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Start > > -> Veranstaltung "Sanktionsmechanismen und die Praxis der Zwangsumzüge in Berlin"

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Alt 22.07.2012, 14:51   #1
BiancaBerlin
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Beiträge: 1.275
BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin
Info Veranstaltung "Sanktionsmechanismen und die Praxis der Zwangsumzüge in Berlin"

Die Kritischen Jurist_innen der FU Berlin laden ein zu einer Veranstaltung am nächsten Mittwoch, 25. Juli in der Friedel, Friedelstraße 54 ab 20 Uhr.

Zum 1. Januar 2005 wurden durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am ArbeitsmarktArbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen SGBII zusammengelegt. Eingeführt wurden dabei pauschale Regelsätze, die das Existenzminimum absichern sollen und zuletzt aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes halbherzig korrigiert und mind. teilweise minimal angehoben wurden. Abgesehen von dieser Verweisung tausender Menschen an den Rand des existenzielllen und sozialen Minimums wurden mit den sog. Hartz-Reformen zahlreiche Zwangs- und Sanktionsmechanismen eingeführt: Verpflichtung zur Annahme jedweder Arbeit, stufenweise Kürzung des Regelsatzes und der zusätzlich gezahlten Leistungen für Unterkunft und Heizung, ermanente Bereitschaft für den Arbeitsmarkt, Einschränkung der Mobilität und nicht zuletzt der Zwang die Wohnung zu wechseln.

Diese Zwangsumzüge ergeben sich bei Mietsteigerungen, wie sie in den meisten Stadtvierteln Berlins seit Jahren zu beobachten sind und dem gleichzeitigen Abbau sozialen Wohnungsbaus. Sie haben zur Folge, daß Menschen, die ALGII beziehen, ihre Wohnung, in der Regel ihren Kiez verlassen müssen und in die Randbezirke Berlins gedrängt werden.

Wir laden ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema "ALGII: Sanktionsmechanismen und die Praxis der Zwangsumzüge in Berlin". Rechtsanwalt Michael Wittich wird einen Einblick geben in die vorhandenen Sanktionsmechanismen der Arbeitsagenturen und ihre Anwendung. Aktivist_innen der Kampagne gegen Zwangsumzüge werden über die Praxis erzwungener Umzüge und ihren Kampf dagegen, insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Berliner Wohnaufwendungsverordnung vom 1. Mai 2012 berichten.
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.07.2012, 11:47   #2
ethos07
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ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Standard AW: Veranstaltung "Sanktionsmechanismen und die Praxis der Zwangsumzüge in Berlin"

RA Wittich ist ein sehr netter Anwalt und arbeitet zusammen mit u.a. auch ver.di Erwerbslose.

Dennoch frage ich mich gerade, weshalb er Sanktionsmechnanismen und Zwangsumzüge hier - verwirrend - wie ein- und dasselbe behandelt...

Sanktionen gemäß SGB II und die Aufforderung Wohnkosten zu senken bzw. (zwangs)umzuziehen sind doch ZWEI deutlich unterschiedliche Schienen des Repressionsmonstrums Hartz IV.

Und die Gegenwehrschritte sind dann auch jeweils für die einzelnen Betroffenen und insbesondere sozialpolitisch nicht voll identisch ...

Hmm betr. Inhalt?

***
Weshalb BiancaBerlin regelmäßig keinen Link zu ihren Quelle angibt (und das als Bibl...) bleibe ihr Rätsel...


Friedel Tresen am 25.07.2012 | Kritische JuristInnen FU Berlin

... scheint also eher eine interne Veranstaltung für Jura-Studierende während der Semesterferien zu sein?
(Vermutlich haben die Studierenden die Einladung für RA Wittich selbst verfasst und die ist dann deshalb so unklar geraten. Naja -alle fangen mal an. ;-) )
__

Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline   Mit Zitat antworten
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