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Alt 29.08.2012, 13:00   #1
ethos07
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ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07
Standard [Bln] Vortrag M. Breitkopf: Ein wohnungspolit. Handlungskonzept für Berlin muss her!

1. Diesen Vortrag hält Michael Breitkopf von der Sozialberatung am Heinrichsplatz einmal heute um 19:30 am Kottbusser Tor

im Kotti&Co-Gecekondu (Dauerplatzbesetzung mit Camp)
Admiralstraße 1 / Kottbusser Tor
Zitat:
Mittwoch, 29. August 19:30: Wohnungspolitische Kampagne (Hartz IV)
Die neue Verordnung (WAV) löst die Probleme nicht. Immer noch zahlen 100.000 H4-Haushalte die höhere Miete vom Regelsatz. Vor allem im Innenstadtring droht die Verdrängung von H4-Haushalten. Was tun gegen die neue Wohnaufwendungenverordnung (WAV) der Jobcenter? Ein wohnungspolitisches Handlungskonzept muß in Berlin durchgesetzt werden!
Vortrag mit Michael Breitkopf (Sozialberatung am Heinrichplatz)
2. Dann auch noch einmal bei der nächste monatlichen Diskussionsveranstaltung der Berliner Kampagne gegen Hartz IV am Freitag, 14. September - mit Diskussion zu: Was tun gegen die WAV?

Zitat:
Plenum der /Berliner Kampagne gegen Hartz IV/[/B]

*FREITAG, 14. September 2012, 15:45 Uhr*

*Mehringhof*, Gneisenaustr. 2a
(*Blauer Salon*, über dem Mehringhof-Theater)**


Was tun gegen die neue Wohnaufwendungenverordnung (WAV)?
*Ein wohnungspolitisches Handlungskonzept in Berlin muss durchgesetzt
werden!


Wer erwartet hatte, dass die neue Wohnaufwendungenverordnung (WAV), in
Kraft seit 1. Mai 2012, Verbesserungen für Erwerbslose bringt, hat sich
geirrt:
Weiterhin finanzieren über 70.000 Hartz-IV-Haushalte die Kosten der
Unterkunft (KdU) mit Teilen ihres Regelsatzes, weil die
WAV-Angemessenheitsgrenzen zu niedrig sind.
Weiterhin fliegen Hartz IV-Haushalte zu Tausenden aus ihren Wohnungen
raus und werden an den Stadtrand gedrängt. Dies wird sich noch deutlich
verstärken.

In diesem Plenum wird es nicht allein darum gehen, eine Neugestaltung
der WAV und der diesbezüglich möglichen Instrumente zu diskutieren (z.
B. Normenkontrollverfahren vor dem LSG Berlin-Brandenburg). Wo, wie in
Berlin, auf Sicht _keine_ Wohnungen mehr verfügbar sind, brauchen wir
über "angemessene Preise" nicht mehr zu reden. Es gibt ein massives,
wohnungspolitisches Problem.

Der Vortrag bietet eine Kritik der WAV, eine Diskussion der möglichen
Instrumente, auf die WAV einzuwirken. Und er bietet Ansatzpunkte, wie
ein wohnungspolitisches Handlungskonzept in Berlin aussehen könnte.
Dabei soll auch der soll auch der größere politische Zusammenhang ins
Blickfeld gerückt werden.

Referent: Michael Breitkopf (Sozialberatung am Heinrichplatz)

_Hintergrundinformationen_

Wohnaufwendungenverordnung (WAV):
Wohnaufwendungenverordnung (WAV) - Berlin.de

Zusammenstellung des Referenten vom April 2012: Neuregelung "Kosten der
Unterkunft" in Berlin (Hartz IV) Wohnaufwendungsverordnung (WAV):
archiv <http://www.hartzkampagne.de/>

Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 8.6.2012, nach dem Kosten der
Unterkunft, die nicht evident unangemessen hoch sind, stets als
angemessen anzusehen seien: http://srif.de/files/1343035396_E120264.pdf

Pressemitteilung des Landesozialgerichts Berlin-Brandenburg zur
Abweisung der Normenkontrollklage gegen die WAV vom 21.8.2012:
http://www.lsg.berlin.brandenburg.de...ung_210812.pdf


zwei Kurzeinschätzungen zur Abweisung der Normenkontrollklage:
juris - Keine Anwendung der Berliner Wohnaufwendungsverordnung auf Bezieher von Sozialhilfe (SGB XII)

Prozess verloren, dadurch gewonnen !(?) | Kay Füßlein
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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