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Start > > -> Bis 19.11.2007: Beteiligung an Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung

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Alt 15.11.2007, 04:28   #1
Hartzbeat->Emailproblem
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Registriert seit: 24.09.2007
Beiträge: 671
Hartzbeat
Ausrufezeichen Bis 19.11.2007: Beteiligung an Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Beteiligung an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung nur
noch bis zum 19.11.2007 möglich!

Online-Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
http://www.vorratsdatenspeicherung.d...nt/view/51/70/
Hartzbeat ist offline  
Alt 19.11.2007, 00:17   #2
Hartzbeat->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.09.2007
Beiträge: 671
Hartzbeat
Ausrufezeichen Morgen, letzte Möglichkeit zur Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung

@ all,
morgen ist der letzte Tag, um sich an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen.
Wollte nochmals den einen oder anderen dran erinnern und auf diese Möglichkeit hinweisen...

Gruß von
Hartzbeat
Hartzbeat ist offline  
Alt 19.11.2007, 09:25   #3
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Zum Vorbeugen per USB Stick

Mit dem PrivacyDongle des FoeBuD e.V. können alle Menschen anonym im Internet surfen. Der kleine USB-Stick beherbergt die Software TorPark, mit der anonyme Kommunikation ohne vorherigen Installationsaufwand möglich ist. Der PrivacyDongle wird einfach in den USB-Port des Windowsrechners am Arbeitsplatz (wenn die private Nutzung der Rechner nicht verboten ist), bei Freunden oder im Internetcafe gesteckt. Dann wählen Sie den Stick an, klicken auf das Programm-Icon, und schon kann es losgehen.


http://www.foebud.org/datenschutz-bu.../privacydongle
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 19.11.2007, 11:36   #4
ladydi12
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 22.07.2006
Ort: auf der linken Arsch
Beiträge: 2.911
ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard

Hallo Hartzbeat,

wo läuft diese Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung und bei wem sollte man sich da melden?

fragt ladydi12
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline  
Alt 19.11.2007, 11:42   #5
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.311
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
Hallo Hartzbeat,

wo läuft diese Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung und bei wem sollte man sich da melden?

fragt ladydi12
alles steht hier:
http://www.vorratsdatenspeicherung.d...nt/view/51/70/

Du wirst ein Faxgerät benötigen, um deine Vollmacht noch rechtzeitig dahin zubekommen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Alt 19.11.2007, 15:32   #6
neugierhoch10->Emailproblem
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Registriert seit: 17.11.2007
Beiträge: 172
neugierhoch10
Standard

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen

Du wirst ein Faxgerät benötigen, um deine Vollmacht noch rechtzeitig dahin zubekommen.

Hinweis: Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 24.12.2007 (Poststempel) angenommen.

Ferner:

Kann ich die Vollmacht auch per Fax absenden?
Nein, eine Original unterschriebene Vollmacht muss dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.
neugierhoch10 ist offline  
Alt 20.11.2007, 20:32   #7
Papa Bär->Emailproblem
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Registriert seit: 25.04.2007
Ort: Pianosa
Beiträge: 273
Papa Bär
Standard

Hallo ans Forum,

der Thread-Titel ist irreführend und bei Aufforderungen zur Wahrnehmung von Rechtsmitteln sollte man schon sehr genau mit Begrifflichkeiten umgehen. Es handelt sich hier um eine Verfassungsbeschwerde, dem einzigen gültigen außerordentlichen Rechtsmittel, welches sich gegen den Erlass von Gesetzen richten kann.
Im Übrigen sind Sammelklagen in Deutschland nicht zugelassen. Da bleiben dann allenfalls Verbands- oder Massenklagen. Letzteres aber mit äußerster Vorsicht zu gehießen, da u.U. richtig teuer.

Grüße aus Pianosa
vom Papa Bär
__

Friede den Hütten! Krieg den Palästen!
Georg Büchner, Hessischer Landbote 1834
Papa Bär ist offline  
Alt 20.11.2007, 20:44   #8
galadriel
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von galadriel
 
Registriert seit: 04.02.2007
Ort: Wolkenstein
Beiträge: 1.519
galadriel
Standard

Wer sich noch beteiligen möchte, das Ganze ist bis 24.12.07 verlängert. Ich sehs grade - doppelt.
__

Scheitert der Euro, endet die Knechtschaft.
galadriel ist offline  
Alt 23.11.2007, 00:01   #9
oesianer->Emailproblem
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Registriert seit: 29.07.2005
Ort: Harz
Beiträge: 34
oesianer
Standard

Zitat von Papa Bär Beitrag anzeigen
Hallo ans Forum,

der Thread-Titel ist irreführend und bei Aufforderungen zur Wahrnehmung von Rechtsmitteln sollte man schon sehr genau mit Begrifflichkeiten umgehen. Es handelt sich hier um eine Verfassungsbeschwerde, dem einzigen gültigen außerordentlichen Rechtsmittel, welches sich gegen den Erlass von Gesetzen richten kann.
Im Übrigen sind Sammelklagen in Deutschland nicht zugelassen. Da bleiben dann allenfalls Verbands- oder Massenklagen. Letzteres aber mit äußerster Vorsicht zu gehießen, da u.U. richtig teuer.

Grüße aus Pianosa
vom Papa Bär

Lies Dir mal den entsprechenden Text auf der Protestseite durch:

Welche Kosten entstehen mir?Das Gerichtsverfahren und Ihre Vertretung vor Gericht ist für Sie kostenfrei. Ihnen entstehen also keinerlei Gerichts-, Anwalts- oder sonstige Kosten. Dies gilt auch dann, wenn die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg haben sollte.


Ist eine Sammelklage in Deutschland zulässig?
Juristisch gesehen handelt es sich nicht um eine Sammelklage, sondern um eine "normale" Verfassungsbeschwerde, nur dass sie von vielen Personen gemeinsam erhoben wird. Das ist zulässig und geschieht vor dem Bundesverfassungsgericht oft, z.B. auch bei der Verfassungsbeschwerde gegen den großen Lauschangriff.
oesianer ist offline  
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19112007, beteiligung, gegen, sammelklage, vorratsdatenspeicherung

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