
sind wir verdammt zu wiederholen.
George Santayana
Nicht weil es unmöglich ist, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, ist es unmöglich!"
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