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Start > > -> Bahnprivatisierung vorerst verhindert

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Alt 03.08.2007, 18:32   #1
edy
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 1.308
edy edy edy edy edy edy
Standard Bahnprivatisierung vorerst verhindert

So hatte sich das die Bundesregierung nicht vorgestellt: Auf ihrer
Sonderkonferenz haben die Verkehrsminister der Länder gestern den
Gesetzentwurf zur Privatisierung der Bahn zurückgewiesen. "Es muss deutliche
Nachbesserungen geben, sonst sehe ich im Bundesrat für diesen
Gesetzentwurf keine Mehrheit", so Konferenzleiter Karl-Heinz Daehre,
Verkehrsminister in Sachsen-Anhalt. Mehr als 6.500 Campact-Aktive hatten seit Montag
dem Verkehrsminister ihres Bundeslandes geschrieben.

Weiterlesen im Blog:
http://www.campact.de/bahn/info/log

Jetzt müssen wir Druck machen, damit die Länder nicht einknicken und
sich mit minimalen Nachbesserungen des Gesetzentwurfs abspeisen lassen.
Nach einem neuen Gutachten soll Mitte September weiter diskutiert
werden. Wir wollen die Zeit nutzen und noch mehr Menschen gewinnen, Ihre
Verkehrsminister vor der Plünderung der Bahn zu warnen. Helft mit!

Empfeht Freunden und Bekannten die Aktion weiter:
http://www.campact.de/bahn/help/recommend

Schon an der Mail-Aktion teilgenommen?
http://www.campact.de/bahn/bl1/bula

Gemeinsam werden wir diese Bahnprivatisierung verhindern!
__

Links, unabhängig, aber freilich parteilich!
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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar.
edy ist offline  
Alt 03.08.2007, 18:43   #2
Vater Flodder
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Registriert seit: 14.02.2007
Beiträge: 332
Vater Flodder
Standard

Zitat:
Bahnprivatisierung vorerst verhindert
Aber dann kommen die Züge ja immer noch unpünktlich

Zudem werden die verbeamteten Bahnmitarbeiter dringend in den Argen gebraucht, damit sie Leistungsempfänger in die Schranken weisen können
Vater Flodder ist offline  
Alt 03.08.2007, 18:45   #3
Borgi->Emailproblem
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Registriert seit: 09.04.2007
Ort: NRW
Beiträge: 1.262
Borgi
Standard

Zitat:
"Es muss deutliche
Nachbesserungen geben, sonst sehe ich im Bundesrat für diesen
Gesetzentwurf keine Mehrheit",
Sind mit den Nachbesserungen auch „Zuwendungen an Partei und Politiker“ gemeint?
Es wird Volkseigentum billig – nein sogar verschwenderisch – an die Investoren verhökert. Der arme und/oder zudem umweltbewusste Bahnfahrer muss Angst haben, dass er keine Zugverbindung hat, weil die Investoren auf das schnelle Geld aus sind.
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag...id=903&sid=167

Zitat:
Und um welche Summen geht es in Deutschland? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt den Wert des gesamten Bahnkonzerns auf über 180 Milliarden Euro. Der Bund plant nun bis zu 49 Prozent zu verkaufen. Und jetzt kommt der zu erwartende Preis: 9 bis 12 Milliarden Euro. Die halbe Bahn ist schon für ein Zehntel ihres Wertes zu haben. Wieso rechnet sich das?
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
Borgi ist offline  
Alt 03.08.2007, 18:51   #4
edy
Redaktion
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von edy
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 1.308
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Zitat von Vater Flodder Beitrag anzeigen
Aber dann kommen die Züge ja immer noch unpünktlich

Zudem werden die verbeamteten Bahnmitarbeiter dringend in den Argen gebraucht, damit sie Leistungsempfänger in die Schranken weisen können
Besser unpünktlich (wir haben doch Zeit...), als unbezahlbar.
__

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edy ist offline  
Alt 04.08.2007, 09:03   #5
wolliohne
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Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Pinkepinke für Private

„Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder. Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt. Am 16. Juli hat das private Firmenkonsortium Metronet in London Antrag auf Insolvenz gestellt. Metronet hatte sich 2003 verpflichtet, den größeren Teil der maroden Londoner U-Bahn zu sanieren und 30 Jahre lang in Schuß zu halten. Jetzt muß aufgrund des Public-Private-Partnership-Vertrags der Staat die Folgen tragen. Schon drei Jahre nach dem Start erweist sich das Projekt als Milliardengrab für die Steuerzahler…“

Artikel von Werner Rügemer in der jungen Welt vom
02.08.2007

http://www.jungewelt.de/2007/08-02/023.php

und hier:
Interview von Jan Zier in der taz Bremen vom 01.08.2007
http://www.taz.de/index.php?id=breme...ash=1cca8aec61
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 09.10.2007, 13:58   #6
Borgi->Emailproblem
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Ort: NRW
Beiträge: 1.262
Borgi
Standard Bund will Länder zu Bahnhof- und Strecken- Stilllegungen zwingen

Heute habe ich diesen Beitrag gesehen
Zitat:
Ein neuer Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee wirbelt eine Menge Staub auf.
Der SPD-Politiker will die Bundeszuschüsse für Bahnhöfe mit weniger als 100 Ein- und Ausstiegen pro Werktag streichen. Außerdem sind Stationen mit aufwendigen Bahnsteigen und barrierefreien Zugängen betroffen. Hier soll die Unterstützung schon bei 1000 Ein- und Ausstiege pro Werktag wegfallen. Laufen über Strecken weniger als 1000 Reisendekilometer in 24 Stunden, dann will sich der Bund auch hier in Zukunft verweigern. Quelle
Solche Meldungen verärgern mich. Da kommt man sich so machtlos vor. Diesen *Piep-Edit-Piep* sollte man öffentlich auspeitschen, bevor man ihn vor dem Reichstag aufknüpft!
__

Ein Aufsichtsratposten ist das höchste Parteiamt, das die Wirtschaft ihren Politikern verleiht.
(aus "Der Privatdemokrat" ©Elmar Kupke)

Von mir kann man garantiert keine Rechtsberatung erwarten!
Borgi ist offline  
Alt 09.10.2007, 14:19   #7
Kerstin_K
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Kerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K Enagagiert
Standard

Borgi,

ich habe ne bessere Idee: In nen Rollstuhl setzen und drin festbinden, das erofffnet neue Sichtwinkel!
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online  
Alt 09.10.2007, 14:33   #8
Bruno1st->Emailproblem
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Beiträge: 3.726
Bruno1st
Standard

Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
„Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder. Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt. Am 16. Juli hat das private Firmenkonsortium Metronet in London Antrag auf Insolvenz gestellt. Metronet hatte sich 2003 verpflichtet, den größeren Teil der maroden Londoner U-Bahn zu sanieren und 30 Jahre lang in Schuß zu halten. Jetzt muß aufgrund des Public-Private-Partnership-Vertrags der Staat die Folgen tragen. Schon drei Jahre nach dem Start erweist sich das Projekt als Milliardengrab für die Steuerzahler…“

Artikel von Werner Rügemer in der jungen Welt vom
02.08.2007

http://www.jungewelt.de/2007/08-02/023.php

und hier:
Interview von Jan Zier in der taz Bremen vom 01.08.2007
http://www.taz.de/index.php?id=breme...ash=1cca8aec61
danke für den Artikel - es gab also doch frei zugängliche Informationen über bisherige, absehbare Fehlschläge, trotzdem werden alle Beteiligten sagen "das haben wir nciht gewußt" - es ist schon interessant, wie Deutschland angeblich im weltweiten Wettbewerb steht, andererseits, alle Fehlschläge 1 zu 1 nachspielen muß. Denkt da keiner ein klein wenig voraus oder wollen die nur Geld verbrennen?

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Borgi,
ich habe ne bessere Idee: In nen Rollstuhl setzen und drin festbinden, das erofffnet neue Sichtwinkel!
stimme ich zu - am besten per Rollstuhl auf Deutschlandtour mit der Bahn schicken - nach 24 Std. begeht er Selbstmord
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
* "Politik lügt, ARGE betrügt, Bürokratie mordet" * Die Würde des Menschen war unantastbar! vor HartzIV *
Bruno1st ist offline  
Alt 17.10.2007, 20:48   #9
Hartzbeat->Emailproblem
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Hartzbeat
Ausrufezeichen 24. Oktober: ATTACke gegen Bahnprivatisierung

Am 24. Oktober 2007 starten Campact- und Attac-Aktive eine
kraftvolle Aktion: In Zügen und auf Bahnhöfen verteilen sie überall im
Bundesgebiet Infomaterial gegen die Bahnprivatisierung und rufen die Fahrgäste zum aktiv werden auf. Genau zum richtigen Zeitpunkt: Drei Tage später entscheidet der SPD-Parteitag über die Privatisierung.

Schon jetzt wollen Menschen in über 20 Städten gemeinsam Aktionen starten. Ist Ihr Ort noch nicht dabei? Dann rufen Sie doch andere Campact-Aktive über unsere Webseite auf, mit Ihnen gemeinsam aktiv zu werden. Oder verteilen Sie auf eigene Faust Infos. Diese sollten Sie möglichst schnell bei uns bestellen.

Übersicht, wo schon Aktionen geplant sind:
http://www.campact.de/bahn/aktion2410

Mitstreiter/innen suchen und Infos bestellen:
http://www.campact.de/bahn/od2/form
Hartzbeat ist offline  
Alt 03.11.2007, 17:49   #10
Hartzbeat->Emailproblem
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Hartzbeat
Daumen hoch News von Campact zur Hamburg-Aktion "Gegen Bahnprivatisierung"

Auszug aus einem Brief von Christoph Bautz von Campact:
Zitat:
Wir haben es geschafft: Die Bahnprivatisierung ist - auch dank unserer Aktionen - recht wahrscheinlich vom Tisch. Die SPD-Basis hat die Privatisierung beim Hamburger Parteitag zwar nicht grundsätzlich abgelehnt. Allerdings nagelte sie die SPD-Spitze auf das Volksaktien-Modell fest. Ein Regierungsbeschluss zur Privatisierung steht somit vor hohen Hürden. Denn der Koalitionspartner Union lehnt die Volksaktie ab. Führende Unions-Politiker geben der Bahn-Privatisierung bereits keine Chance mehr....
Infos zur Aktion in Hamburg: (Film von Patrick Protz)
https://www.campact.de/bahn/aktion2710

Aktionsblog:
http://www.campact.de/bahn/aktionsblog2710

Mit über 42.000 Menschen ist campact inzwischen ein starkes Netzwerk geworden. Campact - Demokratie in Aktion (http://www.campact.de)
Hartzbeat ist offline  
Alt 14.11.2007, 19:36   #11
Hartzbeat->Emailproblem
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Hartzbeat
Daumen runter Bahnprivatisierung - Tochtergesellschaft gründen und diese privatisieren

Es ist noch nicht ausgestanden, neue Ideen hinter den Kulissen werden ersponnen. Heute tagt der Koalitionsausschuss... klammheimlich, mal wieder an der Öffentlichkeit vorbei.


Zitat:
Bahnprivatisierung: Überraschende 180-Grad-Wende

Die Bahnprivatisierung schien schon begraben - doch jetzt hat die Regierung eine neue Idee aus dem Hut gezaubert: Eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG mit den Bereichen Schienenverkehr und Logistik soll entstehen. Diese soll dann teilprivatisiert werden. Der Vorteil für die Regierung: Sie kann das Vorhaben womöglich ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat umsetzen. Heute Abend tagt der Koalitionsausschuss - dann wissen wir mehr.
Mehr im Blog:
http://www.campact.de/bahn/info/log
Hartzbeat ist offline  
Alt 14.11.2007, 19:58   #12
Bruno1st->Emailproblem
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Ort: Nähe Freiburg
Beiträge: 3.726
Bruno1st
Standard

Zitat von Hartzbeat Beitrag anzeigen
Es ist noch nicht ausgestanden, neue Ideen hinter den Kulissen werden ersponnen. Heute tagt der Koalitionsausschuss... klammheimlich, mal wieder an der Öffentlichkeit vorbei.
Mehr im Blog:
http://www.campact.de/bahn/info/log
Tochtergesellschaft = neuer Endlagerplatz für ehem. Minister und Beamte.

Kommt die Tochtergesellschaft tatsächlich, dann ist das für mich ein Anzeichen, daß hier die goldenen Fallschirme gepackt werden.
__

viele grüße bruno (human being uLtd.)
Politik/Bürokratie : Wir machen alles, außer ehrlich!
über € 25.000 Schaden an ALG-II durch meine ARGE und über € 12.000 durch die FM - Großer showdown auf meiner Webseite - Typisch Politiker/Beamter... - ÜBERFÜHRT ! Mal sehen, wie es mit diesem eher christlichen Politiker und Beamten nun weitergeht * Bitte Webseite weitergeben - danke
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Bruno1st ist offline  
Alt 16.11.2007, 18:56   #13
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Beiträge: 671
Hartzbeat
Ausrufezeichen Bahnprivatisierung: Stellung der Gewerkschaften dazu

@ Bruno,
tja, da muss ich Dir beipflichten... wollen einfach ihre postpolitischen Karrieren sichern. Deshalb egal wie, sie probieren's mit - privatisieren, fraternisieren und sich politsch exportieren.

@ all, weitere Infos dazu:

Zitat:
Bahn total privat - Mit dem Börsengang ins Elend?
„Der Streik der Lokführer und ihr Kampf für einen eigenen Tarifvertrag hat
den geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG wieder ins Interesse der
Öffentlichkeit gerückt. Die Bahngewerkschaft Transnet hatte bereits im
Sommer bei einer Sonderkonferenz den totalen Börsengang der Bahn
durchgewinkt, ohne sich Gedanken über die Folgen zu machen.
Transnet-Untergliederungen wurde untersagt, dazu eigene Anträge zu
stellen. Warum sich der Transnet-Vorsitzende Hansen so absolut in das
Unternehmenskonzept von Bahnchef Mehdorn einspannen ließ, ist kaum einem Bahn fahrenden Bürger der Bundesrepublik zu vermitteln. Und seinem Beispiel von nicht vorhandener innergewerkschaftlicher Demokratie mochte man weder bei der Lokführergewerkschaft GDL noch bei der DGB-Gewerkschaft ver.di folgen…“ (Artikel von Hans-Peter Keul)
http://www.labournet.de/branchen/die...bahn/keul.html

Zitat:
Gewerkschaften gegen Bahnprivatisierung
„Erst die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, dann die IG Metall und
schließlich, nach den beiden größten Einzelgewerkschaften, der ganze DGB
haben sich gegen die Bahnprivatisierung gestellt – und dies ausführlich
begründet. Und schließlich gibt im November 2007 die DGB-Gewerkschaft
Transnet (zusammen mit der Verkehrsgewerkschaft GDBA, die nicht
DGB-Mitglied ist) ihren Kurs der kritischen Begleitung der Privatisierung
auf und erkennt, dass sie ihre Forderungen nach Arbeitsplatzsicherheit und
einem integrierten Konzern nur mit einer Bahn in öffentlicher Hand
erreichen kann. ..“ (Die Seite bei DeineBahn mit einer Sammlung der
Beschlüsse einschließlich des Beschlusses von Transnet-Beirat und
Hauptvorstand der GDBA vom 13. November 2007)
http://privatisierungstoppen.deineba...ry/64/264.html

Artikel von Peter Michalzik in der Frankfurter Rundschau vom 14.11.2007
http://www.fr-online.de/top_news/?si...em_cnt=1242717
Zitat:
Aus dem Text: „…Die GDL macht sich, allein durch die Wirksamkeit und Nachdrücklichkeit ihrer Aktionen, sogar um die Gewerkschaftsbewegung
insgesamt verdient, auch wenn der DGB und Transnet davon nichts wissen
wollen. Denn sie gibt den Gewerkschaften eine Idee von der Wirksamkeit des Streiks zurück und öffnet Handlungsspielräume. Die öffentliche Meinung
sieht das ähnlich: Es ist erstaunlich, dass sie trotz der Behinderungen
des Bahnverkehrs mehrheitlich für die GDL und ihre Forderungen ist. Es
kann offenbar mehrheitsfähig sein, das Partikularinteresse vor das
Allgemeinwohl zu stellen.(…) Damit bricht die GDL die Fixierung auf ein
Gemeinwohl auf, das in den letzten Jahren allzu oft mit Geldakkumulation
gleichgesetzt wurde. Warum sollte die Taktik der GDL so, sollte sie Schule
machen und den großen Gewerkschaften die Augen für ihre
Handlungsmöglichkeiten öffnen, nicht dazu beitragen, die allseits beklagte
Schere zwischen Arm und Reich ein wenig zu schließen.“
Hartzbeat ist offline  
Alt 20.11.2007, 18:14   #14
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Hartzbeat
Frage Bahnprivatisierung: Debatte um Verkauf und Legitimation

Privatisierung ist in einer Legitimationskrise. Debatte um Verkauf der
Bahn zeigt veränderte gesellschaftliche Stimmung.

Zitat:
Aus dem Text: „…Entscheidend ist nicht nur, an der Delegitimierung
neoliberaler Privatisierungspolitiken zu arbeiten, sondern auch
Alternativen zu entwickeln. Einer überzeugenden linken Politik muß die
Vermeidung des Rückfalls in autoritäre Staatsgläubigkeit gelingen. Es geht
lokal, national und international um eine radikale, demokratische
Transformation der Eigentumsverhältnisse, des Öffentlichen, um
partizipative Modelle der Produktion und Bereitstellung öffentlicher
Güter…“ (Interview von Markus Euskirchen mit Rainer Rilling in junge Welt vom 19.11.2007)
http://www.jungewelt.de/2007/11-19/013.php
Hartzbeat ist offline  
Alt 27.11.2007, 02:02   #15
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Beiträge: 671
Hartzbeat
Frage Bis 10.12.07: Arbeitsgruppe soll Privatisierungsmodelle prüfen

Bahnprivatisierung: Arbeitsgruppe soll aus der Patsche helfen
Zitat:
Der Konflikt um die Privatisierung der Bahn schwelt weiter. Die Koalitionsrunde hat eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Verkehrsminister Tiefensee damit beauftragt, bis zum 10. Dezember zwei Privatisierungsmodelle zu prüfen: Das vom SPD-Parteitag beschlossene "Volksaktien-Modell" und das vor kurzem aus dem Ärmel gezauberte "Holding-Modell". Immerhin: Das Privatisierungsgesetz, das die Regierung in den Bundestag eingebracht hatte, wurde zurückgezogen - das Schlimmste haben wir verhindert.[...]
Mehr im Blog:
http://www.campact.de/bahn/info/log
Hartzbeat ist offline  
Alt 21.02.2008, 21:30   #16
dr.byrd->Emailproblem
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Beiträge: 2.921
dr.byrd dr.byrd
Standard

Holding-Modell gefährdet Bahn

13.2.2008. Das vom Vorstand der Deutschen Bahn AG (DB) sowie aus der Koalition betriebene Holding-Modell steht in krassem Widerspruch zum Beschluss des SPD-Parteitags vom 27. Oktober 2007 und zum gemeinsamen Beschluss der Gewerkschaften Transnet und GDBA vom 13. November 2007. Das Holding-Modell wäre der Einstieg in die Zerschlagung. Private Käufer zahlen Schnäppchenpreise, die Allgemeinheit zahlt drauf.

Deine Unterschrift

Immer wieder neue repräsentative Umfragen zeigen, dass zwei Drittel der Bevölkerung gegen die Privatisierung der Bahn sind. Hier kannst du direkt deine Stimme abgeben: "Ich fordere die Mitglieder des Bundestages auf, jede Form der Bahn-Privatisierung abzulehnen und sich statt dessen für eine gute Bahn in öffentlicher Hand einzusetzen.
__


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dr.byrd ist offline  
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